Kasseler Abendzeitung

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Nummer 96*

Sonnabend/Sonntag, 2S./26. April 1931

21. Jahrgang

Das Arbeitsprogramm

W. P. Die Reichsminister haben sich wieder in Berlin versammelt. Hinter ihnen liegen ein paar Wochen der Erholung und der Ausspannung, vor ihnen aber tut sich eine arbeitsreiche, politisch stark be­wegte Zeit auf. Der „Frühling der Konferenzen", wie man in einer poetischen Anwandlung gesagt hat, beginnt, und wahrhaftig, selten konnte selbst in un­serer konferenzseligen Zeit ein Monat ein so stattliches Programm ausweisen, wie der diesjährige Mai, für den sich Kleine Entente, Europakommission und Völ- kerbundsrat, B. I. Z. und Internationale Handels­kammer mit Tagungen vormerken ließen! Dem Früh­ling der Konferenzen werden aber — es gehört wenig Talent zum Prophezeien dazu, um das vorauszusagen — Sommermonate folgen, die nicht weniger reich an politischen Diskussionen und politischen Kämpfen sein werden. Denn auch beim besten Willen könnten die

Paris. 25. April.

3” der angeblichen Straßburger Spionageassäre er­folgte am Freitag die Bernehmung der verhafteten Deutsche«. Krieger, drr nach amtlicher französischer Meldung zunächst ein umfassendes Geständnis abge­legt hatte, hat am Freitag seine Aussagen widerrufen. Die Bernehmung Schalks wird erst am Sonnabend beginnen. Die Verhaftung einiger an­derer Verdächtiger soll unmittelbar bevorstehen. (Da­nach wird immer deutlicher, daß dieser „Spionage"- Fall von französischer Seite in erster Linie dazu be-

Voraussetzungen aus, als Polen es annimmt. Ein eventueller militärischer Schutz Danzigs steht dem Völkerbunde zu. Der Völkerbund hat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1921 Polen nur als besonders geeignet erklärt, unter gewissen Um­ständen diesen Schutz übertragen zu erhalten. Auf je­den Fall müßte der Völkerbundsrat eine einstimmige Entscheidung darüber herbeiführen. Nach Lage der Dinge ist es aber vollständig ausgeschlossen, daß Deutschland (von anderen Mächten abgesehen) Polen dazu verhilft, auch in Danzig militärisch festen Fuß zu fassen.

Eine Bestätigung der Gerüchte über die geplanten Truppensendungen war am Freitag abend noch an keiner Stelle zu erhalten.

darauf, mit den maßgebenden Reichstagsparteien in enger Fühlung zu bleiben. Jedoch sind diesmal for­melle Parteiführeibesprechungen nicht in Aussicht ge­nommen, sondern Dr. Brüning bevorzugt den Weg der Fühlungnahme mit den einzelnen in Betracht kommenden Parteien. So hat er gestern

Sonderunterredungen mit dem Grafe« Westarp und dem Volksparteiler Dingeldey

gehabt, und für die nächste Woche ist eine Aussprache mit dem sozialdemokratischen Parteivorstand in Aus­sicht genommen.

Drummon-s Besprechungen beendet

Keine wesentliche« Aendernngen an der Tagesordnung der Ratstagung.

th. Berlin, 25. April.

Die Besprechungen, die der Außenminister Dr. Güttins mit dem Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond geführt hat, find gestern abend beendet worden. Sie haben im wesentlichen das Ergebnis gehabt, daß an der Tagesordnung für die Maitagung des Völkerbundes in Genf keine nennens­werten Aenderunge» vorgenommen werden sollen. Es ist infolgedessen nicht damit zu rechnen, daß in der be­vorstehenden Ratstagung Personalsragen an die Reihe kommen werden, oder daß über die Eeneralakte ver­handelt wird, oder daß ei« Beschluß über die Abhal­tung einer Abrüstnngsvorkonserenz gefaßt wird. Alle diese Fragen haben bis zur Vollfitzung des Völker­bundes im September Zeit und werden infolgedessen vorausfichtlich bis dahin vertagt werden.

—V. 3nVaKenion höherer We^’feTn‘Snfini4u'au7“s“eferu«Tber Sdtunä'oier auf Rückzahlung des Bezugspreises. Verlag. Schrittleilung und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Televlwn' Sammelnummer 6800 Juristische Sprechstunde leien Dienstag von 6 As 7 Uhr Kölnische Straße Nr" io".

Abbau der hoben Reichsbahngehälter?

Berlin, 25. April.

