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Kummer 47*

Mittwoch, 25. Februar 1931

21. Jahrgang

England und Frankreich einig!

Verständigung über die Flottenfrage / Henderson verhandelt in Rom / Schieles Agrarvorlagen im Ude« der presse / Brann und das Klakundgedich

Abschluß der Finanzverhandlungen

Eigener Draht bericht.

Die neue deutsche Zollpolitik

Von unserer Berliner Schriftleitung.

London, 25. Februar.

Das englische Finanzministerium hat über die in den letzten zwei Mnoten stattgefundenen englisch-französischen Finanzverhandlungen eine Veröffentlichung herausgegeben, in der es unter anderem heißt:

Das Ziel der Verhandlungen hat darin bestanden, in öffentlicher Aussprache die gegenseitigen Ansichten über die beide Länder interessierenden Finanzfragen darzulegen und sich soweit als möglich über eine ge­meinsame Finanzpolitik besonders bei den gegen­wärtigen Schwierigkeiten in der Welt zu einigen, lieber die tieferen Gründe der außergewöhnlichen Goldbewegungen, insbesondere ihre Rückwir­kungen auf die D i s ko n t s ä tz e und die Preisbe­wegung, sei man sich einig geworden.

Der Wiederaufnahme in der Begebung von aus- ländischen Anleihen durch die Gläubigerländer in normalem Umfange komme die hauptsächlichste Be­deutung zu. Die gegenwärtige-- Kreditschwierigkeiten feien zum großen Teil auf den Mangel an Vertrauen seitens des Anlage suchenden Publikums zurückzufüh ten. Es sei daher notwendig, daß die anleihesuchen den Länder von sich aus alle nur möglichen Maßnah­men ergreifen, um das Vertrauen wiederherzu­pellen.

Ferner habe man sich dahin geeinigt, daß alle Schritte, die zur Förderung einer wirksamen Z u - fammenarbeit zwischen den verschiedenen An - leihemärkten hinsichtlich von Anleihe-Operatio­nen ergriffen würden, die zu einer Verringerung der gegenwärtigen Schwierigkeiten beitragen müßten, und da*> beide Seiten alle Möglichkeiten für eine derartige Zusammenarbeit untersuchen.

Oie Flottenfrage

Paris, 25. Februar.

Gestern ist es zwischen B r i a n d und Hender­son zu einem grundsätzlichen Einverständnis in der Seeabrüstungsfrage gekommen. Dir italienische Regierung mutz noch ihre Zustimmung geben.

Der offiziöse „Petit Parisien" schreibt dazu, es habe sich darum gehandelt, einen Abstand zwischen den italienischen und den französischen Rüstungen zu füllten, der England zufriedenstelle und für Italien annehmbar fein würde. Dieser Abstand sei festgelegt in einer Weise, die die Bedürfnisse der Verteidigung Frankreichs sicherstelle. Die französischerseits gemach­ten Zugeständnisse hinsichtlich der Unterseeboote wür­den durch eine Erhöhung der Tonnagegren- ze der französischen kleinen Kreuzer ausgeglichen.

Die politische Seite der Verständigung sei ebenso bedeutungsvoll wie ihre technische Seite. Die fran­zösisch-britische Zusammmenarbeit, die in den letzten Monaten viel enger und lebhafter ge­worden fei, habe sich gestern und vorgestern wieder einmal bestätigt. Die Verständigung sei nicht nur mit einer für diplomatische Verhandlungen seltenen Raschheit erzielt worden, sondern die englischen Un­terhändler hätten eine großzügige Auffassung gegen­über den großen internationalen Problemen bewie­sen, die ihrem Urteil Ehre mache.

Italien hat das Wort

London, 25. Februar.

Reuter meldet aus Paris: Als Henderson gestern nachmittag die Botschaft verließ, um den Zug nach Rom zu erreichen, strahlte sein Gesicht vor Freude. Befragt, ob er zufrieden sei, erwiderte er: „Ja, und ich hoffe, ich werde bei meiner Rückkehr noch zufriedener sein."

