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Kummer 58*

Donnerstag, 16. April 1931

21 Jahrgang

Drei große politische Prozesse in Spanien

Oie Ursachen der „nationalen Katastrophe" sollen sestgestellt werden / Australien erhält Zahlungsaufschub / Ende des Kürtenprozeffes nächste Koche?

Weitgreifende Reformpläne

(Eigene Drahtmeldung.)

Moratorium für Australien

Eigener Drahtbericht.

Madrid, 16. April.

Die gestrige Sitzung des Ministerrats war um 9,30 Uhr abends au Ende. Nach Schluß der Sitzung übermittelte der Minister des Innern der Presse eine Erklärung, in der mitgcteill wird, daß die Regierung unverzüglich das Königliche Palais mit Beschlag be­legen werde. Die Wohnräunre würden versiegelt und unter Pen Schutz der Gendarmerie gestellt werden.

Weiter heißt es in der Erklärung, die Regierung habe darüber beraten, wie sic ihrer Verpflichtung ge­genüber der Oeffcntlichkeit, die Verantwortung für hie nationale Katastrophe und die unter dem früheren Regime ergriffenen Maßnahmen aufAUklärcn, nach- lommen könne. Zu diesem Zwecke würden drei Pro­zesse eingeleitet werden, nämlich erstens Aur Feststel­lung der Verantwortung für die K a t a st r o p h e b e j Melilla (im Marokkokrieg) im Jahre 1921; zwei­tens über die Amtsführung aller derjenigen, die an der ersten Diktatur teilgenommcn haben und drittens über die Revision des Prozesses von Iaca, in dem die Obleute Galan und Garcia HcrnandkA verurteilt wurden.

Der Miniftcrrat beschäftigte sich ferner auf Grund zuverlässiger Informationen mit der Kapital­flucht, die durch die Erklärungen und Ratschläge einer Persönlichkeit der letzten Regierung noch schlim­mer geworden sei. Es wurden Beschlüsse Aur encrgi scheu Bekämpfung der Kapitalflucht gefaßt. Zum S^utz teilt die Erklärung mit, daß der Ministerrat noch nicht die Zeit gefunden habe, die Ernennungen der s p a n i s ch e n A u s l a n d s v e r t r e t e r und der Gouverneure vorzunehmen. Der nächste Ministerrat wird heute nachmittag abgehalten werden.

♦

Paris, 16. April. Der Außenpolitiker des .Malin" berichtet aus Madrid, von Stunde zu Stunde gestalte sich das Programm der republikanischen Regierung umfangreicher. Anfängltch wollte die Regierung nur die Aufrechterhaltung der Ordnung, bis die ver­fassunggebende Versammlung zusammentrete. Jetzt wolle man durch Dekrete die gesamte Gesetzgebung ändern und Grundsätze zur Anwendung bringen, die noch keiner gesetzgebenden Versammlung unterbrei­tet worden seien. Das sei um so erstaunlicher, als die Gegner der Monarchie im Lande nicht die absolute Mehrheit hätten. Die unentwegten Republikaner dürften 35—40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Gewiß würden sich bei den in zwei Wochen stattfin- dcnden Wahlen weit mehr Wähler als Republikaner bekennen. Nichts sei ansteckender als eine Volksbewe­gung dieser Art, und die politischen Agenten würden jetzt nicht mehr wagen, die Bauern zu zwingen, in be­

stimmtem Sinne abzustimmen. Dadurch würden die Republikaner noch Millionen von Anhängern gewin­nen. Aber gerade deshalb müsse sich ein unparteiischer Beobachter darüber wundern, daß die Regierung schon jetzt soziale und politische Maßnahmen treffe, die den Beschlüssen der künftigen verfassunggebenden Ver­sammlung vorgreifen, wie Trennung von Kirche und Staat. Gleichheit und Freiheit der Glaubensbekennt­nisse und allerhand andere einschneidende Reformen, von der Abschaffung der Titel, Auszeichnungen und Uniformen garnichi zu reden.

