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Kasseler Neueste Nachrichten

Kummer 52*

Dienstag, 3. März 1931

21. Jahrgang

Reichsaußenminister Curiius in Wien

Herzliche Begrüßuyg der deutschen Gaste / Ende der Woche Deröffentlichung der Flottenabmachungen / Brüning verhandelt mit den Sozialdemokraten

Unlösbare Schicksalsgemeinfchaft

Eigener Drahtbericht.

.» * « e t Wien, 3. März.

r Der deutsche Reichsauhenminister Dr. Curtius Lud Staatssekretär Dr. PLuder in Vertretung des Reichskanzlers find heute vormittag zu ihrem drei­tägigen Besnch in Wien eingetroffen. In ihrer Be­gleitung befinden sich Ministerialdirektor Dr. Ritter und Ministerialdirigent Dr. von Kanfmann. Mit dem­selben Zuge traf der österreichische Gesandte in Berlin, Dr. Frank, ein.

Am Westbahnhof waren znr Begrüßung der dent- schen Delegation erschienen: Vizekanzler und Außen­minister Dr. Schober, int Auftrage des Bundes­präsident, Kabinettvizedirektor Klastersky, Seklions- chef Dr. Horicky in Vertretung des Bundeskanzlers, Generalsekretär Peter mit den Gesandten Jur.kar und Ludwig von der Generaldirektion der Bnndesbahnen Generaldirektor Dr. Strafella und Bundes- bahndirektor Dr. Huber. Der deutsche Gesandte Graf Lärchen selb, war mit dem Ecsandtschaftsrat Schellhorn erschienen. Anch der gegenwärtig in Wien weilende finnische Gesandte in Berlin, Vuolijoki, sand sich zur Begrüßung ein.

Als Reichsaußenminister Dr. Curtins und Staats­sekretär Dr. Pünder den Wagen verließen, wurden sie von Vizekanzler, Außenminister Dr. Schober, im Na­men der Bundesregierung herzlichst begrüßt. Nach gegenseitiger Borstellnng der beiderseitigen Funktio­näre begaben sich Reichsaußenminister Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder sowie die übrigen Herren der dentschen Delegation ins Hotel Imperial, in dem sie «ährend der Zeit ihres Aufenthaltes Wohnnng ge­nommen haben. Bor dem mit den deutschen nnd österreichischen Fahnen geschmückten Bahnhof hatte ein zahlreiches Publiknm Aufstellung genom­men, das die deutschen Gäste sympathisch begrüßte.

*

Die gesamte österreichische Presse be­grüßt heute den Reichsaußenminister Dr. Curtius und den Staatssekretär Dr. Pünder aufs herz­lichste. In ihren Leitartikeln betonen die Blätter wiederholt und übereinstimmend, daß Wien und Oesterreich in den deutfchen Staatsmännern nicht die Vertreter eines auswärtigen Staates, sondern die Volksgenossen empfange und willkommen heiße, und daß das Schicksal Oesterreichs in bösen und in guten Tagen unlöslich mit dem der Brüder im Reich verknüpft fei

Im besonderen würdigen die Blätter die Persön­lichkeit des Reichsaußenministers Dr. Curtius. So schreibt die „Neue Freie Presse": In der Gabe, Vertrauen zu erwecken, ist Curtius Dr. Stresemann völlig gkich geokmmen. Niemand in der Welt zweifelt an feinen Worten, niemand verdächtigt feine unbe­dingte Friedlichkeit. Jeder weiß, daß alle Grundele­mente der deutfchen Politik in der Aera von Locarno

auch heute noch Grundelemente seiner diplomatischen Arbeit sind.

