Nr. 68*

Sonnaben-^Sonntag, 21./22. März 1931

21. Jahrgang

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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Das Programm der Zollunion

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Weitgehende Angleichung der handelspolitischen Verhältnisse / Sin- und Ausfuhrzölle fallen! / Paris, Nom und London werden heute unterrichtet

politische SewstLndigkeit bleibi!

Eigener Drahtbertcht.

.i th. Berlin, 21. März.

. .Der Hauptinhalt des neuen Vertrages zwi­schen Deutschland und Oesterrerch ist fol­gender: Es handelt stch um einen Vertrag zur A n - gleich nng der Zölle und der handels­politischen Verhältnisse der beiden Län­der. Unter voller Aufrechterhaltung der Unabhängig­keit beider Staaten und unter voller Achtung der Ver­pflichtungen gegen dritte Staaten, soll der Vertrag dazu dienen, den Anfang mit einer Neuordnung auf regionalem Gebiete zu machen. Außer­dem wird die Bereitschaft erklärt, mit anderen Län­dern in gleichartige Verhandlungen einzutreten. Deutschland und Oesterreich werden Zolltarife und AollgeseHe vereinbaren, die übereinstimmend in Kraft gesetzt werden sollen.

Der wichtigste Punkt des Abkommens besteht darin, daß zwischen Deutschland und Oesterreich künftig keine Einfuhr- und keine Aus­fuhrzölle mehr erhoben werden solle«. Man wird stch aber darüber verständigen, ob, für welche Waren und für welche Zeit zunächst noch diese Zölle sich erforderlich erweisen.

Eine b'sondere Regelung ist notwendig für die Be­handlung der Warenumsatzsteuer, für Wa- renmonapole und kür Verbrauchsabga­ben. Die Zollverwaltungen der beiden Länder sol­len vollkommen unabhängig voneinander bleiben; jede bleibt also der Regierung ihres Landes unterstellt. Außerdem tragt jeder her beiden Staaten die Kosten für seine eigene Zollverwaltung.

Unter voller Wahrung dieses Grundsatzes sollen je­doch Maßnahmen technischer Art getroffen werden, um die gleichmäßige Durchführung derZoll- g e s e tz e zu gewähüeisten. 2>ie Zolleinnah m e n werden zwischen Deutschland und Oesterreich nach ei­nem besonderen Verteilungsschlüssel, der sich nach der Kopfzahl der beiden Länder richten wird, verrech- n e i werden. Die Pfandrechte der beiderseitigen Staaten werden nicht beeinträchtigt. Selbstverständ­lich sollen bei diesem neuen Vertrag Einfuhrver­bote und Ausfuhrverbote und Durch- fuhrverbotenicht bestehen bleiben. Ausnah­men, die sich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheitspflege und ähnlicher Rücksichten erge­ben, werden genau geprüft wenden.

Man wird stch selbstverständlich bei den Bestim­mungen des neuen Vertrages, soweit es irgend mög­lich ist. an die Bestimmungen des bereits zwischen Deutschland und Oesterreich bestehenden Handelsver­trages anschlietzen. Das gilt insbesondere über die Rechte der P e r so n e n, über die Niederlassun­gen, über die Gewerbebetriebe, die Skeu- ern und ähnliche Dinge, die in einem Hmnd-lsver- trag ein feststehendes Kapitel bilden. Diese Dinge sollen auch in der neuen Zollunion zwischen Deutsch­land und Oesterreich auf der Grundlage «es vorhandenen Handelsvertrages geregelt werden, insbesondere gilt dies für die Bestimmungen über den Verkehr auf der Eisenbahn und in der Schiffahrt.

Jede Regierung behält sich das Recht vor, von sich aus mit anderen Staate« Handelsverträge ab- zuschlietzen, aber diese Verhandlungen sollen nach Möglichkeit gemeinsam geführt werden, obwohl es dann nicht zu einer gemeinsamen Unterzeichnung kommen soll, sondern jeder Staat wird einen be­sonderen Vertrag mit einem dritten Staate unter­zeichnen und ratifizieren. Jedoch werden die Rati­fikationsurkunden ausgetauscht.

