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Nummer 70*

Dienstag, 24. März 1931

21 Jahrgang

Oie pariser presse auf dem Kriegspfad

Fast sämtliche Blätter fordern „energisches Vorgehen" gegen Deutschland und Oesterreich / Oer Reichsrat gegen die Steuerbeschlüffe des Reichstags?

Unhaltbare Argumente

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Reichsrat gegen Reichstag?

(Von unserer Berliner Cchrtftleitung.)

ich. Berlin, 24. März.

Die Berhaudluuge« des Reichstags Pud jetzt t# «in entscheidendes Stadium eingetreten. Die Debatte nimmt nur noch einen geringe» Raum em. mrd an ihre Stelle tritt eine Fülle von A b - jtimmunge». Lin Teil der gestrige» Abstimm»»- e« hat freilich den Beweis erbracht, daß es nicht gelangen ift, die feit Wochen erörterten Diffe­renzen aus der Welt zu schaffen.

Vor allem sind (rote auf Seite 2 ausführlich be- tiditet wird) gestern vom Reichstag in zweiter und dritter Lesung die beiden Steueranträge der Sozial­demokraten angenommen worden, gegen die die bür­gerlichen Mittelparteien seit Wochen scharf, aber ver­geblich einen Abwehrkampf geführt haben. Diese Steuerbeschlüsse gehören zu der Gruppe der sozialdemo­kratischen Kompensationsforderungen, über die be­kanntlich langwierige Verhandlungen geführt worden sind. Man hatte ursprünglich, besonders seitens der Deutschen Volkspartei, dem Kanzler ange- kündtgt, daß die eventuelle Annahme derartiger For­derungen für die bürgerlichen Mittelparteien das Signal zu parlamentarischen Konsequen­zen sein würden, und man-hatte recht deutlich mit scharfen parlamentarischen Mitteln gedroht. Wenn jetzt derartige Mittel vorläufig noch nicht angewendet wer­den, so liegt dies daran, daß begründete Aussicht da­für besteht, im Reichsrat die gestern gefaßten Beschlüsse des Reichstags wieder zu Fall zu bringen.

Die Regierung, die in diesem Falle auf feiten der Mittelparteien steht, ist entschlossen, dem Reichsrat in diese» beiden Stenerfragen eine sogenannte Dop - pelvoklage zugehen zu lassen, indem sie die Ab­lehnung der gestern vom Reichstag gefaßten Beschlüsse fordert. Man rechnet in diesen Kreisen damit, daß sich im Reichsrat eine Mehrheit in diesem Sinne zusam­menfinden wird, so daß auf diese Weise die beiden Steuererhöhungen, die der Reichstag gestern be­schlossen hat, wieder außer Kraft gesetzt würden.

Besprechungen beim Kanzler

Im Laufe des gestrigen Tages haben zwei Be­sprechungen des Kanzlers mit Vertre­tern der bürgerlichen Mittelparteien stattgefunden, und zwar einmal mit dem Verhand­lungsführer der Deutschen Volkspartei und ein zwei­tes Mal mit den Vertretern derselben Gruppe, wobei aber gleichzeitig die Delegierten der Wirtschaftspar­tei, des Landvolkes, der Konservativen und der Volks­nationalen anwesend waren. Es fehlten demnach le­diglich die Staatspartei und die Christlich-Sozialen. Letztere aber hatten den konservativen Grafen Westarp gebeten, sie in grundsätzlichen Fragen bei dieser Be­sprechung zu vertreten. In dieser Konferenz standen vier Streitfragen zur Debatte:

L die oben erwähnten Steuerbeschlusse,

2. die Ermächtigung der Regierung zu ständigen Streichuuge» am Etat,

i 3. die Zollermächtiguug der Regierung mtd

4. die Frage der Vertagung, bzw. der früheren Wtedeteinberusuug des Reichstags.

