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Rümmer 43*

Freitag, 20. Februar 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Die Wirtschaftsnot mahnt zur Abrüstung

Loe» G«i( zur Abrüstungsseage / 3mmer noch starke M°Inung«v-rschi-d-nh-iien im Kabinett über di- Agraesras-n / Jarre»' Vermi«Inng»akii°n

10,5 Milliarden Msiungsausgaben (Eigene Drahtmeldung.)

Sturm über Spanien

, London, 20. Februar.

£orb Cecil nimmt in einem Briefe an die »Times an den Erörterungen über die Ab- rustung teil. Er schreibt darin unter anderem: S"0—“*’ babe sich in verschiedenen Verträgen uno öffentlichen Kundgebungen ausdrücklich verpflichtet, die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen durch internationale Abmachungen zu verlangen.

Im Glauben an das von Clemenceau im Namen der Alliierten gegebene Versprechen habe Deutsch­land den Versailler Friedensvertrag unterzeichnet. Die britische Regierung könne bei der Durchfüh­rung ihrer Politik nicht so weit gehen, daß f«f ihre Versprechungen eink-ch mißachtet. Ganz ab", sehen von den Rückwirkungen aus di« nationale Ehre, würde dies notwendigerweise zur Wiederaufrü­stung Deutschlands und der früheren feindtichen Mächte, sowie zur Wiederaufnahme des Rüstnngs- Wettbewerbes in sehr scharfen Fornten führe».

Wahrscheinlich würden einige der festländischen Rationen die Ueberzeugung gewinnen, aast derartige Maßnahmen notwendig seien, um ihre nationalen Sicherheiten zu schützen. Auf jeden Fall sei es un­wahrscheinlich, daß die Friedensorganisaston, an der England aufbauend mitgewirkt habe, eine derartige Lage überleben könnte.

(Siiglati) sei zur Zeit die einzige europäische Macht, die auf Grund der Verträge von Washington und London ihre Kampfmittel ernstlich beschränkt habe. Sowohl vom Mitionalen wie vom internationalen Standpunkt aus sei es äußerst wichtig, daß die ande­ren Länder dem Beispiele Englands' folgten. Dies sei eine der Hauptaufgaben, die von der Abrüstungs­konferenz zu lösen seien.

Auch diejenigen, in deren Namen er spreche, wünsch­ten im Hinblick auf die W i r t s ch a f t s n o t, daß Eng­land durch Abkommen mit anderen Ländern seine Rüstungen auf den niedrigsten Stand herabsetze, der sich mit der notwendigen Sicherheit vereinbaren lasse.

Zur Zeit gäben die Nationen Europas 10!4 Mil­liarden jährlich allein für NüstungSzwecke aus. Wenn diese Summe auf 20—25 v. H. herabgesetzt werde, so würde dies die Industrie- und Wirtschafts­lage sehr entlasten.

Dcs russische Dumping

Rußlands wirtschaftliche Entwicklung im französischen Urteil.

Paris, 20 Februar.

Sauerwein veröffentlicht im „Matin" das Ergeb­nis der Unterredung, die er mit dem französischen Finanzfachmann und Hauptmitarbeiter des Dawes- und Sjoungplanes, Parmentier, der soeben von einer Studienreise aus Sowjetrußland zurückgekehrt ist, gehabt hat. Parmentier erklärte, daß

der russische Fünfjahresplan in einem Verhältnis von 75—80 vom Hundert gelinge.

Dank des Getreides, dcs Holz- und Petroleumsver­kaufes, sowie einiger anderer Produkte hätte die Sow­jetregierung augenblicklich genügend Geld, um die ausländischen Maschinen, sowie die zahlreichen Tech­niker zu bezahlen, die ihr bei der Durchführung des Planes behilflich seien. Bisher habe die Sowjet­regierung ihre Gläubiger stets pünktlich bezahlt. Keines der großen Industrieunternehmen hätte in Lieser Hinsicht Anlaß zur Klage gehabt. Alle Welt sei sich einig darüber, daß Rußland in abseh­barer Zeit eine große Gefahr darstellen werde. Es werde vielleicht schon in einigen Monaten fähig sein, alle

diejenigen Länder zu ruinieren und in die schlimm­sten Wirren zu stürzen, die — wie Deutschland und England — hauptsächlich von ihrem Außenhandel > lebten.

