Hummer 67*

Freitag, 20. März 1931

21 Lahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Vor der Zollunion mit Oesterreich

Weg. wirtschaftlicher Zusammenarbeit-reich- m« Oesterreich , Kamm-rd-batl- über den Ml Weingartner / 6. Müller- »-finden h°ff.mng-l°-

Oer Zustand Hermann Müllers

treten ist. Die europäische Bedeutung einer deutsch­österreichischen Zollunion würde vor allem darin au erblicken sein, veß in den wirtschaftspoli­tischen Ring, wie er von Paris aus von War­schau bis Belgrad um uns gezogen wird, eine neue bedeutsame Bresche gelegt wird.

Ein anderes Mittel, diesen wirtschaftspolitischen Wall zu durchbrechen, existiert bekanntlich in dem sogenannten Präferrenzsystem, nach welchem wir jetzt unsere handelspolitischen Beziehungen mit Ungarn und Rumänien neu • orientieren. Die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa hätte mit der Zeit ohnehin immer mehr auf die Wiederher­stellung eines Wirtschaftsgebietes in ber ungefähren Ausdehnung der alten Donaumonarchie hingedrängt. Es war daher auch damit zu rechnen, daß die Tschecho-Slovakei ähnliche Vertragsbindungen mit Oesterreich suchen würde, wie sie jetzt zwischen Wien und Berlin zustande kommen. Unter diesen Umstän­den war es für Deutschland nicht nur wirtschafts­politisch, sondern auch allgemein politisch selbstver­ständlich eine Notwendigkeit auf diesem Wege voran zu gehen, und auf diese Weise wird die T s ch e ch o- S l o.w a k e i in eine zollpolitische Umklammerung gebracht, die vielleicht den späteren Anschluß dieses Landes an eine solche Union vorbereitet

Das neue Regime . . . Was ist nicht alles schon über die Diktatur Grascinsky geschrieben wor­den. Selbst Genf konnte nicht umhin, die Politik des Wojwoden auf der letzten Ratstagung unmißverständ­lich zu verurteilen. Das Regime dieses kleinen, blon­den Mannes mit dem blassen Lächeln des eiskatten Fanatikers aber, das ist schon inchi mehr Politik. Es ist ein anderes: die Austragung öffent­licher Gegensätze in der Sphäre des pri­vaten Lebens. Hier liegt die Unmoral man kann ohne Uebertreibunq sagen: der europäische Skan­dal, den Grascinskh aus dem Gewissen hat. Nicht so sehr die wohlwollend geduldete und vielfach tätig ge­förderte Sprengung deutscher Versammlungen, nicht der Wahlrechtsraub an deutschen Wählern, nicht die Summe der Attentate auf deutsche Führer, der Pö­beljagden aus deutsche Zeitungen, der Iustizhetze ge­gen deutsche Organisationen, ist es was das Shstem Grascinskv von anderen Diktaturen und ihren proba­testen Hausmitteln unterscheidet Sondern: daß der Bergarbeiter, der seine Kinder in die Minderheits- schulc schickt, niemals die Steigerprüfung bestehen wird; daß der Geschäftsmann, der deutsche Aufschrif­ten in der Auslage hat, von einer plötzlichen Steuer­vorschreibung binnen 24 Stunden ruiniert ist; daß der Generalbirektor jede Verlängerung seiner Aufeni- haltsbewilligung mit einer „freiwilligen Spende" in den Wahlfonds der Pilsudfki-Partei erkaufen muß.

daß niemals ein Verbot erlassen worden fei, weder in der Drehsus- noch in der Weingartner- Afsäre. Er deckte den Polizeipräfekten und bedauerte nur, daß eine derartige Debatte überhaupt tf'.nde. Zur Dreyfus-Affäre erklärte er, das Stück sei 33mal gespielt worden und könne jederzeit wieder auf den Spielplan gesetzt werden, Im übrigen

dürfe man nicht den Liberalismus Frankreichs anzweifeln.

werde doch auch der in Deutschland verbotene Film "Im Westen nichts Neues" hier gespielt. „Versamm- lungs- und Theaterfreiheit, so schloß Ministerpräsi­dent Laval, jawohl, aber unter der Bedingung, daß Ordnung überall herrscht." Laval beantragte dar­aufhin die Vertagung auf unbestimmte Zeit, die von der Kammer bewilligt wurde.

