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Freitag, 24. April 1931

21 Jahrgang

Oer Weg zur Abrüstungskonferenz

Sir Eric Orummonds Berliner Besprechungen / Kritik an Benesch / Oie Verteilung der russischen Aufträge

/ Nachspiel zum Fall Königsberg

Eine Vorkonferenz notwendig?

Bon unserer Berliner Schriflleitung.

th. Berlin, 24. April.

Der Generalsekretär des Bölkerbundes, Sir Eric Drummond hatte gestern nutzer der Unterredung mit Dr. Curtius längere Besprechungen mit den zu­ständigen Fachreferenten des Auswärtigen Amtes über die bevorstehende Tagung des Völkerbundes. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, ob f L r d i e A b - rüstungskonferenz noch eine besondere Vor­konferenz einberufen werden soll.

Dieses Problem ist seinerzeit aktuell geworden, als man in Genf die Frage des Vorsitzes auf der Ab­rüstungskonferenz debattierte und dabei die Kandida­tur des tschechischen Außenministers Benesch in den Vordergrund trat. Man dachte dabei an die Einsetzung eines sogenannten Ständigen Komitees für die Vor­bereitung der eigentlichen Abrüstungskonferenz, die im nächsten Februar stattsinden soll. Inzwischen ist der Gedanke aufgetaucht, statt eines solchen Komitees eine Vorkonferenz einzuberufen, und über diese Frage ist nunmehr zwischen Drummond und dem deutschen Außenminister in seiner Eigenschaft als Präsidenten der bevorstehenden Ratstagung verhandelt worden.

Dr. Curtius wird heute eine neue Bespre­chung mit Drnmmond haben. Heute abend fin­det beim englischen Botschafter in Berlin ein Diner statt, an welche« auch der Reichskanzler teilnimmt. Dabei wird dann auch Dr. Brüning Gelegenheit haben, sich mit dem Geueralsettetär des Völkerbundes aus- lufprech-n. ,

Brünings Arbeiisprogramm

th. Berlin, 24. Aprilt

Die Beratungen des Reichskabinetts, die in der »nächsten Zeit wahrscheinich Tag für Tag weiterge­führt werden, haben gestern ihren Anfang genom­men, aber diese erste Sitzung galt lediglich einer Besprechung des Arbeitsprogramms. Bei dieser Gelegenheit haben der Reichsfinanzminister, der Reichsarbeitsminister und der Reichsverkehrsminister Berichte über die Lage der Finanzen, der Arbeits­losigkeit und der Reichsbahn erstattet. An der gestri- gen Sitzung nahm auch der Reichsbankprästdent «Sr. Luther teil. Die nächste Kabinettssitzung wird am morgigen Sonnabend stattsinden, aber auch von dieser Sitzung sind noch keine Beschlüsse in Emzel- fragen zu erwarten.

Im Vordergründe der Beratungen werden vor­aussichtlich die Agrarmatznahmen stehen, da in Kürze der Landwirtschaftsrat Zusammentritt, und da'dem Reichsernährungsminister Schiele viel daran gelegen sein muß, die Stellungnahme der Reichs-

Berlin, 24. April.

Nachdem durch die Unterzeichnung des deutsch­ruffischen Schlußprowkolls die Grundlage für die Vergebung der zusätzlichen Sowjetaufträge in Deutschland geschaffen worden ist, sind, wie der .Bör- feidurier" berichtet, in den letzten Tagen ruffischer- seits die Verhandlungen mit den verschie­denen deutschen Industriefirmen ausge­nommen worden. Zu Abschlüffen im Rahmen des zu­sätzlichen russischen Auftragsprogramms ist es bisher nur über kleinere Posten Werkzeugmaschinen gekom­men, während sich die Verhandlungen über die Ver­gebung der Bestellungen auf große Objekte an die deutsche Elektrizitäts-Industrie usw. noch im An­fangsstadium befinden.

Wie das Blatt hött, legen die Russen großen Wen darauf, die aufgrund des zusätzlichen Äustragspro- gramms zu bestellenden Anlagen möglichst schnell zu erhalten. Es werden von ihnen daher sehr kurze Lieferfristen gefordert, und zwar nicht nur für Werk­zeugmaschinen, sondern auch für die großen Jndu- Urieanlagen.

Eorteswahlen im Juni

Paris, 24. April.

