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Kummer 78* Donnerstag. 2. April 1931 21 Jahrgang
Kommunistische Agitation in der Reichswehr
Sieben Neichswehrsoldaten in Fürstenwalde verhaftet / Konflikt bei -en Aat:onü1soz!a1isten / Dor neuen Schritten Vriants?
Amid nm den Eiffelturm
Von unserem Pariser Korrespondenten.
Paris, 2. April.
Das innerpolitische Ereignis der Woche mutet fast wie ein Aprilscherz an: Eduard Herr io t hat seine Entlassung als Bürgermeister der guten Stadt Lyon eingereicht! Eigentlich paßten die beiden ja nie so recht zusammen: der joviale „Mann mit der Pfeife", der sich gern als Kind des Volkes bezeichnet und tatsächlich aus den bescheidensten Verhältnissen aufgestiegen ist, der sentimentale Dichter und lyrische Politiker, und die aristokratische, verschlossene, auf ihren Reichtum und ihre Vergangenheit so stolze Stadt — aber das Leben, auch das öffentliche, ist ja biAt von Widersprüchen! Anlaß zu diesem folgenschweren Schritt des radikalen Führers gab das alte Zerwürfnis mit den Sozialisten, die seit e'wa zehn Jahren in der Seidenstadt von Sieg zu Sieg eilen, und seit den letzten Wahlen im Stadtrat eine so'che S ellung einnehmen, daß der Bürgermeister auf die Unterstützung des kleinen konservativen Flügels angewiesen war.
Es ist die gleiche Entwicklung, die wir in fast sämtlichen französischen Provmzstädien beobachten können: Vor dreißig Jahren noch radikale Bollwerke, glitten sie unaufhaltsam dem Sozialismus zu, der sich heute überall stark genug fühlt, die Verwaltung selber in die Hand zu nehmen und auf die kompromittierende Hilfe der verachteten „Bourgeois" zu verzichten. Es ist das untrügliche Zeichen eüt-r tiefen Umwälzung, die sich im französischen Volksleben vollzogen hat. Der alte Radikalismus, „das Rückgrat der Republik", der Inbegriff des siegreichen Kleinbürgertums, geht mit Riesenschritten seiner Auflösung entgegen.
, Die innerpolitische Lage ist um so bedenklicher, als die Zeit herannaht, wo sämtliche Parteien auf die Wahltaktik bedacht sein müssen. Keine politische Gruppe, die Anspruch auf irgendwelche Gel ung erhebt, kann für sich allein in die Wahlschlacht ziehen. Tas gegenwärtige Krcissystem mit der alles beherrschenden Stichwahl macht es jeder Partei zur gebieterischen Pflicht, sich für diese letzte Entscheidung nach Bundesgenossen umzusehen. Immer deutlicher schließen sich zum Beispiel alle Parteien der Rechten zu einem gewaltigen Block zusam men; die ausgezeichnete Organisation des ehemaligen Kampffliegers de Kertllis wirft ihre Netze immer weiter aus und arbeitet zielbewußt an einer Einheitsfront, die von den Rechtsradikalen Marin scher Richtung bis tief in die schwankenden Reihen der Mitte reicht. Der von den Radikalen lange gepflegte „Konzentrationsgedanke" ist tot: dte schöne Operation, die darin bestand, der parlamentarischen Ente die beiden Flügel zur Rechten und zur Linken abzuschneiden, ist mißlungen. Allein können dte Radikalen ebensowenig wie eine andere Partei das Glück wagen. Sie müssen Stellung nehmen, nach rechts oder nach links. Ihr Sehnen und Trachten ist auch heute noch, genau wie 1924, zur sozialistischen Seite hin gerichtet. Nur liegt dazwischen das völlige Versagen des Kartells in der Finanzfrage, die Bundesgenossenschaft Herriot-Poin- car« und die verunglückten Kabinettsbildungen Ehautemps' und Clementels. Zudrm sind die Sozialisten gegenüber 1924 unleugbar sehr erstarkt und wollen von irgendwelcher Unterstützung nichts mehr wissen. „Alles oder nichts!", heißt es heute .bei Blum, Faure und Zyromski. In einem neuen Kartell wären sie die Führer, nicht die Radikalen. Den Radikalen sitzt buchstäblich das Messer an der Kehle >— „zwei Zentimeter vom Herzen", wie Herriot sagt.
