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Kummer 51*

Montag, 2. März 1931

21. Jahrgang

Neue Schwierigkeiten für das Reichskabinett

Ltnfichere Mehrheitsverhältniffe im Reichstag / London und Paris zum Flottenkompromiß / Oie Kommunalwahlen in Braunschweig

Oer Kampf um Panzerkreuzer B

(Von unserer Berliner Echristleitung.)

Das Echo der Flotienverständigung

Eigener Drahtberichd,

th. Berlin, 2. März.

' Die parlamentarische Lage des Kabi­netts Brüning hat fich in einigen Punkten schwierig gestaltet; diese Schwierigkeiten werden sich voraussichtlich im Laufe dieser Woche deutlicher auswirken. Es handelt sich dabei sowohl um die Stellungnahme der beiden Parteien der Rechtsopposi- sion als auch um die Haltung der Sozialdemokraten.

In sach'icher Hinsicht kommen hab ei die Agrarvor- kagen und der Reichswehretat in Betracht, die be­kanntlich innerhalb der jetzigen Regierungsmehrheit im Reichstag Schwierigkeiten verursachen, und die den Anlaß zu verschiedeuen Versuchen bildeten, die Rechts- Opposition wieder zu parlamentarischen Verhandlun­gen heranzuziehen. Insbesondere hat der Reichser- nährungsminister Schiele sich in letzter Zeit wieder­holt bemüht, aus die Deutschnationalen im Sinne einer Rückkehr in -den Reichstag einzuwirken, aber bis jetzt sind diese Bemühungen vergeblich geblieben.

Rechtsopposition einig!

Gestern haben nun neue Besprechungen zwischen Vertretern der Nationalso­zialisten und der Deutschnationalen in Berlin stattgesunden, und dabei ist, wie in einer offiziösen Mitteilung gesagt wird, allgemeine Ueber- einstimmung in der Beurteilung der parlamen­tarischen Lage und volle Einmütigkeit hinsichtlich der zu ergreifenden weiteren Politischen Maßnahmen er­zielt worden. In einem Kommentar des deutschna­tionalen „Montag" wird zu dieser, an stch recht unbe­stimmt gehaltenen parteioffiziösen Mitteilung im ein­zelnen gesagt, daß damit wohl endgültig alle die Ge­rüchte zum Schweigen gebracht werden, wonach die gesamte Opposition der Rechten oder ein Teil von ihr zu den Abstimmungen über den Ernährungsetat in den Reichstag zurückkehren werden.

Diese Annahme bestätigt die schon seit einiger Zeit bestehende Vermutung, daß die beiden Oppositions­parteien der Rechten nicht die Absicht haben, in nächster Zeit wieder an deq Verhand­lungen des Reichstags teilzunehmen, und daß auch die Schwierigkeiten, die sich bei den Agrarvorlagen, beim Ernährungsetat und vor allem beim Reichswehretat in der Panzerkreuzerfrage erge­ben werden, keinen Anlaß für die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten zur Rückkehr in den Reichstag sein werden.

Auch der Briefwechsel, den der Reichsernährungs- minister Schiele jetzt mit dem Grafen Kalchreuth (siehe auch Seite 2!) geführt hat, ist also offenbar vergeblich gewesen und man muß damit rechnen, daß die Rechts- Opposition bis auf weiteres vom Reichstag fern- ibleibt. Ob sie allerdings zu der dritten Lesung des Etats, bezw. zu den Schlußabstimmungen über Ost- hilfegesetz und Agrarvorlagen Mitte dieses Monats in den Reichstag zurückkehren wird, bleibt vorläufig eine offene Frage, und man hat es in den maßge­benden Parteien bisher vermieden, darüber etwas Bestimmtes verlauten zu lassen.

Wenn man jedach damit rechnen mutz, daß die bei­den Oppositionsparteien tatsächlich dem Reichstag sernbleiben, so entstehen innerhalb der jetzigen Mehr­heit Schwierigkeiten für den Reichskanzler, mit denen er in stärkerem Maße als bisher rechnen muß. Die Schwierigkeiten gehen in erster Linie von den So­zialdemokraten aus, die, wie man weiß, starke Bedenken gegen die Annahme des Reichswehrctats und der darin enthaltenen ersten Rate sür den Panzer­kreuzer B. haben.

