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Kummer 49*

Freitag, 27. Februar 1931

21. Jahrgang

Stegerwald über das Schlichtungswesen

Bedeutsame Erklärungen des Arbeitsministers / Differenzen zwischen Eraigie und Henderson / Amerika an der Landabrüstung wenig interessiert

Regierung und Gewerkschaften

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 27. Februar.

Bei dem gestrigetl Empfang der Gewerkschaftsführer durch den Reichspräsidenten, über den wir in einem Teil unserer Donnerstags-Ausgabe bereits berichtet haben, gaben Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsarbeitsminister Dr. S t e g er w a l d wichtige Er­klärungen ab, über die jetzt noch weitere Einzelheiten bekannt geworden sind.

Stegerwald erklärte, er würde an dem Kern der Tarifverträge, an dem Kern des Schlich­tungswesens und an dem Kern der Sozial­versicherung während seiner Amtszeit nicht rütteln lassen. Aber es gebe auf diesem Gebiete noch eine Anzahl Inflationserscheinungen und eine Anzahl Unausgeglichenheiten, die noch be­seitigt werden müßten, und wo die Gewerkschaften auch noch Konzessionen machen könnten. Den Vertretern der Arbeitgeber, die in den letzten Tagen von ihm ver­langt hätten, daß staatliche Schlichtungswesen wenig­stens vorübergehend zu suspendieren, habe er geant­wortet, daß er das entschieden ablehne.

Reichskanzler Dr. Brüning führte aus, daß die Regierung die Verhandlungen mit den Ge­werkschaftsvertretern von sich aus weiter sortsetzen werde. Er wolle aber heute schon gegenüber irrefüh­rende,, Mitteilungen in der Oeffentlichkeit sagen, daß die Ermächtigung, die die Regierung ur oeiu neuen agrarpolitischen Gesetzentwurf vom Reichstag verlange, nicht so gedacht sei, daß die Regierung nun isfürt Zollerhöhungen durchzuführen beabsichtige; vielmehr solle jede eventuelle Zoll­erhöhung davon abhängig sein, daß die Landwirt­schaft zuvor gewifle Bedingungen aus dem Gebiete der Selbsthilfe erfülle, j. B. aus dem Gebier der Rationalisierung, der Standardisierung, der Ver­kaufsorganisation durch Ausbau des Genoffenschasts- wesens usw. Der Reichsernährungsminister habe er­klärt, daß er der Landwirtschaft für die Durchfüh­rung dieser Selbsthilfemaßnahmen bestimmte Bedin­gungen setzen werde, und erst nach Erfüllung dieser Bedingungen werde sich die Regierung bereiterklären, von der Ermächtigung eventuell Gebrauch zu machen.

*

Für die Gewerkschaften hatte zuvor Th. L e i p a r t betont, daß die Einstellung der Lohnsen- kungspolitik eine der ersten Voraussetzungen zur Gesundung der Wirtschaft und zur Beruhigung der deutschen Arbeitnehmer sei. Ter Abbau der Preise vollziehe sich langsamer als die Senkung der Löhne und Gehälter. Auf weiten Gebieten sei ein Zurück­gehen der Preise noch kaum ückttbar. Mit besonde­rem Nachdruck müsse man auch die Aufmerksamkeit auf die Angriffe lenken, die gegen die tarifvertragliche

th. Berlin, 27. Februar.

Die dreitägige Berhandlungspause des Plenums wird von vielen Abgeordneten der meisten Parteien benutzt, um »och in den Braunschweiger Wahlkampf einzugreisen. Es handelt sich zwar dort nur um Eemeindewahlen, aber man schreibt diesen Wahlen besonders symptomatische Bedeutung zu.

