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-lummer 40*

Dienstag, 17. Februar 1931

21. Jahrgang

polen seht die Entdeutschungspolitik fort

Die Parzellterungspläne treffen wieder vor allem die ehemals deutschen Gebiete / (Sanchez Guerra bildet das Kabinett / Stegerwald gegen Schiele

Agrarreform als Vorwand

Eigener Drahtberichl.

Warschau. 17. Februar.

Das amtliche polnische Publikationsorgan „Dzien- nik Ustaw" veröffenlicht den Parzellierungs- Plan für das Jahr 1932. Die ehemals deut­schen Gebiete — die jetzige« polnischen Provinzen Posen und Pommerellen — stehen danach wieder au der Spitze der Zwangsparzellicrung privaten Grundbesitzes.

Dee Plan sieht für Polen die Parzellierung von 24 000 Hektar und für Pommcrellen die Parzellierung von 20 000 Hektar vor. Keine der anderen Woywod- fchaften weist ähnlich hohe Zahlen auf. Die für das Bezirkslandamt Grodno festgesetzte Parzellierung von »2000 Hektar liegt insofern weit unterhalb der für Posen und Pommerellen verfügten Parzellierungen, als dort bereits 5 400 Hektar parzelliert sind, so daß in Wahrheit nur noch 16 000 Hektar parzelliert wer­den sollen. Aehnlich liegen die Verhältnisse in der Woywodschaft Wilna. Von den im Plan veran­schlagten 20 000 Hektar bleiben ebenfalls nur 16 500 Hektar zur Parzellierung übrig. Für die übrigen Landesteile liegen die Ziffern weit unterhalb der bisher genannten. Die Parzellierungen in Warschau betragen 10 000 Hektar, in Petrikau 5 000 Hektar, Lemberg 8000 Hektar, Bialustok und Krakau je 2000 Hektar.

Die „Deutsche Rundschau" in Polen, das iu Brom- Lerg, erscheinende Organ des Deutschtums, bezeichnet die für Posen und Pommerelleu in dem Parzellie­rungsplan festgesetzten Zahlen als geradezu ka­tastrophal^ und kommt zu dem Schluh, daß auch der neue Plan, der wiederum den Hauptdruck der Parzellierungen auf die ehemals deutschen Gebiete Westpolens legt, mit eindringlicher Deutlichkeit er­kennen laste, daß Politik und nicht Wirtschaftlichkeit

, Madrid, 17. Februar.

Der König hat Sanchez Guerra mit der Bil­dung des neuen Kabinetts beauftragt. Das Kabinett, das im Laufe des heutigen Tages gebildet werden dürfte, wird folgende Persönlichkeiten umsasten:

Ministerpräsident: Sanchez Guerra;

Vizepräsident und Außenminister: Alvarez;

Justizminister: Villanueva;

Finanzen: B e r g a m i n;

Krieg: Burgos Mazo oder General Goded;

Marine: Admiral Rivera;

Inneres: Burgos Mazo (falls er nicht das Kriegsministerium übernimmt).

Außerdem sollen dem Kabinett angehören Ortega q Gastet, Pinies, Capoprieta, Louis Arminan und Pe- dregal.

♦

Die Größe und Bedeutung des Schrittes, zu dem König Alfons sich in letzter Stunde mit der Berufung Sanchez Guerras entschlosten hat, geht am besten aus der Tatsache hervor, daß eben dieser selbe Sanchez Guerra vor zwei Jahren als Führer des Putsches gegen die Diktatur Primo de Riveras verhaftet wurde. Er war von jeher ein scharfer und furchtloser Kritiker der politischen Führung seines Landes gewesen. Er hatte sich keinen Augenblick besonnen, 1921 die Nachfolge seines ermor­deten Parteifreundes, des Ministerpräsidenten Dato, zu übernehmen; er hatte als Zeichen des Protestes ge­gen das kostspielige MarMo-Abenteuer 1922 seine Mi- nistrrprästdentschaft niedergelegt und Garem Priem das Feld überlasten, besten liberale Politik dann di­rekt zu dem Staatsstreich Primo de Riveras führte.

