Kasseler Abendzeitung

Kummer 69*

Montag, 23. März 1931

21. Jahrgang

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Hessische Abendzeitung

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Curtius erläutert das Wirtschaftsabkommen

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Zum erstenmal praktische Arbeit!

Eigener Drahtbertchl.

Paris, 23. März.

„Motin" veröffentlicht eine Erklärung des Reichsaußenministers Dr. Curtius zu der deutsch- österreichischen Einigung in der Zoll- und Wirtschafts- srage.

Dr. Curtius erinnert daran, wie der holländische Delegierte, der ehemalige Ministerpräsident C o l i j n in seinem Bericht an den Völkerbund von den verschiedenen mißglückten Versuchen gesprochen habe, die seit 1927 unternommen worden seien, um die europäische Wirtschaftsvereinigung herbeizuführen Der Reichsaußenminister erinnerte besonders an die Enttäuschungen der letzten Jahre, die Deutschland zu der Erkenntnis zwangen, daß man sich auf einen weniger weitgehenden Rahmen be­schränken müsse, da es nicht möglich sei, durch ein Kollektivabkommen die Interessen so vieler verschie­denartiger Länder gerade in einer Periode ernster Wirtschaftskrisen wie der heutigen zu vereinigen.

Schober als österreichischer Kanzler habe bei der letzten Versammlung des Völkerbundes im Septem­ber 1930 den weitgehenden von Briand ausgearbeite­ten Plan einer europäischenUnion besprochen und erklärt, daß er auf zwei verschiedene Arten durch­geführt werden könne: Der Versuch, alle oder nähern alle Länder Europas zu einer einheitlichen Aktion zu­sammenzuschließen, werde erst nach langen und schwie­rigen Bemühungen gelingen können, weil die in den verschiedenen Ländern Europas bestehenden politi­schen und wirtschaftlichen Bedingungen allzusehr von einander abwichen. Dagegen würden Bemühun­gen einzelner Staaten oder Staatengruppen, deren Interessen besonders offenkundig und beson­ders eng miteinander verbunden seien, auf handels­politischem Gebiet praktischer sein und Ergeb­nisse zeitigen können.

Diese Vorgangsweise, für die man österreichischer­seits verschiedentlich als der praktischen eingetreten sei, sei seinerzeit

mit Recht von Schober als die Methode der Orga­nisation und der Synthese hingestellt worden, die mehr als jede andere Aussicht auf einen baldigen Erfolg haben könnte. Das Ziel, das alle verfolgten, nämlich die Einigung aller Lä n d e r Europas, werde leichter erreicht werden, wenn man regionale Abkommen abfchließe und Interessensphären schaffe, die sich leichter in die all­gemeine paneuropäische Organisation einfügen ließen.

Deutschland und Oesterreich hätten sich verpflichtet, diesen Weg als eine erste praktische Hand­lung zu beschreiten. Die Verhandlungen würden die gemeinsam von den beiden Regierungen zuge­lassenen Richtlinien zur Grundlage haben, die oon dem Grundsatz beherrscht seien, die restlose wirt­schaftliche Unabhängigkeit beider Länder unbedingt zu achten. Man könne infolgedessen dieses Abkommen nicht mit gewissen früheren Abkomm?n vergleichen, die in den gleichen Gedankenkreis gehör­ten. Gewisse Zollunionen schlössen z. B. die wirtschaft­liche Anpassung des einen Landes an das andere in sich, während im vorliegenden Falle Oesterreich und Deutschland ihre volle Unabhängigkeit bewahrten. Beide Länder hätten die gleichen Rechte.

Vom Standpunkt der Arbeiten des Europaaus- schuffes sei besonders bedeutsam, daß die beiden Re-

Beuthen, 23. März.