In Bezug auf die beiden Sleuerfragen gab der Kanzler die Zusage, sich im Reichsrat mit aller Entschiedenheit für einen Ein­spruch einzusetzen. In Bezug auf die Er­mächtigung der Regierung, selbständig Kürzun­gen am Etat vorzunehmen, hatte man es unter ande­rem mit den Schwierigkeiten zu tun, die noch am Sonnabend im Hauptausschuß des Reichstags durch Verw 'sing di; cs Antrages an den Unterausschuß entstanden waren. Dort Hai sich ergeben, daß der sozialdemokratische Abänderungsanrrag, den Sozial­etat von derartigen Streichungen auszunchmen, wie­der fallen gelassen worden ist. Dagegen hat man sich darauf geeinigt, daß gesetzlich gebundene Aus­gaben (Beamtengehälter usw.) von diesen Streichun­gen ausgenommen sein sollen. Demgemäß würden von dieser Ermächtigung zur selbständigen Etatkür­zung im wesentlichen die Fonds, die Ueberweisungen und andere ähnliche Ausgaben betroffen werden. Schließlich hat man sich in diesem Falle dahin ver­ständigt, daß die Ermächtigung zur selbständigen Etatkürzung nur dem gegenwärtigen Kabi- nettBrüning, nicht aber im voraus irgend einer anderen künftigen Reichsregierung gegeben wer- pen soll.

Bei der Frage der Zollermächtigunghat man noch keine Lösung gefunden. Gestern abend hat noch eine Unterredung des Ernährnngs- miursters Schiele mit den interessierten politische» Gruppen über die Frage des soaewmnren Berbrau-

cherschutzes stattgefunden, wobei sozialdemokratische Anträge aus Einschränkung der Zollermächtigung eine Rolle spielten.

Man hat sich dabei unter anderem auch über die Frage ausgesprochen, ob bei dieser Zollermächtigung evtl, auch der Reichsrat eingeschaltet werden soll, und ob der Lebenshaltungsindex dabei eine Rolle spielen soll. Diese Verhandlungen sollen heute fortgesetzt'Werden. Gestern bereits hat aber das Landvolk in der Besprechung beim Kanzler starke Bedenken gegen einige sozial­demokratische Abänderungsanträge gel­tend gemacht.

Schließlich hat man über die Frage der Verta­gung des Reichstages verhandelt. Man hat in dieser Hinsicht zwar noch keine endgültigen Feststel­lungen getroffen, aber man strebt jetzt doch dahin, die Ermächtigung zu einer vorzeitigen Einberufung des Reichstages während der geplanten langen Sommer­pause nicht dem Reichstagspräsidenten allein, sondern dem gesamten Reichstagspräsidium und zwar im Einvernehmen mit der Reichs­regierung zu übertragen.

Es ist anzunehmen, daß über die gestern noch nicht vollkome» gelösten Fragen in den nächsten Tagen noch Klarheit geschaffen wird. Allerdings bleibt »sch ein Unsicherheitsmoment insofern vorhanden, als man selbstverständlich nicht genau weiß, o b der Reichsrar in den oben erwähnten Steuerfragen wirklich Ein­spruch erheben wird. *'

Paris, 24. März.

Abgesehen vom sozialistischen „Populaire", der sich zum Verteidiger des deutsch-österreichischen Zollab­kommens macht, setzt die gesamte französische Presse ihren Kampf fort und fordert die fran­zösische Regierung auf, energisch durchzugrei­fe n, ehe es zu spät sei.

Selbst linksgerichtete Blätter wie das „Oeuvre erklären sich völlig mit der chauvinistischen Hetzpresse solidarisch. Pertinax will wissen, daß der Minister- rat am Montag beschlossen habe, nicht erst die Gen­fer Sitzung von zwei Monaten abzuwarten, sondern

sofort von Deutschland und Oesterreich die Wie­derherstellung der Verträge und internationalen Abkommen zu verlangen,

die von den beiden Staaten ernstlich verletzt worden seien. Die französischen Vertreter in den interessierten

Ländern hätten angeblich Instruktionen erhalten. Das Blatt fügt hinzu, daß man sich in französischen Re­gierungskreisen vollkommen klar darüber sei, daß einer ersten Verletzung der europäischen Ordnung über kurz oder lang andere folgen würden. Als wirk­samste Maßnahme schlägt Pertinax vor,

Deutschland und Oesterreich die französische» Kredite zu sperren,

die zum großen Teil ihre Industrien unterhalte».