Ministerpräsident Laval

gab schließlich dem Wunsch Ausdruck, man möge diese Zwischenfälle nicht dramatisieren. Er betonte,

mus der Knappen, die niemals Steiger, der Hilfsleh­rer, die niemals Schulleiter werden können, der Hand­werker und Bauern, die keine öffentlichen Kredite be­kommen, weil alle besseren Posten und alle öffentlichen Unterstützungen den aus Kongretzpolen Zugewanderten vorbehalten sind, auf die der ebenso ortsfremde Wojwode Grascinsky seine Herrschaft stützt. Nationale Gegensätze zwischen Deutschen und Polen hat es in ihrer heutigen Schärfe in Katwwitz nie vorher gege­ben. Erst das neue Regime vermochte sie künstlich hochzuzüchten. Den Nutzen — täglich bekommt man solche Beteuerung zu hören — haben die Land­fremden.

Laval in der Verteidigung

Oie Kammerdebatte über den Weingartner- und den Oreyfuß-Fall

Jenseits der Menden Grenze

Bon Rens Kraus.

Kattowitz, im März.

Das sind also nun zehn Jahre her: zehn Jahre des Terrors und der Unterdrückung, der nationalen, wirt­schaftlichen,. kulturellen Vergewaltigung — 'zehn Jahre polnisches Oberschlesien. Am 20. März 1921 entschied sich eine überwältigende Mehrheit ber oberschlesischen Bevölkerung polnischer wie deutscher Umgangssprache in der Volksabstimmung, dem deut­schen Vaterland die Treue zu wahren. Worauf die Insurgenten des Herrn Korfanty über die Grenzen einbrachen. Am Annaberg wurden sie von der Hei­mattreuen Bevölkerung zurückgeschlagen. Der franzö- fische General Le Rond, damals ein kleiner Herrgott, in seinem Hauptquartier von Oppeln, trat der Hei­mattreuen Bevölkerung entgegen, säbelrasselnd und phrasendreschend. Er verwies die Bevölkerung von Oberschlesien auf die Weisheit und Gerechtigkeit des Völkerbundes. Dieser freilich verleugnete beide schätzbaren Eigenschaften, indem er, entgegen den kla- ren Bestimmungen der Verträge und dem unmitzver- ständlicheu Ergebnis der Volksabstimmung eine widersinnige Zerreißung des Landes beschloß.

Wie«. 20. März.

Kärntner Laudeshaupttag des Oester- «'chlfcheu Lanbbuudes erklärte Innenminister ^.»kler unter auderemi Die Regierung Enders habe sich entschlossen, die bisher geübte Handels- LnUVL' b‘C ttntet »em Einfluß der Bölker- bnnds-Theor.e steht, grundlegend zu -adern, wre dies im Deutschen Reiche unter der Führung des b,r,aä«nR^6l^nLi,tetS ®$ieIe geschehen sei. Eie sei “ "aß nur regionale Zusammen- schlüsfe nach dem Grundsätze der Gegenseitigkeit «ne entscheidende Aenderung in der Wirtschaftslage Europas herbeiführen könnten.

hoffnungslos?

Berlin, 20. März.

Die Rächt brachte dem Reichskanzler a. D. Her­mann Müller keine Besserung. Die Temperatur stieg in deu Morgeuftundea noch weiter und erreichte gegen 7 Uhr 40,7 Grad. Die Aerzte bezeichnen das Befinde» des Patienten als hoffnungslos.

Die Veihan-lungen vor -em Abschluß

(Von unserer Berliner Schrtftleitung.)

