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Nummer 107*

8. Mai 1931

21. Jahrgang

Schober verteidigt den Zollausgleich

Zwangsmaßnahmen der Regierung in der Drotpreisfrage? / Die Ohnmacht der Internationalen Handelskammer

Was will die Zollunion?

Don Vizekanzler Or. Schober-Wien

Wir find in der Lage, den folgenden, für die „Deut­sche Handelswacht" verfaßten Artikel des österreichi­schen Außenministers im Vorabdruck zu veröffent­lichen. Angesichts der bevorstehenden Genfer Bera­tungen Hann dieser Aufsatz allgemeines Interesse beanspruchen.

Die Erörterung des vorläufigen Aollangleichungs- wbkommens Mischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich ist vielfach noch politisch gefärbt, da ein Teil der nichtdeutschen Presse unter völliger Jgnorie- ruag der Verhältnisse, die uns zu unserem Vorgehen drängten, und der Absichten, die wir damit verfol­gen, die Diskussion über eine rein wirtschaftliche An­gelegenheit immer wieder auf das politische Gebiet zu verschieben sucht. Ich will die Gründe dieser Me­thode nicht untersuchen, wodurch die Lage nicht ge­klärt, sondern verschleiert wird, umso notwendiger er­scheint es mir aber, den Zweck und die Bedeutung unseres vorläufigen Abkommens mit dem Deutschen Reiche durchaus eindeutig festzustellen.

Seit Jahr und Tag herrscht nirgends mehr Zwei­fel darüber, daß die Wirtschaftskrise, die nach d«n Kriege notwendig eintreten mußte, durch die wirt­schaftliche Zersplitterung wesentlich verschärft wurde, die durch die Bildung einer Reihe neuer, souveräner T.aatrn bewirkt wsrdcn war. Besonders fühlbar wurde diese Auswirkung der geänderten staatlich-ter­ritorialen Verhältnisse im Donautal. Hier waren uralte wirtschaftliche Zusammenhänge zerrissen worden, die im Bereiche der früheren österreichisch-ungarischen Wirt­schaftsgebiete die Lebensbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt chatten; Oesterreich wurde dadurch aber am härtesten getroffen, da seine Industrie von den wich­tigsten Rohstoffquellen abgeschnitten, sich hauptsächlich auf Veredelungsarbeit und somit auf den Export an­gewiesen sah, dieser aber durch hohe Zollmauern und andere Verkehrschemmungen außerordentlich erschwert wurde. Das Unsinnige dieses Zustandes wird am deutlichsten dadurch illustriert, daß bis in die neueste Zeit der Warenaustausch zwischen Oesterreich und sei­nen Nachbarn zurückging, sein Verkehr mit weiterlie­genden Ländern sich aber trotz der höheren Fracht­raten, wenn auch nicht in demselben Matze, hob. Hauptsächlich an der Entwicklung der Dinge in Oester­reich reifte denn auch die allgemeine Erkenntnis, daß dieser Zustand, diese Desorganisation der europäischen Wirtschaft beseitigt werden müsse.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Zurückrevi-

regung fand allseitige Zustimmung, was mich inso­fern nicht überraschte, als ich als Oesterreicher be­rufen und berechtigt war, auf die Verhandlungen vom Jahre 1925 zurückzugreifen, den Appell, den damals der Völkerbund an die Nachbarn gerichtet hatte, in Erinnerung zu rufen und damit den Weg zu weisen, auf dem nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse in Oesterreich, sondern auch in anderen Ländern gebessert werden könnten, und zwar durchaus im Sinne einer wirtschaftlichen Zusammenfassung Europas als des weiteren Zieles.

