Hummer 60*

Donnerstag, 12. März 1931

21 Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Mer Neueste Nachrichten

Oer Gejm für die deutsch-polnischen Verträge

Handelsvertrag und Liquwattonsaktommen mtt 180:75 Stimmen angenommen / Nach der Veröffentlichung des Flotienabkornmens

Sitzungsschlutz: Uns Uhr früh (Eigene Drahtmeldung.)

Londoner Vertrages zustchenden Tonnage an Torpr- dobootszerstörern im Betrage von 150 000 Tonnen zu groß ist. Trotzdem wird England in Erwartung Her vorgesehenen Revision durch Sie Abrüstungskonferenz von 1932 nicht auf den Artikel 21 des Londoner

Warschau, 12. März.

Der polnische Sejm hat in seiner Rachtsttzung am Donnerstag gegen 5 Uhr früh, nach mehr als sechs­stündiger Aussprache den deutsch-polnischen Handels­vertrag, der am 17. März 1930 in Warschau unterzeich­net wurde mit 180 gegen 75 Stimmen angenommen. AUt dem gleichen Stimmenverhältnis war auch der Li­quidationsvertrag angenommen worden.

lieber die Sitzung sind noch folgende Einzelheiten zu melden: Die Sejmsitzung, in der der deutsch-pol­nische Handelsvertrag und das Liquidationsabkommen behandelt wurden, zog sich bis %6 Uhr morgens hin. Ebenso wie der Liquidationsvertrag erzielte auch der Handelsvertrag nach dem heftigen Einspruch der Vertreter der Rechten und der Bauern eine Mehrheit worauf der Ratifikation zugestimmt wurde. Für den Handelsvertrag stimmten 180 Abgeordnete des Regie­rungsblocks, die Sozialisten und die Minderheiten gegen 75 Vertreter der Rechten und der Bauernpartei

Für die Ratifikation des deutsch-polnischen Han­delsvertrages sprach Handelsmini st er Pry- st or, der die wichtigsten Bestimmungen des Vertrages erörterte. Er nannte hierbei das vorliegende Abkom­men, dessen Mängel er nicht übersehen wolle, die ein­zig mögliche praktische Form, hem deutsch-polnischen Wirtschaftskrieg ein Ende zu machen. Deshalb richte er auch an das Hohe Haus die Bitte, der Ratifizierung zuzustimmen.

Mehrfach traten in der Nachtsitzung Abg. der Oppo­sition dafür ein, die Sitzung zu vertagen. Die wurde jedoch vom Sejmmarschall mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Nationaldemokraten allein entgegen allen par­lamentarischen Sitten 9 Redner vorgemerkt hätten, offenbar in der Absicht, die Beratungen zu ver­schleppen.

Flottenverirag veröffentlicht!

Beifall und Kritik in London.

London, 12. März.

Der Text des französisch-italienischen Flottenab­kommens ist gestern veröffentlicht worden. Das Flot­tenabkommen wird von der Londoner Presse im all­gemeinen recht günstig ausgenommen.

„Time 8" stellt fest, daß der Vertrag die Befrie­digung rechtfertige, die der englischen Regierung wegen ihrer Haltung ausgesprochen worden sei. Die Bestimmungen über die U-Boote könnten größere Schwierigkeiten bereiten. Diese Frage werde jedoch auf der nächsten Abrüstungskonferenz im kommenden Jahre erneut zur Sprache kommen.

Der „Daily Herold" bedauert, daß Frank­reich am Vorabend der Abrüstungskonferenz auf einer größeren U-Boot-Flotte und dem Bau von zwei Linienschiffen bestehe. Trotzdem müsse man Hender­son und Alexander danken, daß sie die französischen Wünsche in gewissen Schranken gehalten hätten.