Wenn jetzt der Fünfjahresplan durchgeführt werde, so könne man damit rechnen, daß Rußland 17 Milli­onen Tonnen Gußeisen herstellen könne, wovon etwa 10 Millionen für die Ausfuhr bestimmt seien. Die Petroleum-Industrie sei bereits von 2,75 Millionen Tonnen im Jahre 1928 auf 4,6 Millionen Tonnen im Jahre 1930 gestiegen. Die ungeheuere Petroleum­ausfuhr habe die Preise um 50 vom Hundert gedrückt und die großen Pctroleumgesellschaften spürten stark den Druck der Auswirkungen des russischen Dumpings, llni der dringenden Gefahr zu begegnen gebe es nur ein Mittel: Rußland eine geschlossene europäische Front entgegen zu setzen.

Brünings Keife nach Wien

Wien, 20. Februar.

Wie im Parlament verlautet, sollen Reichskanzler St. Brüning und Reichsautzenminifter Dr. Cur- ti u s zu ihrem Wiener Besuch am 3. März vormittags hier eintreffen.

Der Parteivorstand der Eroßdeutschen Dolkspartei hielt gestern eine Sitzung ab, in der ein Beschluß ge- fatzt wurde in dem die Tätigkeit der im Nationalen Wirtschaftsblock vereinigten Abgeordneten gebilligt wird Mit besonderer Genugtuung, so heißt cs in dem Beschlug werter, begrüßt der Parteivorstand den durch den Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober in die Wege geleiteten B-such des Reichskanzlers Dr. Brü­ning und des Außenministers Dr. Curtius in Wien. Die Bevölkerung Deutsch-Oesterreichs erwarte von der bevorstehenden Aussprache der führenden deutschen und österreichischen Staatsmänner eine Klärung aller jener Fragen, die mit der Schaffung eines einheit­lichen mitteleuropäischen Wirtschafts­gebietes in Zusammenhang stehen.

Nachdem mit der Bildung des Sabiuetts Aznar die politische Entwicklung in Spanien in eine neue Phase eiugetrete» ist, dürste unsere« Leser« «ine z«- sammenfasscnde Darstellung der letzte« Epoche spa­nischer Geschichte, die nicht immer ganz leicht z« über­blicke« war, besonders willkommen sei«. Unser Madrider Mitarbeiter schildert «achstebend den Weg der spanische« Politik, der zu dem Ueber- sangskabinett Aznar iübrte:

Madrid, 20. Februar.

Das Kabinett des Generals Berengucr ist in dem Augenblick zum Rücktritt gezwungen worden, in dem es das Ziel erreicht zu haben glaubte, das es sich vor nahezu dreizehn Monaten gesetzt hatte: Die Wied r- herstellung der durch die siebenjährige Diktatur Primo de Riveras unterbrochenen normalen politischen Lage.

Protest gegen Jarres

Eigener Drahtbericht.

Duisburg-Hamborn, 20. Februar.

Bis gestern abend hatten sich 4538 Arbeiter bereit erklärt, die Arbeit in Ruhrort Weiderich zu einem um 20 Prozent niedrigeren Lohn fortzusetzen. Damit war die in de»n Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Jarkes gestellte Bedingung hinsichtlich der be­nötigten Zahl der Zustimmungen erfüllt.

