Hessische Abendzeitung

Hummer 93*

Mittwoch, 22. April 1931

21 Jahrgang

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Moskaus Parolen für den 1. Mai

Oie üblichen Kampfrufe / Oer Abschluß des Volksbegehrens / Gründung einer neuen iniernaiionalen Investierungsbank?

Volksbegehren erfolgreich!

Nach Mitteilung des Stahlhelms wurde die Mindestzahl der Eintragungen überschritten

Deutschland im Völkerbund

Orummonds Berliner Besprechungen / Von Renö Kraus

Berlin, 22. April.

Am Dienstag abend ist die vierzehntügige Eintra- iptngsfrift für das Volksbegehren des Stahlhelms zu Ende gegangen. Das Bundesamt des Stahlhelms teilte am Dienstag nachmittag, noch vor Abschluß der Eintragungszeit, mit, daß die Eintragungen für das Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags die für das Gelingen erforderliche Minde st- zaht von 5,27 Millionen weit über­schritten haben. Genauere Zahlenangaben, die freilich auch erst einen vorläufigen Gesamtüberblick ermöglichen werden, find erst heute abend zu erwar­ten. Offenbar haben aber, ähnlich wie in früheren Fälle«, die allerletzten Tage dem Volksbegehren noch einen so starken Aufschwung gebracht, daß das Bun­desamt zu der obenstchenden Feststellung kam.

Die Gesarntzählung wird einige Tage dauern, da rund 70 000 Orte in Preußen, in Denen die Einzeichmmgslisten ausgelegen haben, ihre ein­zelnen Ergebnisse an den Stahlhelm weiterzumelden haben.

Der weitere Gang der Dinge ist dann gesetzmäßig der, daß der Stahlhelm innerhalb von a ch r W o ch e n »ach Ablauf der EintraMngsfrist, also spätestens bis zum 15. Ium, verpflichtet ist, idie Ergebnisse Dem Landeswahlleiter auszuhändigen, der sie dann an das preußische Staaisministerium weiterzuleiten hat. Dann erst wird dort die Entscheidung gefüllt, ob aus Grund der amtlichen Nachprüfung die Zahl Der Ein­tragungen ifrem Mprozentigen Mindestsatz aller Ein- tragungsberechtigten in Preußen entspricht, so Laß dann der Landtag zu dem nunmehr verfassungsmäßig und ordnungsmäßig erfolgten Volksbegehren Stel­lung zu nehmen hat.

Blättermeldungen zufolge ist anzunchmen, daß der Stahlhelm aus Gründen der politischen Taktik von der langen Einroichungssrist Gebrauch macht und das Ergebnis des Volksbegehrens erst Mitte Juni zur amtlichen Kenntnis oer Staatsregie­rung bringt. Der Grund dafür liegt darin, daß der Stahlhelm unter allen Umständen verhindern will, daß der Volksentscheid etwa so frühzeitig an­gesetzt werden könnte, daß er in die Reise- oder Erntezeit fällt, wo die Wahlbeteiligung begreiflicher­weise leiden würde. Man kann also damit rechnen, daß der Volksentscheid selbst frühestens im H e r b st stattsinden kann.

Beim Volksentscheid selbst muffen sich be­kanntlich 50 Prozent der Stimmenderechtigten für die Landtagsauflösung aussprechen, wenn das Votum erfolgreich sein soll. Die Aussichten für den Volks­entscheid werden natürlich von der Presse je nach ihrer parteipolitischen Einstellung sehr verschieden beurteilt

Berliner Kommentare

Aus dem Kreise der Zeitungen, die das Volks­begehren unterstützten, seien folgende Stimmen ver­zeichnet: Die „Datsche Allgemeine Zeitung", ist der Meinung, daß die politische Wirkung zunächst vor allem aus psychologischem Gebiet liegen werde. Das Blatt hofft, daß der Landtag durch Selbst- auslösung dem Willen eines so großen Teiles seiner Wühler Rechnung tragen werde.