Im „Neuen Wiener Tagblatt" heißt es: Dr. Curtius hat sich seinen Rang in der Reihe der Staatsmänner des Nachkriegseuropa erkämpft. Das österreichische Volk begrüßt in ihm einen zuverlässigen und geschickten Anwalt der Interessen und der Rechte des deutschen Namens. Das Blatt geht dann aus die in Aussicht genomme­nen wirtschaftspolitischen Verhandlungen ein, die im Sinne der Anregungen Dr. Schobers auch das aus­gedehnte mitteleuropäische Gebiet umfassen dürften und weist darauf hin, daß in diesem Rahmen Oesterreich und Wien die Brücke zwischen dem agrarischen Osten und dem industriel­len deutschen Reich bilde.

Das Organ des Landvundes, das „Neue Wie­ner Extrablatt", sagt u. a.: Ganz Europa hat

th. Berlin, 3. März.

Der Reichskanzler ist gegenwärtig bemüht, einer Verringerung seiner gegenwärti­gen parlamentarischen Mehrheit vorzu- beugen. Einerseits ist er bemüht, die Sozialdemokra­ten in die Lage zu versetzen, daß sie ihren linken Flü­gel bei der jetzigen parlamentarischen Mehrheit halten und ihn nicht durch das Marinebauprogramm in die Opposition treiben lassen. Anderseits muß er aber ebenso darauf bedacht sein, die Landvolkfraktion be: der Stange zu halten, und in dieser Hinsicht liegen wieder gewisse Gefahren angesichts der Auseinander­setzungen zwischen dem Ernährungsminister Schiele und dem Landbund vor.

Schlimmstenfalls würde auch ohne das Landvolk eine Mehrheit vorhanden sein, während ohne die So­zialdemokraten allerdings kein Gedanke mehr an eine parlamentarische Verabschiedung des Etats wäre. Be° den Sozialdemokraten bestehen nun bekanntlich sehr starke Bedenken gegen das Marinebauprozcamm, so wie es sich im Reichsetat findet, also einschließlich des neuen Panzerkreuzers B. Der linke Flügel der So­zialdemokraten will sichk mit dieser Position des Etats unter keinen Umständen abfinden, und gestern hat eine Besprechung des Kanzlers mit den Führern der Sozialdemokraten stattge- sunden, die keine Einigung in dieser Streitfrage ge«

auf dem Wege zur wirtschaftlichen Neuordnung einen gewaltigen Schritt nach vorwärts getan, wenn Deutschland und Oesterreich ein w i r t s ch a s t l i ch e s Einheitsgebiet geschaffen haben werden. Tas Bewußtsein, daß dieser Festtag auch ein Arbeitstag sein darf, kalln uns die Freude an dem Besuch aus dem deutschen Bruderlande nur erhöhen.

Verfahren gegen Eiahlhelmführer

Berlin, 3. März.

Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat gegen die Bundesführer des Stahlhelm Seldte und Tue­st e r b e r g aufgrund des § 5, Abf. 1 des Republik schutzgesetzes in Verbindung mit 8 20 des Reichs­pressegesetzes wegen des Aufrufes in der Stahlhelm­zeitung Rr. 2 ein Ermittelungsverfahren eingeleitct. Der am 18. Januar erschienene Aufruf war die Einladung zum Volksbegehren, der dort unter der Ueberfchrift „Kampf dem Kwifchenreich" ver­öffentlicht worden war.

bracht hat. Es wurde bereits gestern daraus h'nge- wiesen, daß die Sozialdemokraten gewisse Kompenfa tionssorderungen vorbringen würden, die ihnen einen Ausgleich ermöglichen könnten, wenn es für die Re­gierung ausgeschlossen ist, aus den Bau des Panzer­kreuzers B. zu verzichten. Da nun an dem M a- rinebauprogramm sicherlich nichts mehr geändert werden kann und soll, so haben sich die gestrigen Besprechungen des Kanzlers mit den Sozial­demokraten zum großen Teil um diese Ausgleichssor- derungen auf anderen Gebieten bewegt. Dafür