Daß das Deutsche Reich sich von den Nachbarn Oesterreichs zuerst bereit zeigte, dieser Anregung zu folgen, ist begreiflich, da die österreichische und die reichsdeutsche Wirtschaft bereits vor dem Kriege eng miteinander verflochten waren und auch heute das Deutsche Reich sowohl auf der Einfuhr-, als auch auf der Ausfuhrseite unserer Handelsbilanz an erster Stelle steht. Die Vermutung ,daß wir unter dem Deckmantel einer wirtschaftlichen Aktion irgendwel­chen politischen Machtbestrebungen huldigen, war und ist aber umso weniger begründet, als unsere vorläufigen Vereinbarungen mit dem Deutschen Reiche die in Aussicht genommene Zollangleichung keineswegs aus diese beiden Staaten beschränken wollen, sondern unsere ganze Aktion von vornherein daraus' angelegt war, den Kreis der Zollangleichung weiter zu ziehen; denn es ist uns völlig klar, daß eine Zollangleichung zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reiche keineswegs genügt, um die euro­päische Wirtschaftskrise zu beseitigen. — Unser vor­läufiges Abkommen schließt deshalb niemanden aus, sondern soll im Gegenteil die Grundlage für eine weitergehende Zusammenfassung der wirtschaftlichen Kräfte bilden. Der VoMurf, daß wir mit unserer Aktion politische Falschmünzerei treiben, ist also ganz unberechtigt, wohl aber wird von jenen die Politik in diese rein wirtschaftliche Angelegenheit hineinge­tragen, die aus rein politischen Gründen den ersten erfolgversprechenden Versuch, die wirtschaftliche Zu- sammensassung mehrerer Staaten nur nach Maß­gabe politischer Erwägungen zulassen wollen.

Entscheidend für die Beurteilung unserer Aktion ist die geltende Wahrnehmung, daß bereits wir dem Kriege eine engere Verflechtung der Wirtschaft Oesterreich-Ungarns mit dem Deutschen Reich und

dem Südosten vermöge industrieller Vereinbarungen eingetreten war, in der sich das Bedürfnis nach ei­ner weiteren wirtschaftlichen Zusammenfassung gel­tend machte. Der Krieg aber hatte diese erweiterte Zusammenfassung nicht gebracht, sondern im Gegen­teil auch das alte österreichisch-ungarische Wirt­schaftsgebiet zerlegt. Die Wirtschaft innerhalb der neuen staatlichen Souveränitäten sah sich also aus einen kleineren Jnlandsrnarkt angewiesen als vcr dem Kriege, was die Wirtschaftskrise umso mehr fühlbar machte, als gleichzeitig auch die Krieges- folgen, die GeldenMertung und die dadurch ent­standenen Vermögensverluste die Jnlandskauflraft schwächten. Durch die von uns angestrebte, zunächst regionale Zusammenfassung von Ländern, die be­reits vor dem Kriege in regem Warenaustausche mit­einander standen, der einen entsprechenden Ausgleich von Produktion und Konsum ermöglichte, soll nun ein entsprechend großer, nicht von Zollgrenzen durch­schnittener Markt geschaffen werden, der diesen Aus­gleich wieder ermöglicht; daß aber, soweit unser Raum in Betracht kommt, das Deutsche Reich aus dieser Kombination nicht ausgeschlossen werden darf, ergibt sich nicht nur aus der starken Verwachsung der österreichischen Wirtschaft mit d«r reichsdeutschen, sondern auch aus den Bedürfnissen der Südost­länder, da die Tschechoslowakei und Oesterreich nur einen geringen Bruchteil der östlichen Agrarüber- Schüsse aufzuwenden vermögen. Es ist möglich, daß die Uebergangszeit und die damit verbundene teil­weise Umstellung und Angleichung der Produktion individuell- wirtschaftliche Opfer erfordern wird, allein sie sind unerläßlich im Interesse der Gefami- wirtschaft, die sonst einer Katastrophe entgegen geht, mit dem Eintritte dieser aber auch alle individuellen wirtschaftlichen Interessenten zugrunde gehen wür­den.

Die rein wirtschaftliche Konstruktion unseres Planes kann nach all dem leicht kontrolliert werden. Nicht politische Machtbestrebungen leiten uns bei un­serer Konzeption, sondern der zwingende Druck der Wirtschaftskrise, die Notwendigkeit, der Verelendung nicht nur unseres Volkes, sondern der ganzen euro­päischen Menschheit ein Ziel zu setzen. Wir perhor- reszieren alle politischen Mächtegruppierungen und Spaltungen, weil wir der Ueberzeugung sind, daß die Wirtfchast vor allem ihr Recht, Zusammenarbeit, fordert. Vielleicht sind wir Idealisten, allein die Millionen Arbeitsloser, die dank der Desorganisation der europäischen Wirtschaft in Hunger und Elend verkommen, sind der sehr r,eale Hintergrund unseres Idealismus!

