Kummer 71*

Mittwoch, 25. März 1931

21. Jahrgang

Henderson warnt vor übereilten Schritten

Besprechungen imf Brian» über »es deutsch,österreichische Abkommen / Die Spaltung der Lloyd George-Partei / Der Kamps nm Sie Zollermächtigung

Hessische Abendzeitung

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Mer Neueste Nachrichten

Enttäuschung in Paris

Eigener Drahtbericht.

Paris, 25. März.

Die erste Unterredung zwischen Briand und dem englischen Außenminister Hen- d e r f o n hat nicht das von Frankreich gewünschte Er- w:bnis gezeitigt, das darin bestehen sollte, daß stch Henderson sofort bereit erklärt hätte, im Einverneh­men mit Frankreich und den anderen Mächten eine Protestaktion in Wien und Berlin einzuleiten. Der englische Außenminister hat vielmehr auf der bisheri­gen Zurückhaltung bestanden und vor übereilten Schritten gewarnt.

Pertinax zeigt sich im „Echo de Paris" darüber un­gehalten. Wenn man über die wahren Absichten des Abkommens unterrichtet sei, muffe sofort eine formelle Protestnote abgesandt werden. Briand habe in seiner Unterredung den englischen Außenminister von der Notwendigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen gesucht. Henderson wünsche jedoch nicht, sich leichtfer­tig zu entscheiden. Er habe dem französischen Außen­minister vielmehr zu verstehen gegeben, daß er zunächst einmal den B e r i ch t d e s c n g l i s ch e n B o t s ch a f- tersin Berlin abwarten wolle.

Heute findet eine neue Unterredung zwischen den beiden Außenministern statt. Das Blatt wundert sich, daß auf der ersten Zusammenkunft des jetzt in Paris tagenden Europa - Organisations - Ausschusses kein Wort über das Deutsch-österreichische Abkommen ver­loren worden sei. Auch der „Petit Parisien" ist der Auffassung, daß noch einige Tage vergehen würden, bis sich die Alliierten über das Abkommen geeinigt hätten.

Washington nicht beunruhigt!

Neuyork, 25. März.

scheu Fraktion ftiainmten von den 50 Anwesenden 17 gegen die von Lloyd George eingebrachte Entschlie­ßung, die die zukünftige Politik der Partei festlegen sollte. Obwohl das Dokument streng geheim gehalten wurde, ist doch bekannt geworden, daß die liberale Partei offiziell an ihrer Selbständigkeit i m P a r l a m e n t f e st h ä l t und von einer engeren Bin­dung mit der Arbeiterpartei Abstand nehmen will. Sie habe ihre Unterstützung der Regierung nur unter der Bedingung jugefagt, daß sich eine Einigung über be­stimmte Richtlinien erzielen lasse.

Der liberale Einpeitscher Sir Archibald Sin­ei a i r, der vor kurzem fein Rücktrittsgesuch einge­reicht hatte, weil ein Teil der Liberalen für die Ab­schaffung der Wahlprivilegien gewisser Universitäten in England gestimmt halte, har fein Gesuch wieder zurückgezogen. Die Presse ist aber überall der An­sicht, daß die liberale Partei hoffnungs­los gespalten sei.

*

London, 25. März. Die Konservativen haben im llnterhaus einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. In dem Antrag wird das Unterhaus aufgefordert, zu erklären: Da die Regie- ruiig es versäumt hat, ihre Wahlversprechungen hin­sichtlich der Arbeitslosigkeit zu erfüllen und sie sogar aufgehört hat, auch nur den Versuch der Abhilfe zu macksen, verdient sic nicht das Vertrauen des Unter­hauses.

