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Nummer 74*

Sonnabend/Sonntag, 28./2S. März 1931

21. Jahrgang

„Deutschlands reservierte Haltung"

England über Deutschlands Stellungnahme zu Hendersons Vorschlag enttäuscht / Notverordnung gegen Terror? / Das Programm des Neichskavlnetts

Neue Notverordnung in Sicht?

Bekenntnis zur Standhaftigkeit

Zur Abwehr des

Bern», 28. März.

Wie der „Vorwärts" wiffen will, soll entsprechend toter Vereinbarung aus der Konferenz der Innen­minister eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschrif­ten zur Abwehr des politischen Terrors erfolgen. Da es nicht möglich war, dem Reichstag rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, soll aufgrund des Artikels 48 anfangs nächster Woche eine Notverordnung er- laffe» werden, die Aenderung im Vereins- und Ber- sammlungsrecht, verschärfte Bestimmungen gegen Waffenbefitz und Waffenhandel sowie Verschärfung der Strafbestimmungen wegen Aufforderung zu poli­tischen Gewalttaten enthalte» soll.

Vor neuen Aufgaben

th Berlin, 28. März.

Aus der sehr großen Zahl der Beschlüsse, die der Reichsrat gestern gefaßt hat, ist vor allem der Ein­spruch gegen die Erhöhung des Einkommensteuerzu­schlages, sowie gegen die Erhöhung der Tantiemen­steuer hervorzuheben. (Siehe auch Seite 2!) Die Sozialdemokraten werden sich mit diesem neugeschaffe- uen Tatbestand abfinden müssen, da"rns auf weitere- reine Möglichkeit besteht, den Einspruch des Reichs­rates durch eine Zweidrittel-Mehrheit des Reichstags wieder ungültig m machen. Ein Teil der aus der nun­mehr abgelehnten Erhöhung-her Dantiemen- steuer erwarteten Einnahmen, war bereits rm vor­aus festgelegt und zwar sollten 5 Millionen zur Sanie­rung der Knappschaftsversicherung und 3 Millionen zur Durchführung von Kinderspeisungen verwendet werden. Da der Finanzminister nicht die Absicht hat, die Kinderspeisungen zu streichen, so wird er die erforderlichen 3 Millionen durch Einsparun­genananderer Stelle des Haushaltsplanes verfügbar machen. Anders liegt es allerdings bei der Knappschaftsversicherung, wo es wahrscheinlich nicht ohne weiteres möglich ist, die hier erwähnten 5 Millio­nen von anderer Seite zu beschaffen.

Der R e i ch s r a t wird am Dienstag noch eine Sitzung abhalten und sich dann über den Monat April vertagen. Auch das Reichskabinett wird im April keine Sitzungen abhalten. Es hat gestern nach­mittag seine Beratungen vor der Osterpause abgeschws- sen, wobei eine sehr lange Tagesordnung erledigt wurde, die im wesentlichen aus den bekannten laufen­den Angelegenheiten bestand.

In den nächste» Wochen werden die meisten Reichsminister nicht mehr in Berlin anwesend sein, aber in den Ressorts der Reichsregierung wird trotzdem lebhaft gearbeitet werden, denn es ist not­wendig, eine Reihe wichtiger Maßnahmen, auf außer- und innerpolitischem, vor allem auf sozial­politischem Gebiete vorzubereiten, die dann vom Reichskabinett zum größten Teile wohl aus dem Verordnungswege durchgeführt werden sollen.

