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Jlutntne» 3s* Sonnabend/Sonniag, 14./15. Februar 1931 üs 21, Jahrgang

„Frankreich muß freigebig und wachsam fein"

Kammerdekütte über Oie Oeuifch.französischen KreOitverhanOlungen / Osihilfegefetz heute vor dem Retchskablnett

Osihiife endlich perfekt!

wahrscheinlich heute noch Verabschiedung -es Gesetzes durch das ReichSkaSinett

/ th. Berlin, 14. Februar.

Das schon seit langer Zeit heftig umstrittene Ge­setz über die Ost Hilfe wird im Lause des heuti­gen Tages wohl nun endlich vom Reichska­binett verabschiedet und den maßgebenden Körperschaften überwiesen werden können.

Diese Erwartung gründet sich darauf, daß im Laufe des gestrigen Tages noch eingehende Beratungen zwi- , scheu der Reichsregierung und der preußischen Regie- I rung in Gegenwart des Kanzlers und des preußi­schen Ministerpräsidenten stattgefunden haben, in denen einige noch besonders stark umstrittene Fragen bereinigt worden find. Es handelt sich dabei vor allem um die Frage der fakultativen oder obligatorischen Haftung und um die Entscheidung dar­über, ob ein in wirtschaftlich schlechter Lage befind­liches landwirtschaftliches Gut zur Umschuldung zuge­lassen werden soll oder nicht. Nachdem diese Fragen im wesentlichen geklärt sind — heute vormittag wird noch eine Resiortbesprechung darüber stattfinden —, ist anzunehmen, daß das Reichskabinett heute zur Ver­abschiedung des so vielfach umgeänderten Entwurfs in der Lage sein wird.

Inzwischen find bereits bei den fünf Landschaften der Osthilfe in Königsberg, Köslin, Schneidemühl, Breslan »ad Oppeln rnud 50 000 Anträge ans Umschuldnng im Rahmen der Osthilfe vorgelegt worden. Das Maß der Verschuldung ist aber, wie Reichsminister Treviranus gestern im Hauptansfchuh des Reichstags darlegte, vielfach derart hoch, daß den an zweiter, dritter und vierter Stelle stehenden Elän- bigern ein bei-üchtlicher Nachlaß ihrer Forderungen zugemutet werden muß. ■

preffegefetz-Aen-erungen

in dritter Lesung

a Berlin, 14. Februar.

Heute wird der Reichstag bereits am Vormit­tag seine Arbeiten beginnen, um den I u st i z e t a t in zweiter Lesung durchzuberaten. Auch hier rechnet man mit einem vollkommen ruhigen, sachlich ungestörten Verlauf der Debatte, obwohl mit diesem Etatkapitel die dritte Lesung des Gesetzes zur Aenderung des Pressegesetzes verbunden ist, wonach künf­tig immune Abgeordnete nicht mehr verantwortliche Redakteure sein dürfen. Gegen diesen Teil der Re­form der Geschäftsordnung wird von der Oppofition bekanntlich Sturm gelaufen, aber heute ist unter den jetzt im Reichstag obwaltenden Umständen nur mit einer kommunistischen Oppositionsrede zu rechnen.

Flötenkonzert mit pfeifbeglettung

Berlin, 14. Februar.

In der S-Uhr-Aufführung des Films „Das Flö­tenkonzert von Sanssouci" in den Exzelstorlichtspie- len von Neukölln versuchten eine größere Zahl von

Besuchern, die Vorfübruna durch Werfen von Stink- und Tränengasbomben und durch ein Trillerpfeifenkonzert zu stören. Die Polizei nahm 37 Zwangsgestellungen vor, und es gelang ihr auch, eine größere Anzahl von Stink- und Tränengasbomben sicherzustellen. Nach der Aufführung kam es vor dem Theater zu Radau­szenen, so daß die Polizei teilweise unter Anwen­dung des Gummiknüppels den Weg frei machen mußte. .

Diäien. ♦ ♦

th. Berlin, 14. Februar.

In der Frage der Ueberweisung der Diä­ten, die den Nationalsozialisten nicht auszezahlt werden, an die Erwerbslosen, liegen jetzt neue Erklä­rungen vor. Die Pressestelle der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion veröffentlicht jetzt eine neue Er­klärung, worin gesagt wird, sämtliche Mitglieder des Reichstages erhielten auf Grund der Geschäftsord­nungsbestimmungen ihre Austvandentschädigungen monatlich im voraus. Für nichtwahrgenommene Sit­zungen einzubehaltende Beträge werden am 1. des folgenden Monats von den Bezügen gekürzt. Dem­nach ständen am 1. März, bei Annahme des Antrags Dr. Fricks ein jehr erheblicher Betrag zur Verfügung.