Jnbezuq auf den materiellen Inhalt ber in Aus­sicht stehenden deutsch-österreichischen Zollunion wird man sich für den Augenblick auf diese wenigen An­deutungen beschränken müssen, aber in allgemein poli­tischer Hinsicht läßt sich schon jetzt feststellen, daß mit einer derartigen Abmachung ein weiterer entscheiden­der Schritt auf bem Wege zur Verwirklichung ber deutsch-österreichischen Anschlußpvlitik getan wird. Nachdem die Angleichung zwischen Deutschland und Oesterreichauf dem Gebiete des Rechtswesens und auch des Schulwesens schon weit vorgeschritten ist, wurde bte Angleichung im Zollwesen eine besonders wichtige neue @tappe in ber Annähe- rungspolitik zwischen Wien unb Berlin be­deuten.

Gerade zollpolitische Bünbnisse haben, wie z. B. bie Geschichte bes beutschen Zollvereins vor runb 100 Jahren beweist, mitunter ben Vorläufer ein-s Poli­tischen und staatsrechtlichen Zusammenschlusses ge­bildet. Der Abschluß einer deutsch-österreichischen Zoll­union würde also in ganz hervorragendem Maße Praktische Anschlußpolitik fein.

Formal müßte man sich natürlich auf eine An­gleichung ber Zoll anfe veschränken unb müßte auch an der Kündbarkeit derartiger Abmachungen test- I halten, weil unkündbare Verträge bereits eine ’äu raatlichen Zusammenschlusses barstellen würden ber I durch die Friedensverträge von Versailles und St Germain vorläufig noch verboten ist. Es kommt aber auch hier selbstverständlich nicht so sehr auf die Form an. wie auf den Inhalt, ber geeignet sein bürf‘e das innere Zusammenwachsen ber beiben Staaten zu be chleunigen.

Internationale Probleme

Heber de» Gedanken der Anschlußpolitik hinaus werden durch eine deuts^-österreichische Zollunion auch einige weitergehende europäische b»w. inter­nationale Probleme berührt. Man erinnert sich, daß gerade in diesen Tage« bie Genfer Zoll­friedenskonvention gescheitert ist, und daß schon seit längerer Zeit de, Gedanke einer regionalen Zollregelung in immer aussichtsreichere Kon­kurrenz gegen den von Paris aus tiertre e«en Ge danken der paneuropüischen Zollvereinbarungen gc-

Das ist nun zehn Jahre her. Seitdem — es läßt sich auch mit deutschen Augen betrachtet, nicht leugnen — gut -ich in . Ost - Ober schlesieo, außer­ordentlich viel geändert. Das System der Zwangspolonisierung, bas Herr Zaleski kürzlich ben „natürlichen Entgermanisierungsprozetz" zu nennen die Stirn und den Geschmack hatte, verwandelte das einst so blühende Jndustrierevier in einen wirtschaftlichen und nationalen Trümmerhaufen. Gewiß, noch rauchen Schlote und Hochöfen und immer noch bleiben Wun­derwerke deutscher industrieller Technik wie etwa die Bismarckhütte eindrucksvolle, ja staunenswerte Orga­nismen. Aber vielleicht ärger^noch als im Reiche geistert das Gespenst der Arbeitslosigkeit durchs Re­vier. 50 000 Bergarbeiter feiern. Wie sollte auch der polnische Bauernstaat bie Kohlenschätze Ost-Oberschle- fiens aufnehmen können. Dabei liegen Löhne unb Le- bensftandarb ber in ber neu-polnischen Industrie Be­schäftigten tief unter bem noch so gebrückten beutschen Niveau. Kein Wunber, baß auch bie polnisch sprechen­den Knappen sich über bie Segnungen bes neuen Re­gimes ihre eigenen Gebauten machen. Chauvinistische Phrasen werben ihnen feben Morgen, jeben Mittag, jeden Abend, statt Frühstück und Wendbrot serviert. Die bodenständigen Polen selbst aber wollen nichts wissen von diesen Phrasen, bie man ihnen statt 33uh ter aufs trockene Brot schmiert. Nicht Polen ge­gen Deutsche, wie bas Regime es glauben machen möchte, sonbern Oberschlesier gegen Zu - gewanderte, bas ist ber wahre innere Gegensatz. Immer lebendiger wird ber oberschlesische Autonomis-

Paris, 20. März.

