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Hessische Abendzeitung

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Jlummer 5q*

Sonnabend^ Sonntag, 28. Februars.März 1931

21.Jahrgang

Der Zollermächtigungs-Entwurf im Michsrat

Die Wünsche der Linken weitgehend berücksichtigt / Erfolgreiche Verhandlungen Hendersons / Vor den Gemeindewahlen in Braunschweig

KM im Zuschauerraum

w P. Auf der politischen Bühne wird eine große Haupt- und Staatsaktion vorgefllhrt. Akteure sind Schwestern, die so lange im Unfrieden gelebt haben, und der auf Schnelldampfern und in ^nrftenhrett,<!nbs.e $ote bet englischen Regierung, Ar- bkr On«’-tCtr mit b'e!er plötzlichen Fahrt auf das eitlanh den kühnsten Coup seines Lebens riskierte, E °*e Streitsüchtigen miteinander zu versöhnen und dem L>ndoner Flottenabkommen der drei größ- en Seemächte endlich einen Vertrag zu Fünft zu machen. Denn es pressiert: Philip Snowdens Warn- 1--rf rm Unterhaus hat mit allen optimistischen Er­wartungen gründlich aufgeräumt; das Millionendefi- zit gestattet es dem Jnselreiche nicht, sich in ein Wett­rüsten zur See einzulassen. Englands Finanzen brau­chen Ruhe, und die Männer um Snowden sind, wie es scheint, bereit, zur Sicherung dieser Ruhe einen kleinen Kuhhandel abzuschließen: Das Entgegenkom­men Frankreichs in der Flottenfrage ist trotz aller Dementis sicherlich durch politische Zugeständnisse er­kauft worden, und dabei ist leider zu befürchten, daß die Herren von der Downingstreet vas Opfern auf dem Altar der Flottenverständigung nach üblicher angelsächsischer Methode nicht sich selbst, sondern einem andern als undankbare Aufgabe z u w e i s e n werden. Der Schauplatz der großen po­litischen Aktion ist vom Pariser Quai d'Orsay nach der ewigen Stadt verlegt worden. Die letzten Szenen die­ses Spieles aber werden sich, wenn die englischen Pläne jetzt nicht durch den Widerspruch Muffolinis ge­stört werden, wahrscheinlich im Februar des nächsten Jahres in Genf abrollen, und die große Abrüstungs­konferenz wird dann den Rahmen für dieses Geschehen geben. Damit ist schon angedeutet, wer dieser andere sein könnte, den man unter Umständen die Rolle des Opfernden zuschieben möchte: Weil w.i r es sind, denen diese politischen Kombinationen nur allzu leicht zum Nachteil gedeihen werden, ist es notwendig, im Anschluß an die gestrigen Betrachtungen unseres Pa­riser Korrespondenten auf diese Sorgen und Be­fürchtungen noch etwas näher einzugehen.

Wir sitzen heute als Zuschauer im Parkett, wir sehen, was sich auf der Bühne abspielt, und wir ahnen, daß hinter den Kulissen manches geschieht, was noch wichtiger ist als die Vorgänge auf der Bühne. Ueber dem Bühneneingang prangt ein Schild, das allen Unbefugten den Zutritt verbietet. Wir gehören nicht zu den Befugten trotz unserer „Westentaschen­schlachtkreuzer", denen hin und wieder von der fran­zösischen oder englischen Presse gar grausliche Eigen­schaften kingedichtet werden. Denn befugt find nur die Vertreter der hoch ausgerüsteten Staaten, die Tonnagezahlen von einigen hunderttausend Tonnen aufzuweisen haben. Was bleibt uns zu tun übrig? Sollen wir ruhig und geduldig auf unserem Platze im Parkett abwarten, was sich dort oben auf der Bühne vollzieht, sollen wir uns durch das überraschen lassen, was die Akteure hinter den Kulissen an Plänen zu­sammenschmieden? Das Auswärtige Amt schläft, ver­künden die Zeichenstifte der Karikaturisten in mehr oder minder neckischen Bildern, und schon erheben sich in der deutschen Oeffentlichkeit Stimmen, die fordern, daß Deutschland mit allen Mitteln ver-