Der Marine-Mitarbeiter des „Daily Tele­grap b" stellt fest, daß der Bau von weiteren Schiffen in Frankreich und Italien die ganze Frage der Schlachtschiffe in ein neues und ernstes Licht auf der kommenden Abrüstungskonferenz stel­len werde. Es müsse unbedingt ein Ausgleich zwischen der französischen Unterseebootstonnage und der Zahl der englischen Torpedobootszerstörer gefunden wer­den, da man sonst von einer Klärung der internatio­nalen Flottenlage kaum sprechen könne.

Paris: Verjüngung der Marine gesichert.

Paris, 12. März.

Die Morgenpreffe begrüßt die sranzöstsch-eng- lisch-italienische Verständigung in der Seeabrüstungs- frage, und zwar kehrt in den Koqirnentaren als Grund zur Befriedigung die Tatsache häufig wieder, daß durch die Bestimmungen des Abkommens die Ver­jüngung der französischen Kriegs­marine gesichert fei, während als Vorteile für Italien vor allem die Einsparungen aufgeführt wer­den, die die römische Regierung jetzt machen könne. Die französische Presse versäumt auch nicht, die Auf­hebung der französisch-italienischen Flottenkonkurrenz für die nächsten vier Jahre hervorzuheben, wenn auch die Lösung der Frage der Flottenparität nur verschoben sei.

Bedenken kommen zum Ausdruck wegen des Unierseebootvorbehaltes Englands und im aUgemet «n wegen der Entwicklung, die die Flottenfrage auf der allgemeinen Abrüstungskonferenz im Jahre 1932 nehmen werde. Demi durch die kleinen Kombinatio­nen des vorliegenden französisch-englisch-italienischen Abkommens sei nichts endgültiges geregelt, sondern nur eine Verständigung über das Flottenbaupro

gramm Italiens und Frankreichs während der näch­sten Jahre erzielt.

♦

Aus dem Inhalt des Abkommens sei folgendes hervorgehoben: Nach dem Abkommen dürfen Frank­reich und Italien in der Zeit bis zum 31. 12. 1936 je zwei Schlachtschiffe fertigstellen. Ohne einer allgemeinen Revision der im Washing­toner Flottenvertrag vorgesehenen Höchsttonnagenzif­fern für Schlachtschiffe vorzugreifen, wird die im Washingtoner Vertrag für die Flotten Frankreichs und Italiens vorgesehene Tonnage Höch st gren- z e für Schlachtschiffe von 175 000 auf 181 000 Tonnen erhöht. Frankreich und Italien können außerdem in der Zeit bis zum 31. Dezember 1936 je 34 ODO Ton­nen für Flugzeugmutterschiffe in Dienst stellen.

Nach dem 31. Dezember 1931 dürfen keinerlei neue Unterseeboote gebaut werden, außer zur Fertigstellung des Bauprogramms für 1930 und zum Ersatz der wegen Ueberatterung ausscheidenden Ton­nage. Die französische Unterseebootstonnage darf am 31. 12. 1936 nicht den Betrag von insgesamt 81989 Tonnen überschreiten. Das britische Reich hat erklä­ren lassen, daß die Frankreich zugestandene U-Boots- ziffer im Verhältnis zu der England auf Grund des

Vertrages zurückgreifen.

Oie Finanzierung des Vuffengeschäfies

th. Berlin, 12. März.

Nachdem die deutschen Industriellen aus Rußland zurückgekehrt sind, hat gestern eine Konferenz mit dem Reichskanzler und dem Außenminister über die Er­gebnisse dieser Reise stattgefunden. An dieser Bespre­chung nahm auch der Reichsbankprästdent Dr. Luther teil. Es handelte sich vor allem um die Frage, wie weit eine Garantie d e s R e i ch e s für die neu in Aussicht genommenen Kredite für das Ex­portgeschäft nach Rußland in Höhe von zusätzli­chen 300 Millionen Mark übernommen werden kann. Es ist anzunehmen, daß auf Grund der bisherigen Besprechungen das Reich 40 Prozent und die Länder 30 Prozent dieser 300 Millionen garantieren, während der Rest auf das Risiko der Industriellen geht. Vor­aussichtlich werden die Russen für etwa 20 Prozent der Gesamtsumme Wechsel ausstellen, die aber unter der Führung der Reichsbank von den deutschen D- Banken bevorschußt werden müßten.