Breitschew zur Lage

Der sozialdemokratische Fraktionsfiihrer Dr. B r e i t s ch e i d spricht heute in der „Welt am Mon­tag" offen aus, daß sich in dieser Hinsicht verschiedene Möglichkeiten ergeben, nämlich, daß sich entweder die Regierung Brüning den Marxisten unterwerfen müßte, oder daß sich die Sozialdemokraten unter das Joch Brünings und der Reichswehr beugen müßten. Schließlich sei auch noch die Frage offen, daß es zu einem Bruch kommt, mit der Folge, daß die Regie­rung an die beiden aus dem Parlament ausgezogenen Rechtsparteien die Bitte richten müßte, gegen ent­sprechende Bezahlung zurückzukehren. Weiter wird er­klärt es stehe noch nicht fest, wie die so­zialdemokratische Fraktion sich entschei- d e n werde, denn sie habe noch keinen Beschluß gefaßt. Sie kenne die Schwere ihrer Verantwortung, sie wiße was ein Herumwerfen des Regierungssteuers bedeuten würde, aber sie wisse auch wie abge­neigt ihre eigenen Anhänger im Lande dem Kriegsjchifssbau seien. Wenn die Re­

gierung auf einen Panzerkreuzer nicht verzichten könne, so müsse sie bereit sein, auf einem ande­ren Gebiete Entgegenkommen zu bewei­sen, so daß die Arbeiterklasse darin einen gewißen Ausgleich erblicken könne. Dann wäre vielleicht auf diese Weise ein Ausweg zu finden, bisher aber seien in dieser Hinsicht noch keinerlei Aussichten vorhanden.

Diese Darstellung der parlamentarischen Lage durch Dr. Breitscheid läßt deutlich erkennen, wie groß die Schwierigteiten find, mit denen der Reichskanzler zu rechnen hat. Sollte es beim Reichswehretat zu einem Konflikt mit den Sozialdemokraten kommen, so mutzte Dr. Brüning, so sehr er ein derartiges Verfahren, im Hinblick aus seine ausländische Kreditpolitik mißbilligt* doch zuletzt znm Artikel 48 greifen, um den Haushaltsplan in Kraft zu setzen. Selbstverständlich werden alle Bemühungen der nächsten beiden Wochen dahin gerichtet sein, diese Lösung zu vermeiden und doch noch durch irgendein Kompromiß in der Panzer- kreuzersrage die parlamentarische Verabschiedung des Etats zu ermöglichen.

Paris, 2. März.

Eine Einigung zwischen dem englischen Außen ministcr Henderson und Italien ist laut amtlicher Mitteilung Sonnabend zustande gekommen. Die Eini­gung erstreckt sich auf alle Hauptpunkte, die auf der Londoner Konferenz angeschnitten, jedoch nicht er­ledigt wurden. Der König hat Henderson und Ale­xander in Audienz empfangen.

Die englischen Minister Henderson und Ale­xander hatten bereits Sonntag in Paris, wohin sie sich sogleich nach Beendigung der römischen Be­sprechungen begeben hatten, mit den französischen Mi­nistern eine Aussprache. Die zwischen den Außen­ministern und Marineministern Frankreichs, Eng­lands und Italiens erzielte Verständigung wird, wie die Agentur Havas berichtet, von ihnen den drei in- tereffierten Regierungen zur Ratifizierung empfohlen werden.

* - : • • ■ •

Nach einer in der Sonntagspresse veröffentlichten Agenturmeldung uns Rom sollen die Bedingungen

Braunschweiger Bilanz

Das Ergebnis der Kommunalwahlen

Braunschweig, 2. März.

Das Endergebnis der Stadtverordneten­wahlen in der Stadt Braunschweig ist folgendes:

1928

Sozialdemokraten 37 672 (44 803)

Nationalsozialisten 27 040 ( 3 814)

Kommunisten 12 235 ( 4 324)

Staatspartei 1427

Mittelstandsliste 6 200

Deutschnationale 4 471

Nationale Einheitsliste 7 924

Reichstagswahl 1930:

Sozialdemokraten 41621

Nationalsozialisten 25 252

Kommunisten 8 828

Staatspartei 2 968

Deutschnationale 4 999

Die Sitze in der neuen Stadtverordnetenversamm­lung verteilen sich nach vorläufiger Errechnung wie folgt: 14 Sozialdemokraten, 10 Nationalsozialisten, 4 Kommunisten, zusammen 7 Sitze der Mittelstands­liste (Deutschnationale Volkspartei und Nationale Ein­heitsliste). Das Stärkeverhältnis ist also Linke zu 17 Rechten. In der letzten Stadtverordne­tenversammlung hatten Sozialdemokraten 19, Kommunisten einen, Demokraten einen Sitz, National­sozialisten einen Sitz, Volksrechtspartei einen und die Bürgerliche Einheitsliste 12 Sitze.

Bei der Wahl hatten von 115 560 Wahlberechtigten 97124 das Wahlrecht ausgeübt. Das bedeutet eine 84prozentige Wahlbeteiligung.

Gewinn und Verlust

Braunschweig, 2. März.