dierung der Geschichte, nicht um eine Restauration der früheren staatlich-territorialen Verhältnisse, son­dern um die Wiederherstellung lebensnotwendiger wirtschaftlicher Zusammenhänge zwischen der Bevöl­kerung und der Produktion und des Konsums in den nunmehr sonöhrän gewordenen Gebieten. Bereits im Jahre 1925 beschäftigte sich der Völkerbund damit auf Grund einer eingehenden Expertise. Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Verhandlungen stand die von österreichischer Seite gegebene Anregung, Oesterreich den Abschluß präferenzieller Handelsverträge mit sei­nen Nachbarn zu gestatten. Grundsätzlich erhob sich dagegen kein Widerspruch, allein es fand sich damals kein Nachbar Oesterreichs hierzu bereit, und so mußte der Völkerbund sich damit bescheiden, im Dezember 1925 den Nachbarn Oesterreichs zu empfehlen, diesem beim Abschluß bezw. bei der Revision von Handels­verträgen oder in anderer Weise im Interesse der Hebung der österreichischen Ausfuhr entgegenzukom­men. Auch dieser Appell blieb erfolglos; inzwischen aber verschärfte sich die allgemeine Agrarkrise beson­ders in den östlichen Ländern, auch Staaten, die bis­her von der großen Wirtschaftskrise mehr oder weni­ger verschont geblieben waren, wurden von ihr er­faßt, und das steigerte das Interesse und die Erwar­tungen, mit denen man allerorten der Entwicklung der Pan-Europa-Aktion des ftanzösischen Außen­ministers entgegensah. Auf der Konferenz, die sich im vorigen September in Genf mit diesem Gegenstände beschäftigte, war man sich von allem Anfang an darüber einig, daß das Paneuropa-Problem von der wirtschaftlichen Seite angepackt werden müsse, nicht nur weil die von Tag zu Tag steigende Wirtschafts­not dazu drängte, sondern weil auch wegen der noch vorhandenen politischen Gegensätzlichkeiten eine Zu­sammenarbeit zu rein wirtschaftlichen Zwecken leich­ter zu erzielen war. Allein auch dieser Weg schien zu­nächst verlegt zu sein, da, wie später das Scheitern der Zollfriedentzkonferenz zeigte, der Versuch, alle 27 europäischen Staaten in einem Zuge zu einer wirt­schaftlichen Föderation zu bringen, als nicht aus­sichtsvoll erschien. Als die Diskussion in Gens unter diesen Umständen mit einem negativen Ergebnisse und einer ungeheuren Enttäuschung abzuschlietzen drohte, machte ich den Vorschlag, es zunächst mit einem regionalen Wiederaufbau der Wirtschaft zu versuchen, d. h. vor allem jene Staaten gruppenweise wirtschaftlich zusammenznfassen, die ökonomisch be­sonders aufeinander angewiesen sind. Meine An­

Leerlauf in Washington

Eigener Drahtbericht.

Zusammenbruch

-er Flotten-Derhandlungen

London, 8. Mai.

Die Londoner Blätter bestätigen den völligen Zu­sammenbruch der Flottenverhandlungen, obwohl sich der amtliche Bericht ettoa8 hoffnungsvoller auszu- fprechen schien. Der Sachverständigenausschuß, der

Washington, 8. Mai.

Der hinter den Kulissen mit großer Erbitterung ge­führte Kampf über die Frage, welche Fassung dle Schluß-Entschließung der internationalen Harwels- kammer erhalten soll, hat die vielfach ersprießliche Ar­beit der Ausschüsse vollkommen tn den Schatten ge­stellt. Die Erkenntnis, daß außer den Fragen in der Zollpolitik und in der Kreditgewährung, auch das Problem der Kriegsverschuldung eine wesentliche, wenn nicht gar entscheidende Rolle spielt, setzt pch im­mer mehr durch. Der Versuch Englands, Italiens und Deutschlands, diesen Punkt mit möglichst starker Be­tonung in die zusammenfassende Schlußerklärung hm- einzubringen, begegnet scharfem Widerstand Frank­reichs und Amerikas. Tas unverblümte Bekenntnis des Weißen Hauses, daß die Vereinigten Staaten nicht gewillt seien, eine Erleichterung der internationalen Schulden zu gewähren, sowie die deutliche Rede Mel­lons daß die Amerikaner der Regierung keine inner­politischen Schwierigkeiten machen wollen, ist bezeich­nend für die Lage.