Die „B ö rse n z ei tu n g" bezeichnet das Er­reichte als eine gewonnene Schlacht, die jedoch noch lange nicht den Gewinn des ganzen Feldzuges prä- judiziere. Vor dem Ziele standen noch zwei Bar­rieren, der Volksentscheid und die Landtagswahl. Der „Lokalanzeiger" sieht in dem Ergebnis im besonderen eine Mahnung an das Zentrum, sich von der Sozialdemokratie zu lösen. Die „Deutsche Tageszeitung" weist ebenfalls darauf hin, daß es jetztgelte, alle Krafts anzuspannen, um das Ziel des Volksentscheides zu erreichen, die Hauptentschei­dung werde erst noch fallen. Aehnlich äußert sich auch die „Deutsche Zeitung", die in dem Volks­begehren eine Absage an die heutigen Machthaber, in Preußen sieht.

Des weiteren wird in der rechtsstehenden Presse die Ansicht vertreten, daß die Zentrumspartei wahrscheinlich beim Volksentscheid sich nicht mit voller Entschiedenheit gegen die vorzeitige Auflösung des Preußischen Landtages aussprechen könnte, weil beim Volksbegehren besonders ein Teil der rhein- Sändischen Wählerschaft, der zum großen Teil dem Zentrum angehöre, sich für die Auslösung des Land­tages ausgesprochen habe.

Aus dem Lager der Parteien, die sich gegen das PoSsbegehren gewandt haben, sind folgende Preffe- Lußerungen erwähnenswert: Der „Vorwärts- ist der Ansicht, daß selbst, wenn die Mindestziffer um einiges Werschritten sein sollte, dies nach zwei­wöchiger Agitation eine Niederlage sei. Ter Volks­entscheid werd« die moralisch« Niederlage zu einer tzoLüjcheu mache«. Das »Berliner Tageblatt"

bezeichnet es als noch ungewiß, ob die erforderliche Ziffer erreicht sei. Ans jeden- Fall aber sei mit einem Mißerfolg des Volksentscheides, falls es überhaupt zu diesem käme, zu rechnen. Die „Voss. Zeitung" sieht ebenfalls keinen politischen Erfolg in dem Er­reichen der Mindestziffer. Bei einer Gesamtzahl von 26h Millionen Wählern in Preußen bedeute das Er­gebnis, daß rund 20 Millionen von der Auflösung des Landtages nichts wissen wollten. Ter „Bör­se nk u r i e r" schließlich ist der Ansicht, daß auch die Veranstalter des Volksbegehrens das Ergebnis ihres Feldzuges als nicht eben glänzend empfänden. Der Volksentscheid werde nichts anderes ergeben können, als was schon öhne Begehren feststand. Die Parteien, gegen die sich das Begehren richtete, hätten genügend Zuversicht erhalten, um die Neuwahlen durchzuführen.

13 Prozent in Berlin

Berlin: Am letzten Tage des Volksbegehrens ha­ben sich in Berlin 65 473 Personen eingetragen. Tas ist die höchste an einem Tage erzielte Zahl. Die Ge­samtzahl der Eintragungen erhöht sich damit ans 438 745, das sind etwa 13 Prozent der Stimmberech­tigten.

In der Stadt Hannover haben sich von rund 340 000 Stimmberechtigten.46 499 Personen für das Stahlhelmvolksbegehren eingetragen, das sind rund 14 Prozent.

Erfurt: Nachdem sich am letzten Tage noch 3140 Personen für das Volksbegehren eingetragen haben, beträgt die Gesamtzahl der abgegebenen Unterschrif­ten in Erfurt 32 614. Bei rund 100 000 Stimmbe­rechtigten beträgt die Beteiligung 32 Prozent.

In Frankfurt a. O. beteiligten sich 32,9 Prozent der । Stimmberechtigten am Volksbegehren, in Hagen 19,8. I

Moskau, 22. April.

Das Zentralkomitee der kommunisti­schen Internationale arbeitete einen aus 39 Punkten bestehenden Aufruf an das Weltproletariat aus, in dem dir Parolen cMhalten sind, unter denen die kommunistischen Gruppen der ganzen Welt die Maifeier abznhalten haben.

