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Hummer 102*

Sonnabend/Sonntag, 2./3. Mai 1931

21. Jahrgang

Oer Widersinn der Reparationen

Or. Luther übt scharfe Kritik an der heutigen Wirtschaftsordnung / Unterzeichnung des Kirchenvertrags Mitte Mai / Vertagung der Flottenverhandlungen?

„Kein Weg zu neuem Leben" gene Drahtmeldung.)

(Et

Luxemburg, 2. Mai.

Auf dem Internationalen Rotarier-Treffen in Luxemburg ergriff Reichsbankpräftbent Dr. Luther das Wort zu längeren Ausführungen über die wirt­schaftlichen. sozialpolitischen und kulturellen Pro­bleme bei Gegenwart.

Nicht nur zwischen Einzelmenschen, sondern auch im Zusammenleben der Völker und Staaten gelte, so führte Dr. Sucher u. a. aus, der Grundsatz, daß, wie die gegenseitige Hilfe dem Einzölmenschen die Beachtung des Gemeinwohls der Welt jedem Volk nur Nutzen bringen könne. Sn Ausführung dieses Gedankens kam Dr. Luther auf das Reparations­problem zu sprechen.

Daß die Reparationen, erklärte er, weil sie keine wirtschaftlich begründeten, sondern politische Zah­lungen seien, das funktionieren der Geld- und Wirtschaftsordnung störten, diese Ueberzeugung gewinne immer mehr an Boden. Aber nur all­zuoft werde die Beschäftigung mit den deutschen Reparationen mit dem Empfinden abgeschlossen, daß man da angekommen sei, wo man politisch­gefühlsmäßig gern sein möchte. .

Dr. Luther wies in diesem Zusammenhana aus die Fehlerhaftigleit der Berechnung der Steuerlast nach der Kopfquot« hm. Es liege nahe, für eine vergleichende Betrachtung mit Deutschland zum Beispiel Großbritannien hei- anzuziehen weil beide Länder gewisse äußere Aehn- lichkeiten aufweisen. Eine vergleichende Zusammen­stellung ergebe aber mit Deutlichkeit, daß die Auf­bringung der Reparationsleistungen besonders des­halb für das deutsche Volk so schwer sei, weil in Deutschland die Schicht der großen Einkommen und großen Vermögen erheblich dünner sei als in Großbritannien und z. B. auch in Amerika. Groß­britannien und Amerika seien infolge des Vorhan­denseins einer breiten Schicht mittlerer und hoher Einkommen in der Lage, die unteren Einkommen­.schichten völlig von der Einkommensteuer freizulas­sen. Deutschland hingegen könne auf Besteuerung dieser Schichten nicht ver­zichten.

Um die dem deutschen Volke durch die Reparatio­nen erwachsende Belastung zutreffend beurteilen zu können, müsse man sich vergegenwärtigen, in welchem Umfang« das deutsche Volksvermögen vernichtet wor­den ist und welchen hohen Anteil infolgedessen die Reparationsleistungen von der Erwerbskraft der Nation beanspruchen.

Die Leistungen Deutschlands an die Siegerländer und die sonstigen Kapitalvernichiun- gen würden — ohne Gebietsverluste — schon jetzt auf mehr als die Hälfte des deutschen Volksvermögens berechnet. In dem Sinken des Anteils des Volkseinkommens aus Kapitalver­mögen am gesamten Volkseinkommen, im Rückgang der Zahl der Millionäre und im Vergleich der Er­gebnisse der Erbschaftssteuer in Deutschland und in Großbritannien drücke sich der Unterschied eines verarmten Volkes, wie des deutschen, von anderen Völkern aus, die große Kapitalreserven haben, mit deren Hilfe sie die Zeit der Not überstehen können. Im Lichte dieser Betrachtung gewännen auch die zwei Milliarden Reparationszahlungen Deutsch­lands ein anderes Gesicht.