Die Vorberichte über die Stimmung der Wähler­schaft in Braunschweig gehen dahin, daß die National­sozialisten wahrscheinlich keinen großen Zuwachs mehr erhalten würden, daß aber die Deutschnationalen mög­licherweise einiges von den Verlusten zurückgewin­nen, die sie am 14. September erlitten haben. Selbst­verständlich sind aber derartige Stimmungsberichte über die Einstellung der Wählerschaft immer sehr un­sicher und pflegen erfahrungsgemäß häufig zu täuschen.

Auf eine Rückkehr der Rechtsopposition in den Reichstag ist nicht zu rechnen, und auch der gestrige Beschluß des Handelspolitischen Ausschusses zur Ge- frierfleischfrage (siehe auch Seite 2!) wird, wie man hört, die Deutschnationalen nicht veranlassen, in den Reichstag zurückzukehren. Schwieriger würden aller­dings die Dinge beim Penjionskürzungsge- setz liegen. Es scheint jedoch, daß aus dieser Angele­genheit keine aktuellen Gefahren entstehen werden, denn das Pensionskürzungsgesetz ist seinerzeit im Aus­schuß steckengeblieben, und es besteht zunächst keine Aussicht, es für die Beratung im Plenum wieder freizubekommen. Dadurch würde die Rechts-Opposi­tion aus einer peinlichen Verlegenheit befreit wer­den; aber schließlich handelt es sich dabei nur um ein einzelnes Beispiel, welches sich bei anderen Fällen wiederholen könnt».

Regelung der Arbeitsverhältnisse, das Schlichtungs­wesen und gegen die Sozialversicherung geführt wer­den. Die Arbeiterschaft könne '.licht dulden, daß ihr Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Arbeiis- vcrhältnisse und das Anrecht auf, gesetzlich gewährlei­steten Schutz im Falle unverschuldeter Leistungsun­fähigkeit angetastet werde.

Oie Rußlandreise der deutschen Industriellen'

Neuyork, 27. Februar.

„Neuyork Times" schreibt in einem Leitartikel zu der Rußlandreise der deutschen Industriellen, die von den hiesigen Wirtschaftskreisen mit merklichem Inter­esse verfolgt wird, das Auftreten des deutschen Han­dels auf der Sowjetbühne im gegenwärtigen Augen-

London, 27. Februar.

Die englischen Meldungen über die B e r h a n d - lungen Hendersons in Rom enthalten sich übertriebener optimistischer Voraussagen. Die Ar­beiten des ersten Tages, so berichtet der „Daily Herald", hätten im allgemeinen gute Er­gebnisse gebracht. Die „Times" heben hervor, daß sich die Verhandlungen nicht nur auf technische Flottenfragen, sondern aus die allgemeine politische Lage erstreckt hätten. Die öffentliche Meinung in Italien werde vorsichtig auf ein mög- lichesAbkommen vorbereitet, in dem durch­grundsätzliche Erwägungen mehr gesagt werden soll, als durch alle Zahlenangaben.

I« den Berichten der „Morningpost" wird darauf hingewiesen, daß das Ziel der englischen Abordnung in Rom darin bestehe, durch politische Maßnahmen den Unterschied zu überbrücken, der noch zwischen den endgültigen Zahlen der französischen und italieni­schen Marinesachverständigen besteht. Die technischen

Die Arbeiten der zuständigen Ressorts an den I Agrarvorlagen sind im wesentlichen abgeschlossen, aber | die Formulierung der beiden Gesetzentwürfe, die sich 1. auf die allgemeine Ermächtigung zur Abänderung des Zolltarifs, also nicht nur auf Agrarzölle, sondern auch auf industrielle Zölle, und 2. auf die Agrarmaß­nahmen beziehen, liegt noch nicht vor. Das Reichs­kabinett wird sich mit dieser Frage wahrscheinlich gar nicht mehr zu befassen haben, da die Fertigstellung der Formulierung in den Ressorts geschieht, und die Ueberweisung der beiden Gesetzentwürfe dann unmit­telbar an den Reichstag erfolgt.

