Kummer 57*

Montag, 9. März 1931

21 Lohrgang

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Hessische Abendzeitung

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Meter Neueste Nachrichten

Kaffeler Abendzeitung

Dietrich fordert noch strengere Sparsamkeit

Erklärungen vor Ser Münchener presse / Heute Vollsitzung des Neichsrats / Schiele im Kampf / England und das russische Dumping

Etat und Arbeitslosenversicherung 'Eigene Drahtmeldung.) ,

München, 9. März.

In einer Unterredung mit Pressevertretern wies Reichsfinanzminister Dr. Dietrich unter anderem darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahre den schwersten Winter seit 1923/24 zu überwinden gehabt habe. Nur mit äusserster Anspannung konnte es ge­lingen, alle vorgesehenen Ausgaben $u bestreiten. Der neue Reichshaushalt sei um weit mehr als eine Milliarde niedriger als der letzte. Trotzdem erwachse der Reichsregierung jetzt im neuen Haushalt die Aufgabe, nicht nur den Haushalt in vielen Punkten weiter zu kürzen, sondern überhaupt den Versuch zu machen, mitnoch wenigerAus- gaben als bisher auszukommen.

Die zweite grosse Aufgabe bestehe in einer gründ­lichen Ueberprüfung der Arbeitslosen- sür.forge, die trotz aller Bemühungen immer noch unendlich viele Fehler aufweise. Die Haupt- schwierigleit sei, dass bei den 4—5 Millionen Arbeits­losen eine Nachprüsung jedes einzelnen Falles nicht möglich sei. So sehr die Notwendigkeit zu bejahen sei, dem wirklich Arbeitslosen zu helfen, so dringend sei auch die Ausmerzung der Mißbräuche, die soviel böses Blut in der Bevölkerung machten. Rur wenn diese Mängel behoben werden, habe die Arbeitslosenversicherung Aussicht auf Bestand.

Konzessionen?

th. Berlin, 9. März.

Die politische Arbeit wird sich in den ersten Tagen dieser Woche vor allem in den Ausschüssen des Reichs­tags und im Reichsrat abspielen. Besonderes Inter­esse wendet man der für heute nachmittag anberaum­ten Vollsitzung des Reichsrates zu, in der über das Osthilfegesetz und das Gefrierfleisch-Kontin­gent Beschluß gefaßt werden soll.

Der Hauptausschuß des Reichstags wird in dieser Woche auch an die Beratung des Reichs- wehretats Herangehen, wobei dann auch über das Marinebauprogramm und das Panzerschiff B Beschluß gefaßt werden müßte. Allerdings will man zunächst den Heeresetat und dann erst den Marineetat behan­deln. Inzwischen werden zweifellos noch weitere Ver­handlungen mit dem Kanzler, dem Finanzminister und dem Arbeitsminister geführt werden müssen, um klarzustellen, inwieweit den Sozialdemokraten bei ihren Ausgleichsforderungen auf steuerpolitischem und sozialpolitischem Gebiete entgegengekommen werden kann, um die Mehrheit für das Panzerschiff B zu sichern. Die finanzpolitischen Kompensationswünsche der Sozial­demokraten werden zur Zeit bekanntlich auch im Steuerausschuß des Reichstages behandelt, wo es ohne weiteres möglich wäre, aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine Mehrheit im Ausschuß zu bil­den, mit welcher die sozialdemokratischen Anträge an­genommen werden könnten. Da aber bei der S. P. D. aus allgemein politischen Gründen nicht die Absicht besteht, das Mehrheitsbündnis mit der bürgerlichen Mitte zu brechen, so hält man es für wahrscheinlicher, daß noch, bevor es zu derartigen Abstimmungen und eventuellen Zufallsmehrheiten kommt, eine Verständi-

London, 9. März.

Wie der „Daily Telegraph" meldet, finden zurzeit zwischen den Vertretern führender eng­lischer Banken und Jndustriellengrup Pen Besprechungen über das russische Dumping statt. Da die Arbeiterregierung bisher keine Matznahnten gegen die Ein, r russischer Waren erhoben habe, hätten sich diese Gruppen zusammengefunden, um festzustellen, welche Schritte zum Schutzedereng- lifchen Interessen ergriffen werden könnten.

