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Kummer 91*

Montag, 20. April 1931

21 Jahrgang

Italien und die Zollverhandlungen

Oer Duce billigt Hendersons Vorschlag / Englische Kritik an Frankreichs Abrüstungspolitik / Das Arbeitsprogramm des Retchskabknetis

Ein Artikel Benito Mussolinis

Eigener Drahtbericht.

nommen, nach wieder entlass

Paris, 20. April.

Der „Excetsior" veröffentlicht einen Artikel Mussolinis, in dem er sich über die internatio­nalen Zollfragen und das deutsch-österreichische Ab­kommen verbreitet. Muffolini betont einleitend, daß die Wrtschastsunio« Deutschlands und Oesterreichs tzevade von denjemgen Ländern mit Leidenschaft be­kämpft werde, die zu den eifrigsten Verfechtern des wirtschaftlichen Ausammen schlusies Europas gehöre«. Wenn «die Frage aufgeworfen werde, ob ein Ausam- menschluß aufrichtig gewünscht werde, so antworte jeder Staat bejahend, unter der Bedingung, daß seine eigene Auffassung über eine solche Vereinigung sich durchsetze, falls aber eine Formel vorgeschlagen werde, die den Sonderinteressen eines Staates zuwiderlaüse, so lauteten die Antworten sofort negativ.

Das deutsch-österreichische Zollabkommen sei ju Be­ginn als ein gewagtes Unternehmen von weitgehen­den Ausmaßen angesehen worden Dann habe sich der Eindruck geändert, und die beiden Staaten hätten, Wenigstens im Augenblick, nur nocheine Ver­besserung ihrer beiderseitigen Wirt­schaft im Auge.

Der VorMag Hendersons, das Abkommen vor den Völkerbundsrat zu bringen, und dir An­nahme dieses Vorschlages durch Dr. Curtius werde stcherlich dazu beitragen, die Atmosphäre zu berei­nigen.

' Mussolini' fährt sodann fort: Der italienische Standpunkt sei der, daß eine B^prechung über eine wirtschaftliche Vereinigung Europas nur Früchte bringen könne, wenn die Türke i und Rußland daran beteiligt seien. Das deutsch-österreichische Ab­kommen, das aus wirtschaftlicher Grundlage getroffen Worden sei, müsse noch auf seine

juristischen Voraussetzungen untersucht werden. Man habe die Möglichkeit be­trachtet, die mitteleuropäischen Staaten an diesem Abkommen teil nehmen zu lassen. Alle diese Fragen könnten jedoch solange nicht weiter ausgebaut wer­den, solange das Recht Oesterreichs und Deutschlands, sich wirtschaftlich zu vereinigen, nicht nach dem Wort­laut der Verträge und dem Protokoll von 1922 aner­kannt worden sei.

Vertagung der Floiienvechandlungen?

Englische Kritik am Verhalten Frankreichs.

London. 20. April.

Der Pariser Korrespondent der »Times" schreibt: Es würde nicht überraschend sein, wenn die ftan- zösische Regierung jetzt Vorschlägen würde, die aanze Frage der britisch-ftanzösisch-italienischen Flotten­vereinbarung zu vertagen. Der Korrespondent weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die französische öffentliche Meinung in Abrüstungsfragen neuerdings unnach­giebiger geworden sei. »ritt Stimmungswechsel,

th. Berlin, 20. April.

Das politische Arbeitsprogramm der neuen Woche sicht in erster Linie die Wiederaufnahme der Kabinettsarbeilen nach der mehrwöchigen Osterpause vor. Der Reichskanzler wird am Donnerstag und der Außenminister am Mittwoch in Berlin er­wartet. Dann werden zunächst einige wichtige Emp­fänge und Besprechungen zu erledigen sein. Der Außenminister wird mit dem Generalsekretär des VöKerbundes Drummond Besprechungen über die am 1. Mai stattfindende Tagung des Pöl- lerbundes führen und der Reichskanzler wird den amerikanischen Botschafter S a ck e 1 t empfangen, der alsdann seine mehrmonatige Reise nach Amerika antritt.