In der Reutermeldung heißt es dann weiter: Alles hängt jetzt von der italienischen Regierung ab, denn, wenn Italien die französisch-britische Vereinbarung nicht billigt,.wird sie ein toter Buchstabe sein. Aber die britischen Minister rechnen anscheinend darauf, daß Italien nicht beiseite stehen und die Umwandlung des Londoner Dreimächtevertrages in einen Fünsmächte- vertrag nicht verhindern wird.

Es herrscht der Eindruck, daß sich der Optimis­mus der Minister auf Nachrichten aus Rom gründet Henderson und Alerander werden bei ihrer Rückkehr von Rom schwerlich in Paris Halt machen. Auf jeden Fall muß Henderson am Montag vormittag wieder in London sein.

Gleichberechiigung unerwünscht!

Paris, 25. Februar.

In der Kammer wurde gestern mit der Beratung des Budgets des Kriegsministeriums begonnen. Da­bei führte Kriegsminister Magi not u. a. aus: Die Beschränkung der Rüstungen wäre natürlich für unser Land und für alle übrigen eine gute Sache, das Berschwinden der Rüstungen würde aber den

Krieg nicht verhindern (?).

Wir haben langgestreckte Grenzen, die mit denen mäch­tiger Militärnattonen zusammenfallen. Wir haben

im Laufe eines halben Jahrhunderts zwei Einfälle erdulden müssen, und wir haben ein großes Kolonial­reich. Zch verlange auch, daß in Rechnung gestellt wird, in welchem Maße Frankreich seine Rüstungen herabgesetzt hat. Keine Macht, die den Friedensver­trag von Versailles unterzeichnet hat, kann auf die Klauseln verzichten, durch die Rüstungsbeschränkungen Deutschlands festgelegt werden. Unsere augenblick­liche Rüstung hängt tatsächlich von diesem Zustand ab. Wenn Deutschland sich seinen Verpflichtungen entziehen würde, wären wir genötigt, unsere Bewaffnung her­aufzusetzen, anstatt herabzusetzen.

Man darf doch nicht sagen, daß alle Nationen auf den Fuß der Gleichberechtigung gestellt werden müßten (!).

Wenn man die Kriegsgefahr zum Verschwinden brin­gen will, ist es nur gerecht, ja notwendig, daß denen, die die Angreifer gewesen sind, die strengsten Be- chränkungen auferlegt werden und daß die Nationen, die nicht angegriffen haben, und die sich weigern, an- zugreisen, nicht dulden können, daß die militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages in Frage ge- tellt werden. Eine internationale Kon­trolle muß den aufrichtigen Rationen die Versiche­rung geben, daß sie nicht zu Opfern neuer Angriffe werden.

. Berlin, 25. Februar.

In den Kommentaren der Berliner Morgenblätter über die Rede des Reichsernährungsministers Schiele im Reichstage spielt naturgemäß die Frage der Er­mächtigungen die Hauptrolle.

In den dem Ernährungsminister Schiele nahe- stehenden Kreisen begrüßt man selbstverständ­lich die neue Agrarvorlage, aber auch hier kommt noch einige Reserve zum Ausdruck. So weist die „Deutsche Tageszeitung" heute darauf hin. daß alles von der Art abhänge, wie die Ermäch­tigung tatsächlich gehandhabt werde, und daß die schwere Notlage der Landwirtschaft eine rasche und durchgreifende Realisierung der in Aussicht genom­menen Maßnahmen verlange. Nur unter der Vor­aussetzung, daß dies geschehe, werde man dem Appell des Ernährungsministers an die Selbsthilfe der Land­wirtschaft zustimmen können.