Das Journal" fordert zum schnellsten Han­deln auf. Der „Petit Par i f i e n* meint, der Wie­ner Vertrag widerspreche auch dem Geiste des Völker­bundes, und der europäischen Vereinigung. Das „Oeuvre" macht den Botschaftern Frankreichs in Berlin und Wien den Vorwurf, von den gehtt».-» Verhandlungen, die den Abkommen voranginz-n, nichts bemerkt zu haben.

Leon Blum wendet sich im „Popittaire" scharf gegen das Geschrei der Hetzpreffe

und erklärt, daß nichts im Augenblick erlaube, die Angelegenheit tragisch zu nehmen, denn es handele sich ja erst um die Vorbereitung dieses Abkommens. Außerdem stehe noch nicht fest, ob dieses Abko......en

tatsächlich dem Friedensvertrag von St. Germain und dem Abkommen vom Jahre 1922 zuwiderlaufe. Deutschland und Oesterreich hätten ausdrücklich be­tont, daß sie nicht die Absicht hätten, über ein Zoll­abkommen hinauszugehen. Sie hätten es übrigens allen anderen Staaten anheimgestellt, sich ihnen an­zuschließen. (Was zur Abwehr der Pariser Hetze zu sagen ist, wird von unserer Beniner Schriftleitue-g in dem Attike» .haltlose Argumente" ausgesührt. D. Red.)

*

Die deutsche» Vertreter in Paris, London, Rom und Ps-g habe« die Richtlinie» der

Dr. Th. .Das Echo, welches die Meldungen über irie bevorstehende Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich Hervorgerufe» haben, ergibt in großen Li­nien folgendes Bild: Im Inlande hat sich eine weitgehende Einheitsfront herausgestellt, die einen derartigen Vertrag gutheißt. Erhebliche Bedenken be­stehen freilich beim Reichslandbund (siehe weiter un­ten!), und auch in sozialdemokratischen Kreisen wer­den gewisse Einwände gemacht. Das Ausland da­gegen hat sich in seiner Stellungnahme zu diesem Zollunionsplane im wesentlichen nach den verschiede­nen materiellen Interessen orientiert, die in den ein­zelnen Staaten durch eine Zollunion zwischen Wien und Berlin berührt werden, und wo politische Mo­mente bei der Kritik dieser Verhandlungen herange­zogen werden, ist deutlich zu erkennen, daß es sich überall um das Bemühen handelt, durch derartige zumeist unhaltbare Darlegungen Schwierigkeiten her­vorzurufen, weil man besonders in Prag und zum Teil in Paris wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Man stellt also dort die angeblich politi che Be­weisführung lediglich in den Dienst der Wirtschaftsinteressen.

Die Regierungen in Berlin und Wien haben sich von Anfang an sorgfältig bemüht, einen rein wirtschaftlichen Vertrag zustande zu bringen, der nicht nur keine politischen Bindungen enthält, sondern auch um alle die Wippen peinlich herumgeht, die angesichts der durch die Friedensverträge geschaf­fenen Ausnahmezustände selbst bei einem solchen Ver­

deutsch-österreichischen Wirtschaftsvereinbarungen den Regierung offiziell zur Kenntnis gebracht.

„phantastische Besorgnisse"

London, 24. März.