Etty Beinhorn muß noilanden

Die Fliegerin nach 50 Kilometer Fußmarsch in Timbuktu eingetrofsen.

nahm, und dabei hat man sich auf den Standpunkt gestellt, daß angesichts derartiger Einschränkungeil und Bedingungen, mit denen die Zollermächtigung verknüpft wurde, die ganze Vorlage für das Landvolk unannehmbar geworden ist. Ja das Landvolk vertritt sogar die Ansicht, daß unter diesen Umständen der Etat abgelehnt werden müsse.

Trotz der gestern im Handelspolitischen Ausschuß vorgenommenen Abstimmung, ist also der Streit um diese Frage noch keineswegs erledigt. Einige andere Fraktionen wollen überhaupt erst heute dazu Stel- slung nehmen, und es ist durchaus möglich, daß bis zur Verabschiedung dieser Zollermächtigung durch das Plenum des Reichstags noch mancherlei Veränderun­gen vorgenommen werden.

Vollkommen ungeklärt ist auch „och die Frage der Vertagung des Parlaments.

Der Kanzler wünscht bekanntlich eine langfristige Vertagung bis in den Oktober oder November, um gegen eine überraschende Zwischentagung ge­sichert zu sein. Die Sozialdemokraten sind nicht damit einverstanden, den Reichstag auf ein halbes Jahr zu vertagen, ohne die Möglichkeit einer Zwischentagung ZU haben. Nun sind die Meinungen darüber geteilt, ob eine Mehrheit des Reichstages jederzeit und unter allen Umständen eine Sitzung veranlassen kann. Man könnte z. B. durch briefliche Umfrage bei den in Urlaub befindlichen Abgeordneten feststellen, ob eine solche Mehrheit vorhanden ist. Man könnte die Einberufung z. V. auch dadurch herbeiführen, daß die Führer mehrerer großer Parteien, welche zusammen I über eine zweifelsfreie Mehrheit verfügen, den Prä- '

sidenten Loebe um Einberufung des Reichstags er- fuchen. Das würde aber ein bisher noch nicht ange­wendetes Verfahren sein, und deshalb steht ein ande­rer Teil der Abgeordneten auf dem Standpunkt, daß nur ein tatsächlich versammelter Reichstag einen wirklichen Mehrheitsbeschluß fassen kann. Man wird nun in den nächsten Tagen noch nach einer Formel suchen, die zwar die Möglichkeit einer Tagung im Sommer nicht ausschaltet, aber andererseits dem Kanzler die Garantie gibt, daß eine solche Zwischen- tagung nicht gegen den Willen der Re­gierung einberufen wird.

Reichsrat imb Steuerbeschlüffe.

Wann der N e i ch s r a t zu den beiden Steuerbe­schlüssen des Reichstags (Tantiemensteuer und Ein- kommensteuerzuschläge) Stellung nehmen wird, ist noch unbestimmt. Vielleicht werden diese beiden wich­tigen Punkte noch auf die Tagesordnung der für Freitag anberaumten Reichsratssitzung gestellt, vielleicht wird aber auch erst am -nächsten Montag das Votum des Reichsrates abgegeben werden.

Auch die Mehrheitsverhältnisse lie- gennochnichtganzsest. Es wird vielmehr ans Bayern und Sachsen ankommen, da das preu­ßische Kabinett, welches sich erst am Donnerstag mit dieser Angelegenheit beschäftigt, gegen die preußischen Provinzvertreter stimmen wird. Dann könnte eine ähnliche Mehrheit für einen Einspruch wie f. Zt. bei der Gefrierfleischfrage herauskommen. Allerdings ist noch nicht sicher zu erkennen, ob der Spruch des Reichsraies sich nur gegen d,e Erhöhung des Ein» kommensteuerzuschlags oder auch gegen die Taiitic- menstener richten wird.

politisches Gespräch

Die Washingtoner Regierungsstellen sind nach sorgfältiger Prüfung der durch die deutsch-österreichischen Vorvertrag ge- schaffenelt Lage zu der Ueberzeugung gelangt, daß der amerikanische Handel mit den beiden Ländern durch die geplante Zollunion, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinträchtigt werden kann.