Der optimistische Kinanzminister

Paris, 16. April.

Ein Sonderberichterstatter des ^Journal" hat mit dem neuen panichen Finanzminister P r i e t o auf der Durchreise durch Jrun eine Unterredung gehabt, dei der Prieto erklärte, daß die neue Regierung sämtliche finanziellen Verpflichtungen einhalten wolle. Aber ausländische Anleihen bewirken allzu­oft eine Art Vormundschaft und eine solche wün­sche Spanien nicht. Die Stabilisierung der Pe­seta scheine ihm nicht dringlich zu sein Die Lage sei so, daß das Land bei guter Verwaltung genug her- vorbringen könne, daß seine Währung auf pari ge­lange und dabei bleibe.

Krawalle

Paris, 16. April.

Am Mittwoch ist es nach Meldungen aus Madrid außer in Barcelona noch in verschiedenen anderen Städten au Unruhen gekommen. In Barcelona kam cs au einem Zusammenstoß zwischen Shndika- listen und Arbeitern. Dabei wurden Awei Personen getötet und fünf verwundet. In Huelva sah sich die PoliAci gezwungen, von der Waffe Gebrauch zu machen. Dabei wurde ein Arbeiter getötet und ver­schiedene andere verletzt. Als die Strafgefangenen in Sevilla erfuhren, daß die Gefängnisse in Barce­lona geöffnet worden waren, kam es zu einer Meu­terei, in deren Verlauf die Wache überwältigt wurde. 212 Gefangenen gelang es, die Flucht zu ergreifen. In Bilbao stürmte die Volksmenge das Gefängnis und befreite sämtliche Gefangenen.' In Valencia kam es ebenfalls zu einer AufftandSbeweanna der Gefangenen. Der Gouverneur setzte darauf sämtliche Gefangenen in Freiheit. In Malaga kam cs zu ernsten Zwischenfällen. Die Menge stürmte die dortige Zeitung „La Union Mergentile". Das Standbild der Königin Maria Christine wurde in Sebastian vom Sockel gestürzt und zertrümmert.

London, 16. April.

Zpm ersten Male in der Geschichte der Welt-Kriegs­schulden ist der Fall eingetreten, daß ein Morato­rium gewährt werden mußte. Im Unterhause teilte der Minister für die Dominien mit, England habe sich bereit erklärt, Australien die Tilgungsbeträge der australischen Kriegsschulden für die nächsten zwei Jahre zu stunden. Es handelt sich um 4 Zahlungen von je 814 000 englischen Pfunden, die halbjährlich fäl­lig find.

Australien hatte in den Verhandlungen auch eine Herabsetzung des Zinsfußes gefordert, die rund 5 vom Hundert betragen, also wesentlich höher sind, als der Zinssatz der englischen Schulden an Amerika (3—3’4 Prozent). Die australische Regierung begründete ihren Schritt mit der Weltwirtschaftskrise, mit den fallenden Einnahmen und dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Die Engländer haben ihrerseits darauf hingewiesen, daß diese Faktoren in gleicher Weise die englischen Finanzen beeinslutzten. Sie erklärten sich deshalb nur mit einem Moratorium für die Tilgungszahlen ein­verstanden.

Immer wieder

Nachdem fchon im »ergangene« Jahre zahlreiche Fälle ichmerer Wirtschaftsspionage aufgedeckt ivordeu sind, hat der Fall Bei der I. G.-Farbeu grödte Er­regung in der Leffeuflichkeit hcrvvrgrrufen. Die nachfolgenden Ansfüdrnugeu unseres Mitarbeiters Basiere« aus eingehenden Informationen Bei den für die Spionageabwehr zuständige« Dienststellen in Deutschland und zeige» rahleumähig ans, welch großer Schade» durch die Tätigkeit ausländischer Agenten an­gerichtet werde« kann.