Wie der »Börsen-Courier^ aus dem Reichsver- kehrsministerium erfahren haben will, sind dort Maßnahmen gegen die überhöhten Be­züge der leitenden Reichsbahnbeam­ten geplant, da auch nach der Senkung die Bezüge der leitenden Reichsbahnbeamten vielfach noch mehr als doppelt so hoch wie die der entsprechenden Reichsbeamten sind. Täe Ausgabe von rund VA Millionen Mark im Jahre, die aus der Ueberbesol- dung entstehe, müsse nach Ansicht des Ministeriums angesichts der ungünstigen Finanzlage der Reichs­bahn eingespart werden. Man erwäge im Reichs- verkehrsministenium nötigenfalls eine Aonderung des Reichsbahngesetzes.

th. Berlin, 25. April.

Heute vormittag wird das Reichskabinett in die sachlichen Beratungen des großen Arbeits­programmes eintreten, über welches am Donnerstag abend die grundsätzlichen Besprechungen geführt wor­den sind. Heute wird es sich zunächst um die Agrar­politik handeln, über die gestern nachmittag zwischen dem Reichskanzler und dem Ernährungsminister Schiele eine lange Sonderbesprechung stattgefunden hat.

Man hält es für wahrscheinlich, daß der Er- nahruugsminister heute im Kabinett einen sehr um­fassenden Bericht über alle die Maßnahmen erstatten wird, die nach seiner Auffassung in der nächsten Zeit notwendig sind. Dahin gehört in erster Linie eine

Erhöhung der Zölle für die sogenannten Set« rdelungsprodukte,

wie Fleisch, Vieh, Butter, Eier usw. Nach Blätter­meldungen beabsichtigt der Ernährungsminister, eine Erhöhung des Butterzolles von 50 auf 100 pro Dop­pelzentner zu beantragen. Diese Vermutungen haben vor allem in industriellen Kreisen starke Besorg­nis hervorgerufen, weil man durch die Erhöhung des Butterzolles nicht nur mit Finnland, in dessen Handelsvertrag diese Zölle gebunden sind, sondern auch mit allen meistbegünstigten Staaten, vor allem Holland und Dänemark, in Konflikt geraten kann. Von der Industrie wird befürchtet, daß aus die­sen Maßnahmen eine Erschwerung der Exportmög­lichkeiten nach diesen Ländern entsteht. Das Reichs­kabineti wird also in dieser Frage vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Ob in diesem Zusammen­hänge auch die sozialdemokratischen Wünsche nach einer vorübergehenden Herabsetzung des Weizenzolles und des Zolles für Futtergersie behandelt und berücksichtigt werden, umß vorläufig noch dahingestellt beiden. Wahrscheinlich werden

die agrar-politischen Maßnahmen binnen kürzester Zeit vom Kabinett veröffentlicht und durchgeführt

werden, während alle anderen Programmpunkte, so vor allem die Reformen auf sozialpolitischem Gebiet und auf dem Gebiet des Verwaltungswesens wahr- 'cheinlich erst nach 2—3 Wochen in ein emheifliches Ganzes zusammengefaßt und durch eine Notverord­nung in Kraft gesetzt werden.

Der Kanzler legt bei den Verhandlungen über alle diese Gegenstände begreiflicherweise Gewicht

London, 25. April.

Beim Jahresbankett des Vereins ausländischer Presse, dem mehrere britische Minister und Mitglie­der des diplomatischen Korps beiwohnten, hielt Staatssekretär Henderson,eine Rede, in der er der ausländischen Presse Legen des heilbrin­genden Einflusses, den sie auf dem Gebiet der inter­nationalen Beziehungen oft ausübe, seine Anerken­nung aussprach.

„ Unter Bezugnahme auf die kommende Ab­rüstungskonferenz erklärte Henderson, es nutze nichts, zu behaupten, daß der Geist des Arg­wohns, des Mißtrauens und der Unsicherheit überwunden sei. Er werde es vielleicht niemals sein, wenn das im Versailler Vertrag und int Mrtifel 8 der Völkerbundssatzung vorgesehene Werk der Abrüstung nicht vollendet werden könne, und wen« die Nationen den von ihren Vertretern vor dem Völkerbund feierlich einge­gangenen Verpflichtungen kein Vertrauen mehr entgegepbringen könnten.

Es sei infolgedessen unmöglich, die Bedeutung zu überschätzen, die die Regierung und auch alle Par­teien Großbritanniens dem Erfolg der Abrüstungs­konferenz beimäßen. Das Interesse,- das Großbritan­nien für die Sache des dauernden Friedens hege sei das hauptsächNche und fast das einzige Ziel seiner tiven Beteiligung an der internationalen Politik.

Der Erfolg der Abrüstungskonferenz werde mehr als alles andere dazu beitragen, die Gefahr der Wirtschaftskrise zu vermindern.