, suchen solle, sich in das große politische Spiel der Seemächte einzuschalten. Trotz­dem glauben wir, dem Versuch einer Einschaltung der deutschen Politik in die Verhandlungen der Seemächte ablehnend gegenüberstehen zu müssen. Das ge­schieht nicht, weil uns die gewiß mcht zufällige An­wesenheit unseres Pariser und Londoner Botschafters in Berlin unbedingt von der Wachsamkeit und der Aktivität der Wilhelmstraße überzeugt hätte, und erst recht kann die tröstliche Versicherung nicht verfangen, daß die Flottenverhandlungen uns mit unseren paar Schiffen im Grunde gar nichts angingen, und daß diese Abmachungen ja doch nur „vorbereitende" Maß­nahmen für die allgemeine Abrüstungskonferenz seien. Vielmehr kommt es gerade darauf 6n zu erkennen daß England das französische Entgegenkommen in den Flottenverhandlungen mit Konzessionen in der Land­abrüstungsfrage belohnen wird, und es ist, wie gesagt, nicht schwer, vorauszusehen, wer dann der Dumme bei diesem zünftigen Kuhhandel sein würde. Die Spuren schrecken: Die Welt hat erst unlängst den Umfall des englischen Vertreters in der Frage der ausgebildeten Reserven erlebt; unter diesem Umfall steht jetzt aber die Ankündigung „Fortsetzung folgt". Und selbst wenn der Enderfolg der Hendersonsche". Aktion, der Anschluß Frankreichs und Italiens an das Flottenabkommen, ausbleiben sollte, so ist doch immer noch zu befürchten, daß eine engere Bindung zwischen London und Paris in Zukunft vas politische Schicksal Europas bestim­men wird. Wenn wir den Versuch, Deutschland in die Flottenverhandlungen einzwchalten, ablehnen, so tun wir das also nicht deshalb, weil wir die Gefährlich­keit dieser Verhandlungen verneinen sondern aus dem einfachen und plausibeln Grunde, weil es für Deutsch­land keine Möglichkeit gibt, den Zutritt zu diesen Verhandlungen zu erzwingen,

„Es gibi kein Allheilmittel!"

Stegerwald über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Berlin, 28. Februar.

Im Haushaltausschutz des Reichstages nahm Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald zu seinem Etat das Wort. Der Minister führte dazu u. a. folgendes aus:

Ein Allheilmittel für die Behebung der gegen­wärtigen Krise gibt es nicht. Es sind von verschie­densten selten die vielseitigsten Vorschläge gemacht worden.

Am umfassendsten geht meiner Ueberzeugung das Sanierungsprogramm der Reichsregierung an die Dinge heran. Sein Ziel ist, unter allen Um ständen Ordnung in die Finanzen der öffentlichen Hand zu bringen, Sicherheit und Vertrauen und damit die Grundlage für eine langfristige Kredit­politik zu schaffen.

Das sind natürlich Aufgaben, die nicht von einem Tag zum andern gelöst werden können. Bis dahin kann man selbstverständlich nicht die Arbeitslosen ihrem Schicksal überlaffen. In der Frage der Me­liorationen gibt es keinen Streit. Seit Jah­ren werden diese mit öffentlichen Mitteln gefördert. Sobald die Beschaffung laügfristiger Gelder mög­lich ist, soll und kann mit einem großen Programm begonnen werden. Ueber die Frage der fremdlän­dischen Landarbeiter haben sich Reichsregierung und Reichsrat geeinigt. Ziel ist, möglichst bald ohne ausländische Landarbeiter auszukommen. Das neunte Schuljahr ist sehr schlecht als vorüber­gehende Zwangsmaßnahme denkbar.