Diese Erklärung der Nationalsozialisten ist im er­sten Teile richtig, im zweiten falsch. Es ist richtig, daß am 1. März die Beträge für die im Februar nicht wahrgenommenen Sitzungen gekürzt werden. Es ist aber nicht richtig, daß diese Beträge für die Arbeitslosen zur Verfügung stehen, denn die Reichskasse zahlt an die Reichstagskasse selbstverständlich nur diejenigen Summen aus, auf die die Abgeordneten einen rechtmäßigen Anspruch haben. Die Nationalsozialisten haben nun Anfang Februar ebenso wie alle anderen Abgeordneten ihre 600 Mark für den Februar im Voraus erhoben. Pom 10. Fe­bruar, dem Tage ihres Ausmarsches bis Ende Fe­bruar, kann der Reichstag höchstens 15 Sitzungen ab­halten. Für jeden Taz, an dem ein Abgeordneter gefehlt hat, werden ihm 20 Mark abgezogen. Das sind also in diesem Falle für jeden nationalsozialistischen Abgeordnetn höchstens 300 Mark. Am 1. Mär; würde also jeder nationalsozialistische Abgeordnete statt 600 Mark nur 300 Mark ausgezahlt bekommen. Die an­deren 300 Mark aber können nicht etwa auf einen An­trag hin vom Reichstag an die Erwerbslosen ausge­zahlt werden, sondern sie werden vonder Reichs­kasse dem Reichstag überhaupt nicht überwiesen, weil ein Anspruch der Abgeordneten auf Empfang oder auf Verfügung über diese Gelder nicht besteht.

Infolgedessen wird von der Presse, die den Natio­nalsozialisten ablehnend gegenübersteht, erklärt, daß der nationalsozialistische Antrag auf Ueberiveifung der Differenzbeträge an die Erwerbslosen nicht ernsthaft gemeint fei, den« der Vizepräsident Stöhr müsse natürlich wissen, wie m diesem Falle die Rechtslage fet, j . E

Em FinanzmLm'sier a.O. blamiert sich ESjfei Eigener Drahtbericht.

r Paris, 14. Februar.

Dem am Freitag abend in der Kammer zur Abstim­mung gelangten Entschlreßungsantrag der Regierung, die Interpellationen ber Abgeordneten Tumats und Franklin Bouillons über die französische Kre­ditgewährung an Deutschland mit der Be­ratung des Haushalts des Außenministers zusam- menzustellen, ging eine kurze Aussprache voraus, in der eine Reihe von Abgeordneten zu der Frage der französischen Krcüilunterstutzung Deutschlands Stel­lung nahm.

Der rechtsradikale Abgeordnete Dulnat fragte die Regierung, weshalb sich Deutschland nichtan b ie SB. I. Z. gewendet habe, die doch eigentlich dazu da fei, ihren Mitgliedern zu helfen. Man habe außerdem schlecht an eine Bankenoperation g auben können.. Der Abgeordneten ging dann auf das rein politische Gbiet über und

fragte, welche Garantien und Gegenleistungen Deutschland geboten hätte.

Finanzminister F l a n d i n wies noch einmal dar­auf hin, daß es sich nicht um eine Anleihe der Reichs- l'j’erung, sondern um eine Bankenoperation handle, Die B. I. Z. könne keine Geldmittel direkt an ein Land vergeben. Der ehemalige ginanzminister Laste- ryn warf unter dem Beifall der Rechten und des Zen­trums die Frage dazwischen, ob

die 250 Millionen Francen von Deutschland zu Rüstungszwecken verwendet würden ober nichftll). Der ehemalige Ministerpräsident Her ri ot erklärte schließlich, daß er sich den Ausführungen des Ftnanz- ministers anschließe. Die Arbeitslosigkeit spiele au­genblicklich in Deutschland eine große Rolle, und FVä nkreich dürfe seine Hoffnungen nicht auf dem Elend eines Volkes auf­bauen, es müsse vielmehr zeigen, daß es ebenso freigebig wie wachsam sei.

Der fi n n i s ch e Ministerpräsident erklärte in. einer Mitteilung an die Presse, daß jeder Patriot das Vorgehen der Regierung billigen müsse. Er ver­sicherte, daß alle Maßnahmen getroffen seien, um die Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Stahlbergs Billa in der Nähe von Helsingfors befin­det sich unter ständiger Bewachung.