Es ist erst ganz wenige Jahre her, daß die großen deutschen Jndustrieunternehmungen zum ersten Male Bekanntschaft machten mit den Agenten ausländischer Wirtschastsgruppen, die den Auftrag hatten, alle nur erreichbaren Betriebsgeheimnisse der Deutschen aus» zukundschaften und zu melden. Bislang war man ge­wöhnt, die Spionage für eine rein militärische Ange­legenheit zu halten, die sich auf Waffenfabriken und Laboratorien beschränkte, gegebenenfalls auch viel­leicht auf Stärke, Ausbildung, Gliederung und Zuver­lässigkeit der einzelnen Armeen. Haben die Ergeb­nisse der einzelnen Militär-Spionagebureaus während des Weltkrieges aber erwiesen, daß die Tätigkeit der einzelnen Agenten nur sehr selten fruchtbar war, so haben die Leiter unserer Jndustriekonzcrne schon bald einsehen müssen, daß im Gegensatz zu ihren „militäri­schen Kollegen" die Wirtschaftsspione des Auslandes außerordentlich erfolgreich ar-

Das spanische Königspaar in Frankreich

Paris, 16. April.

Der Kreuzer, an dessen Bord sich der König von Spanien befindet, ist heute früh um 6 Uhr auf der Reede von Marseille angelommen.

König Alfons ist dann von Bord des Kreuzers an Land gegangen. Er wird um 12 Uhr mittags nach Paris Weiterreisen.

Einer weiteren Meldung nach mutzte der Zug, mit dem die Königin von Spanien fährt, in Avila ei­nen längeren Aufenthalt nehmen, weil infolge Heitz- laufens einer Achse eine Auswechselung des Wagens der Königin vorgenommen werden mutzte. Um 1.22 Uhr lief der Zug in Bordeaux ein. Die Königin wurde aus der ersten französischen Grenzstation Hen- daye von spanischen Aristokraten, die sich dort befan­den, begrützt. Sie soll auch bei ihrer Fahrt durch Spanien in verschißenen Städten von der Bevölke­rung begrützt worden {ein.

„Ich verzichte auf keins meiner Rechte"

Das Manisest des Königs. — Die Königin macht die Kommunisten verantwortlich.

Paris, 16. April.

An der französisch-spanischen Grenze ist, wie aus Hendaye gemeldet wird, das Manifest eingetroffen, das König Alfons, als er Madrid verlassen hat, hin­terließ. Dieses Manifest lautet:

Die Wahlen, die am Sonntag stattfanden, zeigen mir klar, daß ich heute die Liebe meines Vol­kes verloren habe.

Mein Gewissen sagt mir, datz diese Abneigung keine endgültige fein wird,

weil ich stets bemüht war, Spanien zu dienen. War doch mein einziges Ziel das öffentliche Interesse selbst unter den kritischsten Umständen. Ein König kann sich täuschen und zweifellos habe ich selbst bisweilen ge­

irrt. Aber ich weiß wohl, daß unser Vaterland sich stets gegenüber Fehlern, denen keine Böswilligkeit zu­grunde liegt, großmütig gezeigt hat. Ich bin der König aller Spanier und ich bin selbst Spanier. Ich hätte verschiedene Mittel anwenden können, um die königlichen Vorrechte aufrechtzuerhalten und meine Gegner wirksam zu bekämpfen. Aber ich will alles beiseite lassen, was meine Landsleute in einen mör derischen Bruderkrieg stürzen könnte. Ich

verzichte auf keines meiner Rechte,

weil sie über meine Ansprüche hinaus ein von der Geschichte angehäuftes Gut sind und weil ich eines Tages strenge Rechenschaft über die Verwaltung die­ses Schatzes zu legen haben werde. Ich warte den wahren Ausdruck der öffentlichen Meinung des Vol­kes ab, und bis die Nation sich geäußert hat,

setze ich freiwillig die Ausübung der königlichen Gewalt aus,

und entferne mich aus Spanien. Hiermit erkenne ich an. daß Spanien allein Herr feines Geschickes ist. Auch heute glaube ich, die mir durch die Liebe zu meinem Vaterland diktierte Pflicht zu erfüllen. Ich flehe Gott an, daß die übrigen Spanier sich ihrer Pflicht ebenso tief bewußt fein mögen wie ich.