Ferner sind Maßnahmen getroffen, daß die lau­fenden Verträge, die Deutschland einerseits und Oesterreich andererseits mit anderen Staaten haben, soweit darin Zollbindungen enthalten sind, mit ein­ander in Einklang zu bringen sind. Für etwaige Streitigkeiten wird ein paritätischer Schieds- a u s s ch u ß, der mit 6 Deutschen und 6 Oesterreichern besetzt ist, vorgesehen. Das Schiedsgericht wird einen neutralen Vorsitzenden haben, der wahrscheinlich -in Deutscher sein wird Kommt man bei einer Streitig­keit nicht zu einer Einigung, so kann d i e Z o l l - union mit halbjähriger Frist gekündigt werden. Andernfalls ist eine einjährige Kündigungs­frist bei einer dreijährigen Dauer des Vertrages vor­gesehen.

Wirtschaftspolitischer Vermag

ganz neuer Art

Alle diese Bestimmungen des neuen Vertrages lasten erkennen, daß es sich nicht um eine Zollunion alten Stiles oder um eine« Zollverein handelt, son­

der« um einen Vertrag ganz neuer Art, der allerdings einen wei tgehenden zollvo'iti- schen Zusammenschluß Deutschlands und Oesterreichs bringt, der aber vor allem die politi­sche Selbständigkeit der beiden Staaten voll­kommen unangetastet läßt.

Daraus mußte vo« Anfang an größtes Gewicht ge­legt werden, denn man mutzte darauf achten, daß die

Prag. 21. März.

Die Prager deutsch-demokratische „Bohernia" be­merkt zu der Meldung über die bevorstehende deutsch­österreichische Wirtschaftsgemeinschaft: Die Bestäti­gung dieser Nachricht, die im Falle auch nur teil« weiserRichtigkeit (dieser Zweifel an der Richtigkeit der Meldung sind ja inzwischen überholt. D. Red.) weit­tragende Bedeutung hätte, bleibt abzuwarten. Das deutsch-demokratische „Prager Tagblatt" bemerkt, man werde dem Ereignis als solche schon heute geschicht­liche Bedeutung beimesten müssen.

Die tschechischen Morgenblätter bringen lediglich die Meldungen über das Abkommen, ohne fie zu kom­mentieren. . „Narodni Lisch" erklärt, daß ein solcher Vertrag eine Politisierung des Handels (?) bedeuten würde. Die Frage sei, ob der Vertrag die bisherigen auf Meistbegünstigung beruhenden Handelsverträge umstürze, oder ob Vorzugszölle eingeführt werden würden.'

*

Die Blätter beschäftigen sich eingehend mit den zollpolitischen Vereinbarungen zwischen dem Deut-

Paris, 21. März.

Die am Sonnabend erscheinende Wochenschrift „L'Europe Nonoelle" veröffentlicht Auszüge ans dem fünften Band der französischen Kriegsschulddokumente, die die Zeit vom 8. Februar bis 10. Mai 1912 behan­deln. Die Veröffentlichung erschüttert nicht nur die These des Feindbunde« von der Schuld Deutschlands am Weltkriege, sondern stößt sie direkt nm. Sie be­weist eindeutig, daß Frankreich bereits 1912 an einen Durchmarsch durch Belgien dachte, auch wenn ein offener Kriegszustand " zwi­schen Deutschland und Frankreich nicht bestände, son­dern das Reich nur seine Truppe« in der Gegend von Aachen zusammenziehen würde.