Für die Einstellung der bürgerlichen Mit­te l p a r 1 e i e n ist eine Aeußerung charakteristisch, die sich in der „Germania" findet. Dort wird es als verständlich bezeichnet, daß Widerstände gegen das neue Agrarprogramm vonseiten der Wirtschaft und Konsumenten vorhanden sind, und daß die Bedenken, die sich gegen eine weitere Alimennerung der Land­wirtschaft richten, stark angewachsen seien. Wenn da­her das Kabinett beschloffen habe, von diesen Ermäch­tigungen nur insoweit Gebrauch zu machen, als sie mit den Gesamtintereflen der deutschen Wirtschaft in Einklang gebracht werden können, so sei eine solche Sicherheit umso notwendiger, als in der Tat durch einen einseitigen Gebrauch dieser Ermächtigungen nur allzu leicht eine erhebliche Gefährdung unserer wirt­schaftlichen Auslandsmteressen herbeigeführt werden könnte.

Noch größer ist natürlich die Zurückhaltung bei den Sozialdemokraten. Ter „Vorwärts" betont heute, daß so weitgehende Zollermächtigungen, wie sie in dem neuen Ägrarprogramm vorgesehen sind, in der Hand jeder Regierung ein gefährliches handelspoli­tisches Instrument seien. Nach der Begründung, die Schiele seinem Verlangen gegeben habe, werde es sich hier um eine Entscheidung handeln, welche von größter Bedeutung für die deutsche Gesamtpolitik der nächsten Zeit sein werde. Deshalb sei nicht zu erwar­ten, daß die Entscheidung des Reichstages dem Ver­langen des Ernährungsministers sofort folgen werde, sondern die entscheidenden Beratungen im Parlament würden nun erst beginnen müssen.

Braun mißbilligt das Klabund-Gedckt

Berlin, 25. Februar.

Auf das Schreiben des Vorsitzenden der preußischen Zentrumssraktion, Abg. Dr. Heß, an den preußi­schen Ministerpräsidenten Dr. Braun wegen des Hohugsdichtes auf den Treikönigstag Hal Minister-

„Die Reichsregierung hat beschlossen, vom Reichs­tage für das gesamte Zollgebiet freie Hand zu erbitten." Dieser Satz war das Kernstück der Etatsrede, die der Reichsernährungsminister Schiele gestern Nachmittag im Reichstag gehalten hat, und die natürlich nicht nur seinen persönlichen Stand­punkt, sondern die neue Zollpolitik des Gesa-ntkabi- netts enthielt. Die Etalsrcve beschränkte sich diesmal nicht auf die Einzelheiten des Haushaltsplanes, son­dern war vorzugsweise der eingchenoen Begründung der neuen Agrarvorlagen gewidmet, und mit dem eingangs wiedergegebenen Satz war zugleich der letzte Schleier von den geheimnisvollen Kabinettsberatun­gen gezogen, die in diesen Tagen in ununterbrochener Folge stattfanden. Man erkannte, daß es

im Kabinett nicht möglich gewesen ist, die gegen­sätzlichen Meinungen über die vom Ernöh- rungsminister ursprünglich geplanten agrarischen Zollmatznahmen anders als durch eine weit­gehende Verallgemeinerung der ur­sprünglichen Zollpläne zu überwin­den, also durch ein Verfahren, welches weit über die Grenzen der Agrarzölle. hinaus auf das ge­samte Zollgebiet übergreift. Damit ist ein Verfah­ren eingeschlagen, welches — obwohl Schiele dar­über selbstverständlich nichts gesagt hat — dem Ka­binett auch die Möglichkeit geben würde für den Fall irgendwelcher Zollerhöhungen aus agrarischem

Präsident Dr. Brann der „Germania" zufolge ein Antwortschreiben gesandt, in dem es heißt:

Sehr geehrter Herr Doktor! Bei Durchsicht der bet mir infolge meines Urlaubs aufgehäuften Korrespon­denz finde ich auch Ihren Brief vom 8. vorigen Mo­nats. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß ich in der Verurteilung des geradezu unflätigen Kladundschen Gedichtes über die „Heiligen Drei Könige" mit Ihnen völlig übereinstimme und nitr auf das tiefste bedauern kann, daß dieser quasi dichterische Erguß in einer von der Sozialdemokratischen Partei herausgegebenen Zeitschrift abgedruckt worden ist. Ich glaube Ihnen versichern zu können, daß von dem Vorstand der Sozialdemokratischen Partei alles geschehen ist, um eine Wiederholung eines derartigen ärgerlichen Vor­kommnisses zu vermeiden.