Duisburg, 20. Februar. Die Berl in er Zen­trale des Deutschen Metallarbeiter­verbandes hat in der Angelegenheit der vom Oberbürgermeister Dr. Jarres nochmals durchgeführ­ten Befragung der Belegschaftsmitglieder an den Oberbürgermeister ein Schreiben gerichtet, in dem sie entschieden Verwahrung gegen diese Art der Vermittlung in den schwebenden sozialen Streitfall einlegt. Die Berliner Zentrale bedauert die noch­malige Mstimmung und weist besonders darauf hin,

daß der Vorschlag einer durchschnittlichen 20Prozeiv tigcn Lohnsenkung ein Eingriff in den be­stehenden Tarifvertrag bedeute.

Oberbürgermeister Dr. Jarres antwortete darauf mit dem Hinweis, daß der von ihm vorge­schlagene Weg der Lohnsenkung mit' gleichzeitiger Sicherung des Arbeitsplatzes und einer Höchstfest­setzung der Feierschichten der einzig übrig bleibende Weg war. um das Elend der Hüttenstillegung abzu­wenden. Nachdem die erst Abstimmung, heißt es in dem Antwortschreiben weiter, zu einer Ablehnung dieses Vorschlages führte, während die Angestellten­schaft ihn mit °st°-Mehrheit annahm, habe ich vergeb­lich versucht, bei der Leitung der Stahlwerke wenig­stens eine Vertagung der Maßnahme zu erreichen. Unter diesen Umständen war ich verpflichtet, meiner­seits alles zu tun, um das Unheil aufzuhalten. Da­her blieb nur der Weg der diskreten Befragung.

Striiü'ge Punkte

General Berenguer fühlte sich weniger als Staatsmann denn als Soldat, der einen ihm von seinem König anvertauten Posten zu halten hatte. Sein Streben ging in erster Linie dahin, die Mona r- chisten um ihren Herrscher zu scharen und alle Versuche der übrigen Parteien abzuwehren, die Rechte der Krone einzuschränken oder gar den Mo­narchen selbst für gewisse peinliche Vorkommnisse der Vergangenheit — Marokkoniederlage, Ausrichtung der Diktatur und Außerkraftsetzung der Verfassung — zur Rechenschaft zu ziehen. Der Versuch Derenguers, die Verfassung von 1876 unverändert wiederherzustellen, die Cortes von 1931 an die von 1923 anzu­knüpfen, ganz so, als ob sich in der Zwischenzeit nicht das Geringste ereignet hätte, scheiterte nicht nur an dem energischen W i d e r sta n d der Opposition die nach den Erfahrungen der letzten Jahre eine weit­gehende Abänderung oder gar Erneuerung der Ver­fassung verlangte, sondern auch an der lauen Unter­stützung, die der Ministerpräsident im monarchistischen Lager fand.

Die gesamte Linke, also die Kommunisten, die So­zialisten, die Republikaner aller Schattierungen, ferner die Reformisten und Demokraten, sowie der von San- chez Euerra geführte linke Flügel der Liberalen, hatte sich bereits vor der Ausschreibung der Wahlen für die Stimmenthaltung entschieden, da einmal ihre For­derung nach Einberufung verfassungsgebender Cortes unberücksichtigt geblieben war, unb da sie andererseits die von der Regierung gegebenen Garantien für die Freiheit und Unabhängigkeit der Wahlen nicht für ausreichend erachtete. In der Tat hatte Perenguer nur einen geringen Teil der Verfassungsbestimmungen wie­der in Kraft gefetzt und daneben noch eine ganze Reihe Ausnahmebestimmungen aus der Zeit der Diktatur be­stehen lassen. Ein unter solchen Umständen gewähltes Parlament hätte nicht die geringste Autorität besessen, da es nicht den Ausdruck des Volkswillens, sondern lediglich eine Art Rumpfparlament der Monarchisten, der Konservativen, Rechtsliberalen und Demokraten dargestellt haben würde. Dennoch schien General Be­renguer, und mit ihm König Alfons, entschlossen, es mit einem solchen Parlament zu versuchen, um nicht die von den Republikanern immer hartnäckiger geforderte Verfassungsänderung im Sinne einer Einschränkung der Kronrechte und einer Erweiterung der Befugnisse der Volksvertretung zugestehen zu müssen.

