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Kummer 53*

Mittwoch, 4. März 1931

21 Jahrgang

Gandhi schließt Frieden mit dem Vizekönig

Oer Ltngehorsamkeiisfeldzug wird avgeblasen / Schober und Curtius über die Grundlagen deutsch-österreichischer Zusammenarbeit

Verständigung in der Galzfrage

Eigener Drahtbericht.

„Das Ende der Reparationen"

Or. Schacht und die Uoung-politik

London. 4. März.

Än den späte» Abendstunden des Dienstag ist zwi­schen dem Bizekönigvon Indien und Gau- dhi ei» Abkommen zustande gekommen, das am heutigen Mittwoch unterzeichnet werden soll. Danach soll, soweit die vorliegenden Nachrichten besagen. Gandhi fich bereit erklärt habe», den U n g e h o r - samkeitsfeldzug einzustellen. Er habe auch von seiner Forderung nach einer öffentlichen Untersuchung der Beamten der Polizei wegen rück- stchtslosen Vorgehens gegen die Demonstranten Ab­stand genommen. Die Regierung ihrerseits ist ihm in der Salz fzage entgegengckommen. Sie wird unter gewiffen Vorbehalten das beschlagnahmte Eigentum -des Nationalkongrestes und seiner Mit­glieder wieder freigeben. Endlich wird sie keine Ein­wände gegen Streik- und Boykottposten erheben, so­fern diese lediglich aus wirtschaftlichen Gründen an­geordnet worden sind.

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Reu-Delhi. 4. März. Die zwischen Gandhi und dem Vizekönig erzielte Einigung, die inzwischen amt­lich bestätigt wurde, har in den Kongreßkreisen große Befriedigung hervorgerufen. Der Vollzugsausschuß der Partei wird in seiner heutigen Nachmtttagssitzung das Abkommen endgültig annehmen und daraus die notwendigen Schlüffe ziehen, d. h. der Bewegung des zivilen Ungehorsams ein Ende machen. Der Voll­zugsausschuß wird dem Vizekönig seine Anerkennung für die geleisteten Dienste aussprechen und in dieser Weise die Bande zwischen Großbritannien und In­dien festigen.

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Wiener Trinksprüche

Wien. 4. März.

Nachdem die deutschen Gäste im Laufe des gestrigen Tages u. a. dem Bundespräsidenten Mik- las ihren Besuch abgestattet hatten, fand abends beim Bundeskanzler Ender ein Essen statt, bei dem

Vizekanzler und Außenminister Schober

eine längere Rede hielt, in der er zunächst die Freu­de der österreichischen Regierung und des ganzen Volkes über den Besuch von Staatsmännern des großen deutschen Reiches aussprach. Diese Freude könne die ernste Zeit, in der wir heute lebten, nicht hindern. Er hoffe, auch heute, wo man vor tiefen, in das Schicksal des deutschen Volkes eingreifenden Problemen, vor allem wirtschaftlicher Natur stehe, auf eine befriedigende Lösung, die allerdings nur mit der Zusammenfassung und Einstellung aller Kräfte des deutschen Volkstums zu erreichen sei und die allein die Linderung und Meisterung der Wirtschafts­not herbeiführen könne.

Die Erfahrung h"be Oesterreich gelehrt, daß sein wirtschaftliches Gedeihen, sein Wollen und Wirken von der Entwicklung der Dinge und insbesondere von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Welt und in erster Linie von jener im Deutschen Reich nicht zu trennen seien. Solle diese Erkenntnis nicht ohne Früchte bleiben, dann müßten die berufenen Sachwalter zum Nutzen des deutschen Volkes in beiden Staaten in weiterer Folge zum Wohle und zur Befriedigung unseres kranken Erdteils alle ihre . Kräfte einsetzen. Die Aussprache, die die öster­reichischen Minister mit dem Reichsminister pfleg­ten, solle vornehmlich diesen hohen Zielen dienen. Nebst dieser heute wichtigsten Ausgabe der Rege­lung der wirtschaftlichen Beziehungen Oesterreichs, und Deutschlands müsse auch unentwegt der Frage der in der Natur der Dinge gelegenen Angleichung der gesetzlichen Einrichtungen beider Länder auf dem Gebiete des Handels, des Rechts, der Kultur und I der Kunst die größte Ausmerksamkeit gelten. Schließ- I lich sei es die Aufgabe der Staatsmänner beider Län­der, in brüderlicher Eintracht und in innigem gegen­seitigen Verstehen an der Lösung der weltum­fassenden Probleme mitzuarbeiten, die dem gesamten deutschen Volk den ihm gebührenden Platz im Leben der Völker sichern und der gesamten Welt den von ihr heiß ersehnten wahren Frieden bringen solle.