Der Zwischenfall im Reichspräsidentenpalais

Berlin, 25. Februar.

Der — wie gestern in einem Teil unserer Auflage schon berichtet —, gestern mittag im Büro des Reichs­präsidenten festgenommene Handlungsgehilfe Alois Broll ist im Laufe des Nachmittags dem zuständigen Kreisarzt zugeführt und nach ärztlicher Untersuchung als nicht geisteskrank erachtet worden. Broll wurde deshalb der Abteilung IA im Polizeipräsidium zuge­führt.

politische Zwischenfälle in Göttingen

Göttingen, 25. Februar.

Nachdem bereits am 23. abends ein Stahlhelm- angehöriger und ein Nationalsozialist von Kommunisten überfallen und schwer verletzt wurden, dauerten die Unruhen auch den gan­zen gestrigen Tag an. Die Kommunisten versuchten, Vas Parteilokal 6er Nationalsozialisten zu stürmen, und die Polizei mußte auf der Paulinenstratze wie­derholt mit dem Gummiknüppel Vorgehen. Am Vor­mittag und am Nachmittag wurden je ein National­sozialist leicht verletzt.

Gegen 16 Uhr sand eine S ch l ä g e r ei in der Ni- kolaistraße statt, wobei von Kommunisten geschossen wurde; eine Person erlitt schwere Verletzungen. Eine von den Nationalsozialisten abenüs in den Stadt­parksälen einberufene Versammlung verlief ruhig; jevoch wurden im Anschluß hieran abmarschierenoe Nationalsozialisten am Weender Tor von Kom­munisten beschossen. Bei »er sich entwickeln­den Schlägerei wurden einige Kommunisten und zwei Nationalsozialisten schwer verletzt.

Ms in später Abendstunde die Polizei in 6er Geis- ntarer Landstraße einen etwa 150 Mann starken kom­munistischen Trupp auflösen wollte, wunde sie eben­falls beschossen. Die Polizei räumte die Gegend von den Demonstranten, die einige Leichwerletzte mit sich führten. An beiden Tagen wurden insgesamt sieben Personen schwer verletzt.

Das Scho her Schiele-Rede

(Bon unserer Berliner Schttf Heftung.)

Gebiet A u s g l e i ch s m ö g l i ch k e i t e n für die Industrie bei den erforderlichen Verhandlungen diplomatischer Art ins Auge zu fassen.

Dolche Verhandlungen wenden ja ohnehin mit den uns umgebenden Einfuhr- und Ausfuhrländern un­erläßlich sein, mit denen wir weltwirtschaftlich so eng verknüpft sind. Das eine charakteristische Moment bet neuen Zollpolitik ist also die Verallgemeinerung ber an gestrebten Ermächtigung über das agrarische Gebiet hinaus, und ein anderes wichtiges Kennzeichen ist da­rin zu erblicken, daß von dieser Ermächti­gung, wie sich schon jetzt voraussehen läßt, voraus­sichtlich nur sehr sparsam Gebrauch ge­macht werden wird. Wenn man sich unter diesen Umständen die Frage vorlegt, zu welchem Zwecke denn die Reichsregierung und der Ernährungsmini­ster überhaupt derartige Ermächtigungen verlangen, wenn sie schon jetzt wissen, daß in der Praxis nicht allzuviel damit anzufangen ist, so wirb man in Regie­rungskreisen darauf erwidern, daß derartige Ermäch­tigungen schon dann eine starke regulierende Wirkung ausüben können, wenn sie überhaupt de jure vorhan­den sind, auch wenn sie de facto nicht besonders stark in die Erscheinung treten. Es ist aber auch noch ein parteipolitisches Moment dabei zu beachten, von dem später die Rede sein soll.