^mmer wieder die Affäre um die „Affäre Dreyfus"! Die vielen, die da meinten, Frankreich habe die Sache längst vergessen, mögen angesichts der Ereignisse jedenfalls ihren Irrtum erkennen. Es genügt auch nicht, wenn man sagt, es handle sich lediglich um ein paar unreife Burschen von der „Action Francaise", denen jede Gelegenheit zu Radau willkommen sei. Bei den nächtlichen Schlachten, deren Schauplatz der ganze Boulevard zwischen dem Tor St. Denis bis zum Platz der Republik war, wirkten Hunderte von Rechtsrepubli'anern mit. bi-? nickt mit ..Camelots du roi" verwechselt werden dürfen. Die „Croix de feu" marschierten aus, in der Hauptsache Reserveoffiziere, die ihr Militärkreu; an der Front erhalten haoen, ferner die Organisationen Taittingers und de Kerillis. Unleugbar war der v o l i t i s ck e Charakter all dieser Demonstrationen: In die Rufe „Nieder mit den Verrätern!" mischten sich immer häufiger dte andern: „N'eder mit den Boches!" Es hat also dem Ueberfttzer Jacques Richepin nicht das Mindeste genützt, daß er das Werk in skandalöser Weise »erbalharn^e unb, Deu^cklanb alle Schuld in die Schuhe schob; die französischen Rationalisten sind eben so ungeheuer empsiudlich, daß sie
„Oer wie Reiier"
Eigener Drahtberichl.
Berlin. 2. April.
Einer Meldung ver „Bosstschen Zeitung" aus Fürstenwalde zufolge sind dort sieben Angehörige des Reiterregiments 9 und eine Anzahl Arbeiter festgenommen worden, die sämtlich der Kommunistischen Partei angehören und mit den Reichswehrangehörigen seit einiger Zeit in Beziehungen gestanden haben.
Die Festgenommenen stehe» schon seit einiger Zeit in dem dringende» Verbuch, eine Zellenbildung in der Reicksswehr zu betreiben. So ist vor allem mit einer kommuniMä)en Zei schrift „Der rote Reiter", die aber erst in der zweiten Ausgabe erschiene» ist, umfangreiche Propaganda unter den Soldaten getrieben worden. Zu den verhafteten Reichswehrangehörigen gehören neben Mannschaften auch Unteroffiziere. Gegen säm.ichr Be-
teillgten wird vom Oberreichsanwalt ein Verfahren eingeleuet.
Brian- will sich einscha'ien
London, 2. April.
Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreckt, «nan erwar.e, daß Brians während der nächsten Tagung des Vöckerbnndsrates diesem, sowie Dau schland und Oes erreich Gegenvorschläge für einen größeren wirtschaftlichen Verband unterbreiten werde, dem diese beiden Länder ebenso wie andere Länder einschließlch Frankreich bcitreten könnten. Briand und der Quai d'Orsay fingen an, die rechtlichen Schwierigkeiten zu erken nen, die einem tatsächlichen Veto gegen die deutsch । österreichische Vereinbarung im Wege ständen, und | es werde bereits zugegeben, daß eine Zollunion den Buchstaben der Verträge von Versailles und Saint Germain nicht verletze. _ . __ ___
Dom Eise befreit?
Bon unserer Berliner Schriftleitung.