Ferner ist man der Ansicht, daß der Vorvertrag weder eine Verletzung der Friedens­verträge noch anderer internationaler Abmachungen darstelle. Man dürfe Deutschland und Oestereich den guten Willen nicht absprechen, aber es wäre besser, wen» beide Länder vor der Ver­öffentlichung der Zollunion gewisse Bürgschaften geben, daß nichts anderes beabsichtigt sei, als was der Vertrag auch tatsächlich enthalte.

Lloyd George in Mien

Die Spaltung der liberalen Partei.

London, 25. März.

Die Versuche Lloyd Georges, die Einigkeit in der liberalen Partei wiederherzu st el- len, sind endgültig gescheitert. Ans einer fünf­stündigen Versammlung der liberalen parlamentari-

Timbuktn, 25. März.

Am Donnerstag voriger Woche startete die Asrika- fliegerin Ellv Beinhorn von Bammako nach Timbuktu, wo sie aber am abend nicht eintraf. Volle vier Tage herrschte völlige Ungewißheit über das Schicksal der deutschen Fliegerin. Gestern mittag traf sie endlich hier ein, nachdem sie einen Fußmarsch von über 50 Kilometer hinter stch hatte.

Ellv Beinhorn berichtet, daß sie 50 Kilometer vor Timbuktu wegen Oelrohrbruches notlan- d c n mußte. Es gelang ihr zwar, ihr Flugzeug un­beschädigt zu landen, aber sie mußte feststellen, daß ein Start von dem Lanideort unmöglich ist. Unter Zu­rücklassung ihres Gepäcks und des Flugzeuges machte sie sich auf den Marsch nach Timbuktu. Unter größten Strapazen marschierte sie in vier Tagen die 50 Kilo­meter bis Timbuktu. Elly Beinhorn wiq versuchen, sich dort eine Startbahn zu schaffen, oder aber das Flugzeug an einen anderen Platz zu bringen, um von dort dann wieder starten zu können. Sollte dies nicht gelingen, so ist leider mit dem Verlust des F l u g z e u g e s zu rechnen. Sie wird in den nächsten Tagen weitere Nachrichten geben können. (Elly Bein­horns Reiseberichte erscheinen bekanntlich zurzeit in den „K. N. 91." P. Rcd.)

Oie letzten Schwierigkeiten!

Zollermächtigung und Reichstagsvertagung

th. Berlin, 25. März.

Zm Reichstag wird jetzt rasche Arbeit geleistet. Ein großer Teil der einzelnen Kapitel des Haushaltes ist — worüber wir auf Seite 2 berichten — bereits gestern in dritter Lesung angenommen worden, und der noch verbleibende stattliche Rest wird voraussicht­lich noch heute erledigt werden. Nebenher laufen allerdings immer »och die recht schwierigen Berhandlungen über die Bereinigung der noch nicht geklärten Streitfragen. Dabei steht jetzt das Zollermächtigungsgesetz im Vordergrund, über welches gestern sowohl im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags, als auch in einigen inter- frattionellen Besprechungen schwierige Verhandlungen geführt worden find.

Das Ergebnis war vorläufig ein Beschluß des Handelspolitischen Ausschusses, welcher auf Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Staats­partei

ein Kompromiß in der Zollermächtigungsfrage schuf. Dieses Kompromiß hat aber im Lause der gestri­ge« Verhandlungen mancherlei Veränderungen er­fahre«. Danach wird dem Kabinett Brüning — aber ttitx Wesen» Kabinett, nicht etwa jedem eventuell fol­