Ehe man jedoch auf dieser Basis zu einem endgül­tigen Abschluß gelangen wird, wird die Regierung natürlich alle Einzelheiten dieses Rutzlandgeschäftes sehr genau nachprüfen.

Endspurt im Reichstag (Eigene Drahtzmeldung.)

th. Berlin, 12. März.

Nach der dreitägigen Pause in den Plenarver­handlungen des Reichstags wird heute nachmittag die Etatdebatte im Plenum wieder aufge­nommen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die Tatsache, daß die erste Rate für den Panzer­kreuzer B im Haushaltsansschuß bei Stimmenthal­tung der Sozialdemokraten, angenommen worden ist. Allerdings stellt die sozialdemokratische Stimmenthal­tung nur eine vorläufige Stellungnahme der Frak­tion dar, da die Besprechungen mit dem Kanzler und den anderen Parteien über die Kompensationsforde­rungen der S. P. D. noch weiter gehen. Bei diesen Unterhandlungen hat sich inzwischen im wesentlichen ergeben, daß

sowohl auf steuerpolitischem, als auch auf sozial­politischem Gebiet den Sozialdemokraten wahr­scheinlich nur sehr wenig Konzessionen gemacht werden können,

die aber voraussichtlich doch ausreichen werden, um die Stimmenthaltung der S. P. D. auch bei der Ab­stimmung im Plenum und bei der endgültigen Ent­scheidung in der dritten Lesung zu sichern. Es han­delt sich dabei in erster Linie um die Erhöhung der Tantiemensteuer für Aufsichtsräte von 10 auf 20 Prozent und um gewisse Garan­tien für die Aufrechterhaltung des sogenannten Real­lohnes bei künftigen Lohnverhandlungen. Auch die Erhöhung der Tantiemensteuer wird nur durch einen Mehrheitsbeschluß der Sozialdemokratie und des Zentrums angängig sein, da die V o l k s p a r t e i und die Staatspartei einet solchen Steuer­erhöhung nicht zu stimmen werden. Man hat aber auf Grund der bisherigen Unterredungen zwi­schen dem Kanzler und den Parteiführern den Ein­druck, daß die Staatspartei und die Volkspartei, wenn sie in dieser Form von der S. P. D. und dem Zentrum überstimmt werden, keine weiteren Konsequenzen aus einer solchen Sachlage ziehen würden.

Auf sozialpolitischem Gebiet wird die Regierung wahrscheinlich keine generelle Zusage machen, daß Lohnsenkungen künftig überhaupt nicht mehr in Aus­sicht genommen werden sollen, aber man wird eine gewisse

Schonung und Sicherung des sogenannten Reallohnes

ins Auge fassen, und es ist anzunehmen, daß der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald noch in der heutigen Sitzung eine Erklärung über diese Frage abgeben wird. Aus dieser Basis scheint die parlamentarische Mehrheit für den ge­samten Haushaltsplan, einschließlich des Marinebau­programms im wesentlichen gesichert zu fein.

Oie Gefrierfleischfrage im Reichsrat

Eine schwierige Sonderfrage ist im Reichsrat zu erledigen, nämlich die Stellungnahme zu dem kürzlich vom Reichstag gefaßten Beschluß über die Wiederherstellung eures Kontingents von 50 000 Ton­

nen zollfreiem Gefrierfleisch. Inzwischen haben Verhandlungen mit den einzelnen Länderregierungen stattgefunden, aber die ursprünglich bereits für heute in Aussicht genommene Sitzung des Reichsrats ist auf morgen Abend vertagt worden, weil diese Besprechungen mit den Länderregierungen noch nicht zu Ende geführt werden konnten.