Die Entschließung Houstons, die eine Nachprüfung der Kriegsschulden verlangte, ist bereits in der Ver­senkung verschwunden. Es ist deshalb noch völlig un­gewiß, ob und inwieweit die Amerikaner, die durch ihren 'Führer Strawn in dauernder Verbindung mit Präsident Hoover stehen, den Wünschen der revistons- ireundlichen Abordnung nachkommen werden. Da die internationale Handelskammer keine Mehrheitsbe­schlüsse kennt, wird die Schlußerklärung notgedrungen ein Kompromiß darstellen, von dem die öffentliche Meinung in Deutschland nicht allzuviel zu. erwarten hat.

dem europäischen Flottenabkommen seine letzte Form geben sollte, hat sich laut Daily Telegraph auf unbe­stimmte Zeit vertagt. Die Regierungen Frankreichs, Englands und Italiens hätten sich bisher über die wichtige Frage der französischen Ersatzbauten nichi einigen können, sodaß alle weiteren Arbeiten für die Sachverständigen zwecklos erschienen. Der Vertreter des französischen Außenministers ist bereits nach Paris zurückgekehrt. Die Sachverständigen werden sich wieder in Genf treffen.

Oer Kampf um den Broipreis

Zwangsmaßnahmen der Regierung?

Berlin, 8. Mai.

Die Verhandlungen über die Bildung des Brot­preises sind in Berlin noch nicht weiter vorwärts ge­kommen. Im Laufe des heutigen Tages will der Er­nährungsminister Schiele die Vertreter der großen Berliner Bäckerinnung empfangen, und mit ihnen Über die Ermäßigung des Brotpreises, bezw. die Wiederherstellung des alten Berliner Preises von 46 Pfennig verhandeln. Man nimmt an, daß der Er­nährungsminister dabei etwas energischer als bisher auftreten wird und dem Vernehmen nach beabsichtigt er, den Bäckern klar zu machen, daß die Regierung evtl, zu Zwangsmaßnahmen greifen muß, falls die Bäckerinnung auf ihrem bisherigen Standpunkte ver­harren sollte.

Ein derartiges Eingreifen erscheint deshalb not­wendig, weil dir Beunruhigung über die Brotpreis­bildung in bet Bevölkerung selbstverständlich nach wie vor anhält.

Die Linkspresse erinnert die Regierung jeden Tag daran, daß sie gesetzlich zur Wiederherstelluna des alten Brotpreises verpflichtet ist, daß aber bisher noch nichts Entscheidendes aus diesem Gebiet gesche- Iicn ist. Sie fordert vom Kanzler, daß er gegen den Ernährungsminister Stellung nehme, wenn dieser nicht seinerseits mit den Vertretern der Mühlen und der Bäcker zu einem positiven Resultat komme.

Das Finanzkränzchen

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)^ Dr. Th. Berlin, 8. Mai.

Ob es nun „Köpfungsausschutz" oder „Finanz­kränzchen" heitzt, es ist int Grunde genommen das­selbe. Ob nun Parlamentarier sich zusammensetzen, um einen soeben erst aufgestellten Haushaltsplan schleunigst wieder um einige hundert Millionen zu kürzen, oder ob Minister, Staatssekretäre und Ge­heimräte sich dieser Arbeit unterziehen, kommt schließ­lich auf das Gleiche hinaus. Als vor zwei Jahren bereits einmal die Notwendigkeit einer solchen ge­waltsamen Drosselung des neuen Etats auftauchte, bildete man im Reichstag einen besonderen inter­fraktionellen Ausschuß, der überall Abstriche vorneh­men sollte und deshalb den schönen Namen „Köpfungsausschutz" erhielt. Er hat seine Aufgabe damals rasch und prompt durchgeführt, leider wur­den jedoch viele der von ihm gestrichenen Summen ein halbes Jahr später in einem Nachtragsetat er­neut angefordert und bewilligt.