Roch am Donnerstag werden dann voraussichtlich die Kabinettsbesprechungen wieder ihren Anfang nehmen, in denen es sich in erster Linie zunächst um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und weiterhin um Agrarmaßucchmen handeln wird. In der Arbeitslosenfrage liegt jetzt bekanntlich das Gut­achten der sogenannten BraunSkommission vor, und es ist anzunehmen, daß die Reichsregierung nicht nur in der Frage der Kürzung der Arbeite- -eu und der Medereinfrellung einer großen Zahl

der Don. den nationalistischen Elementen Frankreichs eifrig gefördert und von maßgebender Seite nicht gerade entmutigt worden ist."

Der liberale »News Chronicle" sagt in einem Leitartikel: Es besteht er-"-- A"laß zu der Sorge, daß die ftanzöftt-ste Regierung der vorläufigen Flottenvereinbarung einen vernichtenden S>blaa ver­setzt hat. Obwohl Frankreich die mächtigste und leistungssähiMe Armee der Welt besitzt, fürchtet es sich immer noch vor dem zü Wässer und zu Lande so gut wie waffenlosen Deutscb'^-d. Auf jedes Zeichen politischer Erholung in Deutschland ant­wortet Frankreich mit dem Rufe nach größerer mili- tärischer Sicherheit. Um dieses Trugbildes willen scheint Frankreich bereit zu sein, eine große Ab­rüstungskonferenz zunichte zu machen und Verwirrung und Verzweiflung über Europa zu bringen. Wenn Frankreich es aber Europa un­möglich macht, seine Rüstungen zu vermindern, dann wird nichts, was in seiner Macht steht, Deutsch­land am Auftüsten verhindern.

(krnste Lage in Marotto

* London 20. April.

Der englische Generalkonsul in Tanger hat nach einer Meldung der „Daily Mail" seine Regierung um den Schutz, der britischen Interessen in der internatio- , nalen Zone ersucht. Reisende haben auf der Flucht aus Ceuta sspanisch Marokko) berichtet, daß nach der Staatsumwälzung in Spanien die Revolutionäre ver­suchten, Die Dander-Zone, Die unter gemeinschaftlicher britisch-fran zö sischspaitischer Verwaltung steht, in ihre- Gewalt zu bringen. Es soll zu e r n st e n S t r a ß e n - kämpfen gekommen sein.

Reuter meldet zwar aus Gibraltar ein Dementi der Nachricht, daß zwei Kompagnien des Lincoloshire- Regiments bereit stünden, sofort die Reise nach Tan­ger anzutreten, jedoch geben andere Zeitungen weitere Einzelheiten über getroffene Vorsichtsmaßnahmen be­kannt, die in den letzten 24 Stunden erfolgt sind. Vom Kriegsministerium in London war weder eine Bestä­tigung noch ein Dementi dieser Nachrichten zu er­langen. Sollten sich die Nachrichten bestätigen, so ist weiter damit zu rechnen, daß die Rifkabylen den Augenblick für einen erneuten Angriff auf Spanisch-Marokko benutzen werden, was Kom­plikationen Hervorrufen würde, deren Ausmaß noch garnicht abzusehen ist.

König Alfons bleibt in Fontainebleau?

Paris, 20. April.

Wie „Malin" mitteilt, scheint das spanische Königspaar feinen Aufenthalt in Paris nicht sehr lange ausdehnen zu wollen. Alfons XIII. solle die Absicht haben, mit seiner Familie vorläufig nach Fontainebleau überzusiedeln.