Dr. Th. Niemand wird bezweifeln, daß der Winter, der mit dem bevorstehenden Osterfest sein ersehntes Ende findet, politisch und wirtschaftlich zu den schwierigsten Epochen der Nachkriegs- z e i t gezählt werden muß. Zwar ist in dieser Zeit kaum ein Jahr vergangen, in welchem nicht jeder Winter Kämpfe und.Sorgen die Fülle gebracht hätte. Aber noch nie hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, noch nie war die Leidenschaft des politischen Parteikampfes so hitzig aufgepeitscht, noch nie haben wir eine Dauersezession von mehr als einem Viertel aller Reichstagsabgeordneten erlebt, und kaum >emals war die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen in allen ihren Zweigen so zum Zerspringen angespannt wie diesmal. So ist auch das Hoffnungsglück mehr als bescheiden, das zu diesem Osterfeste irgendwo im Tale grünen möchte. Deshalb ist die Frage allzu berechtigt, ob wir vom Eise dieses schweren Winters nun wirklich befreit sind, denn allzu viele und allzu gefährliche Probleme nehmen wir noch ungelöst mit in den Sommer hinein.
Berliner GA-Führer gegen Hiller
Von unserer Berliner Schriftleitung.
th. Berlin, 2. April.
Während es in Weimar zum Rücktritt der beiden nationalsozialistischen Minister Dr. Frick und Marsch- ler kam, ist in Berlin ei» schwerer Streit zwischen der Parteileitung und der Berliner Gauleitung der S.A. ausgebrochen. Bereits seit längerer Zeit bestanden Differenzen zwischen Adolf Hitler und dem Berliner S. A.-Führer, Hauptmann Stennes. Zwischen beiden Instanzen hat es schon zu frühere» Zei-punkten Schwierigkeiten gegeben. Jetzt aber ist Hitler kurzer Hand zur Absetzung des Hauptmanns Stennes von seinem Posten geschritten. Daraufhin hat Hauptmann Stennes eine Erklärung gegen Hitler und seinen Stabschef Hauptm. a. D. Böhm, veröffentlicht, während der andere Berliner Ortsgruppenführer Dr. Göbbels sich hinter Hitler gestellt fSiehe auch Seite 2!) hat. Alle die Differenzen werden wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages bei der n a - tionalsozialiftischenFührertagung aus- getragen werden, die in Weimar stattsindet.
Für den Hergang dieser Dinge sino einige Erklärungen außerordentlich charakteristisch, die im Laufe des gestrigen Tages bzw. Abends aus den gegensätzlichen Lagern veröffentlicht wurden. Die Absetzung des Hauptmanns Stennes wurde in einer Erklärung des Stabschefs Röhm ausgesprochen, worin betont wurde, Stennes habe zu wiederholten Malen eine Einstellung bekundet, die geeignet sei, die Bewegung zu gefährden. Mit der kommissarischen Leitung der Gruppe Ost wird an Stelle des Hauptmanns Stennes Oberleutnant Schulz beauftragt.
Gegenüber dieser Erklärung hatte Stennes zunächst eine Mitteilung veröffentlicht, daß ihm amtlich überhaupt noch nichts darüber mitgeteilt sei, und daß eine solche Enthebung einen Wortbruch Adolf Hitlers bedeuten würde.
Inzwischen hat die Redaktion des Goebbels-Organs „Der Angriff" der T. U. eine
Erklärung von Hauptmann Stennes übermittelt, die gleichzeitig von folgenden Oberführern der S.A. unterzeichnet ist: Für den Gausturm Berlin gez Wetzel, für den Gau- sturm Brandenburg Ostmark gez. Veltjens, für Meck
lenburg gez. Rüstrow, für Pommern gez. Lustig, für Schlesien gez. Kremer. In der Erklärung heißt es u. a.: „Durch Verfügung des Stabschefs der S. 91.. Hauptmann a. D. Röhm, bin ich meiner Dienstleistung als Gruppenführer Ost enthoben worden. Damit ist der Treubruch Hitlers, den ich noch gestern für unmöglich hielt, Tatsache geworden. Getragen von dem Vertrauen der mir unterstellten S. A.-Verbände habe ich die Uebernahme der Führung der Bewegung in den Provinzen Mecklenburg, Brandenburg, Pommern, Schlesien und der Reichshauptstadt durch die H. A. angeregt. Die revolutionäre Schwungkraft der S.A ist durch die politische Leitung derR. S. D. A. P. mitbürgerlich-liberali- stische» Tendenzen durchsetzt worden. Damit ist der Lebensnerv einer Bewegung getroffen worden, von der erwartet werden konnte, daß sie das soziale Elend des deutschen Volkes beheben würde. Die Verwässerung und Verweichlichung der Partei und die Abwanderung der aktivistischen Kämpfer ins Lager der Kommunisten urob Strasserleuie (Fall Scheringer und Kassel) sind die Folgen einer solchen unverständlichen Haltung." Die Erklärung schließt mit den Worten: „Jetzt sind wir auf der Hut und ziehen die Konsequenzen. Der Gruppenführer Oft. (gez.): Stennes."