genden — die Ermächtigung erteilt, die landwirt­schaftlichen Zölle (nicht aber die industriellen Zölle, die ursprünglich in Aussicht genommen waren) selbständig zu andern. Diese Ermächtigung soll jedoch auf den 31. März 1932 beschränkt bleiben, und außerdem soll die Zustimmung des Reichsrats von Fall zu Fall erforderlich sein. Ferner ist die Reichs­regierung verpflichtet worden, eine Erhöhung des Brotpreises über den Durchschnitt der letzten 6 Monate zu verhindern, und schließlich ist die Abänderung von Handelsverträgen dem Reichstag vor­behalten. Zuletzt wurde noch bestimmt, daß der Er­nährungsindex nicht länger als drei Monate über der Zahl 133 bleiben darf. Man sieht also, daß

ans der ursprünglich ganz allgemein gehaltenen Zollermächtigung des Reichskabinetts eine durch mancherlei Bedingungen eingeschränkte Vorlage ge­worden ist, die nun de» Sozialdemokraten keinen Anlaß zu Bedenken mehr gibt, die aber infolge­dessen den Widerspruch de» Rechte« her­ausgefordert hat.

Die Fraktionen des Landvolkes haben noch gestern abend eine Sitzung im Reichstag abgehalten, an der auch Eritahnmgsmmrster Ta. Schiele teil»

Thema: politische Zusammenstöße / Volkswille und Staatswille / Wahlreform

W p. Vorwort: Die politische Diskussion un­serer Tage bewegt sich durchweg in Formen, mit denen mä)t viel Staat zu machen ist. Selbst bann, wenn das Jßort und nicht die Faust in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gebraucht wird, ist der sachliche Ertrag der Debatte erstaunlich gering zumal die Versammlungsredner sich niemals auf ein be­stimmtes Thema zu konzentrieren, sondern das ganze Material, an dem sich die Vorzüge gerade ihrer Par­tei, ihrer politischen oder weltanschaulichen Gruppe de­monstrieren lassen, auszupacken pflegen. Daß sich die Diskussionsredner in dieser Methode von den Refe­renten um und in nichts unterscheiden, ist eine Er­fahrung, die jeder, der aus Neigung oder aus beruf» sicher Pflicht zum eifrigen Besuch politischer Ver­sammlungen angehalten ist, zur Genüge gemacht hat Erfreulicherweise hat nun der Rundfunk verschiedent­lich den Versuch gemacht, führende Persönlichkeiten ans verschiedenen Lagern zusammen vor das Mikro­phon zu bringen und von ihnen Zwiegespräche über ein bestimmtes, festumgrenztes Thema machen zu lassen. Der Rundfunk ist in vielem bei der Presse in die Schule gegangen, und er ist mit den Lehre», die ihm die ältere und erfahrenere Hüterin der öffent­lichen Meinung erteilt hat, nicht schlecht gefahren. Warum sollte aber andererseits der Lehrmeister nicht auch einmal vom Schüler lernen? Rundfragen über ein festgesetztes Thema, die den Prominenten dieser und jener Richtungen vorgelegt werden, sind zudem in den Tageszeitungen — insofern handelt es sich also bei dem, was hier vorgeschlagen werden soll und was beim Rundfunk durchgeführt ist, nicht um etwas von grunbaus Neues — gang unb gäbe. Ihr Mangel liegt zumeist darin, daß in diesen Antworten, die ohne Kenntnis dessen, was der Gegner im einzelnen an- ühren wirb, abgefaßt sind, nur zu häufig aneinanber oorbeigerebet ober geschrieben wirb, kurzum, daß ihnen gerade das fehlt, was erst eine Diskussion fruchtbar macht: Der unmittelbare Austausch von Argument und Gegenargument, durch den sich die Lö- ung vorbereitet. Sollte sich da nicht der Versuch loh­nen, hin unb wieber auch in bet Zeitung zur Klärung wichtiger Fragen bie Gesprächsform anzuwenben, um o bie Möglichkeit zu gewinnen, typische Vertreter der verschiedenen Richtungen ifye Ansichten vortragen und in der Auseinandersetzung mit den Andersden­kenden verteidigen unb vielleicht auch korrigieren zu lassen? Technisch wirb bas freilich — unb darin mag man einen Mangel sehen — nur so möglich sein, daß bas Gespräch fingiert, „erbichtet" ist. Da aber' bie vorgetragenen Argumente aus ben hier wie bort vor­liegenden Artikeln und Kundgebungen bezogen wer­den können, wird auch dieser von Außenstehenden „komponierte" Dialog seinen sachlichen Wert haben. Wie gesagt — nur hin und wieder wird diese Methode anzuwenben fein: Als Ergänzung zur eigenen Mei­nung der Zeitung, als Ergänzung, die gerade auch dem Gedanken der ÜnZsrteilichkei^ der für »ufere