In allen Gemeinden Oberschlesiens ertönten Sonn­tag zur festgesetzten Stunde die Glocken, um des Ab­stimmungstages vor zehn Jahren zu gedenken, über­all strömten aus den Plätzen die Tausende zusammen. Kopf an Kopf gedrängt lauschte man in ernstem Schweigen den Rednern, die noch einmal ein Bild jener ereignisreichen Tage entrollten und in bewegten Worten schilderten, wie damals in Oberschlesien ge­hofft, gebangt, gestritten und gelitten wurde.

In der Provinzialhauptstadt R a t i b o r sprach der ehemalige Führer des oberschlesischen Selbstschutzes, Generalleutnant a. D. H ö s e r.

In G l e i w i tz versammelten sich um die elfte Vormitlagsstunde rund 40 000 Personen auf dem Platz der Republik. Am Schluß der Veranstaltung wurde eine Entschließung angenommen, in der gegen die Teilung Oberschlesiens Protest erhoben wurde. Das Hauptinteresse konzentrierte sich aber aus Beu-

gierungen geneigt seien, ihre Aktion auf eine breitere Basis zu stelle» und mit anderen Ländern über ein ähnliches Abkommen zu rerhan- dein. Dadurch würden die deutsche und die öster­reichische Regierung — und er, Curtius, wünsche das besonders lebhaft — z u einer Verwirk­lichung der Grundidee der Vereinigten Staaten von Europa beitragen, die nicht nur die wirtschaftliche Verständigung, sondern auch die Konsolidierung des Friedens in Europa und in der Welt zum Ziele hätten.

Oer erste Protest

th. Berlin, 23. Marz.

Wie vorauszusehen war, ist inzwischen bereits ein Protest mehrerer ausländischer Staaten «Tschecho- «lowakel, Frankreich, Italien) gegen die deutsch-üster- reichlschen Abmachungen erfolgt, aber nicht in Berlin, sondern lediglich i n Wien, wo der Außenmini­ster Schober die Einwendungen der ausländischen Diplomaten sofort zurückgewiesen hat.

Dieser Einbruch gründet sich lediglich auf die Ab­machungen, die vor beinahe zehn Jahren an die österreichische Völkerbuudsanleih e ge­knüpft worden sind, für welche s. Zt. die österrei- chifchen Zolleinnahmen verpfändet wurde!!. Nun roitl. allerdings an diesen Zolleinnahmen sachlich nichts geändert, wenn die Zollunion in Kratt tritt, sondern es findet lediglich eine Verrechnung und Verteilung statt, da ja die Gesamtsumme der von Deutschland und Oesterreich einzunehmenden Zölle im wesent­lichen unverändert bleiben wird. Es müsse» also wahrscheinlich nur formal neue Garantien für die Anleihegläubiger geschaffen wer­den. sodaß auch dieser Einwand gegen die Zollunion hinfällig würde.

Möglicherweise wird das Haager Schieds- g e r ich t angerufen werden, um den Rechtsstandpunkt zu klären, und um vor allem nachzuweisen, daß der Abschluß einer Zollunion nicht im Gegensak zu den Friedensverträgen steht. In Berlin ist ein derartiger diplomatischer Schritt nicht erfolgt und anscheinend auch nicht beabsichtigt.

„Ein praktischer (Schritt"

Eine amerikanische Stimme zu den deutsch-österrei­chischen Vereinbarungen.

Neuyork, 23. März. „Times" befaßt sich in einem Lertarttkel, der die Ueberschrift trägt: „Em praktischer schritt", mit dem deutsch-österreichischen Wirtschafts­abkommen und führt dazu u. a. aus, seit Ende des Krieges habe sich eine endlose Erörterung darüber fortgesponnen, wie die europäischen Nationen ver­anlaßt werden könnten, ihre Zolltarife herabzusetzen. Nunmehr hätten Deutschland und Oesterreich sich da­hin geeinigt,, daß das beste Mittel, eine Verminde­rung der Zolltarife zu erreichen, darin liege, sie in die Tat umzusetzen. Begreiflicherweise habe die An­kündigung des deutsch-österreichische» Wirtschaftsab­kommens Ueberraschung und in manchen Ländern sogar gewisse Befürchtungen hervorgerufen; aber ge­rade die in Verträgen festgelegte Unabhängigkeit Oesterreichs berechtigte es zweifellos dazu, ein Han­delsabkommen wie das vorliegende mit Deutschland abzuschließen.