Zunächst dürfe man nicht vergessen, daß ein gro­ßer Teil der Gesamtbelastung Deutsch­lands für öffentliche und soziale Zwecke — 1929 z. B. 28 Milliarden — nicht ein Ergebnis deutscher Verschwendungssucht, sondern deutscher Armut sei. Ein entscheidender Unter­schied zwischen den sonstigen deutschen öffentlichen Ausgaben und den Reparationen liege auch in. der Tatsache, daß die Reparationszahlungen transferiert werden müssen, also an andere Volkswirtschaften ohne Gegenleistung zu bewirken sind. Endlich dürfe nicht vergessen werden, daß jede neue Last, welche schon vorhandenen Lasten hinzugefügt wird, für den Belasteten relativ schwerer wird als die vorher­gehenden.

Deutschland habe gewiß einige Jare hindurch mehr Geld für öffentliche Zwecke ausgegeben, als notwendig war. Tie große Umkehr habe aber längst begonnen. Der Truck der Armut habe sich mit vol­ler Schwere erneut auf das deutsche Volk gelegt. Es seien erhebliche, für die Bevölkerung sehr schmerzhafte Eingriffe geschehen, um Einnahi.icn und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringe».

Tas große Hindernis, schloß Dr. Luther seine Rede, die Entwicklung des menschlichen Geistes nach den Grundsätzen, wie Rotarv sie vertritt, zu fördern, sei das Jahrtausende alte Mißtrauen der Men­

schen gegeneinander. Was seien unter der Losung „Aufbau einer neuen Welt" nach dem Kriege für Rückschritte gemacht worden. Statt 13 ver­schiedener Währungen vor dem Kriege gäbe es in Europa jetzt deren 27. Die Zollgrenzen haben sich von 8000 Kilometer auf mehr als 20 000 Kilometer er­höht. Die heutigen Zustände Europas fern kein? Wege zu neuem Leben. So könne Europa schließlich nur müde zusammensinken. Stoffwechsel:rkrc>nkung der Weltwirtschaft, Stoffwechselstörung im Geld- und Kapitalverkehr seien die Wirkungen der Rcparatiens- zahlungen, die jährlich den durchschnittlichen Gewinn neuen Goldes auf der'Erde nicht unerheblich über­treffen.

Ein unerwünschtes Thema

Washington will vom Schuldenproblem nichts hören.

Neuqork, 2. Mai.

Die gesamte Morgenpresse veröffentlicht am Vor­abend der internationalen Handelskammertagung übereinstimmende, offensichtlich von höchster Stelle inspirierte Berichte aus Washington, wonach Präsi­dent Hoover und die amerikanische Regierung, trotz des voraussichtlichen Versuches europäischer und amerikanischer Teilnehmer, auf der Tagung das. Schuldenproblcm aufzurollen, ihren bisherigen ab­lehnenden Standpunkt bezüglich der Schuldenreduzie­rung und eines Moratoriums beibehalten werden.

Auf -em toten Punkt

Wiederaufnahme der Flottenverhandlungen erst nach der Ratstagung?

Paris, 2. Mai.

Der französische Flottensachverständige M a s s i g l i ist am Freitag im Flugzeug aus London einge- t r o f fe n und dürfte bis zum Eintreffen der italieni-

th. Berlin, 2. Mai.

Die Regierung hat ihrer amtlichen Ver­öffentlichung vom Donnerstag noch einmal ein zwei­tes Kommunique folgen lassen, sodaß nun durch zwei amtliche Mitteilungen das Wichtigste über die Zollbeschlüsse des Kabinetts und Wer die Maß­nahmen zur Stabilisierung des Brotpreises bekannt geworden ist. Allerdings ist

auch die neue amtlich« Meldung noch in manchen Punkten unzulänglich und lückenhaft,

und man fvird erst noch weitere offizielle Mitteilun­gen abzuwarten haben, ehe das Bild dieser Maß­nahmen und Beschlüsse vollkommen abgerundet ist.