Das Vermögen des Königs

Loudon, 16. April.

Bisher sind noch teilte Vorbereitungen für die Ankunft des Königs von Spa­nien in England getroffen worden. Viele Per­sönlichkeiten der englischen Gesellschaft haben aber ihre Unterstützung zugesichert. Im Hafen von Southampton finden vorbereitende Besprechungen statt, um den König würdig empfangen zu können.

Einer Meldung des »Daily Expreß" zufolge wird I das Vermögen des Königs von Spanien auf über 50 I Millionen Mark geschätzt. Der Hauptteil soll in eng- | tischen Papieren angelegt sein.

beiten können. Es soll hier nicht untersucht werden, worin das seinen Grund haben mag (wahrscheinlich in der weit besseren Bezahlung der einzelnen Agenten und in ihrer weit größeren Bewegungsfreiheit). Die Tatsache selbst aber muß registriert werden und sie verdient, allergrößte Beachtung bei den verantwort­lichen Stellen zu finden!

Denn scheinbar ist man sich selbst im Wirtschafts- Ministerium und bei der Polizei noch gar nicht recht klar darüber, welchen Schaden die Werkspionage des Auslandes in unserem gesamten Wirtschaftsleben an- richten kann! Daß sie durchaus geeignet ist, dem deut­schen Volksvermögen große Werte zu entziehen und Tausenden von deutschen Arbeitern das Brot zu neh­men! Es ist im vergangenen Jahre anläßlich der Jn- dustriespionageprozesse im Rheinland verschiedentlich auch im Reichstag gesprochen worden über „Schutz der Arbeitsmöglichkeit", aber erfolgt--ist leider

nichts!

Richt einmal eine einheitliche Werk­spionageabwehrorganisation besteht bis zum heutigen Tage in Deutschland! Wohl wurde in der Inspektion F IV unter der Leitung des Krimi­nalrats Boese ein Sonderdezernat für Wirtschafts­spionage im Berliner Polizeipräsidium geschaffen, das int Jahre 1930 nicht weniger als 1005 Fälle bear­beitet hat (das ist das Dreifache der Fälle im Jahre 1929), aber auch feine Tätigkeit wird sehr stark ge­hemmt durch die Vorschrift, alle ins Ausland hinüber­spielenden Fälle erst dem Außenministerium bzw. der Abteilung IA (politisches Dezernat) des Polizeipräsi­diums vorzulegen, damit nicht etwa unbedachte Ver­haftungen oder Vernehmungen wertvolle Beziehungen zum befreundeten Ausland zerstören. Man ist sich daher in der Inspektion F IV in Berlin vollkommen klar darüber, daß

bie 1005 bearbeiteten Fälle des Jahres 1930 nur einen Bruchteil bet tatsächlichen Vorkommnisse

darstellen. Und man ist darüber hinaus gern bereit,

Minister Thomas deutete an, daß gute Gründe vorhanden feien zu der Annahme, daß nach Ablauf von 2 Jahren das ganze Vers ahrengeän- d e r t würde. Australien müsse feine Schuld in etwa 33 Jahren tilgen, während die interalliierten Schulden fast durchweg erst in 63 Jahren abgeleitet werden müßten.

Baldiger Abschluß des Kürieu-prozesses?

Düsseldorf, 16. April.

Der Kürtenprozeß wird voraussichtlich schon Mitte nächster Woche beendet fein. Der vierte Berhand- lungstag begann bei voller Öffentlichkeit mit der Vernehmung der Zeugen zu den Fällen Scheer, Hahn, Goldhausen, 9Jlantel und Kornblum. Die Verneh­mung der Zeugen im Falle Scheer ergab die Richtig­keit der Angaben Kürtens über die Vorgänge bei der Tat.