Ohne Frage sei es ein kühner Schritt, den Deutschland und Oesterreich unternehmen; aber auch ein weiser und für die beiden beteiligten Länder vorteilhafter Entschluß und ein lehrreiches Beispiel für andere Nationen, die sich ängstlich hinter die Zollmauern verkröchen.

then. Früh setzte die Völkerwanderung nach der Hin­denburg-Kampfbahn in Beuthen ein, wo um 16 Uhr die Abstimmungsgedenkfeier des deutschen Volkes ihren Anfang nahm. Gegen 14,30 Uhr nahm die be­reits Sonnabend in Beuthen eingetroffene Ehren­kompagnie des 7. Infanterieregiments der ehemaligen 63er aus Oppeln vor dem Bahnhof Aufstellung, um Reichskanzler Dr. Brüning und die mit ihm eintref­fenden Persönlichkeiten zu empfangen.

Nachdem der Kanzler mit dem Generalleutnant Höfer die Front des Selbstschutzes abgeschritten hatte, begab er sich in Begleitung des preußischen Innen­ministers Severing in die Gefallenenge­denkhalle, wo er einen Kranz der Reichsregie­rung niederlegte.

Bei der Gedenkfeier im Htndenburg- Stadion hieß zunächst der Reichsoorfitzende der Vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier, Ober­bürgermeister Kaschny-Ratibor alle willkommen,

b*e gm ©ebenfen an die zehnjährige. Wiederkehr des ober chlesischen Abstimmungstages aus allen Gauen der deutzchen Heimat, aus allen deutschsprachigen Gebieten in der gläubigen Hoffnung und unerschütterlichen Zu- ve^rcht auf Wiedergutmachung angetanen Unrechts, nach Beuthen gekommen seien. Dann nahm

Reichskanzler Or. Brüning

das Wort zur Gedenkrede. Dieser Tag ist, so führte der Kanzler u. a. aus, für Oberschlesien und ganz Deutschland ein feierlicher Gedenktag. Es ist ein Tag bes Sieges, ben Oberschlesien vor zehn Jahren er­rungen hat. Ein Sieg aber, bei burch die auf Grund des Genfer Votums geschaffene Entscheidung vom 20. Oktober 1921 zu seinem wesentlichen Teil zunichte gemacht wurde. Ein Drittel des Ab- ftlmmungsgebiets mit dem wertvollsten Industrieland und fast einer Million Einwohner wurde uns trotz unseres Abstimmungserfolges entrissen.

Die Abstimmung des Jahres 1921 ist in der ruhm­reichen Geschichte Oberschlesiens das größte na­tionale Ereignis.

Deutschland wird nie vergessen, daß sich Oberschle- sten freimütig zum deutschen Volkstum und zum deut­schen Kulturkreise bekannt hat, obwohl in der Heimat Not und Elend herrschten, obwohl die politische Lage des deutschen Vaterlandes, gedrückt durch den Ver­sailler Vertrag und erschüttert durch schwerste finan­zielle Bedrängnisse, trübe Aussichten für die Zukunft /-TqfT'i-ie. r-'fcrigM »,-SSen der polnische -Aast, ftei- von jeder Kriegslast^ ms Leben trat.