Das Merkwürdige an der ersten Mitteilung vom Donnerstag abend war vor allem, daß der wichtigste Punkt, die Senkung des Weizenzolles, darin voll­ständig fehlte, und auch in der gestern abend von der Reichsregierung herausgegebenen neuen Mit­teilung, die speziell von der Regelung der Weizen­einfuhr handelt, sind die Mitteilungen darüber nur sehr allgemein gehalten. Dieses Verfahren wurde damit begründet, daß zunächst noch Verhand­lungen mit den Müllern geführt weiden müßten, um sicherzustellen, daß der durch Zollherabsetzung verbilligte Weizen nun auch tatsächlich zur Herstellung von verbilligtem Mehl und verbilligtem Brot benutzt werden würde. Die neue Veröffentlichung der Re­gierung spricht aber wieder nur davon, daß diese Verhandlungen erst eingeleitet seien. Von ei­nem Beschluß ist noch nicht die Rede. Trotzdem wird behauptet, daß die bisherigen Pressemeldungen Wer die Herabsetzung des Weizenzolles, soweit zah­lenmäßige Angaben gemacht wurden, unzutreffend seien. Man wird abzuwarten haben, welche Zahlen die Regierung nun ihrerseits in den nächsten Tagen veröffentlichen wird, urtb man wird voraussichtlich feststellen können, daß die Abweichugen gegenüber den bisherigen nicht amtlichen Meldungen kaum nennenswert sein dürften. In formeller Hinsicht ist

nicht der Weg einer eigentlichen Zollsenkung, sondern der Weg der Zollvergütung gewählt

worden, was in der Praxis natürlich aus dasselbe herauskommt. Die Höhe des Kontingents wird noch nicht genannt. Wer im wesentlichen be­stätigt die neu« amtliche Mitteilung alles das, was bisher bereits über die Erleichterung der Weizen-

schen Antwortnote aus die französischen Flotten-Vor- schläge in Paris bleiben. Die französische Regierung wird sofort nach dem Eintreffen der italienischen Ant­wort eine Note vorbereiten, über die Pcrtinax im „Echo de Paris" schon heute bemerkenswerte Ausfüh­rungen macht. Nach seinen Informationen wird man französischerseits di« englisch-italienischen Gegen­vorschläge ablehnen und auf dem bisherigen Standpunkte beharren.

Der „Matin" will erfahren haben, daß die Verhand­lungen erstnachder Genfer Ratstagung wieder ausgenommen würden. In französischen poli­tischen Kreisen verspricht man sich im Augenblick nichts von einer Wiederaufnahme, sondern hält es für drin­gend notwendig, in Genf zunächst einmal einen per­sönlichen Meinungsaustausch zwischen den Ministern der drei Staaten herbeizuführen. Die italienische Antwortnote stimmt mit der englischen Note, die die französischen Vorschläge ablehnt, weitgehend überein.

Briand sucht einen Nachfolger

• Paris, 2. Mai.

Wie „Figaro" behauptet, habe sich die Einstellung des Kabinetts Laval in der Frage der Präsident­schaftswahlen in den letzten Tagen zuungunsten Bri- ands verschoben. Es sei — einen Augenblick lang — Lavals Plan gewesen, die Kandidatur „des Mannes von Locarno" zu lancieren, indem Tardieu die Nachfolge Briands im Außenministerium übernehme. Aber man kenne ja die Erklärung Tardieus in Tou­louse, daß er ablehnen würde, wenn ihm in den kom­menden Wochen ein wichtigeres Portefeuille als das Landwirtschaftsministerium angeboten werden würde. Bertrauten Freunden gegenüber soll er sich, wie „Fi­garo" erklärt, noch etwas derber geäußert hWen. Briand, der nur Kandidat sein werde, wenn er die Gewißheit HWe, daß er durch einen Politiker ersetzt werde, den er billige, suche jetzt nach einem anderen Nachfolger.

einfuhr gemeldet worden, d. h. eine Zollermäßi­gung für ein bestimmtes Quantum kanadischen Wei­zens, daS über Hamburg und Bremen eingeführt und den deutschen Müllerei-Betrieben zur Ver­fügung gestellt werden soll, damit ein billigeres Mehl jur die Brocherstellung geliefert werden kann. Die Höhe der Zollvergütung soll von Monat zu Mo­nat neu festgesetzt werden.