Reichsaußenmiuistee Dr. Curtius

tzankte von Herzen für die tief empfundenen Begrü­ßungsworte. Er sei Dolmetscher aller deutschen im Reiche, wenn er erwidere, daß die Deutschen sich stammeseins mit den Oesterreichern fühlten, daß die deutschen Empfindungen innerer Ver­bundenheit mit den österreichischen Brüdern unzer­reißbar verwurzelt, fest und herzlich seien, und daß

Deutschland den festen Willen habe, die Eemein- chaft immer weiter zu vertiefen.

Die Gemeinsamkeit der Geschichte und des Schick­sals. der Grundkrfäfte und der Ideale beider Völker die Gemeinsamkeit der Ziele und Wege der Staats­männer drängten immer stärker zur Gestaltung. Die Angleichung unserer Einrichtungen, der Austausch und Ausgleich auf den Gebieten von Recht und Kultur, Handel und Verkehr mache erfreuliche Fort­schritte. Die Staatsmänner würden auch weiterhin unablässig an der Fortführung dieser gemeinsamen Ausgaben Zusammenwirken.

Darüber hinaus wisse fich die Reichsregierung einig mit der politischen Erundeinstellung der österreichischen Regierung in der entschlossenen Verfolgung einer Politik des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung. Beide Regierungen hätten fich zu diesem Zweck nach gegenseitigem Einvernehmen in den Dienst umfassender Zusammenarbeit der Völker gestellt.

th. Berlin, 4. März.

Die gestrigen Verhandlungen des Reichstages haben, wie an anderer Stelle berichtet wird, infolge des Fernbleibens der Rechtsopposition die Annahme des sozialdemokratischen Antrags auf Wiederher- stellung eines zollfreien Gefrierfleisch- Kontingents von SO 000 Tonnen gebracht. Von Interesse sind die kritischen Bemerkungen, die von der agrarischen „Deutschen Tageszeitung" an diesen Beschluß geknüpft werden. Das. Blatt sagt u. a.: Diejenigen Teile der Rechten, die diesen Lauf der Tinge durch ihr Fernbleiben ermöglicht hätten, stün­den auf dem Standpunkt, daß es wichtiger sei, den Kampf gegen das Kabinett zu führen als die be­stehenden Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen. Damit könnten diese Parteien redrt haben, wenn die Sicherheit be­stünde, diesen Kampf in naher Zeit in ihrem Sinne zum Erfolg zu führen. Diese Sicherheit bestehe aber nicht. Die Nadelstiche, die das Kabinett auf diese Weise erhalte, würden sich zu blutenden Wunden am Körper des am schwersten ringenden Berufes aus­wachsen. In sachlicher Hinsicht ist zu dem gestrigen Beschlüsse des Reichstages noch zu bemerken, daß

die Wiederherstellung des Gefrierfleischkontingents trotz der gestern dafür vorhandenen Mehrheit in der Praxis noch nicht zustande gekommen ist. Der Reichsrat wird nämlich aller Voraussicht nach gegen diesen Beschluß des Reichstags Einsvruch erheben, und dann wird dir notwendige Zweidrit­telmehrheit im Reichstag zur Bestätigung des gestrigen Beschlusses nicht vorhanden sein.