Das Interesse, das Großbritannien dem Frieden entgegenbringe, habe seine Politik in der Frage des Rheinlandes und in anderen ähnlichen Fragen so­wie bei den französisch-italienischen Flottenbe­sprechungen bestimmt. Eine Regelung des ,7 l o t t e n p r o b le m s würde die Abrüstungskonfe­renz sehr unterstützen, während die Nichtlösung der noch vorhandenen Schwierigkeiten zu Bauprogram­men verleiten könnte, die den Wert des Vertrages früher oder später illusorisch machen würden.

Wir nehmen das Bekenntnis des englischen Außenministers gern zur Kenntnis, und wir verneh­men mit Befriedigung, daß in diesen Aeußerungen Hendersons auch von „Verpflichtungen" die Rede ist Umso lebhafter ist der Wunsch, daß dieses Bekenntnis nun auch in Taten umgesetzt werde. In Taten, die endlich erkennen lassen, daß England nicht allein an emer Beschränkung der Flottenrüstung interessiert y.*' l™”” "uch mit gleicher Wärme für eine wirk­liche Abrüstung auf dem Lande eintritt. Das Wirken des englischen Vertreters in der Vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz ließ von diesem ehrlichen 'Ab­rüstungswillen freilich noch nicht viel erkennen!

Keine Aufgabe des Zollunionplanes

PkllA, 25. 9tbril

Der deutsche Gesandte in Prag Dr. Koch veröf­fentlichte auf Grund eines- Leitaufsatzes im „Prager Tagblatt" über die Zollunion eine Richtigstellung. In dem Aufsatz befindet sich eine Bemerkung, die Ber­liner Regierung habe die Chefredakteure der großen Blätter dahin informiert, daß das Projekt wahr­scheinlich nichtzustandekommen werde, aber der Wert der zu erhoffenden Kompensationen durch die reichsdeutsche Kritik herabgedrückt werden könnte. Das Auswärtige Amt ermächtigt den Gesandte« zu folgender Richtigstellung:

Die deutsche Regierung hältnachwievoraus daS entschiedenste am Plaue der deutsch- österreichischen Zollunion fest, von deren Verwirklichung sie fest überzeugt ist. Die im „Prager Tagblatt" bekannt gegebene Behauptung entspricht kei­neswegs der Meinung der beteiligten Kreise, die in der deutsch-österreichischen Zollunion das beste Mittel sehen, den beiden Staaten aus ihrer wirtschaftlichen Not zu helfen, und die Zollunion aus den wahren Kristallisationspunkt eines wirtschaftlichen Paneuropa betrachten.

polnische Truppen nach Danzig?

Berlin, 25. April.

Ein Moskauer Blatt wußte vor einigen Tagen von der Absicht der Warschauer Regierung zu berichten, polnische Truppen zum Schutze der an­geblich bedrohten polnischen Interessen nach Danzig zu entsenden. Dieses von russischer Seite verbreitete Gerücht ist bis zu einem gewissen Erade durch die inzwischen bekanntgewordene Absicht der Polen bestätigt worden, den Beschluß der Völker- bundstagung oom 22. Juni 1921 in Anwendung zu bringen. Dieser Beschluß, den Polen jetzt für seine Zwecke benutzen will, geht jedoch von ganz anderen

nutzt wurde, um die Aufmerksamkeit von dem Königs­berger Zwischenfall abzulenken. D. Rckd.)

Hoesch bei Briand.

Im Zusammenhang mit dem am Freitag zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und dem Außenminister Briand eingeleiteten Meinungs- Austausch über die Beilegung der Königsberger Spionageangelegenheit wird in französischen Kreisen die Ansicht vertreten, es handele sich um einen der­art unwesentlichen Zwischenfall (?), daß v o n e i n e r Abberufung des französischen Konsuls in Königsberg nicht einmal die Rede sein könne.

jmmer noch Mißtrauen!

Eigener Drahtbericht.

i großen Fragen, die diese wirtschaftliche und politisch : desorganisierte Zeit aufwirft, auf den Maitagungen nicht bewältigt werden, und wir wissen überdies, wie merkwürdig bei manchem der Verhandlungspartner , dieser „gute Wille" aussieht. So wird im Sommer , weiter gerungen und gekämpft werden müssen um die

Abrüstungs- und die Minderheitenfrage, um die Neu- 1 organisierung des europäischen Wirtschaftslebens, um das Kredit- und das Reparationsproblem, kurz, um alle diese Dinge, von denen Deutschlands und, was die vielen Kurzsichtigen und Unbelehrbaren immer noch nicht wahrhaben wollen, Europas Schicksal abhängt. Die deutsch-englischen Besprechungen von Chequers werden dabei nur eine Station in dieser großen Aus­einandersetzung sein, ein Haltepunkt, der sich heute schon deutlicher aus der zukünftigen Entwicklung her­aushebt. Und neben dieser außenpolitischen Arbeit, die vom Reichskabinett geleistet werden muß, stehen dann die innenpolitischen Aufgaben, nicht minder zahl­reich und nicht minder wichtig. Die angenehme Ein­richtung der politischen Sommerferien, das schier un­antastbare Heiligtum der Vorkriegspolitiker, ist nun einmal in der Nachkriegszeit nicht wieder in Betrieb genommen worden, und die „Sauregurkenzeit" wird für die jüngere Generation der Journalisten auch in diesem Jahre ein sagenhafter Begriff bleiben, der nur noch in den Erzählungen der älteren Kollegen herum- spukt. . .