Aus dem großen Komplex dieser Vorbereitungs­arbeiten sind vor allem die außenpolitischen Aufgaben zu erwähnen die einer langfristigen Vorbereitung be­dürfen. Hierhin gehören die Revision derTri- bute, die Abrüstungskonferenz und die Durchführung der Arbeiten an der deutsch-österreichi­schen Zollunion. Nicht minder wichtig als diese in die Zukunft weisenden Probleme sind die Aufgaben auf sozialpolitischem Gebiet. Nicht nur die oben er­wähnte Knappschaftsversicherung, sondern auch die Invalidenversicherung und die Ar­beitslos en Versicherung befinden sich bekannt­lich in schwieriger Finanzlage. Dann wird der Plan der Zusammenfassung der Krisenfürsorge mit der Gemeinde-Wohlfahrtsfürsorge wei­ter zu verfolgen sein. Am heutigen 28. März läuft die Frist ab, bis zu der diejenigen Krisenunterstützten, die sich am Stichtag des 3. November des vorigen Wahres in der Krisenfürsorge befanden, nicht aus ihr entlassen werden sollten. Damit wird jetzt ein sehr großer Teil der Krisenunterstützten auf die Gemeindefürsorge über­führt, denn es ist nicht beabsichtigt, die bereits einmal verlängerte Krisenfürsorge noch einmal »u verlängern. Infolgedessen entsteht für die Ge­meinden eine neue Steuerbelastung, und es ist vor­auszusehen, daß viele Gemeinden und Landkreise da­durch in neue Schwierigkeiten geraten. Da das Reich in diesem Falle nicht noch einmal eingreift, sind diese Gemeinden auf die Unterstützung durch die Länder an­gewiesen, die ihrerseits wieder auf Grund der Not­verordnung vom 1. Dezember v. I. ermächtigt sind, zur Unterstützung notleidender Gemeinden zentrale Unter­stützungsfonds zu bilden. So besteht z. B. in Preußen ein derartiger aus Mitteln der Hauszinssteuer abge­zweigter Fonds von 80 Mill.. (Siehe auch den Be­richt „Notruf der Gemeinden" auf Seite 2!)

politischen Terrors

Die Aufgabe» des Reichskabinetts werde» sich auch auf andere wichtige Fragen, so z. B. die Sicher- heit des Haushalts durch evtl. Neuersparu»- gen und Kürzungen sowie die Ergänzung der Agrarmaßnahmen zu erstrecken habe».

Ueber die Ausgestaltung dieses umfassenden Ar­beitsprogramms für den bevorstehenden Sommer hat die Regierung gestern in einer Ministerbesprechung verhandelt, jedoch sind über den endgültigen Umfang und das Durchführungstempo der für die nächste Zeit einzuleitenden Schritte im Augenblick natürlich noch keine abschließenden Mitteilungen möglich.

„Sturmtag der Gottlosen"

Berlin, 28. März.

Zum Osterfest bereiten, Blättermeldungen zufolge, chie Berliner Kommunisten eine Veranstaltung vor, die in den weiten Kreisen der Berliner Bevölkerung bereits starke Entrüstung hervorgerufen hat. Es han­delt sich um einen sogenannten „Sturmtag der Gott­losen", für den der Kommunistische Zugendverband bereits eine große Zahl von Sälen in Berlin zum Ostersonntag gemietet hat. Es ist natürlich anzuneh­men, daß in diesen öffentlichen Versammlungen Got­teslästerung getrieben wird.

Polizeipräsident Grzefinski hat bisher diesen öster­lichen „Sturmtag der Gottlosen" nicht verboten, son­dern nur Veranstaltungen unter freiem Himmel un­tersagt.

• Mit scharfen Worten- wendet sich daher der gesamte evangelische Elternverband Groß-Berlin in einer Ein­gabe an den Polizeipräsidenten gegen ein derartiges „Verbrechen an den jungen Seelen".

London, 28. März.

In einer längeren Feststellung bringt die „Times" die lebhafte Enttäuschung zum Ausdruck, die die deutsche reservierte Haltung gegen Hendersons «jorschlag hervorgerufen hat.

Es würden, so schreibt das Blatt, zwei Gründe da­für vorgebracht, daß Oesterreich kein Recht zu dem Abschluß eines Zollabkommens mit Deutschland oder irgendeinem anderen Staate habe. Der erste sei das sogenannte

Unabhängigkeits-Argument.