In diesem Stadium ereignete sich ein Theater­coup, der alle Berechnungen über den

(Von unserer Berliner Schrtftleitung.)

th Berlin, 20. Februar.

Die Verhandlungen des Reichskabi- netts über die Agraroorlage des Ernäh­rungsministers Schiele werden heute fortgesetzt werden. Gestern ist die Debatte über die Ecfamtvorlage wieder ein Stück gefördert worden. In der amtlichen Mit­teilung roirb sogar betont, daß über wesentliche Punkte eine Einigung erzielt worden sei, jedoch wurde dabei nicht gesagt, daß die b e i d e n w i ch- tigsten Punkte des gesamten Programms, die Er­höhung des Butterzolls und die Erhöhung des Schutz­zolls, gestern «ach nicht verabschiedet werden konnten, sondern daß bei diesen beiden Vorlagen nach wie vor die schärfsten Gegensätze zwischen dem Ernäh­rungsminister einerseits und den Vertretern des Wirt- chastsmiuifteriums, des Arbeitsministeriums und des Finanzministeriums andererseits bestehen.

Die Fragen, in deney gestern eine Einigung im Ka­binett erzielt wurde, dürften sich im wesentlichen aus die Verlängerung des bisherigen Getreidezolls, auf die Fortsetzung und den Ausbau des Einfuhrschein-Systems auf den Wegfall der Zwischenzölle für Speck und Schmalz, sowie auf eine Ermächtigung zur Erhöhung der Zölle für Schweine und Hülsenfrüchte bezogen haben Außerdem ist in Aussicht genommen, m Verhandlungen mit Italien einzutreten, wegen einer Aufhebung der Zollbindungen für Obst und Gemüse.

Das Reichswirtschaftsministerium hält angesichts des noch unausgeglichenen Streites über die Butterzölle an seiner Auffassung fest, daß es ein Ein­spruchsrecht gegen evtl. Erhöhungen von Agrar- zöllen haben muß. Wahrscheinlich wird man dieser For­derung in der Weise nachkommen, daß von Ermächti­gungen für Zollerhöhungen künftig nicht allein durch eine einteilige Entschließung des Reichsernährungsmi- nisters, sondern jeweils nur immer durch einen Kabi- nettsbefchluß Gebrauch gemacht werden kann, wobei dann das Reichswirtfchaitsministerium ausrei­chende Mögichkeit hätte, seinen Standpunkt geltend zu machen.

Ob es heute zu einer endgültigen Verabschiedung der Aararvorlage durch das Kabinett kommen wird, ist an­gesichts der Unüberbrückbarkeit der Gegensätze in der

Fmrge des Butterzolls noch sehr zweifelhaft, und es ist möglich, daß der eine oder andere Punkt noch weiter zurückgeftellt werden muß.

Abstimmungen im Hauptausschuß

Grund- und Hauszinsstener-Rovelle angenommen.

Berlin, 20. Februar.

®er Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm am Donnerstag den Entwurf zur Verlängerung des Grundvermögens­steuer - E e s e tz e s bis 31. März 1932 an, nnter Ab­lehnung aller Aenderungs-Anträge. Die angenommene Regierungsfassung bringt eine Verlängerung der Be- freinng von »ach dem 31. März 1924 fertiggestellten Wohnungsnenbauten auf acht Jahre und Milderungen für das nennte und zehnte Jahr.

Auf die Debatte ging Finanzminister Dr. Hüp- k e r - A f ch o f f u. a. mit der Erklärung ein, daß die vom Reich festzuftellenden Einheitswerte, die künftige Basis für die Grundsteuer, erst zum 1 Oktober 1931 vorliegen würden, so daß vorläufig eine Aenderung nicht in Betracht komme. Steuerschuldner würden aber wohlwollend behandelt, und es seien weitgehende Stundungen und Niederschlagungen üblich. Allerdings dürfe man auch auf diesem Wege nicht zu weit gehen, um das Steuersystem nicht zu durchlöchern.