Der spanische Ministerrat hat nach einer Meldung aus Madrid in seiner letzten Sitzung beschlossen, daß Pie Wahle« für die Cortes im Monat

regierung zu den schwebenden Zollsragen herbei­zuführen. Deshalb wird

der Ernährungsminister heute noch eine längere Unterredung mit dem Reichskanzler

haben, die ursprünglich schon für gestern anberaumt war. Der Reichskanzler hat gestern vor der Kabi­nettssitzung dem Reichspräsidenten von Hindenburg einen Besuch abgeplattet, wie er das nach der Rück­kehr von jedem längeren Urlaub zu tun Pslegt. Bei diesem Besuche wurde das Arbeitsprogramm der Reichsregierung ebenfalls durchgesprochen.

Wien, 24. April.

Die meisten Wiener Blätter nahmen am Freitag M von Ausführungen des tschecho-slowakischen Außen­ministers Benesch (den Bericht über die Rede fin­den unsere Leser auf Seite 2! D. Red) Stellung. Die „Wiener N e u e st e N a ch r i ch t en ", die be­kanntlich dem österreichischen Außenministerium nahe- stöhen, bezeichnen eine Bemerkung Bcneschs, über ein Kommunique des österreichischen Außenamtes in den letzten Wochen als eine Einmischung in die inneren politischen Auseinandersetzungen, wie sie in ihrer Art ungewöhnlich sei. Gerade diese befremdende Kritik wie der gesamte Inhalt seiner Ausführungen überhaupt ließen erkennen, daß

die Rede Ben-schs als eine Verlegenheitsrede zu werten fei. Die Lage Beneschs sei gewiß nicht ohne Tragik. Im Grunde habe er gegen seine veffere Ueberzeugung gesprochen, denn auch er werde wohl bereits erkannt haben, daß der deutsch-österreichische Plan nicht mehr aus der Welt geschafft werden kann.

Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme des „Wiener Tag", der bekanntlich einem Verlage gehört, der dem tschecho-slowakischen Außenministerium nahe­steht. Das Blatt sagt unter anderem: So wenig Gu­tes Benesch an der deutsch-österreichischen Zollunion zu finden vermag, so gelangt man unwillkürlich bei dem Studium seiner Rede $u der Ueberzeugung, daß vielleicht auch dieser Staatsmann durch das Ausrollen des deutsch-österreichischen Problems sich entschlossen hat, diesen Fragen seine ganz besondere Aufmerksam­keit zuzuwenden. Es ist nicht ausgeschlossen, baß auch die Verneiner des Gedankens der Zollunion sich erst

Juni stattsinden. Der genaue Tag ist noch nicht an­gegeben worden.

Der Eeneralstaatsanwalt hat Anweisung gegeben, ein Ermittlungsverfahren gegen General Mar­tinez Anido einzuleiten. Die Begründung für diese Anordnung ist nicht bekannt. Sie dürfte aber sicher in der Haltung des Generals während des Ma­rokkokrieges zu suchen sein.

Das schleckte Gewissen

Litauen lehnt Schiedsgericht ab.

Berlin, 24. April.

Der deutschen Gesandtschaft in Kowno wurde durch eine Verbalnote mitgeteilt, daß die litauische Regierung den Vorschlag der deutschen Regierung, über die Berechtigung der kürzlich erfolgten Aus­weisungen von fünf deutschen Staatsangehörigen aus dem Memelgebiet das Schiedsgericht entscheiden zu lassen, ablehnen müsse. Eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Ausgewiesenen sich illoyal verhalten hätten, sei ausschließlich Sache der litauischen Regie­rung.

Rach Auskunft an zuständiger Stesse liegt der deut­schen Regierung der Wortlaut der Verbalnote noch nicht vor; dieser wird zunächst abgewartet werden. Da im deutsch-litauischen Handelsvertrag die Zuständig­keit des Schiedsgerichts auch für die Vorfrage gegeben ist, ob die Streitigkeit sich aus die Auslegung oder An­wendung des Vertrags bezieht, ist die Haltung bet litauischen Regierung vollkommen unverständlich.

Das Reichskabinett wird neben den Agrarfragen selbstverständlich vor allem auch die Probleme der Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit, der Ver­waltungsreform, der Reichsreform und andere in letzter Zeit wiederholt erörterte Probleme in den Bereich seiner Erwägungen und Beschlüsse ziehen.

Die Kommunisten haben bereits wieder einen

Antrag auf Einberufung des Reichstags gestellt, welcher jedoch nicht zum Ziel führen wird. Ern­ster wird die Lage werden, wenn etwa die Sozial­demokraten sich veranlaßt sehen sollten, ihrer­seits einen früheren Zusammentritt des Reichstags zu beantragen. Dieser Fall könnte eintreten, wenn das Reichskabinett etwa weitgehende Beschlüsse in der Richtung eines Abbaues der sozialen Versiche­rungen fassen sollte. j

durch fein Auftauchen zu einem wirkungsvollen Han­deln entschließen.