Die ersten 12 Punkte dieses Ausrufes nehmen nur auf das Ausland Bezug. In ihnen werden die be­kannten Schlagworte der Kommintern wieder­gegeben, wobei von besonderem Interesse ist, daß den Opfern des faschistischen Terrors der kämpfenden ro­ten Armee in China und den spanischen Revolutionä­ren besondere Begrüßungen zugedacht sind.

Die Arbeiter der ganzen Welt werden aufgefordert, einen Krieg gegen die Sowjetunion mit dem Bürger­krieg im eigenen Land zu beantworten.

Das Ergebnis der Tiorman-Beise

London, 22. April.

Zu dem Ergebnis des Besuches des Gouverneurs der Bank von England Montagu Norman in Ame­rika — Norman ist am Dienstag nach London zurück­gekehrt — erfährt der diplomatische Mitarbeiter der „Dailn Mail", daß mit wenigen Ausnahmen die amerikanischen Bankinteressenten sich mit dem Plan der Gründung einer neuen interna­tionalen Jnvestierungsbank einver­standen erklärt hätten.

Norman wird die beschlossene Gründung der Bank wahrscheinlich auf der kommenden Sitzung der Bank für internationale Zahlungen (BIZ.) mitteilen.

Ablenkungsmanöver!

Vier Elsässer wegen Spionage verhaftet.

Paris, 22. April.

Blättermeldungen zufolge hat die Straßbur­ger Polizei vier der Spionage verdächtige Elsässer festgenommen. Die Verhafteten seien sämt­lich in Straßburg wohnhaft und hätten eingestanden, wiederholt mit Plänen über Grenzbefestigungsarbei- ten über die Grenze nach Deutschland gereist zu sein.

Die französische Presse versucht nun, aus der Ver- hastung der angeblichen Spionage einen Beweis da­für zu konstruieren, daß Deutschland für seine späteren Pläne großes Interesse an dem Gelände gegenüber den französischen Befestigungswerken habe. Das „Echo de Paris" stellt die Behauptung auf, daß

Sir Eric Drummond, der Generalsekretär des Völkerbundes, trifft am heutigen Mittwoch zu Besprechungen mit Reichsaußenminister Dr. Curtius in Berlin ein. Sir Eric beehrt die Reichshaupfftadt viel seltener mit seinem Besuch als irgendeine andere europäische Kapitale, von Paris ganz zu schweigen, dem die Genfer Gesellschaft und die Völkerbundsgesellschaft mehr noch als die einhei­mische sich ja verbunden fühlt, wie die Bewohner eines Villenviertels ihrer City. Irren wir nicht, so sind schon Jahre vergangen, seitdem der allmächtige Generalsekretär, der sein Gewerbe großen Teils im Umherziehen ausübt, zum letzten Mal den Weg nach Berlin gefunden hat. Südamerika, wo er sich eben Monate lang aufhielt, liegt ihm näher. Seltsame Genfer Geographie . . . Aber es ist trotz Jahre in­tensiver deutscher Mitarbeit am Völkerbund — einer Mitarbeit, die sich auch in alljährlichen Beitrags­leistungen von ganz respektabler Höhe ausdrückt — immer noch so, daß Deutschland am Sitz der Gesell­schaft der Nationen zwar mit peinlichster Korrektheit aber ohne jede Spur jener Intimität behandelt wird, die, freilich auf die Westmächte und ihre Trabantin- floaten beschränkt, die vielzitierte Genfer Atmosphäre schafft. Ob der Völkerbund seiner eigenen hohen Idee richtig dient, wenn er, Shylock gleich, unentwegt auf feinem Schein besteht, auf jenem Schein, der in Ver­sailles gefertigt und gestempelt wurde, bleibe dahin­gestellt. In dem einen Punkt bleiben die Genfer Machthaber jedenfalls Verkörperung der Shylock- Figur: Sie wollen mit uns handeln, aber sie wollen nicht mit uns essen.