kämen in erster Linie Wünsche sozialpoliti- f che r R a t u r in Betracht, und zwar haben die Sozialdemokraten sich vor allem in der Richtung ausgesprochen, daß sie keine weiteren Lohn­kürzungen und keine Arbeitsstreckung mehr haben möchten. Wenn es dem Kanzler mög­lich fejn würde, aus dem Wege über den ReichSar- beitsminister in dieser Frage etwas zu erreichen, so würde vielleicht der Widerstand der SPD. gegen das Marinebauprogramm geringer werden. Vor­läufig haben aber die gestrigen Besprechungen we­der in dem einen noch in dem anderen Punkte ir­gendeine Einigung oder Verständigung erkennen las­sen, und die Beratungen wurden daher gestern zu­nächst ergebnislos beendet. Sie sollen jedoch heute bezw. morgen fortgesetzt werden.

Eine Verständigung mit den Sozialdemokraten ist für den Knzler mnso wichtiger, als an eine Rückkehr der Rechtsopposition in den Reichstag nicht zu denken ist, vielmehr besteht, wie schon erwähnt, die Gefahr einer Absplitterung am jetzigen rechten Flügel der Regierungsgruppe, wenn nämlich Ne Auseinanoersetzungen über das Zolle r- mächtigungsgesetz zu einer weiteren Verstimmung der Lawowirtschaft führen sollten.

Wettrüsten vermieden!

Henderson über die Bedeutung-der Zlottenverhandlungen

B rüning und die Sozialdemokraten

Oie Sozialdemokraten fordern Kompensationen

London, 3. März.

Die Veröffentlichung des Ergebnisses der F l o t t e n- verhandlungen soll, wie der „Daily Herold" mel­det, am Donnerstag oder Freitag gleichzeitig in Tokio, Washington, London, Paris und Rom erfolgen.

Außenminister Henderson ließ durch Reuter eine Erklärung über die Flottenverhandlungen ver­breiten, in der es unter anderem heißt: Ter Beschluß, nach Rom und Paris zu fahren, sei auf Grund sehr ernster Informationen erfolgt. Nur diejenigen, die an allen Konferenzen seit seiner Abreise von London teilgenommen hätten, wüßten,

wie nahe die Wiederaufnahme eines ernsten Rüftuugswettbewerbs vor etwa einer Woche ge­wesen wäre.

Die Gefahren, die sich hieraus für die internationalen Beziehungen und für die Genfer Abrüstungskonferenz ergeben hätten, hätten ihn zum sofortigen Handeln veranlaßt. Tas jetzige Ergebnis habe sich nur durch persönliche Fühlungnahme zwischen den verantwort­lichen Ministerien erreichen lassen. Was auch immer der Wert der Beschränkung für diese oder jene Schiffs- gattung sei, die politischen Vorteile überwögen bei weitem die Bedeutung jeder anderen Erwägung.

Es sei vermutet worden, daß eine Kombination der drei Mächte gegen ein anderes Land das Ergebnis der Verhandlungen sei Es sei aber zu betonen, daß weder ein Mittelmeerpakt, noch irgend ein anderes Ab­

kommen während der ganzen Verhandlung erwogen worden sei

^O0-Mttlionen-Oottar-Anleihe an Italien?

Reuyork, 3. März.

Wie der „Reuyork Times" aus Paris gemeldet wird, plant ein französisches Banken-Konsortium, Italien eine Anleihe von über 100 Millionen Dol­lar (etroa 425 Millionen Mark) zu gewähren. Die Beteiligung amerikanischer und englischer Banken fet in Aussicht genommen.

*

In seiner Botschaft an den „Daily Herald" drückt Mussolini seine Zufriedenheit über den Abschluß des Flottenabkommens zwischen den Regierungen von Großbrilannien, Italien und Frankreich, sowie über die offenen und herzlichen Unterredun­gen aus, die er mit Henderson und mit dem ersten Lord der Admiralität Alerander hatte. Wiederum habe die herkömmliche Freundschaft zwischen Groß­britannien und Italien einen Beweis ihrer Lebens­fähigkeit erhalten und der Sache des Friedens einen neuen wertvollen Dienst geleistet. Tie Annahme des Flottenvertrages durch Italien und Frankreich werde sich nicht nur für Beziehungen zwischen den Signatur« Mächten günstig auswirkcn, sondern auch für alle Völ­ker und die Wirtschaftslage der ganzen Welt. Es könne kein Zweifel bestehen, daß der Fünfmächte- Flottenvertrag die allerbeste Vorbereitung für die allgemeine Abrüstungskonserenz sei.