Madrid, 20. April. Die Regierung bat beschlossen, den Vertrag über die Morgananleihe über 60 Millionen Dollar rückgängig zu machen.

von Arbeitslosen in den Produktionsprozeß, sondern auch auf anderen Teilgebieten des ArbeitÄosen- problems und unabhängig von diesem Gutachten ihre Beschlüsse fassen wird und daß ferner die Frage geprüft werden muß, inwieweit diese Beschlüsse und Maßnahme« aus anderen Gebieten, evtl, durch Not­verordnung in Kraft zu setzen sind.

„Schlachtfeld-Besichtigung"

Unkorrektes Verhalten französischer Offiziere in Königsberg.

Berlin, 20. April.

Drei französische Offiziere, darunter ein Mitglied der französischen Botschaft in Berlin, ha­ben eine vorher bei den zuständigen Stellen ange­meldete Reise nach Ostpreußen unternommen, um die Schlachtfelder von Tannenberg und Gumbinnen zu besichtigen. Am ersten Tage ihres Aufenthalts in Ostpreußen haben die genannten Herren in Begleitung des örtlichen franzöfifchen Kon­suls sich zur Königsberger Artilleriekaserne begeben und photographische Aufnahmen der inner­halb des Kafernements ftattfindenden Hebungen ge­macht. Sie wurden von der Kasernenwache feftge-

Feststellung ihre! Personalien jedoch en.

♦

Wie unsere Berliner Schriftleitung dazu meldet, hat dieser Zwischenfall inzwischen ein diplo­matisches Nachspiel gehabt. Der französische Botschafter in Berlin hat dem Staatssekretär des Äuswärtigen Amtes, welcher bei ihm vorstellig ge­worden war, zugesaat, er werde den französischen Kon­sul in Königsberg darauf Hinweisen, daß die franzö­sischen Offiziere sich streng an ihren ursprünglichen Reisezweck, nämlich die Besichtigung des Schlachtfeldes von Tannenberg, halten sollten, woraus hervorgeht, daß ihr Aufenthalt in Königsberg und der Versuch, eine Reichswehrübung zu photographieren, mißbilligt wird.

Die Rechtspresse ist mit dieser Entwicklung der Dinge nicht zufrieden und vertritt die Anschauung, daß der fran-,ösische Konsul in Königsberg abberufen werden müßte, weil ihm unbedingt bekannt sein mußte, daß das Verhalten der Offiziere unzulässig

Ja de« letzte« Tage« bat sich die Oeffeatlichkell fe6r viel mit Brianbs ..Gegeattoh" gegen die deatfch- Sttrrreichifcke Zollunion beickäiiigi. »bne datz dabei die Motive des fraazSfifckea Borgcbeus immer ge- bübread gewürdigt wären. Die Äasfübraagea, di« «nfer Variier Dr. P^Korrefpondeat macht, verdienea daher befoadere Beachtuag, weil Re auch die Hinter­gründe der Briaadfche« Pläne in ei« helleres Licht rücken.

Dr. Pz. Paris, 20. April.

Der Kampf gegen Briand ist in der gesamten nationalistischen Presse Frankreichs mit unerhörter Heftigkeit entbrannt: Man fordert gegen den „Ver­räter" den Staatsgerichtshof, und vorerst sein Er­scheinen vor dem parlamentarischen Hntersuchungsaus- schuß, nachdem er selbstverständlich vorher seine Ent­lassung als Außenminister eingereicht hätte. Briands Gegenzug bildet heute der neue europäische O r - ganisationsplan, der demnach sowohl von innenpolitischen als auch von diplomatischen Gesichts­punkten aus gewürdigt werden, muß.