Die preußische Regierung wird aller Voraussicht nach keinen Einspruch gegen den Beschluß des Reichs­tags erheben, sondern wird entsprechend den Wün­schen der Sozialdemokraten sich mit der Wiederher­stellung des Gefrierfleischkontingents abfinden. Da­gegen haben Bayern, Württemberg, Thüringen und einige andere Länder bereits Einspruch angemeldet, der auch von einer Reihe preußischer Provinzen er­wartet wird. Möglicherweise wird die Stimme von Sachsen den Ausschlag geben, und man sieht daher der Sitzung des Reichsrates mit einiger Spannung entgegen, da sich für den Augenblick die Mehrheits­verhältnisse ’n dieser Frage noch nicht völlig klar überblicken lassen.

Mehr Schutz der JRetiflfon

Am Montag wird in Berlin eine Konferenz der Innenminister der wichtigsten deutschen Länder stattfinden, in der gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der immer mehr überhandnehmen- den Gottlosenpropaganda, also Schutzmaßnahmen gegen die Beschimpfung der Religion erörtert und beschlossen werden sollen. An dieser Konferenz, auf die der preußische Innenminister Severing bereits gestern im Hauptausschuß des Landtages hingewie­sen hat, werden Preußen, Bayern, Sachsen, Württem­berg, Baden und Hessen teilnehmen.

Hermann Möller schwer erkrankt

Berlin, 12. März.

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Her­mann Müller-Franken ist vor einigen Ta­gen erneut an einer schweren Gallenblasenentzündung erkrankt, die seine Heberführung in eine Klinik not­wendig «nachte.

Das heutige Konsilium ergab, daß der Allgemein­befund des Patienten als sehr ernst zu betrachten ist. Man will erst eine Aenderung des augenblickli­chen Zustandes abwarten, bevor man eine Entschei­dung darüber trifft, ob Reichskanzler a. D. Müller operiert werden soll oder nicht.

Anklage gegen Zarnow

Berlin, 12. März.

Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat jetzt fien den Schriftsteller Moritz (Zarnow) und den Verleger Sebmann öffentliche Anklage wegen forma.er Be­leidigung und übler Nachrede gegenüber dem Land­tagsabgeordneten Suttner erhoben. Die Verhand­lung wird vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte durch­geführt werden.

MWaMnse

und Staatshaushalt

Die Weltwirtschaftskrise hat im Jahre 1930 alle Haushaltspläne über den Haufen geworfen. In Deutschland weiß man davon ein Lied zu fingen. Während der Reichsfinanzminister einen „vernünftigen Optimismus" predigte, stimmten seine rosigen Defizitsberechnungen schon nicht mehr. Das berühmte Loch im Haushalt ließ sich weder durch energische Worte noch durch guten Willen ver­stopfen. Vor ein paar Monaten rechnete der Reichs­finanzminister noch mit einem Defizit von 1,2 Mil­liarden Mark im Reichshaushalt. Die Ereignisse überstürzteti sich, das Loch fraß weiter. Ende 1930, also nach neun HauKhaltsmonaten, war die Defizit- sutmne bereits auf beinahe 1,2 Milliarden Mark an- gowachsen. Drei Monate standen damals noch vor der Tür. Sie haben das Loch im Haushalt noch weiter anwachsen lassen. Bis jetzt liegen nur Schätzungen über die vermutliche Höhe des Reichsdefizits vor. Aber auch, wenn man die Sage noch so rosig ansieht, wird man mit einem Fehlbetrag rechnen müssen, der die Summe von 1)4 Milliarden erheb­lich übersteigt.