Von der Arbeitsd i e nstp slicht verspreche ich mir wenig Erfolg. Anders steht es mit dem Ge­danken des freiwilligen Arbeitsdienstes, der zweifellos vieles für sich hat. Für die Pläne, die der Rerchsfinanzminister ventilierte, kommen in der Hauptsache Kohlen, Eisen, Schiffsbau und Reichs­bahn in Frage. Ob eine weitere Kohlenpreisermä-

I ßigung und ein sehr viel größerer Kohlenverbrauch erreichbar ist. oder ob durch eine weitere Senkung der Kohlenpreise eine größere Senkung der Tarife für Gas, Wasser, Elektrizität usw. möglich und da­durch eine größere Wiederbelebung der Wirtschaft zu erwarten ist, erscheint zweifelhaft.

Auch glaube auch nicht, daß durch eine irgendwie geartete Subvention an die Eisen- und Stahlindustrie eine stärkere Eesamtbelebung der deutschen Wirtschaft erzielt werden kann. Die Reichsbahn könnte vielerlei tun zur Belebung der Gesamtwirtschaft. Es sei nur an den Streckenoberbau, an den Tunnel- und Brücken­bau und an deren Ausbesserung erinnert Im Kern ist es aber zunächst eine Kapitalbeschaffungs- und dann eine Zinsenfrage. Die Lösung der ersteren hängt von dem Ausmaß und dem Tempo der deutschen Gesamtsanrrrung ab.

Im ganze» erheben sich grundsätzliche Bedenken, die gegen jede Sonderunterstützung einzelner Wirt­schaftszweige aus öffentlichen Mitteln bestehen. Wenn überhaupt, so dürften Subventionen nur in ' den seltene» Ausmchmesälleu vertretbar sein, zvo ; Interessen des ganze» Volkes auf dem Spiele stehen.

Ich kann auch nicht so optimistisch sein, zu glauben, daß eine schematische Arbeitszeitverküzung in der komplizierten deutschen Volkswirtschaft viel er­reichen kann. Das ist aber nicht mein letztes Wort über die Arbeitszeitverkürzung. Führen andere Mit­tel nicht zum Ziele, dann mutz man trotzdem zu einer Arbeitsstreckung und zu einer Arbeitszeitkürzung gelangen.

Alle von "mir aufgeworfenen Fragen zum Arbeits­losenproblem werden zur Zeit von der von der Regie­rung einberufenen Gutachterkommission behandelt, die das Arbeitslosenproblem in seiner Ganzheit überprü­fen und der Reichsregierung ein Gutachten erstatten soll.

Günstige Atmosphäre...

Eigener Drahtbericht.

Rom. 28. Februar.

Die römischen Blätter verzeichnen übereinstim- niend die günstige Atmosphäre, in der sich die englisch-italienischen Flottenverhand­lungen abwickeln und sprechen von einer bemer­kenswerten Annäherung der beiderseitigen Auffas­sungen im Verlaufe des gestrigen Tages, der mit einem Diner in der englischen Botschaft und einer langen Unterredung des englischen Außenministers mit Mussolini abschloß.

Nach dem „Mcssagcro" habe» die Verhandlungen einen günstigen Fortgang genommen, und man dürfe annehmen, datz sie in eine Phase eingetreten seien, die nicht Unbegründete Hoffnungen auf die Lösung zulaffe. Die Hoffnungen seien berech­tigt, datz die Besprechungen des heutigen Vormittags noch weitere Fortuyritte bringen werden.

„Popolo di Roma" glaubt, daß die Verhandlun­gen am heutigen Vormittag zum Abschluß gelangen und kündigt die anschließende Veröffentlichung einer amtlichen Mitteilung an. Henderson und Alexander,

die heute vormittag vom König von Italien empfan­gen werden, verlassen Rom mit ihren Begleitern voraussichtlich heute nachmittag 2 Uhr mit dem Pa­riser Luxuszug.

Der Wahlkampf in Braunschweig

Braunschweig, 28. Februar.