Es war längst ein offenes Geheimnis, daß in den französischen Ministerräten, von der offenen Gegner­schaft des Präsidenten Doumergue abgesehen, so­wohl der Finanz- wie der Ackerbau- und besonders der Handelsminister den Anregungen Briands ihre Zu­stimmung versagten. Es hatte fast den Anschein, als ob die Politik des Quai d'Orsay sozusagen hinten­herum erdrosselt werden sollte. Denn einerseits behan­delte man den Außenminister als „Feind des Vater­landes", weil er dem deutsch-österreichischen Zollproto­koll gegenüber weder die Anwendung des Artikels 11 des Covenants über die drohenden Kriegsgefahren erzwungen hatte, noch eine gemeinsame politische Aktion zustande gebracht, noch schließlich einen um­fassenden wirtschaftlichen Gegenplan ausarbei­ten konnte; anderseits bezeichneten die großen franzö­sischen Interessenverbände selber, von denen schließlich die wirtschaftlichen und Finanzministerien abhängen, solche Vorschläge als ebensoviele Utopien, wobei Frankreich zudem auf alle seine bisher befolgten wirt­schaftlichen und zollpolitischen Grundsätze verzichten müßte. Einen solchen „Sprung ins Land der Aben­teuer". wie ihn etwa das System der Vorzugszölle daystellt, wollte man unter keiner Bedingung wagen. Nicht so sehr darum, weil er die gesamte Genfer Wirt­schaftspolitik Frankreichs, die mit den Namen Lou- cheur, Serruys und Briand verbunden ist, völlig über den Haufen warf; sondern weil eben niemand gewillt war, die dazu erforderlichen moralischen, materiellen und'politischen Opfer zu bringen.

In heißen Wortschlachten hat Briand um seinen Ge­danken gerungen; besonders seit dem Tage, wo der Reichsaußenminister Dr. Curtius in aller Form die Aussprache über das Zollbiindniis mit Oesterreich vor den europäischen Studienausschuß brachte und dadurch die politischen Intrigen von vornherein unschädlich machte — wobei nicht gesagt sein soll, daß sie nicht ge­sponnen werden — drang er mit aller Gewalt auf die Annahme eines wirtschaftlichen Mindestprogramms, dem nur der eine Mangel anhaftete: daß nämlich nie­mand wußte, was damit eigentlich gemeint war. Briand versicherte nur immer wieder: „Mein Plan ist fertig. Ich darf ihn augenblicklich noch nicht Mit­teilen, weil er den verbündeten und befreundeten Kabinetten unterbreitet ist, die ihn wohlwollend prü­fen. Sobald die Antworten aus Warschau, Belgrad, Bukarest, Sofia, Rom und London einlaufen, wird der ganze, umfassende Entwurf veröffentlicht werden. Dies geschieht jedenfalls vor dem Zusammentritt des euro­päischen Ausschusses, da ja gerade dadurch die deutsch- österreichische Begründung ihres einseitigen Vorgehens entkräftet werden soll."

Darauf antworteten die großen Interessen­

war, da man hinter diesem Verhalten lediglich eine Spionageabsicht vermuten mußte.

Oberösterreich wählte seinen Landtag

> Linz, 20. April.

Nach den vorläufig festgestellten Ergebnissen der gestrigen Lan dia aswah 1 en in Ob er öste r­reich haben der Heimatblock und Die Nationalsozia­listen in keinem Wahlkreis die für die Erlangung eines Mandates erforderliche Stimmenzahl erreicht. Auf die Ghristlich-Sozialen entfallen 28, auf die So­zialdemokraten 15 UND auf den nationalen Wirt­schaftsblock und Landbund 5 Sitze im neuen LanDiag. Um-gerechnet gegenüber der früheren Anzahl der Mandate im Landtag (60) genuinen die Sozialdemo­kraten zwei Mandate, die Christlich-Sozialen ein Mandat; die Großdeutschen und der Landbund ver­lieren drei Mandate.

verbände ungefähr folgenbes: Wir sind damit ein­verstanden, den deutschen Schlag „aufzufangen , ob­wohl es vielleicht besser gewesen wäre, ihn rechtzeitig zu verhindern ober ihn, nachdem et einmal erfolgt war mit politischen Mitteln unschädlich zu machen. Denn so müssen letzten Endes w i r die Kosten tragen. Weder zollpolitisch noch wirtschaftlich ist Frankreich gegenwärtig in der Lage, besondere Vorteile zu^ge­währen Im Gegenteil erscheint eine allgemeine Sich­tung und Erhöhung seiner Tarife dringend ge­boten. Wir sind zu Opfern bereit, aber Nicht zur Auf­opferung. Uebrigens stehen unserer Diplomatie finanzielle Waffen zu Gebot, deren Scharfe man nicht einmal zu erproben wagte. Warum feige znruck- weichen, wenn man mit den besten Aussichten kämpfen kann?