Sanchez Guerra, ein Mann von 72 Jahren, hat nichts mehr zu gewinnen und kann nur seinen Ruf als charaktervoller und kluger Politiker riskieren, wenn er jetzt die schwierige Aufgabe der Kabinettsbil­dung übernimmt. Dag er es tut, ist ein Zeichen für feine Charakterstärke und für feine persönliche Opfer- freud'gkeit.

Ein Beweis für die Klugheit des Königs uno für seine Bereitschaft, auch seinerseits Opfer zu bringen, ist aber die Berufung Sanchez Guerras gleichfalls. Unter allen Politikern und Persönlichkeiten des öf­fentlichen Lebens Spaniens ist Sanchez Guerra der­jenige, der — ausgenommen vielleicht den Philoso­phen Unamuno und den Schriftsteller Masco Iba­nez— dem König am furchtlosesten die ungeschminktesten Wahrheiten gesagt Hai. Schon als gegen EnSe des Jahres 1926 das Pro-

die Triebfeder des Handelns ist, dah mithin nicht eine gesündere Agrarstruktur, sondern die Entwicklung die Losung sei, die durch den Plan für Wcstpreuhen aus­gegeben wurde.

„Es wird keinen Krieg geben!"

London, 17. Februar.

Unter der lleberschrift: „Es wird keinen Krieg ge­ben" veröffentlicht „Daily Herald" eine Unterredung mit Henderson, der unter anderem ausführt:

Die Erörterungen auf der letzten Wlkerbundsrats- sitzung hätten den Wunsch der beteiligten Nationen be­wiesen, der Abrüstungsfrage energisch zu Leibe zu gehen und positive Ergebnisse zu erzielen. Ohne die Schwierigkeiten allerdings verkleinern zu wollen, habe er das volle Vertrauen, dah der Völkerbund durch eine Herabsetzung der bewaffneten Streitkräfte eines jeden Landes einen weiteren Beitrag zum Weltfrieden lie­fern werde. Er sei überzeugt, daß die Zeit vor­über sei, in der man die Größe einer Na­tion nach der Stärke und dem Matze der Rüstungen bemessen habe.

Ein wichtiger Teil des ganzen Abrüstungsprogram­mes bestehe darin, das nötige Vertrauen zu schaffen. Wenn jemand sage, es sei unmöglich die menschliche Natur zu ändern, so stimme das nicht, da sie sich entsprechend den gemachten Fortschritten in vie­ler Hinsicht schon geändert habe. Dazu komme noch, datz ein neuer Krieg mit Giftgasen ausgekämpft werde, die sich gegen Männer, Frauen und Kinder der Zivil­bevölkerung richten wurde. Er habe volles Vertrauen, datz es keinen neuen Krieg geben werde, denn er glaube, datz die meisten Menschen heute die Abschaf­fung des Krieges wünschten.

jekt einer von der Regierung nicht nur einzuberufen­den, sondern hinsichtlich des größten Teils ihrer Mit­glieder auch zu ernennenden sogenannten Nationalver­sammlung aufl^uchte, erklärte Sanchez Guerra dem König brieflich, datz er ein solches Verfahren als ein Vergehen des Königs am Lande, als einen Bruch des auf die Verfassung abgelegten Eides betrachten, daß er die Beziehungen zum Königshause abbrechen und außer Landes gehen würde, wenn Riveras Projekt zur Durchführung gelangen würde. Sanchez Guerra ließ seinen Worten damals die Tai folgen, und seine Rückkehr nach Spanien anderthalb Jahre später hatte nur den Zweck, die bewaffnete Rebellion gegen das Regime herbeizuführen, das den Begriff einer Natio­nalversammlung so entwürdigt hatte.