-pim Vergleich mit den zur Reichstagswahl im September 1930 abgegebenen Stimmen können von den gestrigen Ergebnissen der Kommunalwahlen die auf die Sozialdemokraten, Nationalsozialisten und Kommunisten entfallenden Stimmen herangezogen werden. Es ergibt sich nach der Berechnung des W T. B. folgendes Bild: Im ganzen Freistaat Braunschweig:

Sozialdemokraten 113117 (gegenüber 126 972 bei der Reichstagswahl 1930);

Nationalsozialisten 85079 (83398);

Kommunisten 26231 (21317) Stimmen.

Die anderen Wahlvorschläge für die Kreistage können znm Vergleich nicht herangezogen werden.

Oie braunschweigischen

Kreistagswahlen

Braunschweig, 2. März.

Von den Landkreisen, die zum Kreisgemeindever­band wählen, liegen folgende Ergebnisse vor:

Kreis Braunschweig: Es erhielten die So­zialdemokraten 9624 Stimmen (gegenüber 11176 bet der Landtagswahl am 14. Sept. 1930), die National­sozialisten 7230 (7874), die Kommunisten 1640 (1251), eine nationalwirtschaftliche Einheitsliste 5710 ^Stim­men. Sozialdemokraten und Nationalsozialisten haben

also im Kreise Braunschweig-Land sichtlich verloren, während die Kommunisten etwa 400 Stimmen ge­wannen. , _ ... _

Im Kreise Helmstedt wurden zur Kreistags- Wahl abgegeben für die Sozialdemokraten la 967 Stimmen (bei der Reichstagswahl 1930 17538 Stim­men), Nationalsozialisten 12 267 (11021), Kommuni­sten 2474 (2091), Nationale Front der Deutschnationa- den Volkspartei 2990 (Deutschnationale 2855), Mittel­standsliste 4906, Nation. Einheitsliste 2812 Stimmen.

Im Kreise Holzminden erhielten die Sozial­demokraten 12 395 Stimmen (letzte Reichstagswahl 14 225), Nationalsozialisten 7677 (7218), Kommunisten 2035 (1500), Nationalwirtschaftliche Einheitsliste 4000, Nationale Mittelstandsliste 1629 Stimmen,

Im Streife Gandersheim entfielen auf die So­zialdemokraten 13950 (letzte Reichstagswahl 15122) Stimmen, Nationalsozialisten 8541 (7047), Kommuni­sten 1058 (950) Nationalwirtschaftliche Einheitsliste 4665 Stimmen.

Im Streife Blankenburg erhielten die Sozial­demokraten 7929 (letzte Reichstagswahl 8419) Stim­men, Nationalsozialisten 5750 (5581), Kommunisten 3196 (3451), Bürgerliche Einheitsliste 4293, Deutsche Staatspartei 370 Stimmen.

Im Streife Wolfenbüttel entfielen auf die Sozialdemokraten 15574 (letzte Reichstagswahl 18 760 Stimmen), Nationalsozialisten 16 021 (16;706), Kom­munisten 3590 (3244), Nationale Front der Deutsch- nationalen Volkspartei 4040 (Deutschnationale 2979), Nationalwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft 5559 Stim­men.

Berliner Kommentare

Berlin, 2. März.

Das Ergebnis der Braunschweiger Wahlen wird von den Berliner Montagsblättern fast übereinstim­mend dahin gekennzeichnet, daß die Sozialde­mokraten ebenso wie das Bürgertum eine Abnahme, die Kommunisten und die Na- tionalsozialisten eine Zunahme zu verzeich­nen haben, wobei von der „Mrntagspost" und dem „Montag-Morgen" besonders die Tatsache unter­strichen wird, daß die Nationalsozialisten aus dem Lande im Gegensatz zur Stadt Braunschweig Ver­luste erlitten haben.

An dem Zuwachs der nationalsozialistischen Stim­men und an die unter Berücksichtigung der geringe­ren Wahlbeteiligung im allgemeinen gleickgebliebe- nen Stimmenzahl der Deutschnationalen knüpft der „Montag" die Folgerung, daß die Parteien, die durch den Auszug aus dem Reichstag dem Ka­binett Brüning den Kampf angesagt haben, in dem Urteil der Wähler von Braunschweig die Richtigkeit ihrer Politik bestätigt erhalten haben. Das Blatt be­tont den sehr starken Verlust der Mittelpar­teien in Braunschweig, der fast 50 Prozent gegen­über der Wahl vom 14. September betrage, und mißt der Staatspartei insbesondere die Verantwortung dafür zu, daß in der neuen Stadtverordnetenver­sammlung von Braunschweig 17 antimarxistische Ver­treter 18 Sozialdenrokraten und Kommunisten gegen- übersitzen.