Wir uissen alle welche Tatsachen und Vorgänge damals diese große nationale Tat ihres Erfolges be­raubt haben. Mit tiefem Schmerze erinnern wir uns dahan, wie gerade diejenigen, die sich für die . Ver­träge von 1919 auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen hatten, über das Selbstbe­stimmungsrecht derOberschlefier hin­weggingen. Wir denken insbesondere des dritten polnischen Aufstandes, der unter Bruch des interna­tionalen Rechtes entfacht wurde, um gegen den aus­gesprochenen Willen der Bevölkerung vollendete Tat­sachen zu schaffen. Mit besonderer Dankbarkeit muß ich des einmütigen Abwehrkampfes der Bevölkerung gedenken, des einträchtigen Zusam­menwirkens sämtlicher Stände und Konfessionen, der selbstlosen Tapferkeit der Selbstschutzkämpfer und ihrer Führer.

Nach dem Siege, den das Deutschtum in der Ab­stimmung daoontrug, mußte das deutsche Volk erwar­ten, daß ganz Oberschlesien Deutschland zugeteilt würde.

Die Zerreißung des Landes konnte von Deutsch­land nur als schweres Unrecht empfunden werden.

th. Berlin, 23. März.

Die heute beginnende Woche ist die letzte des parlamentarischen Winters. Freitag, spätestens Sonnabend wird sich der Reichstag auf Oktober oder November vertagen, wahrscheinlich mit der Maßgabe daß der Reichstagspräsident den Reichstag im Ein­vernehmen mit der Regierung früher einberusen kann, falls sich die Notwendigkeit dazu ergibt.

Im Laufe dieser Woche sind jedoch noch zahlreiche Aufgaben zu erledigen: Der Etat in in dritter Lesung endgültig zu verabschieden, und das O st- hilfegesetz sowie die Agrar vorlag en, die jetzt noch immer in den Ausschüssen liegen, müssen in zweiter und dritter Lesung erledigt werden. Der Etat selbst macht, soweit seine Einzelkapitel in Frage kommen, keine Schwierigkeiten mehr, wohl aber

ist über die sozialdemokratischen Kompensa- tionsfordernngen noch keine Klarheit ge- schafsen, und vor allem beim sogenannten Haus­haltsgesetz, durch welches der Etat formen in Kraft gesetzt wird, sind noch am Sonnabend neue Schwierigkeiten entstanden.

Im Haushaltsausschuß ist der bekannte volks­parteiliche Antrag, wonach die Regierung er­mächtigt werden soll, selbständig Einsparungen am Etat vorzunehmen, einem Unterausschuß überwiesen worden. Der Reichstag steht diesem Antrag sym­pathisch gegenüber. Anscheinend ist dies beim Fi­nanzministerium nicht im gleichen Maße der Fall, und die Volkspartei hat im Ausschuß insbesondere gegen die Ueberweisung an den Unteraus- fchuß protestiert. Sie vermutet, daß diese Ueber- weisuug nicht nur eine Verschleppung, sondern auch eine Verschlechterung des Antrages durch allerlei Zu-

Die deutsche R e i dj s t e g t e r u n g hat auf das feierlichste Protest gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 1921 eingelegt. Diesen Protest lehnte der Oberste Rat ab; aber der damalige Reichskanzler hat in der Sitzung des Reichsrates vom 7. November 1921 festgestellt, daß durch die Antwort des Obersten Rates der Protest und die Rechtsverwahrung des Deutschen Reiches nicht aus der Welt geschafft werde. Das gilt selbstverständlich auch heute noch!

Namens der Reichsregierung erkläre ich Ihne» feierlich, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit an Ihre« Sorgen Anteil nimmt und sich mit Oberschlesiens Schicksal verbunden fühlt und immer fühlen wird! Das vor allem möchte ich hier heute bekunden. Die oberschlefische Bevölkerung braucht, in stolzer Erinnerung an das, was sie dem Baterlande geleistet hat, nicht zu verzagen. Sie kann der Hilfe des gesamten deutschen Reiches und der Dankbarkeit des ganzen deutschen Volkes sicher sein!