Angenommen wurde ein Antrag der Wirtschastspartei, die Lage der Steuerschuld­ner wohlwollend zu berücksichtigen bei Anträgen auf Stundung und Niederschlagung der Erundvermögens- steuer, sowie ein Antrag des Zentrums wonach land­wirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundbesitz nur mit gleichen Zuschlägen belegt werden darf.

Auch die Verlängerung der Gewerbe­steuer für 1931 wurde unverändert nach der Re­gierungsvorlage angenommen unter Ablehnung aller Aenderungsanträge. Der Entwurf bringt die Mög­lichkeit, »achgewiesene Fehlbeträge im Gewerbeertrag nicht nur aus dem letzten, sondern den beiden letzten Jahre» bei der Steuererhebung zu berückfichtigeu.

Haufen warf. Der seit seiner Verfolgung durch die Diktatur in Paris lebende ehemalige Außenminister Santiago Alba erhob plötzlich seine Stimme und erklärte sich gegen die Wahlen: sein Einfluß in der liberalen Partei zwang den zaudernden Grafen Ro- manones zu einer klaren Stellungnahme, und dieser wiederum riß den auf dem linken Flügel des liberalen Mocks stehenden Demokraten Garcia Prieto mit sich. Die Liberalen kündigten an, baß sie sofort nach Ver- , leiung der Thronrede den Antrag auf Auflösung des Parlaments und auf Ausschreibung der Neuwahlen zu den verfassungsgehenden Cortes stellen würden. Damit waren die von der Regierung so mühsam vorbereiteten Wahlen überflüssig geworden: General Be­renguer überreichte dem König die Eesamtdemission des Kabinetts.

So stellte sich die spanische Krise nicht als eine bloße Regierungskrise, sondern darüber hinaus als eine Krise der Staatsform dar.

Dem König boten sich in feiner außerorvenilich schwierigen Lage zwei Wege: Eine neue Dikta­tur oder eine konstitutionelle Regierung auf breiter Basis. Beides Wege, auf denen die Sicherung der Monarchie nicht mit unbedingter Gewiß­heit erreicht werden kann. Da eine neue Diktatur über kurz oder lang zur Revolution führen mutzte, betrat der König den zweiten Weg. Nachdem sich einige andere Kombinationen, als aussichtslos erwiesen hatten, ent­schloß sich Alfons XIII. nunmehr, den Mann mit der Regierungsbildung zu betrauen, den ihm fast alle Volitiker von Anfang an emmoblen batten: Sanchez Euerra, den zu den Konftitut'ono-Men überaeaan- oenen ehemaligen kowervaEven Ministervräüdenten, leinen erbitterften persönlichen Eeaner, der seinerzeit das bittere Wort svrach: „Ich habe kein Vertrauen mm Vertrauen (des Königs)". Ob es dem König mit dieser Berufung wirklich ernst war, oder ob er damit nur ein dunkles Manöver verfolgte, wird sich wohl erst später aufklären. Fest steht, daß Sandte} Euerra in dem Augenblick seine Mission in die Hände des Königs zu- rücklegte, in dem er mit der fertigen Ministerliste in der Tasche vor ihn trat. Allem Anichein nach hat Al­fons XIII. in diesem entscheidenden Augenblick alle Zu­lagen rückgängig gemacht, die er vierundzwanzfg Stun­den vorher gegeben hatte. Sanckez Euerras Programm — und darüber dürfte sich auch der König klar ge­wesen sein — entsprach ganz den Forderungen, die er und feine konstitutionalistischen Freunde von jeher ver­treten hatten: Einberufung eines verfassungsgebende»