Die „Montagspost" weist darauf hin, daß die von den Nationalsozialisten propagierte Zerschlagung der marxistischen Front nicht gelungen ist. daß vielmehr die bürgerliche Front geschlagen erschein

des zwischen den englischen und italienischen Flotten- sachverständigen verabredeten Flottenkompromisses wie folgt lauten:

1. Frankreich wird gegenüber Italien tn der Ge­samttonnage eine Ueberlegenheit bewahren.

2. Italien wird in der Kategorie der Torpedoboots­zerstörer und der leichten Kreuzer eine etwas höhere Tonnage erhalten als Fran, reich.

3. Frankreich wird in der Kategorie der Untersee­boote eine ziemlich beträchtliche Ueberlegenheit gegen­über Italien erhalten.

4. Frankreich darf einige seiner größten Schlacht­schiffe modernisieren mit dem Vorbehalt, daß diese für ben Dienst zwischen dem Mutterlande und den fran­zösischen Kolonien in Uebersee Verwendung finden.

5. Hinsichtlich der 10000-Tonnenkreuzer sollen sich Frankreich und Italien gleich stehen.

6. In der allgemeinen Kategorie der Hussschlfse soll Frankreich eine leichte Ueberlegenheit gegenüber Italien erhalten.

Bedenken kn Paris

Paris, 2. März.

Die Morgenpresseerörtert allgemein den gestrtz- und Fran7r«ch"uiw 9*$™ nung Ausdruck, daß diese Einigung auch' d e attge meine Abrüstungskonferenz günstig beeinflussen

Petit Parisien" schreibt: Praktisch gesehen, habe Rom einen Ausgleich ermöglicht, der m keiner Weise die wirkliche Stärke der französischen uttb rt licnischen Marine beeinträchtige.

Echo de Paris" erklärt, soweit sich übersehen lasse, sei es zweifelhaft, ob Frankreich, das die deutsche Flotte von 144 000 Tonnen, m Schach halten (.) müsse, in der Lage fei. den wichtigen Teil des Mittel- meeres Zwischen Frankreich und Nordafrika zu be­herrschen. Die ganzen Mobilisierungsplane Frank­reichs seien aber nur auf der Voraussetzung einer un­bedingten H e g e m ° n i e F r a n k r e i ch s in dieser Zone aufgebaut.

Figaro" meint, das erzielte Teilabkommen sei ein "Beweis für eine tiefgehende Uneinigkeit denn es beruhe auf der Voraussetzung, daß die ehemaligen Alliierten überhaupt gegeneinander Krieg fuhren ^Das „Oeuvre" äußert gleichfalls Bedenken und schließt seinen Artikel mit der Bemerkung: Hoffent­lich werde die Zukunft die Skeptiker widerlegen und den Optimisten Recht geben.

Hendersons Stellung gefestigt!

London, 2. März.

Die Einigung zwischen Italien, Frank­reich und England über die Floiteuabrustung, wird von der Londoner Preffe allseitig als ein Er­eignis von allererster politischer Be­deutung angesehen. Man betont, daß die Verein­barungen eine Aenderung des Londoner Abkommens nicht notwendig machten, sodaß das Stärkeverhältnis zwischen England, Amerika und Japan unverändert bestehen bleibe.

Ter diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" hebt besonders die

Rückwirkungen auf das Verhältnis int Mittelmeer hervor. Ein Krieg zwischen Italien und Frankreich würde das Mittelmeer für den englischen Handel ge­schlossen haben. Die Auswirkungen eines solchen Krieges für Großbritannien feien beinahe eben so ernst gewsen, als wenn es selbst in einen Kamps mit einer der europäischen Seemächte verwickelt worden wäre. Dieses Problem habe schon feit vielen Mona­ten die englische Admiralität beschäftigt.

„Daily Expreß" rechnet damit, daß die öffentlichen

Verhandlungen zwischen Paris und Rom über die Tunisfrage

unter anderem baldigst ausgenommen werden. All­gemein wird die Bedeutung des Abkommens für die kommende Abrüstungskonferenz betont. Die Stellung Hendersons hat durch die Flot­tenverhandlungen zweifellos gewonnen. Er gilt allgemein als der Mann, der Gegensätze vorzüglich ausgleichen kann und wird in diesem Sinne auch von weiten Teilen der englischen Presse gelobt.

„Daily Chronicle" bezweifelt, daß man schon das Gesamtergebnis der Verhandlungen besitzt. yinn müsse sich fragen, ob an Frankreich nicht doch bestimmte, im einzelnen vielleicht noch nicht festgelegte Verfprechungen gema/st worden seien, ttm es zur Teilnahme an dem Abkom­men zu bewegen.