Das KWinett hat im Wrigen seine zollpolitischen Beratungen nunmehr abgeschlossen und wird sich jetzt anderen Gegenständen zuwenden. Eine neue Kabinettsitzung ist noch nicht anberaumt. Zunächst werden Ressort besprechungen stattfinden, um die finanziellen und sozlalpolittschen Reformmaßnahmen vorzWereiten, über die das Kabinett dann in der nächsten Woche Beratungen abhallen wird.

Mitte Mai Unterzeichnung

des Kirchenvertrags

Berlin, 2. Mai.

Der Vertraq zwischen der preußischen Staatsregie- rung und den evangel. Kirchen soll wie der Gcrnmnia zufolge verlautet, Mitte Mai durch die Vertreter der Regierung und die Vertreter der preußischen Kir­chen offiziell unterzeichnet werden. Der Vertrag wird alsdann sofort dem Staatsrat zugeleitet werden und soll nach Pfingsten im preußischen Landtag die end­gültige Bestätigung finden.

Oas Schenker-Abkommen

Die Reichsbahn hat beim Vcrkehrsminister die Genehmigung nachgesucht.

Berlin, 2. Mai.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat bei dem Reichsverkehrsminister die Genehmigung zum Schen­ker-Abkommen nachgesucht. Die Verhandlungen zwi­schen der Reichsbahn und Wirtschaft werden nunmehr unter Beteiligung von Vertretern des Reichsverkehrs­ministeriums wieder ausgenommen werden. Wie wir erfahren, glaubt die Reichsbahn nach den inzwischen weitergepfwgenen Besprechungen, auf diese Weise zu einer allseitig befriedigenden Lösung (die Botschaft hört man wohl... Die Red.) dieser Frage zu ge- langev

Rätsel um die'

'IX’

eizenzoll-Senkung

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Start und Ziel

W. P. Vor einiger Zeit erschien in einer Pariser Zeitung «ine köstliche Karrikatur, die sich mit dem großen Ereignis des dreizehnten Mai, der Wahl des — wie a»gemerkt sei, dreizehnten — Prä­sidenten der französischen Republik befaßte. Der Kampf um das Elysee, dessen Frcud- und Reizlosigkeit fein bisheriger Bewohner, Gaston Doumergue, mit beweglichen Worten geschildert hat, wurde von dem Zeichner mit einem Pferderennen verglichen: Das StartZeichen war gegebnn und nun galoppierten sie los, diese zentaurenhafien Wesen, deren Pserdeleiber jeweils mit dem Kopfe eines der Violen Präsidentschaftskandidaten geschmückt waren. Raymond Poincare, der inzwischen freilich durch seine Krankheit zur Zahlung von Reugeld ge­zwungen wurde, Aristide Briand, Andre Tardieu, Doumer, der dicke Eheron, Maginvt und einige der durch Qustricskandal und andere Affären M Fall ge­brachten Größen — sie alle waren von dem Zeichen­stift als Starter festgehaltcn worden, und sie alle steuerten dem großen Ziel zu, und nur der gute Paul Painleve, in ganz Frankreich berühmt durch seine Zerstreutheit, hatte die falsche Bahnrichtung eingc- fchlagen. Er soll übrigens auch, so erzählt man sich schmunzelnd, 1924 bei der Präsidentenwahl, die ihm eine Niederlage und seinem Konkurrenten Doumergue den Sieg brachte, versehentlich die weißen Kontroll­kugel in die Wahlurne geworfen uno dem Wahlob­mann seinen Wahlzettel abgeliefert haben. Die Figur des zerstreuten Professors erfreut sich also offenbar interuatiokälcr Beliebtheit . . .