Das Kabinett wird am Sonnabend noch einmal zusammentreten, wird sich aber nicht mehr mit den Agrarvorlagen beschäftigen, sondern eine Reihe laufender Angelegenheiten erledigen und unter ande­rem eine Vorbesprechung über den Besuch in Wien führen, den der Außenminister in der nächsten Woche abzustatten gedenkt.

Fühlungnahme nach rechts

Berlin, 27. Februar.

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, hat zwischen der deutschnationalen Reichstagsfrakrion und der Reichsregierung eine Fühlungsnahme über die Möglichkeiten einer Rückkehr der Fraktion tn den Reichstag stattgefunden. Hierbei soll der Vorschlag gemacht worden sein, die Reichsregierung möge dafür sorgen, daß der Reichstag seine Beratungen für eine Woch* unterbreche. Dieser Vorschlag soll aber auf beiden Seiten bisher wenig Gegenliebe gefunden haben. (Im übrigen verweisen wir daraus, was un- I scre Berliner Schriftleituna weiter oben zu dieser Frage berichtet. D. Red.)

blick stehe in engem Zusammenhang mit der in den Vereinigten Staaten und in» England betriebenen Agitation gegen das Sowjetdumping und gegen die Zwangsarbeit. Infolge dieser Agatition kehre die Sowjetregierung wieder zu ihrer von Anfang an be­folgten Politik des Ausspielens der großen Handels­staaten gegeneinander zurück.

Streichholzattentate...

Berlin, 27. Februar.

Ein Wohl mehr scherzhaft gemeintes Attentat haben sich unbekannte Täter gegenüber dem Berliner Poli- zcipräsident-n G r z e s i n s k i und dem früheren Po­lizeipräsidenten Z ö r g i e b e l geleistet. Beide erhiel­ten am Mittwoch abend Briefe aus grünem steifen Papier von verdächtigem Aussehen. Zörgiebel öffnete gemeinsam mit einem Polizeibeamten den Bries, aus dem dabei eine kleine Stichflamme schoß, die jedoch keinen Schaden anrichtete. Es stellte sich heraus, daß sich in dem Umschlag eine Streichholzschachtel sowie mehrere kleine Zelluloidblättchen befanden. Beim Oesfnen des Kuverts entzündete sich ein Streichholz und setzte eines der Blättchen in Brand. Den gleichen Inhalt hatte der an den Polizeipräsidenten Grzesinski gerichtete Brief, dessen Oesfnung ohne Zwischenfall verlies.

Erörterungen bezogen sich in erster Linie aus die Zahl der Unterseeboote.

*

Paris, 27. Februar. Der römische Sonderbericht­erstatter des „Echo de Paris" meldet seinem Blatte, daß Henderson und Alexander am Sonn- tag nachmittag 2 Uhr wieder in Paris sein würden und nach einer kurzen Aussprache mit dem Auhrnminister bereits um 4 Uhr die Weiterreise nach London antreten wollten.

Ueber den Stand der Beratungen sei man selbst in Rom nur ungenau unterrichtet. Im übrigen wisse man jedoch, daß Italien dem französisch-englischen Vorschläge zwar zugestimmt habe, es aber den­noch vorziehe, einen Gegenvorschlag zu unter­breiten.

Differenzen zwischen Eraigie und Henderson

Paris, 27. Februar.

Wie Havas aus Rom meldet, soll in dortigen eng­lischen Kreisen das Gerücht in Umlauf fein, daß sich zwischen dem Flottensachverständigen des Foreign Office Eraigie und den übrigen Mitgliedern der englischen Delegation gewisse Meinungsverschieden­heiten ergeben hätten. Die Delegation soll festgestellt hallen, daß Eraigie bei der Berechnung der Ziffern der Tonnage, die Frankreich gegenwärtig besitze und in Bau habe, allzu entgegenkommend gewesen sei. Die Frage sei nun, ob man unter diesen Um­ständen eine neue Prüfung der Ziffern vornehmen müsse.