Der der Regierung nahestehende „Daily Herold" sagt in einem Leitartikel, daß die öster­reichische und die deutsche Regierung mit der Ver­öffentlichung der beabsichtigten Zolleinheit eine Bombe in das diplomatische Europa ge­worfen hätten. Man verstehe den Wunsch nach einem engeren Zusammenschluß der vielen Deutschen, die in Oesterreich lebten und der großen Massen im Deutschen Reiche selbst und habe in England völ­lige Sympathie dafür.

Die Klausel in dem Vertrag von St. Germain, die den politischen Anschluß verbiete, sei eine der größten Torheiten derjenigen, die den Frieden im Jahre 1919 gemacht hätten. Die nervösen Besorgnisse Frankreichs seien phantastisch. Dr. Curtius und Dr. Schober würden aber angesichts der entsteheiwen Unruhe gut beraten sein, wenn sie noch ein wenig warteten. Man habe nämlich durch die pliMiche und geheimnisvolle Weise, in der das Ab­kommen abgeschlossen sei, Verdacht erregt.

Oer Prager Handelsminister fordert

die Schaffung der „wirtschaftlichen Kleinen Entente"

Prag, 24. März.

Der Zentralrat der Prager Kaufmannschaft ver­anstaltete am Abend des 23. März ein Bankett, auf dem der Handelsminister Dr. Matouschek das Wort ergriff. Seine Rede ist deswegen hervorzu­heben, weil sie die erste Stellungnahme einer tschecho­slowakischen amtlichen Persönlichkeit zu dem deutsch- österreichischen Abkommen bedeutet

Der Handelsminister erklärte, über die deutsch- österreichische Zollunion könne sich die Regierung nicht äußern, solange die Ansichten der großen Mächte nicht bekannt seien.

Der Minister führt« weiter aus, die deutsch-öfter- rcichischen Vereinbarungen bewiesen, daß die wirt­schaftlichen Verhältnisse stärker feien a l s diePoli- t i k. Wir müßten, so schloß er, daraus die Lehre ziehen, daß auch wir neue Wege betrete» müssen. Unsere Verträge mit Jugoslawien und Rumänien werden sich sicherlich derart gestalten lassen, daß wir auch mit diesen beiden ©taa'en über Vorzugszölle und Kontingente zu einer Verständigung kommen. Wir müssen uns in erster Reihe an unsere näch­sten Freunde halten; aus der politischen Klei­ne» Entente müsse die wirtschaftliche Kleine Entente entstehe». Es muß mit der Notwendigkeit von Kon­tingenten und mit der daraus folgenden Notwendig­keit der Schaffung von Exporwrganisattone» gerech­net werde«.

trag eventuell auch auf politischem Gebiete entstehen könnten. Infolgedessen wird diese Zollunion tatsäch­lich ein von anderen Verträgen dieser Art abweichen­des Instrument werden, ein Vertrag „fui generis". Er stellt sich als ein reiner Wirtschaftsvertrag dar, der immer nur dort eine politische Färbung annimmt, wo es notwendig ist, politischen Bindungen gerecht zu werden, die nun einmal von Versail­les, St. Germain und Genf her bestehen. Diese Bindungen lassen sich mit einem Wort dahin zusam­menfassen, daß die Selbständigkeit Oester­reichs in keiner Weise berührt werden dar;. Der Versailler Vertrag bestimmt in Artikel 80, daß Deutschland die Unabhängigkeit Oesterreichs aner­kennt und sich verpflichtet, sie unbedingt zu achten. Diese Unabhängigkeit wird außerdem als unabänder­lich bezeichnet, es sei denn, daß der Rat des Völker­bundes einer Abänderung zustimmt. In ähnlicher Weise ist die Unabhängigkeit Oesterreichs im Vertrag von St. Germain verankert, und schließlich kommt als dritte politische Bindung das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 in Betracht, welches unterzeichnet wurden als die österreichische Regierung damals ihre Völkerbundsanleihe bekam. In diesem Protokoll ver­pflichtete sich die österreichische Regierung, sich jeder Handlung und jeder wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtung zu enthalten, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnte. Ausdrücklich wurde darin jedoch den Oefterreichern die Frecheit auf dem Gebiet von Zolltarifen oder wirtschaftlichen bezw. finanziellen Abkommen zugesprochen, aber mit der Einschränkung, daß Oesterreich anderen Staaten keine Sonderbehand- Iitng zuteil werden lassen dürfe, durch welche diese Unabhängigkeit bedroht werden könnt«.