Neben den Verhandlungen des Plenums über die Gefrierfleischfrage gingen gestern im Reichstag wiederum Sondrrbesprechungen über den Reichswehretat einher. Die Sozialdemokraten stehen bekanntlich immer noch auf dem Stand­punkt, daß für sie das Marinebauprogramm mit der ersten Rate für den Panzerkreuzer B unannehmbar ist, und die bisherigen Besprechungen, die der Kanz­ler mit ihnen geführt hat, haben noch keinen Erfolg gebracht. Die Sozialdemokraten verlangen, daß der Kanzler den Panzerkreuzer B aus dem Marinebauprogramm vorläufig streichen möge. Aber Dr. Brüning ist entschlossen, diese Forderung unbe­dingt abzulehnen. Infolgedessen

hat man den schon vor einigen Tagen angedeutc- ien Weg von Kompromitzverhandlungen über irgendwelche Ausgleichsforderungen beschrit­ten. und gestern haben darüber mehrere Sondcr- verhandlungcn stattgefunden, die zum Teil zwischen dem Reichskanzler und dem Preußischen Ministerpräsidenten Braun, zum Teil zwischen dem Zentrumsabgeordneten Heß und dem sozial­demokratischen Abgeordneten Heilmann geführt wurden.

Die Sozialdemokraten haben eine ganze Reihe Ersatzforderungen aufgestellt, die sich zum Teil auf steuerpolitischem, zum Teil auf sozialpolitischem Gebiet bewegen. In steuerpolitischer Hin­sicht verlangen sie eine Mprozentige Besteuerung der Aufsichtsratstantiemen und einen lOprozen- tigen Zuschlag für Einkommen über 8000 Mark. Wei­ter fordern sie eine Reichsbeihilfe für diejenigen Gemein d'e'n, die durch die WohlfaHrtslaften ift Not

Soviel auch in Deutschland über den Youngplan gcreoet und geschrieben worden ist, von befoteerer Bedeutung ist natürlich, was der deutsche Mitverfasser des Planes, Dr. Hjalmar Schacht, darüber zu sagen hat. Man kennt Dr. Schacht als eine der stärksten und leidenschaftlichsten Figuren in der deutschen Po­litik. Dieser zweifellos in feiner Art bedeutende Mann, der den Noungplan mitgeschafsen hat, ist dann zu einem leidenschaftlichen Bekämpfer des Youngplanes in seiner endgültigen G e st a l t geworden. Wie kam das? Hat Dr. Schacht Plötzlich feine Auffassung geändert, und wollte er die Verantwortung abwälzen? Von seinen Gegnern wird das natürlich behauptet. Es ist Dr. Schacht darum zu tun, diese Behauptung zu zerstören. So mußte es ihm wichtig fein, daß feine Zustimmung zum Pariser Youngplan und seine Verwerfung des berühmten zweiten Haager Protokolls auf einer geraden Linie liegen. Diesem Nachweis gilt der Hauptteil seines soeben erschienenen Buches (Dr. Hjalmar Schacht:

geraten. Sie wünschen, daß diese Reichsbeihilfe auf 15 Millionen Mark bemessen wird, aber der Kanzler, der die zwei zuerst genannten Punkte überhaupt ab­lehnt, ist in diesem vierten Punkte nur zu einem Ent­gegenkommen bis zu 8 Millionen bereit.

Die sozialpolitischen Forderungen der S. P. D. bewegen sich in der Richtung, daß k e i n e netten Lohnkürzungen mehr stattfinden sollen, daß dagegen eine Arbeitsstreckung zum Zwecke der Wieder­einstellung von Arbeitslosen in den Produktionsprozeß angebahnt werden möge, daß der P r ei s a b b a u fortgesetzt und das Schlichtungswesen aufrecht­erhalten und ausgebaut werden soll.