Es ergebe sich daraus, daß sich Oesterreich verpflichtet habe, von wirtschaftlichen und finanziellen Abmachun­gen Abstand zu nehmen, die mittelbar oder unmittel­bar seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Der Abschluß der Zollunion bedrohe aber angeblich Oesterreichs Unabhängigkeit, insofern als es ein Ab­kommen mit einem Staate treffe, der sehr viel stär­ker als Oesterreich sei. Demgegenüber könne man allerdings feststellen, daß z. B. auch Luxem­burg letzthin eine Zollunion mit Belgien abge- schwssen habe, ohne hierdurch irgendwie seine Unab­hängigkeit zu verlieren. Außerdem besage das deutsch­österreichische Zollabkommen ausdrücklich, daß die Zollverwaltung eines jeden Landes unab­hängig bleiben solle, daß beide Regierungen völlige Freiheit haben, mit Dritten Handelsver­träge ab zu sch ließ en, daß das Abkommen mit 12monatlicher Frist nach drei Jahren gekündigt wer­den kann usw.

Wie könne aber, so fragt die „Times" am Schluß, die Unabhängigkeit bedroht werden durch ein Abkommen, das derartige Sicherheitsklausel» enthalte und von dem ein jeder zurücktreten kann, sobald es dies »rotte?

Das zweite Argument gegen den beabsichtigten Zollverein bestände darin, daß die

Meistbegünstigungsklausel,

die Oesterreich im Genfer Protokoll den Alliierten zu­gestanden hat, stark beeinträchtigt würde. Die Bestim­mungen des Protokolls könnten auch den Laien da­von überzeugen, daß die vorgeschlagene Zollvereini­gung ungesetzlich sei. Aber diese Theorie sei nicht so einfach wie sie aussehe. Die Zollrechts-Sachverständi­gen, und zwar nicht nur die Deutschen, behaupten, daß ein Zollverein die Meistbegünstigungsklausel um- stoße, oder mit anderen Worten, daß die Meistbegün­stigungsklausel sich auf die neue wirtschaftliche Ein­heit als Ganzes erstrecke. Dies«

W. P. Dem deutschen Volke wird in diesen Tagen politischer Anschauungsunterricht er­teilt. Demonstriert wird, wie verdammt schwer es ist, ein bißchen Vernunft in die Welt der Unvernunft, die nach den Rezepten von Versailles, St. Germain und den anderen durch die „Friedensschlüsse" berühmt ge­wordenen Pariser Vororten mehr schlecht als recht regiert wird, zu tragen. Zum Bewußtsein wird uns gebracht, daß in dieser Welt nicht allein Mischen Wor­ten und Taten, sondern auch zwischen Wort und Wort und zwischen Tat und Tat deutliche Unterschiede ge­macht werden. Je nachdem nämlich ob das Wort, der Plan und die Tat von einem der Großkopfeten oder von einem der Enterbten und Enteigneten in bet europäischen Staatenfamilie stammen. Was einmal als der Weisheit letzter Schluß gefeiert wird, wird zum andern als Anschlag auf den — ach so trefflich organisierten — europäischen Frieden verdammt. Und da nutzt es denen, die der Vernunft den Weg ebnen wollten, zunächst noch nichts, daß mit pein­licher Sorgfalt aus ihren Plänen alles ausgemerzt haben, was gegen die dreimal gezeitigten Verträge ver­stoßen könnte: Es wird zunächst einmal von jenen, denen die Unvernunft und 'das Unrecht zum besten gediehen sind, Lärm geschlagen, es wird verurteilt, verdammt und verleumdet. Das alles haben wir in diesen Tagen nach der Bekanntgabe der deutschen und österreichischen Zolluüions Pläne zur Genüge genossen, und wir können jetzt eher als zuvor, ermes­sen, durch welches Ttommelseuer wir hindurch müssen, wenn wir über kurz oder lang den Versuch machen werden, in Pie Bestimmungen der Verträge eine Bresche zu schlagen.

So weit der Anschauungsunterricht, und' die Leh­ren, die daraus zu ziehen sind? Die eine läßt sich volkstümlich so ausdrücken: Bangemachen'gilt

Theorie fei 1921 angenommen worden, als Bel­gien und Luxemburg einen Zollverein abschlossem Man müsse daher fragen, ob es richtig fei, einen in diefem Falle angenommenen Grundsatz im Falle Deutschland-Oesterreich umzustotzen.