Sckiele und der Landbund

Der Kanzler hat bekanntlich bet dem Empfang der Gewerkschaftsführer Vieser Tage eine Erklärung abgegeben, wonach von dem neuen Zollet - mächtigungsgesetz nur ganz sparsam Gebrauch gemacht weisen soll. Diese Aeuße- rung ist vom Landbund übel vermerkt worden, und daran hat sich jetzt ein Briefwechsel zwischen Ernäh­rungsminister Schiele uns dem Landbund geknüpft. Außerdem ist gestern schleunigst ein Dementi ver­öffentlicht wonsen, in welchem die erwähnte Aeuße- rung des Kanzlers bestritten wirs. Allerdings drückt sich dieses Dementi in so formalistischer Sprache aus, daß den in erster Linie interessierten landwirtschaft­lichen Kreisen damit wahrscheinlich wenig Genug­tuung gegeben ist. Der Meinungsaustausch zwischen Schiele und ven Agrariern wird auch fortgesetzt wer­den, va auch hier noch keine Bereinigung der vorhan­denen Meinungsverschiedenheiten erzielt wurde..

Die Tatsache, daß der nationalsozialistische Abge­ordnete Stöbt gestern wieder an einer Sitzung -des Untersuchungsausschusses der Kriegsschuldfrage teil- genommen hat, kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß die Nationalsozialisten jetzt wieset in den Reichstag zurücklehren wollten. Sie haben viel­mehr nut die Absicht, in einigen Ausschüssen gewis­sermaßen Beobachtnngsposten zu unterhalten. Im übrigen sind sie, ebenso wie die Teutschnationa- len, entschlossen, bis auf weiteres den Verhandlungen des Reichstages fern zu bleiben.

Taten - nicht Demonstrationen!

Von Rene Kraus.

Wenn der Reichsautzemninister heute früh am Wie­ner Westbahnhof eintrifft, wird ihn eine festliche Millionenstadt empfangen: des großoeutschen Reiches von gestern und morgen zweite Hauptstadt. Die Freude, mit der Wien den Freund aus dem Reich willkommen heißt, ist umso größer, als sie erst etwa verspätet sich ausleben kann. Man will in einer jener seltenen Stunden, in Venen Diplomatie nicht Falschheit, sondern Herzlichkeit bedeutet, nicht mäkeln und nicht kritisieren. Dennoch sei die Feststellung er­laubt, daß der Weg von der Wilhelmstraße zum Ball­hausplatz ein bißchen lange gedauert hat. Seit dem Besuch, den Marx und Stresemann gemeinsam vor Jahren abstatteten, hat keiner unserer Verantwortli­chen Zeit gesunden für ein paar Tage Wien. Gens war immer sehr viel wichsiger und, seltsame Geogra­phie, sehr viel näher gelegen. Der ewige Berliner Jammer: Keine Zeit! Keine Zeit! hält auch diesmal den Reichskanzler ab, persönlich an der Ministerreise teilzunehmen, wie es ursprünglich vereinbart war. Dr. Brüning hat sich in diesen Tagen um den Wehr­etat herumzuschlagen. In Wien anerkennt man, fern allen Empfindlichkeiten, durchaus das Primat parla­mentarischer Notwendigkeiten, und man hofft, den Kanzler im Frühling ju Gast zu sehen. Manch einer in deutschen Landen freilich wird ein gewisses Be­dauern darüber nicht unterdrücken können, daß wieder einmal Reichstagsarithmetik und parlamentarischer Froschmäusekrieg die beabsichtigte Wirkung einer gro­ßen nationalen und internationalen Demonstration, wie sie die Wiener Tage ja fein sollen, erheblich schwächen.