Das spanische Kabinett tritt zurück

Paris, 14. Februar.

Havas meldet aus Madrid: Nach den Unterredun­gen, die Graf Romanones im Verlaufe des gestrigen Tages hatte, darunter auch eine Unterredung von ei­ner Stunde Dauer mit General Berenger, nehme man an, daß die politischen Freunde Romanones im Verlaufe des heutigen Tages den König aufsuchen und ihn ersuchen werden, die verfassunggebende Cor­tes einzuberusen. Man glaube, daß General Beren­ger sich ebenfalls heute vormittag ins königliche Pa­lais begeben, dem König die Vertrauensfrage vorlegen und alsdann den Rücktritt des gesamten Kabinetts zur Kenntnis bringen werde. Man glaube, daß der König alsdann Admiral Aznar mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragen werde, dem auch,

Herzog von Maura, Graf Romanones, Garcia Prie- to, sowie einige Anhänger Albas angehöreu würden.

Gandhi st.llt Bedingungen

Allahabad, 14. Februar.

Der Arbeitsausschuß des Kongresses erörterte einen von Ghandi vorbereiteten Resolutionsent­wurf, in dem die Bedingungen dargelegt werden, un­ter denen der Kongreß zur Aufgabe seiner regierungs­feindlichen Haltung sowie zur weiteren Ausarbeitung der Ergebnisse der Rundtischkonferenz bereit fein würde.

Wie es heißt, wird gefordert: Allgemeine Amnestie für politische Gefangene, unverzügliches Aufhören je­der Unterdrückung. Untersuchung des Verhaltens der Polizei gelegentlich der letzten Zwischenfälle, Freiheit, diejenigen Läden, welche alkoholische Getränke und ausländische Stoffe verkaufen, durch das Ausstellen von Posten am Verkauf zu hindern, ferner Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums und Wiedereinstellung aus politischen Gründen entlassener oder sonstwie gemaßregelter Beamter.

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Nach den letzten Meldungen aus BenareS wur­den bei einem Zusammenstoß zwischen Mohammeda­nern und Hindus am Freitag 15 Personen getötet und über 100 verletzt. Die Stadt befindet sich in panikartiger Stimmung. Die Bevölkerung hat sich in den Häusern eingeschlossen. Militär und Polizei patrouillieren durch die Straßen.

Ein Veto war unmögW

Sauerwein als Berteidiger der Regierungspolitik.

Paris, 14. Februar.

Der außenpolitische Mitarbeiter des „Matin" Sauerwein erklärt nochmals die näheren Um­stände. die zur Beteiligung französischen Kapitals an der Lombardierung der Reichsbahnvorzugsaktien ge­führt haben.

In Frankreich versuche man die französische Poli­tik in Zweifel zu stellen, weil die französischen Geld­geber sich an einem Vorschuß an Deutschland beteiligt hätten, was auf dem Umwege über die 8. I Z. ja des öfteren geschehe. Die französische Regie­rung hätte auch nicht einen Augenblick daran den. len können, ein Veto einzulegen, denn trotz der öfteren Reden der oppositionellen deutschen Abgeordneten und trotz der recht unvorsichtigen (?) Erklärungen der Reichsregierung dürfe man nie ver­gessen daß Deutschland seinen Repara­tionsverpflichtungen bis jetzt pünkt- lich nachgekommen sei. Die deutschen Minister lehnten jede Revision ab, die nicht auf dem normalen gesetzmäßigen Wege erfolge; sie erfüllten mit anderen Worten ihren Vertrag. Die Reichsregierung, die jetzt von einem tatkräftigen Kanzler geführt werde, gehe mit viel Mut an die Lösung und politischer Fragen von außergewöhnlicher Tragweite.

Unter diesen Umständen hätten zwei auseinander folgende französische Regierungen sich verpflichtet ge­sehen, die ehrliche Zusammenarbeit mit Deutschland zu unterstützen, da den Deutschen eine Zusammenarbeit im Haager Abkommen verspro­chen worden sei. Ein Veto hätte nicht mit diesem Abkommen in Einklang gebracht werden können. Weder die französische Regierung noch die Oesfentlrch- keit hätten ein Interesse daran, das Reich in die Hände der extremen Rechten ober Linken fallen ju lassen.

Lappo-Reöakieure verhafiei!

Helsingfors, 14. Februar.