Deutschland behaupte, vollständig überzeugt zu fein, daß die Gründe für die Rechtmäßigkeit der vorgeschla- genen Zollunwn unwiderleglich seien. Man glaube in London, wenn diese Behauptung ehrlich fei, so bestehe keine Veranlassung, den Hendersonschen Vorschlag abzulehnen. (Wenn das englische Blatt, wie es doch offenbar der Fall ist, die gegen die Zollrevision vorgebrachten Argumente her wenig stich­haltig hält, müßte es logischer Weise eigentlich m dem Schluß kommen, daß der Hendersonsche Vorschlag über­flüssig ist. Die Redaktion.)

Warschau fühlt sich befremdet

Warschau. 28. März.

Der stellvertretende Außenminister Oberst Beck empfing am Freitag de» österreichischen Gesandten Baron von Hein und bat ihn um Aufklärung wegen des deutsch-österreichischen Vorvertrages. Hier­bei brachte er, tote es in dem amtlichen Bericht der polnischen Telegraphenagentur heißt, die Verwun­derung der polnischen Regierung zum Ausdruck, daß die Regierung Oesterreichs trotz der bisherigen freundschaftlichen österreichisch-polnischen Beziehungen die polnische Regierung über gewisse Schritte, die einen großen Einfluß auf die Weiterentwicklung die­ser Beziehungen ausüben könnten, nicht unterrichtet hätte.

pariser Proteste

Paris, 28. März.

Der Senatsausschuß für Handels- und Zoll­fragen hat gestern zum deutsch-österreichischen Zollan- gleichungsprotokoll Stellung genommen und folgende Entschließung gefaßt:

„Der Ausschuß hält die geplante deutsch-österrei­chische Zollunwn für geeignet, vie Handelsbe­ziehungen zu beiden Ländern, um nur bei der wirtschaftlichen Seite der Frage zu bleiben, ernst­lich zu stören. Er fordert die Regierung dringend auf, in Verhandlungen einzuiretn und alle Matznah- men zu treffen, damit den aus dem Vertrag sich er­gebenden Rechten weder direkt noch indirekt Abbruch getan wird.

Der Vorsitzende des Kammerausschusses für Han­dels- und Zollfragen, Abg. F o u g e r e, hat ferner in der Kammer eine Interpellation über das eutfch- österreichische Zollabkommen emgebracht.

nicht! Der große Realpolitiker auf hem preußisch«» Königsthron, der nicht nur hie Flöte zu blasen ver­stand, sondern auch im politischen Metier ein Meister war, hat hie S t a n e> h a f t i gke r - als die Retterin aus allen politischen Stören gepriesen. Diese Stand- haftigkeit allen Angriffen gegenüber zu bewahren, ist das erste Gebot der Stunde. Und zweitens muß jetzt wieder einmal an alle Kreise unseres Volkes die Mah­nung ergehen, die inneren Zwistigkeiten zurückzustel- len, wenn es um die großen außenpolitischen Fragen, um die Schicksalsfragen der Nation, geht. Von den Blättern der Regierungsparteien ist jetzt die pünkt­liche Erledigung des Etats durch das i^irlament als Erfolg der Regierung Brüning gefeiert worden; wichtiger als diese anerkennenswerte Leistung scheint uns aber die Tatsache zu sein, daß endlich einmal eine deutsche Regierung die Initiative ergriffen hat, um die durch das Versailler Diktat und den Joungplan eingeengten Lebens Möglichkeiten der deutschen Wirt­schaft und damit auch 'des deutschen Volkes zu erwei­tern und zu verbessern. Und dieser Vorstoß, aus einer rechtlich gut fundierten Stellung geführt und taktisch geschickt eingeleitet, -wird erfolgreich sein kön­nen, wenn die 'beiden Brudervölker eine feste Front bilde«.