Die gestrigen Verhandlungen haben noch kein Ergeb­nis gebracht und die fozialdemokratische Fraktion hat daher ihre Verhandlungen auf heute vertagt. Der Um­stand, daß die Unterhändler des gestrigen Tages fämt lich dem Preutzifchen Landtag angehören (Braun, Heß und Heilmann) hat zu Vermutungen darüber Anlaß gegeben, daß der Kanzler aus die S. P. D. einen Druck über Preußen ausüben wolle, d. h., daß das Zen­trum den Sozialdemokraten zu verstehen geben möchte, es könnte in Preußen auch einmal eine andere Poli­tik als bisher betreiben und damit den Sozialdemo­kraten Schwierigkeiten machen. Ob aber diese takti- fchen Ueberlegungen wirklich mitspielen, mutz «w= sichts der jetzigen parteipolitifchen Lage zweifelhaft fein. Jedenfalls wird man heute die Verhandlungen über die Ausgleichsforderungen der S. P. D. fortfetzen.

Falscher Alarm

über die staatliche Unterstützung des Kasseler Theaters.

Berlin, 4. März.

Das Wolff-Bureau berichtet in Ergänzung unserer Meldungen über die Verhandlungen im Theateraus­schuß des preußischen Landtages noch folgendes: Auf die Frage des Abg. Koch (dntl.), wie die Verpflich­tungen des Staates zur Erhaltung der Staatstheater in Kassel und Wiesbaden beschaffen seien, erwiderte Ministerialdirektor Hübner, es könne höchstens von einer moralischen Verpflichtung des Staates gespro­chen werden. Um aber den Wünschen angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Städte gerecht zu werden, sei zur Zeit noch eine Unterstützung der Thea­ter nach dem Stande der Staatsfinanzen erforderlich. Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Städte sich nicht ändern, so müsse in Kassel die Oper, in Wies­baden das sogenannte Kleine Theater aufgegeben werden. Besonders in Kassel seien die Verhältnisse so traurig, daß man für dieses Jahr, für das auch in Kassel der Staatskommissar eingegriffen habe, wieder helfen müsse. In Wiesbaden lägen die Verhältnisse erheblich besser. Außer großen Barleistungen steuere die Stadt erhebliche Sachleistungen bei. Die Stadt Wiesbaden habe sich sogar verpflichtet, falls der Staat die Mittel nicht bewilligen könnte, das sogenannte Kleine Haus selbst zu erhalten. Eine Antwort £es Generalintendanten Tietjen, nach der aus Ersparnis­gründen in Zukunft Engagementsoeriräge der eriten Kräfte angeblich für Kassel und Wiesbaden geir.*.= jam gelten, bezieht sich lediglich auf einen Passus in den Verträgen der preußischen Staatstheater, nach *m Aushilfsgastspiele zwischen den genannten Bühnen ohne besii»dere Eaftjpielhonorare zustande

Ein Kompromiß wird gesucht!

Brüning verhandelt mit Brann / Die sozialdemokratischen Ausgleichsforderungen

„Das Ende der Reparationen"; Oldenburg, Gerhard Stalling).

Seine Darstellung der Reparationsgeschichte be­ginnt mit einer Anerkennung für den Dawe s - plan. Er führte auf die Linie der „Loslösung des Reparationsproblems aus der Sphäre politischer Ge- walimatznahmen unv seine Zurückführung auf das wirtschaftlich Mögliche". Rach der Meinung Dr. Schachts hätte dieser Plan, der bei feiner Schaffung vielen wie eine Verewigung der deutschen Fronskla­verei erschien, „in absehbarer Zeit zur Auf­lösung der Reparationen auf sriedli­ch e m W e g e" geführt, wenn nicht auf der zweiten Haager Konferenz die Politik einen „unverzeihlichen Rückschritt" herbeigeführt hätte. Diese günstige Be­urteilung des Dawesplanes wird manchen wundern. Auch Dr. Schacht kann die schweren Zumutungen, die er an Deutschlands finanzielle Leistungskraft und na­tionale Würde stellte, nicht übersehen: Die eines asia­tischen Staates würdige Kontrolle der Reichsbahn und Reichsbank durch ausländische, in die Verwaltung ent­sandte Aufpaffer, die schmähliche Fortdauer der Be­setzung des Rheinlandes um, schließlich die gegenüber dem Youngplan nicht unerheblich, höheren Tribut­lasten, deren Druck freilich für das öffentliche Bewußt­sein durch den Gegendruck der ausländUchen Anleihe" gemildert wurde. Daß der Reparationsagent Parker Gilbert das angeblich so prompte Funktionieren des Dawesplanes niemals mit den reichlich strömen­den Ausländsanleihen in Zusammenhang gebracht hat, bezeichnet Dr. Schacht als einen grundsätzlichen Fehler.