Haltung maßgebend ist, bient. Machen wir also im folgenben einmal einen — kurzen — Versuch mit bie- fer Methode!

* * *

Drei sitzen zusammen, sie haben zunächst von den politischen Zusammenstößen, die jetzt — der „Roheitskoeffizient" steigt! — jeder Tag leider Gottes bringt, gesprochen, und sie sind sich einig darüber, daß all diese politischen Roheitsakte, von welcher Seite sie auch begangen werden, aufs entschiedenste zu verur­teilen sind.

A: Sie verlangen entschiedeneres Durchgreifen der Polizei, meine Herren. Einverstanden, vorausgesetzt natürlich, daß diese Maßnahmen unparteiisch, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf bie Par­teizugehörigkeit bes Täters, erfolgen. Aber wäre es nicht besser, wenn man auf oorbeugenbe Maßnahmen größeren Werk als bisher legte, wenn man überhaupt ben Dingen ein wenig tiefer auf ben Grunb ginge?

B: Unb was für Prophylaxe gebenten Sie zu ver­abreichen? Vorbeugenb, beruhigenb zu wirken, wäre doch wohl in erster Linie nicht Sache bes Staates, son­dern Sache ber Parteiführer, bie offen unb ehrlich vor ihren Anhängern jebe politische Ausschreitung als bas branbmarfen müßten, was sie ist: als Verbrechen am

A: Zugegeben: bamit wäre schon etwas gewonnen. 2Iber nicht alles! Die politische Hetze spielt bei biejen Dingen zweifellos eine große Rolle. Sie könnte es aber nicht, wenn sich nicht unser ganzes politisches, un­ser parlamentarisches System in einer Dauerkrise be­täube, unb ehe biese Krise nicht beseitigt ist. ehe nicht ber Staatswille unb ber Volkswille besser als jetzt — vollkommen wirb biese Harmonie nie sein können — aufeinanber abgepaßt sinb, werben wir immer mit explosiven Entlobungen bes in weiten Kreisen vorhandenen Unwillens rechnen müssen.

C: Sie bekennen sich also nach so langem Wiber- streben boch zu meinem Gedanken, daß eine Reform an Haupt unb Gliedern, eine umfassende Neu­organisation unseres staatlichen Lebens notwendig fei?

A: Gemach: mein Lieber! Ich stimme Ihnen nur darin zu, daß etwas geschehen muß. Ueber bas Wie ... .

B: Ja, das Wie! Davon zu hören, ist mir im Augenblick interessanter als bas Für unb Wiber Ihrer These zu erörtern.

A: Ich erinnere Sie an die Wahlreform. Sie ist für mich bie wichtigste Voraussetzung zur Gesun- bung unseres politischen Lebens.

C: Unb Sie glauben immer noch, baß mit bem, was ber Minister Wirth vorschlägt, mit bet Verklei­nerung ber Wahlkreise, bem Verschwinden ber Reichs­liste— aber bie Lanbeslistc muß natürlich bleiben, damit die Freunde des Verhältnis wohl rechtes nicht gor zu bitterlich meinen —, und mit ber Abschaffung ber amtlichen Stimmzettel wirklich etwas Grunbleacn- des geändert wäre?.