In ber Debatte über bie Zulassung ber wegen bes Falles Weingartner und ber Affäre bes Drey- fus-Stückes eingebrachlen Interpellation sprach als erster Interpellant ber Vorsitzenbe ber französi­schen Liga für Menschenrechte. Abg. ©uernut. Er bezeichnete bie Zwischenfälle bei ber Aufführung bes Treyfus-Stückes unb bie Verhinderung bes Wein­gartner-Konzertes als eine Beleibignng für Frankreich. Er warf dem Ministerprästbenten Laval vor, baß er als republikanischer Minister vor ben Feinben bes Regimes kapituliere.

Der zweite Interpellant, Abg. Planche (Sozial­republikaner) protestierte gegen bte schwächliche Hal­tung ber Regierung gegenüber bem Wieberaufleben des französischen Chauvinismus Der Sozialist L o c- q u i n schloß sia, bem Protest an.

Der Schutz auswärtiger Künstler sei notwendig, wenn man wolle, daß auch französische Künstler im Auslände gut ausgenommen werben. Die Theater­freiheit fei bisher selbst unter bem Königstum in Frankreich nicht beschränkt worben. Die Kunst könne nicht isoliert bleiben.

Abg. Herr io t protestierte gleichfalls im Namen der radikalen Partei gegen bie Absetzung bes Dreyfus- Stückes. Pflicht der Regierung sei, bie

Theater- unb Versammlungsfreiheit zu sichern. Selbst in ben ärgsten Zeiten ber wirklichen Dreyfus- Affäre hätten bie verschiebetten Regierungen soweit wie möglich bie Versammlungsfreiheit gewährleistet.

Der Abg. Taittinger, ber in ber Presse eine heftige Polemik gegen Weingartner »nlfacht hatte, ent­wickelte feine alten ©ebantengänge über bie politische Haltung Weingartners. Es sei eine Art Snobismus, möglichst viele auslänbische Künstler nach Paris kom­men zu lassen.

Das Interesse emor Zischen chroßrnächts an diese» Vorgängen ist ganz verschieden gelagert. Zn Paris wird man mit solchen deutsch-österreichischen Zollunionsgedanken wenig zufrieden sein, um so mehr ist dagegen auf offene Zustimmung der Eng­länder und Italiener zu rechnen. Soweit es sich um meistbegünstigte Staaten handelt, ist man beim Abschluß einer solchen Konvention auf gewisse Rück­frage» angewiesen, weil sonst eventuell Einsprüche oder das Verlangen nach Einräumung der gleichen Vorteile zu gewärtigen wären.

Die entsprechende diplomatische Fühlung­nahme über die bevorstehenden deutsch-österreichi­schen Zollabmachungen ist in letzter Zeit selbstverständ­lich bereits durchgeführt worden, und so ist zu erwarten, daß diesem für die Zukunft Mitteleuropas außerordentlich wichtigen Schritte keine Hindernisse mehr bereitet werden, und daß wahrscheinlich binnen wenigen Tagen eine derartige deutsch-österreichische Zollunion zustandekommen wird.

Gandhi beim Dizekönig

London, 20. März.

Gandhi batte eine neue Unterredung mit bem Vizekönig vonInbien. Der Vizekönig will in ben nächsten Tagen bie Delegierten sprechen, bie an ber englisch-indischen Konferenz in London teilgenom- men haben. Ferner hat der Vizekönig eine Reihe von Kongreßmitgliedern zur Teilnahme an Besprechungen eingeladen. Gandhi soll «uch mit den indischen Für­sten zusammentreffen, um mit ihnen die neue indische Verfassung zu besprechen.