Umso größere Aufmerksamkeit verdient es darum, wenn Drummond sich bei Dr. Curtius zum Diplo­matenfrühstück ansagt. Der Generalsekretär kommt aus Rom, und man kann annehmen, daß er mit Mussolini und Grandi nicht allein über das

der deutsche Spionagedienst in Straßburg selb st organisiert sei, und daß er bis Metz ge­reicht habe. Die französische Polizei habe sich mit dem Fall schon seit acht Monaten beschäftigt und einen strengen Ueberwachungsdienst eingerichtet, der vor etwa vier Tagen zu den Verhaftungen geführt habe. Wenn di« französische Press« darüber nicht berichtet habe, so sei das lediglich geschehen, um die Unter­suchungen nicht zu stören (?).

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Es ist natürlich, daß vor allem die chauvinistische Presse in Straßburg die Angelegenheit aufputscht, um den Fall von Königsberg vergessen zu lassen. Besonders deutlich wird diese Absicht, wenn «in Pariser Morgenblatt schreibt, die angeblichen Spion« hätten die Absicht gehabt, in eine Kaserne ein­zubrechen, um dort ein Maschinengewehrmodell 24/25 zu stehlen und an Deutschland zu verkaufen, das an­geblich für diese Konstruktion besonderes Interesse habe. .

Oie erste Kabineiissitzung

th. Berlin, 22. April.

In diesen Tagen werden sich die Mitglieder des Reichskabinetts wieder vollzählig in Berlin versam­meln. Ter Reichsfinanzminister Dr. Dietrich hat bereits gestern die Geschäfte seines Amtes wieder übernommen, ebenso der Reichsminister Trevira- nus. .Im Laufe des heutigen vormittags trifft Außenminister Dr. Curtius wieder in Berlin ein, der heute nachmittag die bereits angekündigte Unter­redung mit dem Generalsekretär des Völkerbundes Drummond haben wird (siehe auch den Artikel „Deutschland im Völkerbund". Red.) Auch der Reichsinnenminister Dr. Wirth übernimmt heute wieder die Geschäfte seines Amtes.

Am morgigen Donnerstag vormittag trifft der Reichskanzler Dr. Brüning wieder in Berlin ein; er wird am Vormittag 11 Uhr den amerikanischen Botschafter empfangen, der sich für seine mehrmonat­liche Urlaubsreise nach Amerika verabschieden will. Dann ist eine, Unterredung zwischen dem Reichskanz­ler und dem Ernährungsminister Schiele vorge­sehen, da einer der Hauptgegenstände der am nach­mittag 6 Uhr stattfindenden ersten Kabinettssitzung die Behandlung der Agrarfragen fUn wird, wo bei die Senkung der Weizen-^lle voraus­sichtlich im Bordergrvxhe

Aprilwetter gesprochen haben dürfte. Die besondere, man kann ohne Uebertreibung sagen: weltpolitische Bedeutung seiner Diplomatie besteht ja eben darin, daß der Generalsekretär des Völkerbundes der ehr­liche Makler sein soll, der den Gedankenaus­tausch zwischen den Slaatskanzleien vermittelt. So hat die fluchbeladene alte Gehcimdiplomatie gerade im Völkerbund fröhliche Auferstehung gefeiert, und auch wer die Speisen aus der Genfer Hexenküche nur mit einiger Vorsicht genießen möchte, muß zugeben, daß die Geheimdiplomatie doch gelegentlich besser funktioniert, als die Politik, die mit Fensterreden Zeitgeschichte machen will.

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Der offizielle Grund von Drummonds Be­such in Berlin liegt in der Tatsache beschlossen, daß diesmal der Reichsaußenminister an der Reihe ist, den Ratsvorsitz zu führen, und daß der Generalsekre­tär die Aufgabe hat, seinen jeweiligen Präsidenten vor der Tagung diskret in die Amtsgeschäfte einzu­führen. Nun, an den Genfer Ateliergeheimniffen, die da zur Sprache kommen, an den verwickelten Fragen jener Etikette, verglichen mit welcher das spanische Hofzeremoniell ein Knigge des einfachen Mannes ist, hat die deutsche Oeffentlichkeit nur ein gemindertes Interesse. So gut hat man uns bisher in Genf denn doch nicht behandelt, als daß wir die Etikette» sorgen jener Gesellschaft, die sich etwas anffpruchs- voll Gesellschaft der Nationen nennt, gar zu tragisch nehmen könnten. Deutschland hat eben andere Sorgen...