'XX;

erkspionage!

auf das. Engste mit der. Pripatindustri.e zusammenzu­arbeiten, falls, sie nach dem Muster amerikanischer Konzerne selbst die Schaffung einer Abwehrorganisa- tion in die Hand nehmen will. -Aber merkwürdiger­weise geschieht auch von dieser Seite nichts--man

scheut die hohen Kosten und glaubt, daß die Spionage­hochflut, die Deutschland gegenwärtig erleben muß, ganz von selbst wieder abflauen werde. Nur zwei Berliner Großunternehmen versuchen zur Zeit, ihre Betriebswachen nach amerikanischem Muster auszubauen, und die Farbwerke in Lever­kusen haben etwa vor Jahresfrist eine ganz groß­zügige und entsprechend kostspielige Abwehrstelle un­ter Leitung eines ehemaligen Kriminalkommissars geschaffen,, die sich sehr gut bewährt haben soll.

Verständlich ist dieses Zögern der zuständigen Be­hörden und Direktionen keineswegs, denn führende Männer des Reichsverbandes der deutschen Industrie haben kürzlich in aller Öffentlichkeit erklärt, daß der durch die ausländische Werkspionage angerichtete ' '

Schaden auf etwa 800 Millionen RM. jährlich zu beziffern

sei, in welcher Summe allerdings die durch Steuer­ausfälle und Arbeitslosenunterstützung entstehenden Verluste noch nicht enthalten seien!

Diese Angaben — und die Tatsache, daß i n e i n e m einzigen deutschen Großunternehmen im Westen in den Jahren 1926 bis 1930 nicht weniger als 134 Fälle schwerer Werkspionage aufge­deckt und daß allein im Jahre 1927 rund 3500 Gerichts­verfahren wegen der gleichen Delikte notwendig wur­den — sollten eigentlich den Behörden, aber auch der Privatwirtschaft zu denken geben. Jeder Verrat eines Betriebsgeheimnisses oder einer noch in der Entwick­lung begriffenen, noch nicht patentierten Erfindung an das Ausland hat Auftragsrückgänge bei den betroffe­nen Werken, finanzielle Verluste in oft enormer Höhe (in einem Falle des vergangenen Jahres handelte es sich um ein Objekt von etwa 4 Millionen Dollars!) und Betriebsstillegungen zur Folge, die wiederum Ar- beiterentlassungen nach sich ziehen. „Der Verrat sol­cher Geheimnisse (Betriebsgeheimnisse, die für das ganze deutsche Wirtschaftsleben von größter Wichtig­keit find) hat unbedingt erdrückende Kon­kurrenz auf dem Auslandsmarkt und dauernde Arbeitslosigkeit für Hunderte von deutschen Arbeitern zur Folge!" heißt es in der Ur­teilsbegründung in einem Verfahren vor dem Höchster Schöffengericht, was durchaus den wesentlichen Kern der Industrie- und Wirtschaftsspionage trifft!

Die Schaffung einheitlicher Abwehrorgauisatiouen, in denen die Industrie mit den zuständigen Polizei­stellen Hand in Hand arbeitet, erscheint demnach un­erläßlich. Man wird fich vorher allerdings klar dar­über werden müssen, daß nicht allein die Lockerung der Wirtschaftsmoral (die in allen Staaten zu beobachten ist) Schuld an dem lleberhandnehmen der Betriebs­spionage ist, sondern, daß der eigentliche Grund in der Rot unserer Zeit zu suchen ist, die den Konkurrenz­kampf aufs äußerste verschärft hat. Und weiter wird man festzustellen versuchen müssen welche Branchen am meisten unter der Werkspionage leiden. Hier find in erster Linie die großen chemischen Fabriken Deutschlands zu nennen (auch der jüngste Fall des Provinziallandtagsabgeordneten Dieffenvach spielt be­kanntlich in einer solchen Fabrik, den Höchster Färb-