Es geht als Grundanschauung durch Schachts Dar­stellung von der Vorgeschichte des Voungplanes, daß die Revision des Dawesplanes zu früh gekommen ist. Eine treibende Kraft bei den Re­visionsvorbereitungen war oben Parker Gilbert, der Reparationsagent, der nach Dr. Schachts richtiger Auf­fassung dabei vor allem an die Interessen der alliier­ten Gläubiger und nicht die des deutschen Schuldners dachte. Man Winkte nun Deutschland mit derRheinlandräurnung. Aber auf die Räu­mung des Rheinlandes hatten wir seit Locarno zu­mindest einen moralischen Anspruch, den die Alliier­ten niemals mit ihren finanziellen Forderungen ver­knüpfen durften. Dieses berühmte „Junctim" wurde von Deutschland auf der Völkepbundstagung vom September 1928 zwar auch abgewehrt; aber man mußte zugestehen, daß über Räumung und Repara­tionen gleichzeitig verhandelt werden sollte. So war die Verbindung wieder hergestellt, wenigstens prak­tisch. Mit Recht nagelt Dr. Schacht diesen politischen Mißerfolg an. Aber es ergab sich nach ihm zwangs­läufig aus der ganzen Politik Stresomanns. „Sicher­lich ist es noch verständlich, daß die deutsche Regierung eine Verkuppelung von Räumung und Reparationen in Genf zuließ. Die lange militärische Besatzung im eigenen Lande war etwas, was kein Staat ohne schwere innere Beeinträchtigung ertragen kann/

Das Ziel der Rheinlandräumung machte also auch nach der Meinung Dr. Schachts die Zustimmung zur Revision des Dawesplanes verständlich. Dr. Schacht geht sogar so weit, zu erklären, es sei heute „leicht, die Stresemannsche Politik zu kritisieren, die doch einen richtigen Kern hatte". In den außenpolitischen Zielen und Methoden findet man also Dr. Schacht auf der Seite Stresemanns. Er sieht den Fehler Stresemanns nicht so sehr in seiner Außenpolitik, als in seinen innerpolitischen Grund­sätzen. Denn Stresemanns Politik sei in ihrer Aus­führung ständig dadurch geschwächt worden, „daß sie, wenn sie fich schon nicht auf eine nationale Mehrheit stützen konnte, sich nicht einmal der nationalen Oppo­sition bediente, sondern sich auf die internationale Sozialdemokratie stützte". Hier geht doch ein gewisser Bruch durch Dr. Schachts Darstellungen. Man kann nicht sagen, daß eine Außenpolitik deshalb falsch sei oder falsch werde, weil sie mit einer schlechten Innen­politik verbunden ist. Zu Lebzeiten Stresemanns wäre die Kritik, die Dr. Schacht jetzt übt, zweifellos wirk­samer gewesen.

Trotz aller Hemmungen von außen und innen hat Dr. Schacht — immer seiner Darstellung zufolge — fich bemüht, bei den Pariser Verhandlungen im Jahre 1929 den Poungplan noch einigermaßen erträglich zu gestalten. Er erklärt es heute noch für sachlich un­richtig und taktisch falsch, „die Revifions-, Abände- rungs- und Beendigungsmöglichkeiten, die im Poung- plan enthalten find, zu unterschätzen". Daher hat fich Schacht auch im Gegensatz zu Dr. Hugenberg zur Un­terschrift unter den Poungplan bereitgefunden. Nach seiner Meinung hat der Plan erst eine ent­scheidende Verschlechterung auf der zweiten Haager Konferenz im Januar U930 gefunden, wo wir uns auf die berühmte