„Ole gesamte E>. A hinter Hitler"
Eine Erklärung des „Völkischen Beobachters".
München, 2. April.
Unter der Ueberschrift „Die gesamte S. A. hinter Adolf Hitler" veröfsenticht der „Völkische Beobachter" Kundgebungen der Gruppenführer Ron» und SRite, sowie ein Treugelöbnis des Gruppenführers Oesterreich. In dem Gruppenbefehl Nord heißt es, daß nur die geschloffene Einheitsfront der S. A. den Dienst verbürge. In dem Gruppenbefehl Mitte wird unter anderem gesagt, es sei ein Ding der Un- möglickkeit, daß auch nur der leiseste Zweifel in irgend einer Form an dem Instrument der Partei aufkommen dürfe.
Gewiß kann man auch beim diesjährigen Osterfeste manche Erleichterungen und Entspannungen feststellen. Es wäre unbankbar, zu verkenne», daß eine Gefahrenzone hinter uns liegt, von der man im Herbst vielfach noch weit Schlimmeres befürchtete, als sie dann schließlich gebracht hat. Von den Gewalttätigkeiten größeren Stils und von den revolutionären Zuckungen, mit denen auch ruhige und besonnene Politiker für den Monat Februar gerechnet haben, sind wir verschont geblieben. Kälte und Hunger sind nicht zum unheilvollen Ursprung schwerer staatlicher Zerrüttung geworden, obwohl die Depression des gesamten Wirtschaftslebens und die Hochspannung der politischen Gegensätze sehr leicht zu einem solchen Unglück hätte führen können. Statt dessen herrscht jetzt die lleberzeugung vor, daß der Tiefpunkt des wirtschaftlichen Rückganges und der Erwerbslosigkeit erreicht ist, und die langfristige Vertagung des Reichstages hat bis auf weiteres das Eefahrenmo- ment parlamentarischer Konflikte ausgeschaltet, so daß nach den Verwicklungen der letzten Monate, die immerhin schon ein kleiner Ritt über den Bodensee gewesen sind, ein gewisses Gefühl der Erleichterungschon seine innere Berechtigung hat. Die ordnungsgemäße Verabschiedung des Reichshaushaltes spielt in dieser Hinsicht als stärkender moralischer Faktor nach innen und außen eine gewichtige Rolle.
Insoweit kann man also wohl auch in diesem Jahre von einem bescheidenen Frühlingsahnen in der deutschen Politik sprechen, aber die Last der noch ungelösten Aufgaben, die wir mit in den Sommer hineinnehmen, ist doch außerordentlich s ch w e r. Es sind nicht nur „ohnmächtige Schauer körnigen Eises", die der fliehende Winter uns nachträglich sendet, sondern er hat einen drückenden beengenden Panzer, eine wahre Eletscherlast aus uns liegen lassen, unter der das politische und das wirtschaftliche Leben sich kaum recht zu regen vermag. Neben allen zahlreichen Einzelproblemen, die bei der Fortführung der inneren Sanierungsarbeit noch zu bewältigen find, neben der Reform der Arbeitslosen- sürsorge, neben der Sicherung der öffentlichen Finanzen der Arbeitsbeschaffung und des inneren Lastenausgleichs ist es vor allem die Iributfrage, die sich jetzt wieder stärker in den Vordergrund schiebt, und unter deren fürchterlichem Druck kaum eine aussichtsreiche Möglichkeit besteht, die deutsche Wirtschaft aus ihrer winterlichen Erstarrung zu befreien. Gewiß bestanden auch hier manche Hoffnungen, daß mit dem Frühjahr eine Erleichterung und eine Belebung eintreten würde, aber leider scheint es, als ob diese Hoffnungen in vielen Stücke» zu Enttäuschungen werde» sollten.