Im Freistaat Braunschweig finden am morgigen Sonntag Kommuualwahlen statt. Es handelt sich um die Wahlen zu den Stadtverordnetenversamm­lungen, Gemeindeversammlungen und Kreistagen der sechs Verwaltungsbezirke. Die letzten Kommu­nalwahlen waren im Jahre 1928, während die letz­ten Landtagswahlen gleichzeitig mit den Reichstags­wahlen am 14. September 1930 ftattgefunden haben.

Aus den Ausgang ist man allgemein sehr gespannt. Tie Propaganda ist sehr lebhaft gewesen. Alle Par­teien haben besondere Anstrengungen gemacht. Die Prominenten sämtlicher Parteien von Hitler und Hugenberg bis Thälmann haben in den letzten Tagen hier gesprochen.

und weil wir, selbst wenn wir als „Befugte" in das Sitzungszimmer eintreten dürften, in dieser Gesell­schaft keine Chance hätten, etwas Positives her- auszuholen. Bei dem Flottenabrüstungsspiel müssen wir schon als Zuschauer in Parkett bleiben. Als wach­same und kritische Zuschauer, die zudem wissen, daß sie auf einer anderen Bühne auch Pflichten als Akteure haben.

Die Propagierung des Abrüftungsgedankens auf dem Umwege über die Flottenverhrndlungen ist für uns ein aussichtloses Beginnen. Uns bleibt mir der d i r e k. e Weg: Wir müssen schon jetzt — nicht in Gemeinschaft mit den Großkopseten, sondern als Führer derer, denen in der Rüftungssrage Unrecht gesch eht, und im Verein mit jenen anderen, die sich noch ein Gefühl für Moral und Gerechtigkeit bewahrt haben — alle Kraft aus die Vorbereitung der Februgrkonseren.z konzentrieren. Wir müssen den Versuchen, die allgemeine Abrüstung zu sabotieren, positive Forderungen en.gegenftellen, und in dieser Hinsicht könnte man in der Wilhelm- siraße allerdings erheblich mehr Aktivl.ül ent­falten. Selbst das Blatt, das dem Kanzler nahesteht.

die ^Germania", stellte kürzlich derartige Forderun­gen auf und verlangte, datz die Regierung dem un­annehmbaren Genfer Konventionsentwurj einen deutschen Abrüstungsenrwurf entgegensetze. Freilich hat man auch da in den Kreisen, denen diese Kritik gilt, wieder eins jener Trostworte zur Hand, von denen zwölfe aus das Dutzend gehen. Man zittert das alte Bergsteigerworl -Zeit lassen" und glaubt, daß auf der Abrüstungskonferenz selbst noch Gelegenheit sein werde, den deutschen Forderungen Geltung zu verschaffen. Uns scheint aber, das dieses »Zeit lassen" in der Politik ein gefährliches Sditoort ist. und wir stimmen in diesem Falle dem Zentrumsbla,i zu, das seinen Artikel mit den Sätzen schließt: „Wenn einmal die Vertreter der fünfzig Wellstaaten am Genfer See versammelt sind, dann ist es zu spät, mit einem Plan hervorzutreten, der eingehender Vor- bereilungen. Turchbera ungen und Kritiken bedarf, um zu einem politischen und parteibildenden Faktor bei den Verhandlungen zu werden."

Das ist das eine, was jetzt notwendig ist: Zielbe­wußte umd energische Vorbereitung der Abrüs.ungs-

Frrtsetzunp des Artikel auf Seite 2!)

Die Ermächtigung

th. Berlin, 28. Februar.

Die seit einiger Zeit so heftig umstrittene Agrar« Vorlage, die sich aus einem Ermächtigungsgesetz für die Regierung aus dem Gebiete der Zolländeruu- gen und aus einem speziellen Agrarentwnrs zusam­mensetzt, ist »unmehr endgültig formuliert und gestern vom Reichsernährungsminister Schiele i» einer geschlossene» Sitzung des Reichs­rates eiugebracht und eingehend begründet worden.