Die Darlegungen des Reichsernährungsministers, der in 6er gestrigen Reichstagssitzung weit über eine ©tumbe vor dem Plenum gesprochen hat, enthielten int wesentlichen alles das, was schon wiederholt ihr voraus angekündigt werden könnte. Demgemäß nah­men die allgemeineü, theoretischen Darlegungen über die Lage und die E n twicklun gs m ö glich ke i- ten der Landwirtschaft im Rahmen der allgemeinen Weltwirtschaft einen breiten Raum ein. Dr. Schiele sprach sehr ausführlich über die Notwen­digkeit der landwirtschaftlichen Selbsthilfe, der Standardisierung, der Rationalisie­rung und der eventuell erforderlichen Zwangsmaß­nahmen auf diesem Gebiete. Politisch wesentlich be­deutsamer war natürlich der zweite Teil seiner Rede, in der er die zollpolitischen Vorschläge des Reichs- kabinetts darlegte, über die innerhalb der Reichs­regierung in den letzten Tagen so heftig gestritten worden ist, und deren Modalitäten nur unter so gro­ßen Schwierigkeiten gefunden werben konnten. Der Minister würbe beim Beginn seiner Rede von lang- anoauernüen lärmenden Zwischenrufen ber Kommu­nisten empfangen, die ihm wieder die Worte „Hun­germinister" und „Unterernährungsminister" entge­genriefen, bis Präsident Löbe durch die Verweisung zweier Kommunisten aus dem Saale Ruhe schaffte. Diese Ruhe hielt während der ganzen langen Rede an und erst gegen Ende kam zu einer rhetorischen Steigerung, als der Ernährungsminister mit großer Entschiedenheit für die Durchführung der neuen zollpolitischen Maßnahmen plädierte und dabei den düsteren Hintergrund der landwirtschaftlichen Not uno V e r z w e i f l u n g in sehr grellen Farben aus­malte.

Dieser Schluß der Rede enthielt zugleich ein für die gewohnten parlamentarischen Verhältnisse immer­hin außergewöhnliches Bekenntnis des Ministers, der in seinem Schlußsätze allen Erwägungen der Parteipolitik eine schroffe Absage erteilte. Das hat natürlich tut vorliegenden Falle eine beson­dere Bedeutung, die sich aus der politischen Laufbahn des Ernährungsministers ergibt und die zugleich auf die oben angebeutete parteipolitische Seite des ganzen Problems hindeutet. Schiele ist bekanntlich von den Deutschnationalen hergekommen, gehprte dann dem Landvolk an, ist aber seit längerer Zeit an keine Par­tei und keine Fraktion mehr gebunden, sondern ge­hört dem Kabinett Brüning sozusagen als Fachmini­ster an. Immerhin ist er natürlich — und das gab er in seiner Rede auch ganz offen zu — über die enge­ren Parteigrenzen hinweg in erster Linie der Vertre­ter der Interessen der sogenannten ErünenFront.

Es ergibt sich nun die wichtige Frage, ob diese nun­mehr vom Eesamtkabinett vorgelegten Pläne auch die Genehmigung des Reichstags finden wer­den, und welche Konsequenzen sich aus einer even­tuellen Ablehnung ergeben. Für die Beurteilung die­ser Frage spielt die jetzige Beteiligung der Parteien an den Reichstagsarbeiten eine wichtige Rolle. Man weiß von den Sozialdemokraten, daß sie den Agrar- oorlagen grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Dann würde sich aus Sozialdemokraten und Kommu­nisten eine Mehrheit gegenüber den bürgerlichen Mit­telparteien ergeben und die Agrarvorlagen würden abgelehnt werden. Um die Ablehnung im Reichs­tag zu vermeiden, gibt es zwei Wege: Entweder die Heranziehung der Deutschnatwnalen, auf die man fei­nen Einfluß hat, oder Verhandlungen mit den Sozial­demokraten, um deren Zustimmung zu gewinnen. In