Tag für Tag wird das Relchskabinett jetzt feine Sitzungen abhalten. Zunächst freilich handelte es sich dabei noch nicht um große sachliche Entscheidungeit, sondern um die Festlegung des Arbeits­programms. So sehr uns in mehr als einer Hin­sicht die Not auf den Fingern brennt, wir wollen des­halb nicht ungeduldig werden. Uns schein^A^elmehr, daß gerade dieses Arbeitsprogramm sehr gründlich und sehr sorgfältig überlegt sein will. Denn worauf es ankommt, wenn wir durch den Wald von Schwie­rigkeiten hindurchkommen und wenn wir die starken Widerstände überwinden wollen, ' ist vor allem das eine: Daß wir klare Ziele und eine feste Marschroute haben, daß wir — mit anderen Worten — wahrhaft „konstruktive Politik" treiben. Konstruktiv in dem Sinne, daß zwischen den verschiedenen innen- und außenpolitischen Interessen, die unsere Politik be­stimmen, ein vernünftiger Ausgleich gesunden wird, und daß alle Nebensachen der großen Haupt­sache untergeordnet werden. Bei uns wird nicht selten der Fehler gemacht, daß wir zu vieles auf einmal wollen, und auch jetzt finden sich genug Leute, die irgendein Steckenpferd reiten und von der Reichs­regierung verlangen, daß sie dieses Pferdchen mit reich­lichen Mengen guten Hafers versorge. Ihnen gegen­über kann nur ein energisches „Nein" helfen, denn das Gebiet, das zu beackern ist, erweist sich schon ohne­dies für unsere Kräfte als übergroß.

Konzentration auf wenige wichtige Aufgaben ist also das erste Gebot für unser Handeln, das zweite, das keine geringere Beachtung verdient, läßt sich in die Worte fassen: „Nicht übereilt handeln!" Heute wissen wir, daß wir gegen dieses Gebot ver­stoßen haben, als wir den Lockungen des Reparations­agenten Parker Gilbert folgten und nach Paris und dem Haag zu einer Zeit gingen, in der die Welt für eine „endgültige" Lösung der Reparationsfrage noch nicht reif und unsere innerpolitische Basis für den schweren Kampf überdies nicht genug gefestigt war. Auch daraus müssen wir unsere Lehren ziehen, und zwei­fellos war und ist es von der Regierung Brüning durchaus folgerichtig gedacht, daß sie ihre erste Auf­gabe darin sieht, in unserem eigenen Hause Ordnung zu schaffen. Manche optimistischen, allzu optimistischen Erwartungen freilich, mit denen sie, wie uns scheint, damals an die Arbeit ging, insbesondere die Hoffnun­gen, daß sich trotz der weltwirtschaftlichen und welt­politischen Desorganisation bei uns und durch uns allein so etwas wie eine endgültige wirtschaftliche und finanzielle Sanierung erreichen ließe, und daß wir aus eigener Kraft die Wirtschaft ankurbeln könn­ten, haben der rauhen Wirklichkeit nicht standgehal­ten. Geblieben ist aber die Erkenntnis, daß wir durch Ausschaltung aller Mängel, die in der Organisation und im Aufbau unseres politischen und wirtschaftlichen Lebens festzustellen sind, unseren Verhandlungspart­nern jeden Grund zur Kritik und jede Gelegenheit zu billigen Ausreden nehmen müssen. Und nur wenn wir dieser Erkenntnis Taten folgen lasse«, schaffen wir die Grundlage, von der aus der außenpolitische Kampf für die Lebensrechte des deutschen Volkes überhaupt geführt werden kann.

Oie Straßburger Spionagekomödie

Eigener Drahtbericht.

In der deutschen Oeffentlichkeit werde« gegenwär­tig mit Eifer die Vorschläge erörtert, die von der so­genannten Brauns-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht sind. Aber mögen auch die Empfehlungen der Sachverständige«, mögen auch ihre Rezepte, in denen die Arbeitszeilkürzung

Hessische Abendzeitung

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Schieles Zollpläne

stoßen in industriellen Kreisen auf lebhaften Widerspruch

Hendersons Bekenntnis zur Abrüstung

Oer englische Außenminister vor -en ausländischen Pressevertretern / Oie Agrarfragen vor -em Reichskabinett / Oer Straßburger „Spionagefall"

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