Bei dem zweiten Teil, dem eigentlichen Agrar« g e s e tz, handelt es sich um eine umfangreiche Vor­lage, in der alle die verschiedenen Hilfsmaßnahme» für die Landwirtschaft im einzelnen dargelegt find. Politisch weit interessanter ist das ganz kurze Er­mächtigungsgesetz, das den ersten Teil der beiden Vorlagen bildet, und das bekanntlich der Ge­genstand zahlreicher Meinungsverschiedenheiten, vor allem innerhalb des Reichskabinetts gewesen ist. Der entscheidende Satz in dieser Vorlage lautet nunmehr:

„Die Reichsregierung wird ermächtigt, int Falle dringenden wirtschaftliche» Be, d ü r f n i s s e s die Einfuhrzölle für einzelne Ware» abweichend von den geltende» Vorschriften zu regel» "nd zweiseitige Wirtschaftsabkommen mit ausländi­sche» Staaten vorläufig anzuwenden."

Dieser außerordentlich wichtige Sag gibt also der Regierung die Möglichkeit, alle Positionen des Zolltarifs (landwirtschaftliche sowohl wie industrielle) selbständig zu ändern, aber M enthält dabei die sehr wichtige Einschränkung, daß dies nur im Falle dringender wirtschaft­licher Bedürfnisse geschehen wird. Ob ein sol­ches Bedürfnis vorliegt, wird das Kabinett selbstver­ständlich von Fall zu Fall entscheiden, und dabei wird jedesmal der Widerstand des Wirtschaftsministeriums und des Arbeitsministeriums gegen eventuell zu weit­gehende Forderungen des Ernährungsministeriums geltend gemacht werden können. Es liegt hier also eine Einschränkung vor, die den Bedenken der Linken weitgehend Rechnung trägt.

Dasselbe gilt von dem zweiten Teil dieses be­merkenswerten Satzes, in dem von der vorläufi­gen Anwendbarkeit zweiseitiger Wirt­schaftsabkommen geredet wird. Auch dies ent­spricht einem Wunsche der Linken, die mit dem Agrar­gesetz gern die Anwendung einiger noch nicht in Kraft befindlicher Handelsverträge verbunden wissen wollte. Zweiseitige Wirtschaftsabkommen sind solche, die be­reits die Unterschrift der beiden Kontrahenten tra­gen, die also, wie der Fachausdruck lautet, paraphiert sind. Eine vorläufige Anwendung kommt jedoch im­mer nur dann in Betracht, wenn diese Handelsabkom­men noch nicht ratifiziert find, denn nach der Ratifi­zierung geschieht die Anwendung natürlich zwangs­läufig. Es handelt sich also bei dieser sehr vorsichtig formulierten Bestimmung um solche Handelsverträge, die sich im Zwischenstadium zwischen Un­terschrift und Ratifizierung befinden, und in der Praxis kommen dabei in erster Linie der deutsch - polnische Handelsvertrag und der deutsch-österreichische Handelsver­trag in Betracht. Die Regierung wird also hiernach ermächtigt, diese Verträge, die noch nicht ratifiziert sind, in einer Weise anzuwenden, als ob sie bereits endgültig in Kraft wären.

Mit diesen beide» Bestimmungen find Einschränkun­gen bzw. Konzessionen in dieses Ermächtigungsgesetz hineingebracht worden, durch welch« die Bedenken der Linken voraussichtlich überwunden werden köuneu. Eine andere Frage ist es, ob durch diese Verallge­meinerung und Einschränkung des Ermächtigungsge­setzes nicht auf der Rechten Bedenke» eut« stehe» werden.

Aus dem Inhalt dieser Ammer:

3 m Volkstrauertag:

Heldengräber in fremder Erde. / Kriegsbriefe gefallener Studenten / Armee hinter Stachel­draht.

Zuckmayer:

Geburt unter Feinden

Hundert Jahre Marlinsuhr

Sonntagsbilderbogen:

lieber den Dächern von

Sonderbeilage:

Erziehung und llnterrickt