Reuqork, 9. März. Die Blätter unterstreichen Stimsons Ankündigung, daß ein besonderer Unter- staatssekretir mit der Sammlung von Informationen über Rußland betraut werde, da sich infol e des Fehlens einer diplomati­schen Verbindung mit Rußland der Mangel direkter Informationen fühlbar mache. Jedoch wird jede AL-

gung mit den Sozialdemokraten durch weitere Unter­redungen mit dem Kanzler und dem Finanzminister herbeigeführt wir-» Dabei ist vorauszusehen, daß

als einziges Teilgebiet aus dem Komplex der steuer­politischen Forderungen der S. P.D. lediglich die Tantiemen st euer als Verhandlnngs- gegenftand in Frage kommt, bei welchem den Sozialdemokraten einige Zugeständnisse gemacht werden dürften. Die anderen steuerpolitischen For­derungen der S.P. D. werden zweifellos abgelehnt werden, da das Kabinett Brüning nicht so weit von der von ihm vertretenen gesamtpoliiischen Linie ab­weichen kann. Auch auf sozialpolitischem Gebiet werden einige Konzessionen für möglich ge­halten, obwohl erst durch weitere Verhandlungen mit der S. P. D. geklärt werden muß. in welchem Rahmen sich das von der Regierung beabsichtigte Entgegenkommen halten wird.

Eine Besprechung, die der Kanzler noch am Sonn­abend mit den Vertretern der Staatspartei hatte, er­gab, daß die Staatsparteiler ebenso wie die Volksparteiler jeder weiteren Anspannung der Steu­ern entschieden widersprechen. Man rechnet trotzdem damit, daß iu diesen Tagen die Einzelbesprechungen mit den Sozialdemokraten zu einer Verständigung führen werden, so daß dann in der nächsten Woche die Entscheidungen über den Etat und die damit zusam­menhängenden Vorlagen getroffen werden könnten.

Neichslan-bun- und Schiele

th. Berlin, 9. März.

Die für morgen bevorstehende Tagung des Vor­standes des Rcichslandbundes findet star­kes Interesse, weil innerhalb dieser grossen Organisa­tion jetzt deutliche Bestrebungen nach einer Rechts­wendung zu beobachten sind. Das würde natür­lich eine Schwächung der Stellung des Reichsernäh­rungsministers Schiele bedeuten. Gegenwärtig stehen die Stimmverhältniffe für und gegen Schiele innerhalb des Reichslandbundes ungefähr auf halb und halb, und es ist daher, angesichts der starken Agitation der Rechten sehr wichtig, welche Stellung der Vorstand des Reichslandbundes in diesen Fragen einnehmen wird.

Die Deutschnationalen haben anscheinend die Ab­sicht, außer diesem Kamps gegen den Ernährungsmi­nister Schiele auch neue Vorstöße gegen den Reichs­bankpräsidenten Dr. Luther und gegen die Zen- trumssraktion zu unternehmen. Darüber wird der „Welt am Montag" heute «ritgeteilt, daß bei der deutschnationalen Presse Vorbereitungen im Gange seien, um einen Feldzug gegen Dr. Luther zu führen, welcher bekanntlich vollkommen fest und eindeutig den Kurs oer Regierung Brüning unterstützt. Gegen das Zentrum soll vor allem ins Feld geführt werden, daß es durch seine Zusammenarbeit mit den Sozialdemo­kraten zuviel Konzessionen auch auf denjenigen Ge­bieten habe machen müssen, die für die katholische Kirche von besonderer Wichtigkeit sind. (Siehe auch die Meldung „Deutschnatidnale gegen Schiele" auf Seite 2!) ’

sicht einer Aenderung der bisherigen Po­litik gegenüber Rußland verneint.

Der 6. Sowjeträ ekongreß eröffnet!

Moskau, 9. März.

Der 6. Rätekongress der Sowjetunion wurde Sonn­tag eröffnet. Den Bericht der Regierung erstattet Mo- lotoff. Der Kongress wird die Berichte des Akkerbau- kommiffariats und der zentralen Kollektivwirtschafts­und Staatsgutsorganisationen über den Ausbau der Kollektivwirtschaften und der Staatsgüter entgegen« nehmen.

Der Llriexi

Rur auszugsweise Veröffentlichung des Flotteu- abkommens?

Paris, 9. März.

Die französische Presse nimmt schon seit einigen Tagen heftig gegen die Verzögerung in der Veröffentlichung des Flotten­

abkommens Stellung und unterstreicht dabei, daß von einer Indiskretion heute schon nicht mehr die Rede sein könnte, da die Zahlen bereits bis auf einige ganz unbedeutende Einzelheiten bekannt seien. Pertinax spricht dabei im ..Echo de Paris" die Be­fürchtung aus, daß der Urtext des Abkommens über­haupt nicht bekannt gegeben werde. Man werde sich vielleicht damit begnügen, eine Uebersicht zu veröffentlichen, in der einige Zahlen derart aufgeführt seien, daß die interessierten Regierungen immer noch die Möglichkeit hätten, die Bevölkerung in der von ihnen gewünschten Richtung zu unter­richten. Den Hauptanstoß hierzu sieht der außenpoli­tische Berichterstatter in der Haltung Amerikas und Japans.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Journal* teilt vor allem die in England jetzt sehr verbreitete Meinung, wonach England mit je einem Fuß in einem der beiden Lager stehe. Es