Eine Stafette des oberschlesischen Provinzialver­bandes überbrachte dem Reichskanzler den Stafetten« stab mit dem oberschlesischen Schwur. Darauf nahm

Innenminister Severing

das Wort; er würdigte zunächst die Volksabstimmung vor zehn Jahren als Ruhmesblatt in der Geschichte der Provinz Oberschlesien und fuhr bann fort: Trotz der Schwere in den nun Obersch'essen

geleistet 'worder Unter Hinweis darauf, daß sich in Oberschlesien deutsches und fremdes Volkstum treffe, erklärte der Minister weiter: Für den demokra­tischen Volksstaat ist die Stneitennungeirfer fintt1- lichen Minderheit nicht ein bloßes Lippenbe­kenntnis, sondern eine auf ethischer und demokrati­scher Grundlage sich aufbauende Forderung und Selbstverständlichkeit. Wir fehen in der Erfüllung dieser Forderung keine Schwankung der Staatsgren­zen, sondern im Gegenteil eine Stärkung unseres Willens zur Selbstbehauptung. Nur mit den Waf­fen des Rechts werden wir für die Verwirklichung eigener Forderungen kämpfen können, nur bann für unsere deutschen Brüder jenseits der Grenzen ein­zutreten imstande sein, wenn wir darauf hinweifen können, daß längst bei uns erfüllt ist, was wir von anderen verlangen. Mit der Kraft der Ueber,zeugung werden wir, so schloß Severing, nicht ablassen, im« mer wieder zu

fordern, daß di» Verhältnisse des oberschlesischen Grenzlandes neu geordnet werden, unabhängig von der Macht der Bajonette und Dik­tate. Wir werden — davon bin ich überzeugt — mit dieser Forderung dereinst durchdringen.

Partei in der Plenarsitzung am Sonnabend eine Gegendemonstration veranstaltet, indem sie bei der Abstimmung in zweiter Lesung über die Haushalts­gesetze sich der Stimme enthielt. Außerdem hat sich der Abgeordnete Dingeldey zum Reichskanzler begeben, um die Bedenken seiner Fraktion vorzubrin­gen. Der Reichskanzler wird nun voraussichtlich heute an der Sitzung des erwähnten Unterausschusses persönlich teilnehmen, um dort für die Beilegung der Differenzen Sorge zu tragen.

Neben diesen rein parlamentarischen Schwierig­keiten tritt auch die Sorge um die Reichskaffe wie. der stärker in de» Vordergrund, nachdem der Fi- nanzminister Dr. Dietrich »och vor kurzem im Plenum des Reichstags aus die ungünstige Ent- Wicklung der Steuereingänge und der gesamten Finanz- und Wirtschaftslage bingewiesen hat.

Es ist ausgefallen, daß die „Frankfurter Zeitung" wenigstens andeutungsweife fchon wieder einmal von der Möglichkeit einer neuen Kürzung der Be­amtengehälter fpricht. Bekanntlich ist eine der­artige Maßnahme ebenso wie die Möglichkeit einer Erhöhung der Umsatzsteuer von der Regierung bis­her jederzeit als eine allerletzte Reserve angesprochen worden, von der nur im dringlichsten Fasse Gebrauch gemacht werden sollte, so z. B. falls wir eines Tages bei der Revision unserer Tributlasten vielleicht einen erhöhten Finanzbedarf haben sollten. Infolgedessen wird für den Augenblick Wohl auch schwerlich an eine so einschneidende Maßnahme, "wie eine neue Kürzung der Beamtengehälter Herons gangen werden.

OS. und Deutschland schilksalsverbunden!

Oie Abstimmungsfeiern in Oberschlesien

Endspuri im Reichstag

(Son unserer Berliner Schrtftleitung.)

satzanträge bedeuten würde. Deshalb hat die Volks-

der Zeit, trotz der inneren Wirren ist hinter uns liegenden zehn Jahren in

fruchtbare Aufbauarbeit