Natürlich kann die freundschaftliche Aus­sprache zwischen Berlin und Wien nicht eine Demonstration allein sein, sondern mehr und weniger zugleich. Weniger als eine De­monstration, weil ganz gewiß keine Grenzpflöcke aus­gerissen werden, und weil eine Ministerbesprechung doch etwas anderes ist als ein -Sängerfest. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wien klug genug formuliert fein werden, um die Pariser Presse und die von Paris subventionierte Weltpresse ins Unrecht zu setzen, die heute schon, von keinerlei Sachkunde oder gar psycho­logischem Verständnis beschwert, über neue „panger­manistische Drohungen zetert.

Zu pangermanistischen Drohungen haben wederdas Deutsche Reich noch das deutsche Oesterreich irgendwelche Ver­anlassung. In der naturbedingten Liste deutscher Lebensnotwendigkeiten, die mit der Revision der Tri­butlasten beginnt, steht — «darüber können nirgends Zweifel bestehen — die Forderung nach Verwirkli­chung des politischen Zusammenschlusses nicht an her Spitze. Der Anschluß ist gewiß keine deutsche Frage zweiten Ranges. Seine Zwangsläufigkeit wurde tausendfach nachgewiesen. Er ist für das Deutsche Reich notwendig, dessen natürliche, friedliche Expan­sion vor allem über Oesterreich nach dem Südosten sich entwickeln muß, den die Deutschen seit Jahrhunderten als Kulturträger europäisieren. Er ist nicht minder wichtig für Europa, das nicht jur Ruhe kommen wird, solange dem deutschen Volk fein Selbstbestim­mungsrecht Vorbehalten bleibt und gar für alle pan- europäischen Konstruktionen, die nach einem guten und selbst von Briand anerkannten Wort Dr. Scho- «bers, allein unter Berücksichtigung der nationalen Individualitäten Tatsache werden können, lieber diese Grundbegriffe grotzdeutscher Zielsetzung ist heute kein Wort mehr zu verlieren. Wer sich ihnen wider­setzen will, widersetzt sich der Geschichte, deren Walten schließlich immer noch mächtiger ist, als die Intrigen des Herrn Dr. Benesch in Prag. Aber gerade wegen dieser Kulturnotwendigkeit des Anschlusses muß er nicht „mit Vorrang abgefertigt werden", so fehlerhaft es auch wäre, anderen einseitigen Konzeptionen fol­gend, so lange in aller Seelenruhe vom utwerjächrba- ren Menschenrecht auf das größere deutsche Vater­land zu träumen, bis eine praktische Entwicklung im entgegengesetzten Sinne eine volkspsychologische und wirtschaftliche Lage geschaffen haben kann, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Es hat im vergangenen Jahrzwölst wahrhafsig nicht an Anschlägen aus die großdeutsche Entschlußsreiheit gefehlt. Ucberflüffig, sie alle wieder ins Gedächtnis zurückzurusen: die jahre­lange Minierarbeit des Herrn Allize, des ersten fran­zösischen Gesandten im republikanischen Wien. Dann die Genfer Protokolle, die ven Begriff der polittschen Schuldsklaverei — wir haben ihn seitdem auch im Reiche kennen gelernt — schufen. Weiter die Konfe­renz von Joachimstal, auf der der Versuch unternom­men wurde, Oesterreich in das System der Kleinen Entente zu zwängen. Und alle die Versuche, Oester­reich diplomatisch nioderzuknüppeln oder totzuküssen. Alle diese Anschläge sind gescheitert. Uebrig bleibt, es soll einmal offen ausgesprochen werden, die letzte Ge­fahr einer seelischen Loslösung der deutschen Oester- reichsr von der Gesamtnation. Gewiß, Liefe Gefahr