A. E. London, 8. März.

Seit vielen Jahren war die innenpolitische Lage in England nicht so verworren, wie es augenblicklich der Fall ist. Niemand, auch nicht der eingeweihteste Beobachter wagt es, eine Voraussage über die künftige Entwicklung der Innenpolitik zu machen. Wie lange die etwas problematische FreiM^ schäft zwischen Liberalen und der Arbeiterregierung dauern, ob es in diesem Jahre Neuwahlen geben wird, welche Formen die Zersetzungserscheinungen in allen drei englischen Parteien annehmen werden, kann lediglich die Zeit lehren. Die katastrophale Weltwirt­schaftskrise mit ihren schweren Auswirkungen in Eng­land hat überall ihre Spuren hinterlassen. Sie hat das bisher beispiellos festgefügte Parteiengebäude in England unterminiert und

bedenkliche Risse in der politischen Struktur

verursacht. An dieser und jener Stelle bröckelt es be­reits. Es wäre gewiß ungerecht, wenn man die Ar­beiterregierung vorwiegend für diese Entwicklung verantwortlich machen wollte. Der einfache Mann aber nimmt undankbarerweise wenig Rücksicht darauf, daß die Arbeiterregierung in eine )o ungünstige Lage wie die beispiellose Weltwirtschaftsdepression hinein- geraten ist, er fragt auch weit weniger nach außen­politischen Lorbeeren, für ihn bildet die Erleichterung seiner Lage das ausschlaggebende Moment. Er kehrt der Arbeiterpartei den Rücken, wie cs die Ergebnisse der letzten Nachwahlen zum Parlamente gezeigt ha­ben, ohne aber den anderen Parteien seine Stimme zu geben. Es ist daher keineswegs verwunderlich, wenn er jetzt weit eher als je zuvor bereit ist, auf die Rezepte und Vorschläge noch unerprobter dafür aber umso lauter sich anpreisender Wunderdoktoren zu hö­ren. Die Zeit für neue Männer und neue Parteien ist in England augenblicklich ohne Zwei­fel außerordentlich günstig.

Von diesen Wunderdoktoren hat kein anderer die Zeichen der Zeit so gut zu lesen verstanden wie

Sir Oswald Mosley, der „Millionärs-Sozialist".

Seit seinem geräuschvollen Austritte aus der Arbeiter­regierung wegen Ablehnung seines Memorandums über eine sozialistische Arbeitslosenpolitik ist es um ihn nicht mehr ruhig geworden. Der Austritt aus der Arbeiterpartei und die Gründung der „Neuen Partei" sind bisher die Endstufen seiner Entwicklung. Das Spiel, das Sir Oswald Mosley treibt, ist ge­wagt. Sein grenzenloser Ehrgeiz und die Anfangs­erfolge seines Feldzuges gegen die Arbeiterregie­rung scheinen ihm zu Kopfe gestiegen zu fein. Bisher zählt seine Partei nur sechs Unterhausmitglieder; bei den nächsten Wahlen will er 400 Kandidaten gegen die alten Parteien ins Feld schicken. Wenn davon nur der zehnte Teil gewählt wird, mutz das schon als ein außerordentlicher Erfolg der Mos­ley-Partei verbucht werden.

Es wäre aber andererseits verfehlt, die Mosley- partei und ihre Ziele mit* der von den Presselords Beaverbrook und Rothermere gegründeten United Empire-Partei auf eine Stufe zu stellen. Die von den Zeitungskönigen gegründete Partei diente offensichtlich einseitigen Interessen, während Sir Os­wald Mosley es mit merkwürdigem Geschick versteht, seine Politik sowohl Unternehmern wie auch Arbei­tern schmackhaft zu machen. Sir Oswald Mosley nennt feine Politik eine Politik der Tat, wie überhaupt das Wort Aktion in feinem Munde zu einer Art Zauberformel wird. Da keine der alten politischen Parteien für ihn eine eigene Politik be-

sei außerdem zu befürchten, daß die britischen Domi­nions eine Einigung verhinderten.

Rückkehr in die Freiheit

5000 Gefangene in Indien freigelassen.

London, 9. März.

Im Anschluß an das Abkommen zwischen Gandhi und dem Vizekönig von Indien sind bisher 5000 politische Gefangene freigelassen worden. Die Negierung hat vor allem dafür Sorge getragen, daß sämtliche Gefangenen in Sabavmaii, der Hei­mat Gandhis, in Freiheit gesetzt worden sind.