Das große Ziel— darf man den Posten des fran­zösischen Staatspräsidenten schlechtweg und ohne Ein­schränkung mit dieser Bezeichnung verschenk Wenn demnächst in Versailles das Schau- und Prunkstück der Präsidentenwahl ans,geführt wird, dann erleben die Senatoren und Deputierten ihre große" Stunde. Sie vereinigen sich für den Wahlakt zur Nationalver­sammlung, und von den achtundeinhalbhundcrt Par­lamentariern, nicht aber unmittelbar vom Volke, wie es bei uns und trotz' der Einschaltung von Wahluzän- nern arch in den Vereinigten Staaten von Nordame­rika geschieht, empfängt der Nachfolger Doumergues sein Amt. Schon dieses Wahlverfahren charakterisiert die verfassungsrechtliche Stellung des französischen Prästdenten: Das Parlament steht über dem Präsidenten, es ist der eigentliche „Souverän" im Staate, und in ihm konzentriert sich die politische Macht. So ist in Frankreich der Typ der „dekora­tiven Präsidentschaft" am reinsten entwickelt. Selbst in Deuffchland, in dem doch die Erfüllung der Forderung „Mehr Macht dem Reichspräsidenten!" von immer größeren Kreisen als Notwendigkeit er­kannt wird, ist das Staatsoberhaupt verfassungsrecht­lich noch besser gestellt als sein Pariser Kollege. Jin schroffsten Gegensatz zu dem französischen System stehen aber vollends die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung, die das Fundament einer „politischen Prä­sidentschaft" im wahrsten Sinne des Wortes abgebcn und den Prästdenten zum maßgebenden Faktor des po­litischen Lebens der Union machen.

Lohnt es sich also — um die eingangs gestellte Frage wiederaufzunehmen — für den französischen Politiker, sofern er ein Mann von Format ist, über­haupt, seine Meldung für dieses Rennen nach dem Präfidentenposten Wzugeben, täte er nicht besser, auf diesen Start zu verzichten, weil ihm selbst ein Sieg statt politischer Rechte in erster Linie doch nur die Ehren und Pflichten der Repräsentation einbringen würde? Nichts wäre verkehrter, als wenn man diese Frage nur nach staatsrechtlichen Eefichtspunkten be­trachten würde. Die Praxis hat die Theorie schon mehr als einmal Lügen gestraft, und sie hat auch in diesem Falle bewiesen, daß ein Posten, der theoretisch vorwiegend „dekorative" Bedeutung hat, doch zu einer starken realpolitischen Stellung ausgebaut wer­den kann, wenn er von einem willensstarken, klar den­kenden Manne verwaltet wird. Als Raymond P o • ittcate im Jahre 1913 Prästdent der französi­schen Republik wurde, HWen wir Deutsche die Erfah­rung machen müssen, daß auch das Elyste ein Kraft­zentrum sein kann, von dem stärkste politische Energien ausgehen, und nur allzu schnell hat sich damals die düstere Prophezeiung, die Jaurös nach der Wahl des Lothringers aussprach, erfüllt: „Poincars, c'est la guerre!" Ein Jahr nach dem Einzuge Poincarss ins Elyfse brach der Weltkrieg aus, uni) der erste Schuß, der in ihm fiel, traf den Warner Jaurös. Aber nicht allein die Aera Poincare, selbst die Präsidentschaft einer ungleich schwächeren Persönlichkeit, wie es zwei­fellos Gaston Doumergue war, hat immer wieder be­wiesen, daß bei' Prästdent auf Tendenz und Methoden der französtschen Politik trotz aller ihm auferlegten

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