In der „L'Europe Nouvelle" heißt es: Am 8. Fe­bruar 1912 begab sich der englische Kriegs­minister nach Berlin, um mit Veihmann Holl­weg und Tirpitz über eine gegenseitige Einschränkung der Flottenrüstungen zu verhandeln. Die kaiserliche Regierung verlangte von England als Gegenleistung für die Einwilligung in ein derartiges Abkommen eine Neutralitätserklärung für den Fall, daß Deutschland in einen Konflikt mit einem anderen Staat geraten würde.

In französischen Regierungskreisen haben diese Ver­handlungen zu lebhafter Besorgnis Anlaß gegeben, und obgleich der britische Außenminister dem franzö­sischen Botschafter in London, Eambon, versichert hatte, daß England eine derartige Erklärung gegenüber Deutschland niemals abgeben würde, zeigte sich der da­malige französische Außenminister Poincars stark beunruhigt. Er schrieb am 28. März 1912 an seinen Botschafter in London, man müsse auf alle Fälle zu verhindern suchen, daß diese Neutralitätserklärung ab­gegeben werde, denn niemand könne garantieren, daß Frankreich durch die Mobilisierung des deutschen Heeres nicht herausgefordert und gezwungen werde, die Offensive zu ergreifen.

Poincare fügte dieser Wiedergabe der Erklärungen Berties hinzu: „Ich bitte Sie daher, die Besprechung der Frage unverzüglich wieder mit dem britischen Außenminister aufzunehmen... Es kommt in der Hauptsache darauf an, daß England stch nicht verpflich­tet, zwischen Frankreich und Deutschland neutral zu bleiben, selbst dann nicht, wen« der Angriff von un­serer Seite auszugehen scheint. Um nur ein Beispiel zu nennen: Könnte man uns legitimer Weise die Ver­antwortlichkeit eines Angriffs zuschieben, wenn eine deutsche Truppenzusammenziehung in der Gegend von

österreichisch-deutschen Abmachungen nicht in Wider­spruch zu den internationalen Festsetzungen von lstenf vom Jahre 1919 treten durften, worin die volle staat­liche Unabhängigkeit Oesterreichs verankert tuurbe. Es handelt sich daher bei dem jetzige.» neuen Abkom­men nicht um eine politische, sondern um eine wirt­schaftliche Aktion.

Im Laufe des heutigen Tages werden die deut, fche« Botschafter in Paris London und Rom die dortigen Regierungen über Inhalt und Wesen dieses neuen Vertrages eingehend unterrichten. Später werden auch die ^Regierungen der anderen Länder durch unsere Gesandten in der gleichen Weise informiert werden.

schon Reich und Oesterreich und betonen durchweg, daß es sich bei den Abmachungen um ausschließlich handelspolitische Gesichtspunkte handele und in den Verhandlungen keinerlei Spitze gegen einen anderen Staat zu erblicken sei.

Die »Neue Freie Presse" weist darauf hin, daß die beiden Staaten nichts anderes wollten, als mit dem Briandschen Plan eines Paneuropa den An­fang zu machen. Das Streben der beiden Länder ginge dahin, gewissermaßen einen Kern, einen Mittelpunkt zu schaffen. Es wäre nicht ausgeschlossen, daß sich aus ter Initiative von Oesterreich und Deutschland durch Verhandlungen mit Ungarn, Rn- müniest, Italien und Jugoslawien ein größeres Ganzes herauskristallisiere, gewissermaßen eine wirtschaftliche Symbiose.

Im gleichen Sinne äußert sich das »Neue Wie­ner TaHblatt", das noch hinzufügt, daß von dem Tempo der laufenden Vertragsverhandlungen es abhängen werde, ob die Handelsvertragsverhand­lungen durch die deutsch-österreichischen Vereinbarun­gen beeinflußt werden.

Aachen uns zwänge, unsere Nordgrenze zu schützen, indem wir auf belgisches Gebiet vordrän­gen? Außerdem haben wir uns im Vertraue« aus die englische Ehrlichkeit und ohne daß ein schriftliches Abkommen die Handlungsfreiheit der beiden Regie­rungen einschränkt, entschlossen, daß unser General­stab mit dem englischen in geheime Verhandlungen eintritt, um ihn über die wichtigsten Punkte unserer strategischen Pläne zu unterrichten."