Unsere Berliner Schriftleitung meldet uns zu diesem Thema folgende wichtige Jnsormatio- »wn: In den ersten Tagen der nächsten werde« der Oeffentlichkeit voraussichtlich einige Mitteilungen von größter politischer Bedeu- mng über eine enge Zusammenarbeit des deutschen Reiches und Deutschöster­reichs auf wirtschafts-, Handels- und zollpolitischem Gebiet gemacht werden kön­ne--. -ie seit einiger Zeit darüber geführten Verhand- lmtgen kommen in diesen Tagen zwischen Wen und t-erlin zum 'Abschluß, und es sind ja auch' bereite einige kurze Meldungen und Andeutungen darüber erschienen, woraus zu entnehmen war, daß diese ge­plante Zusammenarbeit annähernd den Charak­ter einer Zollunion annehmcn soll und daß dabei eine praktische wirtschaftliche Annäherung im Rahmen der bestehenden Verträge ins Auge gefaßt wird.

Die Einzelheiten dieser überaus bebeutfamen Ab­machungen wirb matt erst in einigen Tagen erörtern tonnen, aber schon jetzt ist beutlich erkennbar, welche Bedeutung einem derartigen Vertragsabschluß nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesamtpoliti­scher Hinsicht zukommt.

Oer Begriff »Zollunion"

Eine Zollunion ist nicht immer mit einem völlig eindeutigen Begriff zu erfassen. Sie hat man­derlei Variationen und kann von verhältnis­mäßig lockeren Bindungen bis zu einem restlosen zoll- politischen Zusammenschluß reichen. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, bie bet einem solchen Vertrag vereinbart werden können. I» erster Linie handelt es sich jedoch um die weitgehende Anglei­chung der beiderseitigen Zolltarife, so daß in den Beteiligten Ländern einheitliche Bezugsbe­dingungen für ausländische Waren bestehen. Etwas ganz anderes wäre der Wegfall der Zollgrenze zwi­schen den Nachbarländern. Dadurch würde ein ein­heitliches Zollgebiet geschaffen, also der Begriff der Zollunion erheblich erweitert. Eine solche Maßnahme kommt im vorliegenden Balle bis auf weiteres nicht in Betracht.

Jedenfalls ist zunächst dieser Wegfall noch nicht in Aussicht genommen, fonbern man wirb ein Heber» gangsstabiurn vereinbaren. Es werden zunächst für einige Zeit fogenannte Zwischenzölle in Kraft treten, und erst dann wird mit dem völligen Wegfall der Zollgrenzen zwischen Deutschland und Oesterreich zu rechnen fein, die aber dem Wesen der Zollunion entsprechend, bann eines Tages kommen werben.

praktische Möglichkeiten

Es gibt verschiebens Möglichkeiten, eine Zoll­union praktisch auszugestalten. Tahin gehört z. B bie Verabrebung von Kontingenten, bnrch welche bei entsprechenber hoher Bemessung ber in Be­tracht lommenben Mengen jeder geltende Tariszoll praktisch außer Kraft gesetzt werden tarnt, ohne daß damit das Prinzip ber Meistbegünstigung gegenüber anberen Ländern verletzt würbe. Anbererseits kommt ber erwähnte AbbaubestimmterTarispvsi- t i o n e n in Betracht, soweit dies mit ben hestehenben Handelsverträgen vereinbar ist. Beides bedeutet na­türlich im Zusammenhang mit ber Angleichung ber Zolltarife eine Erleichterung bes inneren Güteraus­tausches auf bem zur Zollunion zufarnrnengeschlossenen Territorium, unb ber Zweck einer solchen Abmachung liegt natürlich in erster Linie in biefer Richtung.Dabei ist natürlich nicht zu verkennen, daß im Gefolge einer derartigen Verschiebung ber Exportmöglichkeiten auch stellenweise eine inbustrielle Umstellung er- forberlich ist, ober bie Vorteile der Neuregelung über­wiegen für die Gesamtheit selbstverständlich die. für einzelne Unternehmungen ober Industriezweige ent­stehenden unvermeidlichen Erschwerungen.