Der Eindruck in Berlin

Berlin, 24. April.

Die Rede, die der tschechoslowakische Außenminister gestern zur Frage der Zollunion gehalten hat, findet in Berliner politischen Kreisen lebhafte Beachtung. Man vermerkt mit Genugtuung, daß die Rede durch­aus sachlich ist. Das ist umso erfreulicher, als man in der Tschechoslowakei bei der Behandlung des Problems der deutsch-österreichischen Zollunion bisher nicht immer eine« sachlichen Ton angeschlagen hat. Die Befriedigung über diesen Wandel, der sich in Prag vollzogen hat, wird allerdings dadurch beeinträchtigt, daß die Rede Beneschs sachlich in ihrem Inhalt viel zu wünschen übrig ließ.

Benesch behauptet z. B„ daß die Zollunion als ein politisches und nicht als ein jnristisches Problem an­gesehen werden müsse. Demgegenüber darf man darauf Hinweisen, daß Benesch damit im volle« Gegen­satz nicht nnr zur Auffassung Deutschlands, sonder« auch zu der des englische« Außenmini- sters Henderson steht. Ans seiner Einstellung kann man jedenfalls nur entnehmen, daß Prag offen­bar befürchtet, die juristische Prüfung der Angelegen- heit würde zur Anerkennung der Zollunion führe«.

Wen« St. Benesch weiter der Besorgnis Ausdruck gibt, die Zollunio« könne zur Bildung von zwei Blocks innerhalb Europas führen, so wird in Berliner po­litischen Kreisen darauf hingewiesen, daß Deutschland nicht im geringsten das Bedürfnis einer Blockbildung empfindet. Dagegen muh bemertt werde«, daß Dr. Benesch sich bisher recht stark im Sinne einer Blockbildung betätigt hat. Man braucht nur daran zu erinnern, wie sehr et bei der Kleinen Entente engagiert ist. Die Reichsregiernug ging noch vor zwei Jahres so weit, nicht nur Oesterreich, sonder« auch der Tschechoslowakei eine« Vorschlag zu einer An- gleichuag der Wirtschaftssysteme zu mache«, die von einer Zollunio« nicht wett entfernt sein sollte. Der tschechoslowakische Außenminister hat diesen Vorschlag aber abgelehnt.

Diplomatisches Rachspiel

zur KönigSberger Spionageaftäre.

th. Berlin, 24. April.

In der Königsberger Spionageaffäre ist die Untersuchung inzwischen dem Abschluß nahege­bracht worden, und es sollen nunmehr diploma­tische Schritte eingeleitet werden, um die uner­läßliche« Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen zu ziehen.

Bekanntlich find durch diese Spionageaffäre nicht nur die drei sofort wieder aus Deutschland abge­reisten franzöfischen Offiziere, sondern auch der f r a «- zösische Konsul in Königsberg und der Gehilfe des französischen Militär- attachees in Berlin schwer kompromittiert wor­den, sodaß es auf die Dauer für die deutschen Behör­den nicht möglich erscheint, mit diesen beiden Per­sonen die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen. Infolgedessen wird sich der deutsche Botschafter in Paris wahrscheinlich in den nächsten Tagen zum französischen Außen­minister $ rinnt) begeben und diesem nahelegen, den franzöfischen Konsul aus Königsberg und den Gehilfen des franzöfischen Militärattaches von ihren Popen aus Deutschland abzuberusen.

Die verwandelte Mittelmeerlage

Don Or. Paul Rohrbach

Nirgends hat man einen stärkeren Eindruck davon, daß durch den Verfassungswechsel in Spanien an einer wichtigen Stelle die ganze europäische Lage verwan­delt ist, als in Rom. Wer eben von dort kommt, kann nur seine Bewunderung darüber aussprechen, wie diszipliniert sich die italienische, d. h. die faschistische Presse dabei wiederum verhält. Nirgends ein Aus­bruch von Erregung, trotz des unterirdischen Zitterns, das durch das ganze politisch gebildete Italien geht.