Don Amerika aus gesehen...

Laudabrüstungsfrage interessiert nicht.

Neuyork, 27. Februar.

Hendersons Romreise wird von den amerikanischen Regierungskreisen mit gespanntester Ausmerksamkeit versolgt, spielt aber sonst in der Politik Amerikas nur eine untergeordnete Rolle. Man würde in Amerika natürlich eine europäische Flottenverständigung mit größter Freude begrüßen, da sie es den Amerikanern ersparen würde, die durch den sranzösisch-italienischen Wettbewerb bedingte Aufrüstung der englischen Flotte paritätisch mitzumachen.

Den aus der Flottenabrüstung möglicherweise ent­stehenden Konsequenzen für das Problem der Land- abrüstung wivd -dagegen ein weit geringeres Interesse entgegengebracht. Nur die „Herald Tribüne" meint, es sei gefährlich, über feie Flottenverstäudigung ein Urteil zu fällen, ohne den genauen Gang der Ver­handlungen zu kennen utto wirft feie Frage auf, wel­che Zugeständnisse England an Frankreich gemacht haben könnte. Das Blatt ist der Ansicht, daß diese Frage feie Vereinigten Staaten nicht allzusehr inter­essiert, da Washington die weise Politik der Nichtein­mischung verfolge. Die Stellungnahme vieses der Regierung nahestehenden Blattes kann man als cha­rakteristisch für feie Anschauung feer gesamten amerika­nischen Oeffentlichkeit bezeichnen. Es wäre eine ge­fährliche Illusion, wenn man in Deutschland eine entscheidende Ini­tiative Amerikas in feer Abrüstungs- frage erwartet»,

Wahlkampf in Braunschweig

Eigener Drahtbericht.

Hendersons Romreise

Italien stimmt angeblich dem ranzösifch englischen Vorschläge zu, unterbreitet aber trotzdem einen Gegenvorschlag

Am Wendepunkt?

Dr. Pz. Paris, 26. Februar.

Zum genauen Verständnis der überaus wichtigen Vorgänge in Paris erscheint es nötig, auf den Werde­gang der Ereignisse näher einzugehen. Das Lon­doner Flottenabkommen vom 22. April 1930 hatte zwei Wege offen gelassen, um das Dreierabkom­men zu erweitern: Der alleinige Beitritt Frankreichs auf Grund der festgelegten Ziffern, wobei ihm Ita­lien gegenüber eine ähnliche „Schutzklausel" zugestan­den würde, wie sie England den beiden europäischen Seemächten gegenüber besitzt, eine Lösung, die, neben­bei bemerkt, von Frankreich aus politischen Gründen immer bevorzugt wurde; oder ein Sonderabkommen zwischen Frankreich und Italien int Rahmen der Lon­doner Ziffern. Der erste Weg schien ungangbar, weil England zwischen den beiden Mächten neutral blei­ben wollte; der zweite war voller Klippen, wie die Verhandlungen zwischen Paris und Rom im August- September und int November des vorigen Jahres be­wiesen. Zwei Monate später, im Januar 1931, be­ging England den großen Fehler, Frankreich ein politisches Unterpfand zu geben, indem sein Vertreter im Vorbereitenden Abrüstungsausschuß in Genf von vornherein das ge­waltige Zugeständnis machte, das Frankreich eigent­lich erst als Gegengabe für seine Konzessionen zur See erwartete: Er stimmte nämlich der französischen Forderung, die ausgebildeten Reserven nicht in die Abrüstungsbestimmungen einzubeziehen, restlos zu und beraubte sich da­durch selber seiner stärksten Waffe.