nicht einmal die Möglichkeit eines unfreiwillige» Irrtums ihrer militärischen Führer zulassen wollen. Herr Richepin trägt sich nun mit oer Absicht, das Stück in einem Saale des Arbeiterviertels Belle- ville, dem von einer Rede Millerands her berühmten Theater „Ba-Ta-Clan", aufzuführen: cs bleibt abzuwanen, ob er hier damit mehr Glück habe» wird.
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Im Versailler Schloß rüstet man zu den Präsioentenwahlen. Der linke Flügel ist seit ei» paar Tagen geschlossen, damit der recht unbequeme Saal zur Aufnahme von nahezu 1000 Wählern hergerichtet werbe. Unterdessen fliegen die „Tips" nur so über die Boulevards. Der lächelnbe Dou- m e r g u e hat bei mehrere» Gelegenheiten gezeigt, wie groß die tatsächliche Macht des ungekrönten Königs von Frankreich fein kann. Umso schärfer tobt der Kampf um den Nachfolger eines Mannes, der das Rad der französischen Politik mehr als einmal ent»
scheidend gedreht hat. Er selber weigert sich mit aller Entschiedenheit, seinen Mietvertrag im Elysee auf weitere sieben Jahre zu erneuern; das alte Familien- tzaus in Aigues-Morles steht bereit, den Müven aufzunehmen. Poincare, auf den Aller Blicke sich richteten, scheidet wegen seiner Krankheit endgültig aus. Briand scheint fest entschlossen zu fein, am Quai d'Orsay zu bleiben, insofern die politische Entwicklung der nächsten Wochen keine Ueberraschungen auch in dieser Hinsicht bringt. Ein Mann der Linken, Painleve oder gar der Kammerpräsioent Bouis- son, kommt von vornherein nicht in Frage. Bleibt der Präsident des Senats Doumer als aussichtsreichster Bewerber, und der ehemalige Botschafter in Bern Henneffsy als „Outsider". Der Kampf ums Elysee befindet sich augenblicklich im Stadium der ebenso kostspieligen wie intimen Diners, und es ist in den Wawbelaängen der Kammer wie des Senats eine beliebte Scherzfrage: Was für köstliche Sachen der Herr Kollege gestern abend gegessen habe. .. Dr. Pz.
Es war eine der grundlegende» Erkenntnisse, auf die der Reichskanzler seine Sanierungs- und Befrei- ungspolitik aufgebaut hatte, daß mir zu einer Neubelebung der Wirtschaft in dem für die Erfüllung der Tributverpslichtungen erforderlichen Maße nur mit Hilfe ausländischer Kredite gelangen könnten. Diese Auffassung hat sich in den verschiedenen Entwicklungsstadien der Politik Brünings immer wieder ganz deutlich als eine der obersten Leitlinien erwiesen. Schon beim Antritt seines Amtes gab der Kanzler die Parole aus, durch innere Sanierung die Basis für d i e Revision der äußeren Lasten zu schaffen. Die Hemmungen, die sich der endgültigen Bereinigung aller inneren Schwierigkeiten entgegenstellten, brachte» bann eine taktische Wendung mit sich, bei der vor die eigentliche Revision des Poung- planes ein Zwischenstadium der Kreditpolitik eingeschaltet wurde. Damit ergab stch zugleich die Notwendigkeit, um dieser zunächst unentbehrlichen Kredite willen den Revisionsgedanken auf einige Zeit zu vertagen. Es fcheintaber, als ob wir bei die-