Eine eindeutigere Erklärung über die wahren Ab­sichten Frankreichs bereits zwei Jahre vor dem Ab­bruch des Weltkriegs und eine bessere Bestätigung der deutschen These von dem festen Willen Frankreichs, ungeachtet der angeblichen belgischen Neutralität seine Truppen durch belgisches Gebiet gegen Deutschland zu schicken, kann man wohl kaum verlangen.

Oie Gefahren der Arbeitslosigkeit

Paris, 2L März.

Ter in Berlin weilende Außenpolititer des „Slatin* hat den preußischen Ministerpräsiventen Otto Braun interviewt. Nach Darstellung des Matinkorrejponden- ten erklärte Braun u. a., die Regierung sei garnicht so schwach, wie man behaupte. Die Regierung brauche keineswegs dte Reichswehr in Anspruch zu nehmen. Die Schupo genüge schon.

Braun ging dann auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein. Dem „Malin" zufolge führte er u. a. aus, der eine Teil habe zstar arbeiten gelernt, habe aber dann keine Beschäftigung mehr gefunden, während Hunderttamende von jungen Leuten über­haupt noch nicht die Gelegenheit gehabt hätten, zu ar­beiten. Sie würden z« unnützen, ja sogar gefährlichen Mitgliedern der Gesellschaft. Einem Franzosen gegen­über pflege er, Braun, zu sagen: Ihr Franzosen wollt eure Reparationen bezahlt erhalten, aber ihr verlangt etwas, was wir nicht haben, nämlich Geld. Tas wurde auf dasselbe hinaus.'ausen, als wenn man mit einem besiegten Negerkönig einen Vertrag ab­schließt des Inhalts, daß der Negerkönig seinen Tribut in Form von Klavieren und Nähmaschinen abbezahlt. Deutschland habe Frankreich etwas zu bieten, nämlich Arbeitskräfte und Fertigfabrikate.

Braun vertrat die Ansicht, daß in Frankreich Ar­beitsgelegenheit genug vorhanden fei und daß auch das System der Sachlieferungen gewisse Möglichkeiten habe. An dem Tage, an dem es unmöglich sein würde, die Arbeitslosen zu ernähren, werde ein Sturm über Deutschland Hinwegfegen, gegen den man nichts aus­richten könne. Daher sei immer wieder die wahre Hoffnung die auf eine aufrichtige Verständigung mit Frankreich.

Zeitzeichen

Von

* Or. Paul Kohrbach

In kritischen Sagen sieht der Mensch auf „Zeichen". Nennen wir als erstes ein Zeichen, das weit weg von uns aufgetaucht ist. In I a p a n hat sich eine — noch private, aber schon von der Regierung anerkannte — Vereinigung gebildet, um für die Einführung der sogenannten „Geburtenkontrolle" zu sorgen. Man weiß, was das bedeutet. Die Vorsitzende, eine Baronin Jshimoto, hat sogar schon Anschluß an die internationale Mittelstelle für Geburtenkontrolle i« Zürich gesucht. Japan ist nicht nur in der Vor­stellung, sondern es war bisher auch in Wirklichkeit das glückliche Kinderland unter allen Ländern der Welt. Es gibt viele und viele glückliche Kinder in Japan — aber die Not der Zeit drückt auch die Ja­paner.