Es blieb England jetzt nichts weiter übrig, als ein letztes Mal zu versuchen, zwischen Rom und Paris ein direktes Flottenabkommen zu erzielen. Das war die erste Mission Eraigie, und sie schlug, wie zu erwarten war, jämmerlich fehlt. D« jedoch der Foreign Office um jeden Preis eine Flotteneinigung erzielen wollte, die das Inkrafttreten der Schutzklausel verhindern soll, blieb ihm kein anderer Weg als der erste: direkte Verhandlungen mit Frankreich ohne Italien. Man kann sich die Genugtuung in den offiziellen französischen Kreisen denken. Ihre kühnsten Hoffnungen waren übertroffen. Man beglückwünschte die Festigkeit Tardieus und Dumesnils, die in Lon­don keinen Fingerbreit nachgegeben hatten; ein rechts­stehendes Blatt veröffentlichte, offenbar aus der Fe­der des ehemaligen Marineministers Dumesnil selber, drei volle Tage vor dem Abschluß der Verhandlungen genaue Ziffern über deren Ergebnis — so sicher war man in Paris des Erfolgs! Der „Theatercoup" der plötzlichen Reise Hendersons und Sir Alexanders wirkte daher in Frankreich gar nicht über­raschend, denn es erschien klar, daß ein Abkommen von solch weittragender Bedeutung nur von den ver­antwortlichen Politikern selber getroffen werden könnte.

Welches sind die ziffernmäßigen Grund­lagen des neuen Flottenkompromisses? — Frank­reichs Kriegsflotte ist heute (mit Ausnahme der in London „frei" gelassenen Tvpen) 470 000 Tonnen stark, und 200 000 Tonnen sind im Bau begriffen. Nach dem Flottenprogramm Lehgues, das von der französischen Kammer 1922 ein für allemal gutge­heißen wurde, werden von 1931 bis 1936 im Gan­zen 240 000 Tonnen auf Stapel gelegt, wovon 197 000 Tonnen als Ersatz, 43 000 Tonnen als Reinvermeh- runq gelten; zusammen also am Ende des Londoner Flottenabkommens 470000 + 200 000 + 43 (MX) gleich 713000' Tonnen. Dazu kommen noch bis 1942 pro­grammäßig weitere 92000 Tonnen, so daß die end­gültige Stärke Frankreichs zur See die richtige Ziffer von 805 000 Tonnen betragen würde. Die Be­drohung En gl ands ist unverkennbar, zumal die französischen Kategorien (U-Boote, Zerstörer usw.) viel wirksamer sind als die englischen; die berühmte Theorie des „two Power standard" ist vernichtet, Frankreich allein erscheint als ebenbürtiger Gegner. In dem Pariser Abkommen zwischen Brtaav und Hen­derson sind nun folgende Ziffern eingeschrieben: Ge­samtflottenstärke Frankreichs 630 000 Tonnen, wobei die fehlenden 40 000 Tonnen aus die kommenden Baujahre verrechnet werden; von 1931 bis 1936 wer­den nur die ausrangierten Schiffe ersetzt, und zwar in einem Gesamtumfanq von 157 000 Tonnen. Frank­reich nimmt für die U-Boot e‘ eine Höchststärke an, die sich der in London festgelegten nähert (53 453 Tonnen, während es nach seinem Bauprogramm bis 1936 zu der Riesenzifser von 97 000 Tonnen gelangen soll!). Der angekündigte Bau des Panzerkreuzers „Dünkirchen" wird in Angriff genommen, ebenso der sofortige Bau von zwei 7500 Tonnen-Kreuzern. Was das Verhältnis zu Italien angeht, so bestand Frankreich bekanntlich bis jetzt auf einer Ueberlegen- heit von 244000 Tonnen, und zwar 144000 Tonnen, um Deutschland das Gleichgewicht zu halten, und 100 000 Tonnen für „koloniale Bedürfnisse". Diese letzteren sollen jetzt wegsallen, „da sich das Schicksal der Kolonien in der Heimat entscheide."

Was nun die politischen Vorteile angeht, die Frankreich aus den Flottenverhandlungen mit