Die Formulierung des Genfer Protokolls ist in diesem Punkte reichlich verwickelt, spricht aber deutlich zugunsten der neuen Zollunion.

Oesterreichs Selbständigkeit darf nicht berührt werden. Das geschieht durch de» neuen Vertrag in keiner Weise; denn jeder Staat wird auch künftig seine selbständige Zollpolitik führen, obgleich darüber von Fall zu Fall ein Einvernehmen Mischen Berlin und Wien hergestellt werden soll. Es wird auch kein gemeinsames Zollparlament eingerichtet, von dem die beide» Regierungen abhängig wären. Oester­reich barf seine Freiheit auf dem Gebiete der Zölle und der Wirtschaftspolitik ausnutzen. Das geschieht in diesem Vertrage. Eine Sonderbehandlung ande­rer Staaten oder die Gewährung ausschließlicher Vorteile an einen anderen Staat ist den Oesterrei- cher» nur dann verboten, wenn durch solche Maßnah­me» die österreichische Unabhängigkeit bedroht wird. Nun gewährt zwar Oesterreich an Deutschland in die­ser Zollunion gewisse Sondervorteile, aber nicht „aus­schließlich", denn allen anderen Staaten wird freigestellt, einen ähnlichen Ver­trag abzuschließen. Außerdem aber wird durch diese Vorteile, die Deutschland gewährt werden, die österreichische Unabhängigkeit in keiner Weise be­droht. Die ausländische Kritik geht also unbedingt in die Irre, wenn sie die Friedensberträge oder das Genfer Protokoll gegen die Zollunion ausspielen will. Möglicherweise wird diese Frage von einer der betniligten Mächte vor dem Völkerbundsrat oder vor das Haager Schiedsgericht gebracht werden, aber in Berlin und Wien ist man, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, selbstverständlich bei der Formulierung der Richtlinien vorsichtig genug gewe­sen, Angriffspunkte zu vermeiden.

Ein anderer Einwand, der besonders von den I t a I i e.n e i n geltend gemacht wurde, ist die Rück­sicht auf die Völkerbundsanleihe, die durch die österreichischen Zolleinnahmen garantiert wird. Eine Verminderung dieser Einnahmen könnte also Anlaß zu einem Einspruch der Gläubiger geben.

Die österreichischen Zolleinnahmen werden aber durch die Union keine Verminderung, sondern voraussichtlich eine Steigerung erfahre»,

denn die österreichischen Zölle liegen heute in den al­lermeisten Positionen unter den deutschen Zöllen und werden demgemäß bei Hrer Angleichung eine wesent­liche Erhöhung erfahren. Dadurch wird der Wegfall der Binnenzölle zwischen Deutschland und Oesterreich zum mindesten ausgeglichen, abgesehen dcwon, daß Oesterreich künftig seinen Anteil an den Zolleinnah­men des gesamten österreichisch-deutschen Zollgebiets haben wird.

Dieser Einwand führt von selbst von der politi­schen zur wirtschaftlichen Seite des Problems, und hier ist als voraussichtliches Hauptergebnis der Union eine Stärkung der Wirtschaftskraft der beiden Partner vorauszusehen.

Der Hinweis auf die wirtschaftlichen Vorteile dieser Zollunion wird insbesondere auch gegenüber Italien angebracht sein, denn auch der italienisch-deutsche Wa­renaustausch wird sich beleben, wenn die österreichisch- , italienische Grenze künftig gleichzeitig zur deutsch-ata-

Die Torheit von E>t. Germain

Ruhige Beurteilung der deutschen und österreichischen Pläne in London