Wer trägt die Schuld daran, daß alle Berechnun­gen immer wieder zusamtpenstürzen? Woher kommt es, daß wir uns gleichsam auf schlüpfrigem Grunde vorwärts -bewegen? Es ist verständlich, daß man die Schuldigen im Lande sucht, in den Ministerien und Amtsstuben, am Grünen Tisch, und an den Pul­ten der Parlamente. Man wird zugestehen müssen, daß sich Deutschland durch seine Sonderbelastungen in einer gefährlichen Situation befindet. Dennoch wird es gut tun, den Blick zuweilen über die Grenzen hinaus zu wenden. Vielleicht können wir, wenn wir die anderen Staaten des Erdballs in unseren Ge­sichtskreis einbezichen, eine bessere Diagnose über die Krankheit des Deutschen Reiches stellen.

Die Verschuldung, die heute auf Deutschland drückt, ist längst ein internationales Problem gewor­den. Wir wissen aus den 808-Rusen anderer euro­päischer Staaten, daß die Haushaltspläne auch anderswo i» Unordnung geraten sind. Die Weltkrise, die zuerst die amerikanische Wirt­schaft erschütterte, hat sich inzwischen auf die anderen Kontinente erstreckt. Fast überall gerieten die Staats­finanzen aus den Fugen. Millionen von Arbeits­losen verlangten vom Staat Hilfe und beanspruchten die Staatskassen. Je mehr die Arbeitslosenziffern in die Höhe gingen und je mehr ganze Industriezweige zum Erliegen kamen, umso stärker wurden die Staatsfingnzen angespannt. Die Krise, die zuerst die Wirtschaft lähmte, drohte bald, das seine Räderwerk der Staatsmaschine zu zerstören.

Selost die Vereinigten Staaten von Amerika, das klassische Land der Prosperity, wer­den im laufenden Haushaltsjahr ein Defizit von et­wa 375 Millionen Dollars (1,6 Milliarden Mark) nicht verhindern können. Das Arbeitslosenproblem wuchs den Männern in Washington langsam über den Kopf. In England zerbricht sich Herr Snow­den, der Finar.zdiktator, den Kopf über die Deckung des Fehlbetrags int diesjährigen englischen Haus­halt. Snowden, der ein recht nüchterner Mann ist und Verschleierungen nicht liebt, hat das englische Defizit mit 800—1000 Millionen Mark veranschlagt. Seit dem Spätherbst wissen wir auch, daß Italien von der Weltkrise nicht verschont geblieben ist. Wir hörten ungewöhnlicy ernste Worte aus dem Munde Benito Mussolinis. Den Schlüssel zu ihrem Verständ­nis gewannen wir, als bekannt wurde, daß allein die Monate Juli bis Oktober 1930 dem italienischen Staatshaushalt ein Defizit von 729 Millionen Lire schufen. Gehaltsabbau und Steuerheraussetzungen waren die Folge jener peinlichen Entdeckung.

Heber das Loch im Staatshaushalt zetern nicht weniger als die Großmächte die kleineren Staaten. Oesterreich konnte einen Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1930 von 17 Millionen Schilling nicht verhindern. In der Tschechoslowakei blieben die Staatseinnahmen um 424 Millionen Kronen hinter dem Voranschlag zurück, während sich gleichzeitig die Ausgaben beträchtlich erhöhten. Heber einen kata­strophalen Einnahmerückgang klagt auch Bulgarien. 4,46 Milliarden Lewa waren an Staatseinnahmen im ersten Etatshalbjahr vorgesehen. Tatsächlich konnten aber nur 3,35 Milliarden, also 25 Prozent weniger, vereinnahmt werden. In der Türkei erwartet man in diesem Haushaltsjahr ein Staatsdefizit von 40 Millionen türk. Pfund. Wegen der schlechten Sage der Staatsfinanzen mußten sich die Beamten in Ita­lien, Rumänien und Bulgarien beträchtliche Gehalts­kürzungen gefallen lassen. Daß die Finanzen vieler Staaten des südamerikanischen Kontinents durch die andauernden Revolutionen in Unordnung geraten find, sei nur am Rande vermerkt.

Wirtschaftssachverständige haben neuerdings die Krisenverluste der 14 wichtigsten euro­päischen Staaten berechnet. Den Fehlbe-