Das Regierungsprogramm

Paris, 17. Februar.

Wie aus Madrid gemeldet wird, wird das Pro­gramm der neuen Regierung wahrscheinlich folgende Punkte enthalten, die in einem Brief Burgos Mazos an eine zur Zeit im Auslande weilende Persönlich­keit aufgezählt sind:

Di« verfassunggebenden Cortes sollen drei Monate nach dem Antritt der neuen Regierung einberufen werden, nachdem erst die Gemeinde- und Provinzvertretungen gewählt sind. Solange die Cor­tes nicht die für notwendig erachteten Probleme ge­löst haben, soll der König die Cortes nicht vertagen, noch auf eigene Initiative das Mi­nisterium umbilden können. Aber der Gang der politischen Maschine verlangt das Bestehen einer tatsächlichen obersten Macht, um gewisse Bestimmun­gen zu sanktionieren. Diese oberste Macht soll unter gewissen Einschränkungen dem König übergeben werden. Da die verfassung­gebenden Cortes den Ausdruck des Volkswillens ver­körpern, soll der Senat, der auf Grund eines einge­schränkten Wahlrechts gewählt wird, nicht während der Tagung der Cortes einberufen werden.

Alfons zeitweilig ausgeschattet?

Paris, 17. Februar.

Die Stellung, die der König von Spanien* in der jetzigen Krise eingenommen hat, beschäftigt die Oessentlichkeit in erheblichem Matze. Man geht da­von ans datz König Alfons XIII. die Forderung Sanchez Guerras. seine Funktionen während

der Tage der Konstituante ruhen zu lassen, angenom­men habe. Der Madrider Sonderberichterstatter des „Journal" erklärt dazu, diese Forderung Sanchez Guerras gegenüber dem König sei noch dadurch be­sonders peinlich geworden, datz der König die Ver­pflichtung übernommen habe, in einem zu veröffent­lichenden Dokument die von ihm gebilligten Bedin­gungen bekannt zu geben. So unwahrscheinlich es auch klinge, der König habe alles angenommen.

Wenn die verfassungsgebende Versammlung das Verhalten des Königs als gerechtfertigt anerkannt, würden sich feine Gegner verpflichten, ihm alle feine Rechte zurückzugeben und sich ihm gegenüber als loyale Untertanen betrachten. Welches Risiko stelle diese Volksabstimmung für Alfons XIII. dar, der doch im Laufe seiner Regierungszeit in Hunderttausenden von Fällen Unzufriedenheit habe Hervorrufen müssen! Melcher Triumph wäre es für ihn, wenn er diese Krise siegreich überwinde!

32 Millionen Ausländsdeutsche

In d°m neuen statistischen .Handbuch für bas ge­samte Deutschtum", bas vom dem Institut für Stati­stik der Minderheiten in W en herausgegeben wird, finden sich, man mutz schon sagen, erschütternde Zahlen

th. Berlin, 17. Februar.

Das Reichs kab i n e t t wird heute nachmittag wieder eine besonders wichtige Sitzung abhaltcn, in der der Entwurf des Gesetzes über agrarische Hilfsmaßnahmen zur Debatte steht. Dieser Entwurf hat bekanntlich schon zu recht scharfen Aus­einandersetzungen geführt, weil der Ernährungsmi­nister Schiele sich für neue, weitgehende Ermäch­tigungen auf dem Gebiete der Zoll - erhöhungen einsetztc, die wiederum von Indu­strie und Exporthandel, aber auch von Arbeitsminister Dr. Stegerwald im Hinblick auf die Politik des Lohnabbaues bekämpft werden, weil eine eventuelle Preiserhöhung für wichtige agrarische Produkte nicht mit der Senkung der Löhne und Gehälter in Ein­klang zu bringen wären. Es gilt in unterrichteten Kreisen daher als ausgeschlossen, datz der Ernäh- rungsminifter seine Pläne in vollem Umfange durch­setzen wird, sondern man strebt schon jetzt auf ein Kompromitz hin, für das sich voraussichtlich auch der Kanzler und das Reichskabinett einsetzen dürften. Arbeitsminister Stegerwald wird darin vom Vertreter des Wirtschaftsministeriums Staatssekretär Tren­delenburg nachdrücklich unterstützt, ebenso vom Reichsfinanzminister Dr. Dietrich. Man hält es aber nicht für wahrscheinlich, dah diese Meinungs­verschiedenbeiten zum Rücktritt des Ernährungsmini­sters Schiele führen könnten.