Die Baronin Jshimoto gründet einen Verein für Prävention der Geburten, und der japanische Finanz­minister Jnouye regt eine internationale Konferenz „zur Beseitigung der Weltkrise" an. Er sagt „Weltkrise", und er meint das rote Moskau. Die Weltkrise wollen viele Leute beseitigen; natür­lich zu allererst die Krise im eigenen Lande, und es ist sehr zu beachten, wie sich dabei in den verschiedene« Ländern die Blicke immer mehr auf Moskau konzen­trieren. Die führende nationale Intelligenz in Ja­pan macht auf der einen Seite das Zugeständnis, daß fie die Bolksvermehrung eindämmen will; auf der anderen Seite aber ist sie der Meinung, daß für die weltwirtschaftliche Gesundung Rußland je länger, desto gefährlicher wird. Man rechnet auch sonst im Aus­lande damit, daß der sowjetistische „Fünfjahrsplan", dessen Verwirklichungsfrist ja bald abgelaufen ist, eine Zeitlang wenigstens die allgemeine wirtschaftliche Depresfion noch vermehren wird. Er ist za dazu er­dacht, Rußland in den Stand zu setzen, daß es durch eine kommunistische Riesenproduktion die kapitalistische Welt ruiniert

Die Amerikaner haben jahrelang Massen von Traktoren geliefert, mit denen die ganze Ackerfläche Rußlands in eine riesenhafte „Eetreidefabrik", mit Zwangsarbeit von 150 Millionen Menschen verwan­delt werden soll. Jetzt rückt man aber drüben von Rußland ab, weil man auch tief in die Wirtschafts­krise hineingeraten ist und nun Angst vor dem Kom­munismus bekommt. Statt dessen heißt es: Sollten wir nicht lieber den Europäern ihre Schulden erlassen, damit es wieder mehr Menschen gibt, die uns unsere Fabrikate abkaufen?

In England drängt sich unter dem Einfluß der Exportkatastrophe und der wachsenden Arbeitslosig­keit immer stärker die Forderung ans Licht: Weg mit dem Parteiensystem, her mit einer Regierung der na­tionalen Solidarität! Die soll das ganze Weltreich in ein großes System der Zollverklamme­rung fasse« — auch um den Preis der Lebensmittel­zölle — damit Dominien und Mutherland sich wirt­schaftlich ganz aufeinander einspielen und die übrige verkaufende Welt draußen lassen!

In Genf tagt wieder eine neue Zollkonfe­renz, und es geht darum, ob das Abkommen vom 24. März 1930 — Stabilisierung der gegenwärtigen europäischen Zolltarife und allgemeines befristetes Verbot, laufende Handelsverträge zu kündigen, — zu­sammenbrechen ober endgültig in Kraft treten solle. Das alles find Mittel von gar zu kleinem Kaliber. Zucken tut es überall in der Welt, aber es fehlt der Durchbruch. Auch nach unserer Meinung gehört die Existenz einer Gesellschaft von Fanatikern, die einen so großen lebenden Körper, wie das heutige Rußland, dazu gebrauchen wollen, die jetzige politische und w'.rtichaftliche Weltstruktur zu zerstören, zu den unzweifelhaften Gefahren. Unmittelbar neben diese internationale Gefahrenwirkung, ja noch vor fie, stellen wir aber die Balkanisierung Europas durch die Friedensdiktate, und ganz besonders die Auswirkungen des Versailler Diktats auf Deutsch­land. Wir halten dafür, daß es für Deutschland an der Zeit ist, jetzt von sich aus eine Antwort auf die Frage zu geben: Was wird? Und was wird nament­lich mit mir, mit Deutschland?

Wir habe« fünf Millionen Arbeitslose, und wir haben ein Defizit von einer Milliarde, trotz aller Einsparungen. Daß dies tragbar ist, soll man sich doch nicht einbilden, und man soll sich auch nicht damit

Die heutige Ausgabe der K. 91. 91. enthält:

Oberschlesien-Land nnlerm Kreuz

Eine Sonderseite anläßlich des 10. Jahrestages der oberschlesischen Voltsabstimmung.

Ein Ereignis von geschichtlicher Bedeutung

Oie Kriegsschuldfrage in neuem Lichte

Frankreich -achte schon 1912 an -en Durchmarsch -urch Belgien