Am Quai d'Orsay wurde diese deutliche Sprache sehr wohl verstanden, und man antwortete mit einem neuen Schachzug: Es wurde nämlich bekannt gegeben, nicht Frankreich sei es gewesen, das die Anregung zu dem wirtschaftlichen und zollpolitischen Orgamsa- tionsplan gegeben habe, sondern die Kleine En­tente im Verein mit Polen und Bulgarien. Ander­seits seien bereits vor Wochen Rom und London unab­hängig von Paris miteinander in Verhandlungen ein* getreten zu dem Zwecke, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um das bisherige Zollsystem zu durch­brechen, und mit neuen Methoden dem europäischen Wirtsch'aftschaos zu steuern. Hier spielte Paris nur mehr eine Art Begleitmusik und verzichtete angeblich auf jede Initiative; es ließ sich „zum Wohle des Ganzen" nur so mitreißen und hatte bloß den einzigen Ehrgeiz: bereit zu fein, wenn die europäische Stimme rief. Dieses „Bereitsein" ist nach der Dafftellung des Quai d'Orsay besonders in finanzieller Hinsicht zu ver­stehen, und hier treffen wir auf den bekannten Plan Normans, des Gouverneurs der Dank von England:

Frankreichs gewaltige Kapitalreserven sollen bis jum letzten Centime in den Dienst seiner Politik ge­stellt werden, selbst auf die Gefahr hin, daß sich in diese nationale Politik starke englische Interessen mischen Mit anderen Worten: Man will England das verlangte Kontrollrecht über die französischen Anleihen an die kapitalarmen Staaten einräumen und dadurch dem britischen Handel gewaltige Aus­sichten eröffnen, wenn dafür England seinen Wider­stand gegen die europäische Organisation, wie sie im Sinne Frankreichs dem deutsch-österreichischen Zollbündnis entgegengeftellt werden soll, aufgibt.

Das ist die neueste Entwicklung der Angelegenheit, von der man im Augenblick nicht genau lagen kann, wieweit sie schon gediehen ist. Es heißt jedenfalls mit Bestimmtheit, die osteuropäischen Agrarländer hätten auf Grund bestimmter Versprechen die feste Versiche­rung abgegeben, keinerlei Verhandlungen wirtschaft­lich,-r ober zollpolitischer Natur außerhalb Frankreichs Zustimmung einzugehen, und in diesem Sinne sei der aufsehenerregende Artikel Dr. Milan Stoiadinowitschs in der Belgrader „Politika" zu verstehen Von dem berühmten „Eegenprojekt", das dem europäischen Stu­dienausschuß unterbreitet und die deutsch-österreichische Zollunion „gegenstandslos" machen soll, verlautet da­bei weiter nichts, als daß, wie es offiziös heißt, „durch ein ganzes System von Vorzugstarifen und genau an­gepaßten, beweglichen Tarifen das Gleichgewicht zwi­schen den vorwiegend ackerbautreibenden und den großen Industrieländern wieder hewestellt" werden soll. Demnach würde also Frantteich seinen alten Widerstand gegen diese Art von Zollpolitik aufgeben, und England in ein wirtschaftliches System eintreten, das allen seinen Andauungen schnurstracks r* T'f'rj

Wiederbeginn der Kabineiisarbeiien

Don unserer Berliner Schriftleitung.

Briands neuester Gegenzug

Von unserem Pariser Korrespondenten.