Hausbesitzerverband für Volksbegehren. Der Lan­desausschutz des Preußischen ZentraUierbaüdes der Haus- und Grundbesitzervereine hat am Sonnabend beschlossen, feinen Mitgliedern zu empfehlen, sich oem Volksbegehren des Stahlhelms auf Auflösung des Preußischen Landtags anzuschlietzen.

sitzt, noch zum Handeln bereit ist, bietet er sich als Retter Englands an.

Sein Programm enthält eine Reihe radikaler, wenn auch nicht immer origineller Maßnahmen. Liberaler Freihandel und konservativer Protektionis­mus werden darin als handelspolitische Theorien ver­worfen, die in der heutigen Zeit des schärfsten Wett­bewerbes auf dem Weltmärkte völlig veraltet und inhaltlos find. Mit den Konservativen erstrebt auch Sir Oswald Mosley den Abschluß des engli­schen Binnenmarktes gegen die Außen­welt, nur will er dieses Ziel mit völlig anderen Mitteln als die Konservativen, aus deren Reihen er ins Lager der Arbeiterpartei übertrat, zu erreichen suchen. Rigorose Einfuhrkontrolle, staatliche Massen­einkäufe von Rohmaterialien und Nahrungsmitteln und in Sonderfällen ein Schutzzoll für solche In­dustrien, bereit Erzeugnisse sich infolge höherer Löhne teurer stellen als die ausländischer Konkurrenzerzeug­nisse, sollen den englischen Jnlandsmarkt gegen stö­rende Einflüsse von außen her isolieren. Die Märkte der Dominions und der englischen Kolonien will Sir Oswald Mosley durch das Mittel der staallichen Masseneinkäufe und durch Ausarbeitung eines Empire- Wirtschaftsplanes für die englische Ausfuhr sichern. Auf Grund von Handelsverträgen nach dem Gegen­seitigkeits-Prinzip sollen die englischen Absatzgebiete in den nicht-englischen Ländern gesichert werden. Hier liegt einer der schwächsten Punkte der Mosley-Politik, da die Dominions, wie die letzte englische Weltreichskonferenz es zeigte, es zwei­fellos vorziehen werden, ihren Einfuhrbedarf aus sol­chen Ländern zu decken, die am billigsten zu liefern imstande sind. Wieweit man die übrigen Länder in der Welt dazu bewegen kann, auf Grund der Rezi­prozität teure englische Erzeugnisse zu kaufen, da Mos­ley unter allen Umständen das jetzige Lohnniveau in England aufrechterhalten will, erscheint ziemlich un­klar. Auf der anderen Seite hat Mosley erkannt, daß es England niemals mehr gelingen wird, seine frühere Monopolstellung auf dem Weltmärkte wieder zu erobern. Aus der Erkenntnis dieser Tatsache heraus verlangt er die Schaffung unh tatkräftige Förderung neuer Industrien, die nach dem Standortsprinzip angesiedelt werden sollen. Zur Drosselung der landwirtschaftlichen Einfuhr wird eine völlige Reorganisierung der englischen Landwirtschaft geplant. Ein umfangreiches Bauprogramm, Ausbau des Elektrizitätsnetzes, Durchführung von Rationali- sterungsmatznahmen in der englischen Industrie bil­den weitere wichtige Punkte in dem Programm der „Neuen Partei". Zur Finanzierung all dieser Pro- fette soll ein Nationales Jnvestierungs- amt gegründet werden. Die wirtschaftlichen Maß­nahmen, die das Programm der „Neuen Partei" zur Ueberwindung der jetzigen Krisenlage bringt, erinnern in vielen Punkten an das liberale Arbeitslosenpro­gramm, andere sind dagegen dem Programm der Ar­beiterpartei entnommen. Das Meiste, was Mosley auf diesem Gebiete zu bieten hat, ist daher nichts Neues und kein eigenes Eeistesprodukt.

Originell und neu dagegen find die Forderungen, die er auf politischem Gebiete vorbringt und die ihn in den

Ruf eines englischen Faschisten gebracht haben. Mit der jetzigen Regierungsmaschi­nerie ist nach Mosleys Meinung überhaupt nichts an­zufangen. Aus dem Debattierklub und dem „Para­dies der Obstruktionisten" in Westminster soll eine wirkliche Stätte der Arbeit und des Handelns ge­macht werden. Das Parlament müsse von aller Ein» zelarbeit entbunden werden und lediglich darin sein.

Furcht vor -em russischen Dumping

Eigener Drahtberich!

Nisse im englischen parieienge-äude (Von unserem Korrespondenten.)