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Dis Rechtsfrage ist an dieser Stell« schon aus­führlich erörtert worden; mit gutem Gewissen konnte der deutsche Kanzler dem englischen Botschaf­ter erklären, daß Deutschland eine juristische Prüfung des Abkommens nicht zu fürchten habe. Recht be- zeichneitd für die Unsicherheit 'der protestierende» Staaken ist übrigens auch die Tatsache, daß ihr" Ein­spruch rechtlich bald mit dem Genfer Protokoll, bW mit der VöWerbundssatzung begründet wird. Man will oder man muß. — aus Gründen, über die noch zu sprechen ist — protestieren, und darum sucht man krampfhaft nach einer Begründung für diesen Protest. Damit fällt aber auch bereits ein Licht auf die tak­tische Lage, denn merkwürdig: Ms im Jahre 1927 in Gens die mit viel Pomp angekündigte und mit einer erheblichen Unterbilanz abschließende Welt­wirtschaftskonferenz tagte, trat der belgische Außen­minister dafür ein, daß „sich, zunächst einmal hie Staa­ten zusammenschließen müßten, die unter ähnlichen Produktionsbcdingnngen wirtschaften". Aristide Briand aber war es, der sehr eifrig seinem Brüsseler Kollegen sekundierte und gleichfalls mit Wärme von dem Gedanken der regionalen Zusammen­arbeit sprach, und ähnliches stand auch in dem Paneuropaplan zu lesen, mit dem eben dieser Briand hernach die Welt beglütfte. Und nun? Jetzt machen zwei Staaten mit der Verwirklichung der regio­nalen Zusammenarbeit ernst, und sofort wird das, was einst gepriesen wurde, zum Verbrechen gestempelt, und Mar von den gleichen Leuten, die einst zu den Lobrednern gehörten. Doch es ijt nicht notwendig, daß man zur Klärung dieses Zwiespaltes der Natur den guten Grafen Oerindur anruft. Denn das ist des Widerspruches Lösung: Regionaler Zusammen­schluß, Paneuropa und alle derartigen Dinge sind für diese Leute erwünscht, sofern sie selbst die Regisseure sind, und so weit diese Bewegung der Festigung des Versailler Werkes dienlich ist. Alles an­dere aber, mag es auch noch so vernünftig sein, mag es auch zur Gesundung Europas beitragen, wird ver­urteilt und verdammt, denn nicht aus eine zweckent­sprechende Neuorganisation der europäischen Wirt­schaft, sondern auf die Erhaltung der augenblicklichen Machtverhältnisse kommt es diesen Kreisen in Wahr­heit an. Die Paneuropafreunde haben sich selbst entlarvt, und unsere Aufgabe wird es sein, diese taktischen Möglichkeiten nicht ungenützt zu lassen.

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Als ein Mitglied des Prager Parlaments, Othmar Kallina, dem tschechischen Außenminister in einem Ge­spräch vor vier Jahren vorhielt, daß der wirtschaftliche Zusammenschluß Deutschlands und Oesterreichs auf jeden Fall kommen werde, schleuderte ihm Herr Be­ne sch das furchterregende Wort entgegen: Das be­deutet den Krieg. Ganz so kräftig hat sich der Prager Staatsmann, der so leidenschaftlich gern in „großer" Politik macht, heute in seiner Protestrede .egen das deutsch-österreichische Abkommen zwar nicht mehr ausgedrückt, mit Krieg droht er uns diesmal nicht, aber er will nicht „annehmen", obwohl für ihn nichts „anzunehmen" ist, und auch sonst läßt er es an Drohungen nicht fehlen. Und in allem, was er spricht, zittert die Trauer um das heißgeliebte, nun verstorbene Kindlein, Donaukonföderation ge­nannt, nach. Gegen einen derartigen regionalen Zu­sammenschluß, dessen Front gegen Deutschland gerich­tet sein sollte, wäre natürlich nichts einzuwenden ge­wesen. Doch der Traum der Donaukonföderation war zu Ende geträumt, als Miß Austria dem tschechischen Liebhaber einen Korb gab, und als selbst die Freunde von der Kleinen Entente die Schultern zeigten. Umso

Propaganda für Henderson

Eigener Drahtbericht.