Spanien unter dem Königtum Al­fons XIII. war für die italienische Politik ein Mittelmeerfaktor, von dem man sicher sein konnte, daß er auf keinen Fall gegen Italien einge­setzt werden würde. Im Weltkrieg hatte der König, trotz der stärksten Bemühungen von feiten der Entente, sein Land neutral gehalten; danach aber war seine Anlehnung an England, so vorsichtig sie auch geschah, unverkennbar. Die Flotte wurde, in mäßigem, aber doch beachtlichem Umfang, mit englischer finanzieller und technischer Hilfe reorganisiert und verstärkt, und Küstengeschütze von unerhörter Größe und Tragweite wurden in englischen Werken für den Kriegshafen von Carthagena und andere Befestigungen bestellt. Was der König damit wollte, war in erster Linie Un­abhängigkeit im Falle eines italienisch-französischen Konflikts, und was England wollte, war ein Spanien, das imstande war, in Mittelmeerfragen eine selb­ständige, praktisch gesprochen also eine. Stellung irq Sinne Englands, zu behaupten.

Von vorn herein war klür, daß der republikanische Umsturz in Spanien auf französischem Boden vorbe­reitet worden ist. Alle -spanischen Republikaner, die sich zu Hause kompromittiert hatten, fanden Unter­kunft in Frankreich; der Valutastützung, die die könig­liche Regierung anstrebte, wurde von Paris aus ent­gegengearbeitet, und sogar die sofortige Anerkennung des kommenden republikanischen Regimes durch Frankreich war im voraus verabredet. Geistig und materiell, durch politische Schulung, durch moralische Verpflichtungen und durch den Peseta-Kurs, der stark von Frankreich ahängig ist, sind die neuen spani­schen Machthaber Frankreich verhaf­tet. Vom französischen Standpunkt aus gesehen be­deutet die spanische Republik eine weittragende Ver­stärkung des französischen Einflusses in Europa, der sich jetzt von Madrid bis nach Warschau, Prag unb den Balkanhauptstädten erstreckt.

Auch für Deutschland kann ein solcher Vorgang nicht gleichgültig sein; die eigentlich betroffe­nen Mächte aber sind Italien und Eng­land. Zunächst mutz man sich dazu alle sonstigen Schwierigkeiten der englischen Lage vergegenwärti­gen. England ist durch die Rücksichtslosigkeit seiner Dominien, durch die indische Bewegung, durch die amerikanische Wirtschaftskonkurrenz, durch die Ar­beitslosigkeit, durch den unausweichlich gewordenen Zwang zur Rationalisierung seiner Industrien und durch den Druck der ungünstigen Finanzlage seiner außenpolitischen Bewegungsfreiheit stärker beraubt, als je zuvor. Am unmittelbarften offenbart sich das in den dauernden, stets wiederkehrenden Beweisen seiner Abhängigkeit von Frankreich. Der Engländer ist politisch geschult genug, um sich nie anmerken zu lassen, daß et sie fühlt. Er fühlt sie aber tatsächlich, ausgenommen den äußersten rechten Flügel der Kon­servativen, die sogenannten „Diehards", die gefühls­mäßig mit Frankreich durch dick und dünn gehen. Auch der frühere Außenminister Chamberlain, der ja einmal bekannt hat, er ließe Frankreich wie eine Braut, neigte nach dieser Seite.

Unter diesen Umständen muß die natürliche Ten­denz der englischen Politik dahin gehen, zunächst all­mählich die übrigen Schwierigkeiten so weit wie mög­lich abzubauen, mit dem festgehaltenen Ziel, auch die Lage in Europa langsam wieder im englischen Sinne umzugestalten. Das aber könnte nur dadurch ge­schehen, daß auf dem Kontinent das jetzige absolute Uebergewicht Frankreichs durch ein gewisses Gleich­gewicht der Kräfte ersetzt wird.

Eben diese Idee ist es, die man auch in Italien mit begreiflicher, im Gespräch weniger als in der Presse bemeifterter Ungeduld verfolgt. Es ist falsch, zu glauben, daß es zwischen Frankreich und einem faschistischen Italien einen wirklichen Ausgleich geben könnte. Dazu sind die italienischen Bedürfnisse zu stark, und dazu ist Frankreich zu unnachgiebig darauf eingestellt, auf nichts zu verzichten, was es heute be­sitzt. So etwas widerspräche auch dem französischen Charakter, völlig. Was dem Italiener vorschwebt, ist eine Art Dreibund zwischen Italien, Deutschland und England und es fällt schwer, ihn davon zu überzeu­gen, daß weder die jetzige Lage Deutschlands noch die Englands ein solches System erlaubt.

Nun ist durch den Umsturz in Spanien die Lage im westlichen Mittelrneer gründlich zum Schade«

Oie russischen Aufträge

Oie Verhandlungen mit de« deutschen Industriefirmen / Oie Russen fordern kurze Lieferfristen

„Eine Verlegenheiisrede"

Das Echo der Benefch-Rede in Wien und Berlin