Seitdem ist diese Einrichtung etwas in Mitzkredit geraten. Der neue Haushaltplan für 1931 war zwar vollkommen ins Gleichgewicht gebracht, als er vor Ostern vom Reichstage bewilligt wurde, aber schon damals wurde angekündigt, datz dieses Gleichgewicht vermutlich bald verschwinden würde, weil die ganze Rechnung auf Steuereingängen aufgebaut war, auf die man nicht mit Sicherheit rechnen konnte. Tatsäch­lich hat die Entwicklung der Steuereingänge alle pessimistischen Erwartungen erfüllt, und so ist aus dem Gleichgewicht des Etats schon jetzt ein beträcht­liches Defizit geworden, welches man auf 300 Mil­lionen im Minimum, aber unter Einrechnung der Fehlbeträge in Ländern und Gemeinden gut und gern auch auf eine Milliarde beziffern kann. Da die Reichsregierung sich immer noch auf das Stärkste bemüht, an dem Grundsatz festzuhalten, datz Fehl­beträge im Haushalt weder durch neue Steuern noch durch Anleihen gedeckt werden sollen, so bleibt nichts anderes übrig, als Ersparnisse zu machen, d. h. wie­der einmal gewaltige Abstriche an den verschiedensten Stellen des Haushaltplanes vorzunehmen. Diesmal hat man aber keine Parlamentarier damit betraut, sondern aufgrund des vom Reichstag beschlossenen Ermächtigungsgesetzes hat die Regierung diese Auf­gabe selbst in die Hand genommen. Der Reichskanz­ler, der Reichsfinanzminister und der Arbeits­minister sind an dieser Kürzung des Etats in erster Linie beteiligt. Mit ihren Staatssekretären und eini­gen Fachreferenten finden sie sich gegenwärtig bei­nahe alle Tage zu langandauernden Beratungen zu­sammen, und dann sagt matt in der Wilhelntstratze: Das „Finanzkränzchen" tagt.

Der Name ist harmloser geworden, die Aufgabe aber wesentlich ernster als damals, denn die Anspan­nung der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamt­lage ist angesichts der riesigen Arbeitslosigkeit un­gleich schärfer als vor zwei Jahren. Die Notwendig­keit, Abstriche vorzunehmen, ist zwingender, die Aus­wahl unter den Hilfsmitteln ist geringer, der Spiel­raum in zeitlicher und geldlicher Hinsicht enger ge­worden. Zwar herrscht die allgemeine Ueberzeugung auch bei der Regierung vor, datz eine endgültige Be­reinigung unserer finanziellen Schwierigkeiten schließ­lich nur mit einer Aenderung unserer Tributlasten erzielt werden kann, aber ehe man im Sommer an dieses Problem herangeht, muß man doch zunächst mit allen Mitteln versuchen, einen Ausgleich, soweit es eben möglich ist, innerhalb des Etats selbst her­zustellen. Bei der Errechnung des Fehlbetrages, der gedeckt werden muß, wird man gut tun, sich nicht auf Augenblickszahlen festzulegen, sondern die auch jetzt noch rückläufige Tendenz der Steuereingänge auch für die nächste Zeit noch in Rechnung zu stellen, da ja erst die Wirkungen des wirtschaftlich krisenhaft ver­laufenen Vorjahres bei den Steuereingängen bemerk­bar werden. Das erstreckt sich vor allem auf die Um­satzsteuer, die Einkommensteuer, und eine ihrer wich­tigsten Teile, die Lohnsteuer, bei der der Rückgang angesichts der Arbeitslosigkeit besonders katastrophal ist. Nach dem jetzigen Stande der Dinge ist für das Reich gegenüber der Etataufstellung bereits mit einem Fehlbetrag von 400 bis 500 Millionen und für die Länder mit 350 bis 400 Millionen lediglich aufgrund des Steuerausfalles zu rechnen. Man wird in diesem Zusammenhang aber auch den Mehrbedarf der Ar­beitslosenversicherung mit rund 300 Millionen und den Mehrbedarf der Krisenfürsorge mit rund 200 Millionen zu berücksichtigen haben, und wenn man wenigstens einen Teil der bei den Gemeinden durch die Woblfahrtslasten entstandenen Fehlbeträge hin- zunimmt, so ist man von einem Finanzbedarf von

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