Aber eine Reihe deutscher Sorgen, und ge­rade die vitalsten darunter, werden in der Begegnung Curtius-Druntmond zweifellos zur Sprache kommen und darum verdient diese, selbst über die Reichsgren­zen hinaus, aufmerksamste Beachtung.

Die wichtigste unter diesen Fragen ist die Vor­bereitung der Abrüstungskonferenz, die bekanntlich in den Händen des Generalsekretariates liegt. Zwar ist diesem offiziell nur die technische Vor­bereitung anvertraut, während die politische den be­teiligten Regierungen selbst Vorbehalten bleiben soll, aber wer den überaus entwickelten Geltungstrieb der Genfer Machthaber kennt, kann nicht annehmen, daß sie sich allein darauf beschränken sollten, Unterkunft für die erwarteten zweitausend Konferenzteilnehmer zu zivilen Preisen und möglichst mit fließendem Was­ser zu besorgen.

Nein, gerade Sir Eric Drummond hat an der Vor­bereitung des Flottenpaktes sehr attiti mitgewirkt, und es ist selbstverständlich, daß er nun den Reichsaußen­minister autoritativ über den „Stand der Lage" unter­richten wird. Die Stellungnahme des offiziellen Deutschland zu den Flottenverhandlungen ist bekannt: Berlin begrüßt alle Bemühungen, die darauf abzie­len, einen Teil der Schwierigkeiten schon vor der Konferenz zu beseitigen, und dies umso mehr, als selbst nach Abschluß eines Floltenpaktes — der zur Stunde ärgernden« je gefährdet erscheint — noch ge­nug andere Schwierigkeiten einem befriedigeirden Abschluß in Genf im Wege stehen werden. Freilich kann euch das offizielle Deutschland bei aller gebote­nen diplomatischen Liebenswürdigkeit die Augen nicht vor jener Erkenntnis verschließen, die in der ganzen Nation lebendig ist: daß bisher alle einseitigen Abrüstungskompromisse der Weltmächte untereinander auf Deutschlands Rücken ab­geschlossen wurden. Immer wieder haben die großen Seemächte, der Erhaltung ihrer Flottensuprematie zu Liebe, der Aufrechterhaltung von Frankreichs und sei­ner Vasallenstaaten militärischer Hegemonie zu Lande zugestimmt. Man kann hoffen und annehmen, daß Curtius in den Unterhaltungen dieser Tage sich ver­gewissern wird, ob wiederum ein ähnliches Rückver­sicherungsgeschäft gefingert werden soll. Klarheit über die Grenzen des wahren Ab - rüstungswillens der Militärmächte zu gewinnen, ist ja auch der Sinn der kürzlich veröffent­lichten deuffchen Note an das Völkerbundssekretariat, die die Veröffentlichung eines Rüstungsschemas for­derte. Vor allem muß darüber Klarbeit geschaffen werden, ob die Militärmächte, wie insbesondere seit Lord Cecils Umfall zu befürchten ist, allein einer Rüstungsbeschränkung zustimmen wollen, oder ob sie sich endlich auch ihrerseits selbst im Sinne jener Ver­träge, deren „Heilighaltung" ihr tägliches Credo ist, zu einem durchgreifenden Rüstungsabbau verstehen werden. Im ungünstigeren Fall — darüber wird Dr. Curtius den ehrlichen Makler vom Völkerbund gewiß nicht im Zweifel lassen — könnte sich auch Deutschland nicht mehr an die von der Gegenseite gebrochenen Abrüstungsbestimmungen von Versailles gebunden fühlen.

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Oie 39 Punkte der Komintern

Eigener Drahtbericht.