Der Reichsernährungsminister hat dem Kabinett außer den eigentlichen Gesetzesvorlagen auch eine umfassende Denkschrift über die geforder­ten Agrarmaßnahmen vorgelegt. Außerdem liegt aber auch eine Denkschrift des Reichswirtschafts­ministeriums vor, in welcher dieses die Beden­ken der Industrie und des Handels gegen die ge­planten Agrarmaßnahmen vorbringt. Diese Denk­schrift spricht vor allem die Befürchtung ans, daß von einer Einschränkung der agrar. Einfuhr Gefahren für die Industrie und den Exporthandel entstehen könnten. Vor allem spricht sich die Denk­schrift gegen die Einführung eines Süd­früchtemonopols und gegen die Er Hö­hung der Holz zölle aus, welche uns Schwie­rigkeiten mit den südeuropäischen Staaten sowie mit Oesterreich und Schweden bringen könnten. Ebenso befürchtet man eine gemeinsame Aktion von Schwe­den, Norwegen, Dänemark, Belgien und den Nieder­landen, wenn man die Zölle für die sogenannten Veredelungsprodukte <vor allem aus der Molkerei­wirtschaft) erhöhen wollte.

Gegenüber dieser Denkschrift des Reichswirt­schaftsministeriums wird eingewendet, datz ein Süd­fruchtmonopol in der jetzigen Fassung der Vorlage überhaupt nicht mehr verlangt werde, und daß in der Frage der Holzzölle mit Schweden und Oesterreich vielleicht eine Sonderregelung dadurch getroffen wer­den könnte, daß diese Länder Kontingente in der Höhe der alten Zolleinfuhr erhalten. Heber den

Inhalt der Bgrarvorlage

sind in letzter Zeit schon wiederholt Mitteilungen ge­macht worden. Besonderes Gewicht wird aus die Selbsthilfe der Landwirtschaft durch Verbesserung der Produktionsmethoden und durch Vergrößerung der

über die prozentmäßige Verteilung des Deutschtums in der Well.

Danach leben auf der Erde rund 94,5 Mil­lionen Deutsche, davon im Reiche jedoch mit 62,5, außerhalb Deutschlands dagegen 32 Millionen! Von den letzteren entfallen aus Oesterreich 6,3, auf die Tschechoslowakei 3,5, auf die Schweiz 2,80, auf Frank­reich 1,7 auf Polen 1,35, auf Südslawien 0,7, auf Un­garn 0,6, auf Italien 0,3, auf Litauen 0,13, auf Lett­land 0,075 und auf Amerika elf Millionen.

Gerade an dem Beispiel Amerika wird die tragische Bedrohung des Deutschtums im Auslande besonders klar. Von den elf Millionen Deutsch-Amerikanern wird schon die zweite oder dritte Generation völlig von Amerika absorbiert. Als geschloffene deutsche Minderheit im aktiv-kulturpolitiichen Sinne können auf die Dauer diese Millionen nicht betrachtet werden, auch wenn die Gedanken und Erinnerungen der Aus­wanderer natürlich mit der deutschen Heimat verbun­den bleiben. Anders steht es mit den deutschen Minderheiten in Europa. Aber auch hier welch schuerer Kampf um die Bewahrung des Volks­tums ui» wie verschieden der Lebens- und Kuliur- standard der Deutschen in den einzelnen Ländern! Die Fürsorge für das Dolksdrittel der Auslandsdeuticheu gehört zu den größten Aufgaben der deutschen Politik, das beweisen die Zahlen der Wiener Statistik aufs Neue.

Weizenanbaufläche im Vergleich zur Roggenanbau­fläche gelegt. Dabei wird eine starke Mit­wirkung der landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften ins Auge gefaßt. Aus diesem Grunde ist auch eine Erhöhung der Beiträge für die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Aus­sicht genommen, und zwar je 5 Millionen vom Reich, der Zentralgenoffenschaftskasse und der Rentenbank­kreditanstalt, so daß diese Beiträge von jetzt 75 Mil­lionen auf 90 Millionen steigen würden.

Während also der erste Teil der Vorlage die soge­nannten Selbsthilfsmaßnahmen umfassen wird, sind im zweiten Teil die Vorschläge über die Zoll­erhöhungen enthalten, wobei unter anderem eine Verlängerung der Ermächtigung zur selbständigen Festsetzung des Getreidezolles verlangt wird, int übri­gen aber auch Ermächtigungen zur Festsetzung glei­tender Zölle in der Siedelungswirtschast.

Diese Vorschläge des Ernährungsministers werden sicher vom Kabinett nur insoweit ins Auge gefaßt werden, als dadurch keine handelspoliti­schen Verwickelungen mit den Nachbarstaaten entstehen. In parlamentarischer Hinsicht hält man es für unerläßlich, daß die Deutschnationalen an der Behandlung dieser Vorlage wieder aktiv mitwir- ken, weil dabei wichtige landwirtschaftliche Interessen aus dem Spiel stehen.

Konferenzen bei Brüning

Der Reichskanzler hat zur Vorbereitung der heu­tigen Kabinettssitzung einige Vorbesprechungen abgehalten. So hatte er z. B. gestern eine lange Un­terredung mit dem Vertreter der Deutschen Dolkspar- tei, dem Abgeordneten Dingeldey. In dieser Un­terredung ist sowohl die Agrarvorlage behandelt wor­den, wie auch die parlamentarische Erledigung des Etats. Hierbei spielt der Reichswehretat eine beson­dere Rolle, weil man noch nicht mit Sicherheit weiß, ob die Sozialdemokraten diesem Etatkapitel unver­ändert zustimmen werden.

In den Besprechungen des Kanzlers hat ferner die für Preußen besonders wichtige Frage eine Rolle ge­spielt, in welchem Maße eine Verständi gung über den Evangelischen Kirchenvertrag in Preu­ße» herbeigeführt werden kann. Diese Vertragsver­handlungen stehen bekanntlich kurz vor dem Abschluß, aber z. Zt. sind noch erhebliche Meinungsverschieden­heiten zwischen dem evangelischen Oberkirchenrat und der preußischen Staatsregierung vorhanden, sodaß eine Vermittlungsaktion, wie sie der Kanzler ins Auge ge­faßt hat, wahrscheinlich sehr nützlich sein wird.

20000 Stahlkelmunterfchrifteri sind beisammen!

Berlin, 17. Februar.

Wie den Blättern von Stahlhelmsseite milgeteilt wird, hat die Zahl der Unterschriften für das Volks­begehren des Stahlhelms gestern bereits 20 000 weit überschritten. Die Sammlung der Unter- schriften dauert an. Im Lause des Dienstags wird die Unterichriftensammlung an den preußischen In­nenminister weitergeleitet werden.

Gysiemwechsel in Spanien

Vor der Bildung des Kabinetts Sanchez Guerra / Oie mutmaßliche Ministerliste

Denkschrift gegen Denkschrift

Oer Kampf um Schieles Agrarhilfsmaßnahmen