Auf Veranlassung des Justizministers sind zwei Redakteure des Lappo-Blattes „Aktivisti" ver­haftet worden, weil in der Zeitung zum Morde an Stahl berg ausgefordeN worden ist, für den Fall, daß er am kommenden Sonntag zum Präsidenten ge­wählt werden sollte. Tas Blatt selbst ist beschlagnahmt worden. Der Lappo-Führer Kosota, der sich in Hel­singfors befindet, ist zwar als Hauptredakteur des Blattes angegeben, hat aber mit der Ausgabe des Blattes selbst nichts zu tun, aus welchem Grunde er guch wohl nicht verhaftet werden dürste.

Opposition

• W. P. Als bet Reichsaußenminister Dr. Julius Eurtius das Manuskript für seine Reichstagsrebe mit der ihm eigenen Gewissenhaftigkeit, die Vorzug und — sofern sie die Vitalität, das Temperament hemmt — Nachteil seiner politischen Veranlagung in eins ist, vorbereitete, mag er sich sorgenvoll gefragt haben, ob nicht diese ober jene Pointe seiner Rede, dieser ober jener besonders sorgfältig formulierte Gedanke beim Vortrage im Plenum von dem ortsüblichen Lärm ver­schlungen werden würde. Nun: Nichts von den Prophezeiungen, in denen scharfe Kämpfe um die Außenpolitik angekündigt wurden, ist in Erfüllung ge­gangen. Die Voraussetzung, auf ber sich diese Voraus­sagen grünbeten, war schon richtig immer wieder war von ber Opposition während und nach den Genfer Ver­handlungen ber Ruf nach einer außenpoliti­schen Debatte erhoben worben. Umso größer aber war bie Ueberraschung, daß burch ben Auszug ber Rechtsopposition aus bem Parlament alle Schlußfolgerungen, bie so selbstverständlich schienen, über ben Haufen gerannt würben. Es war in biefer Dienstagssitzung Stille um Eurtius, bie Kommunisten hatten sich für eine halbe Stunde wenigstens bas Trappistengelübde zu eigen gemacht, und' von den Bänken halblinks und in ber Mitte drang nur ab und an eine kleine Beifallssalve zum Regierungstische.

Di« Sensation dieses 10. Februars war also nicht bie Rede des Reichsaußenministers, in der es kaum eine unbekannt». Größe gab, sondern sie wurde gelie­fert durch jenes schon genannte Ereignis, das dieser Rede vorausging, und da gab es und gibt es aller­dings einige unbekannte Größen, bie recht verschie- bene Deutungen zulassen. Umstritten find schon die Motive, burch bie bie Nationalsozialisten, die Deutsch- nationalen und die kleine Gruppe ber Landvolkleute um Mendhausen zu ihrer Auswanderung aus dem Reichstage veranlaßt wurden: Protest gegen bie ver- fassungswibrigen Beschlüsse zur Reform der Ee- schäftsorbnung — so kommentierten bie Natio­nalsozialisten ihre eigenen Maßnahmen; ein Kommen­tar, dem von den Parteien, aus benen bie Mehrheit bei Verabschiedung dieser Reformbeschlüsse gebildet war, energisch widersprochen wird, und selbst ein rela­tiv weit rechtsstehendes Blatt wie die „Deutsche All­gemeine Zeitung" kommt zu ber Feststellung, daß bei diesen Reformen ber Geschäftsordnung vom Ver­fassungsbruch „gar keine Spur" sei. Gut und richtig wäre es allerdings gewesen, wenn das Parlament sich schon längst um die Dinge, bie ihm jetzt so am Herzen lagen, bekümmert hätte. Denn schließlich wür­ben bie Mißstände, denen man jetzt zu Leibe rückte, schon vor dem 14. September 1930 als peinlich empfunden, und zweifellos hätten recht­zeitig durchgeführte Reformmaßnahmen psychologisch ganz andere Erfolge ausgelöst als heute. Unsicher­heit besteht aber auch bei ber Beurteilung der Ziele und der Wirkungen des oppositionellen Vorstoßes. Die einen datieren mit dem 10. Februar den Beginn ber „deutschen Revolution", während die anderen das Wort von bet „Flucht aus ber Niederlage" geprägt haben, und es wäre nicht schwer, diese Gegensätzlich­keit in der Beurteilung ber Dienstagereignisse, die selbst in sonst gefinnungsmäßig verwandten Kreisen festzustellen ist, durch eine Reihe weiterer Beispiele zu illustrieren. _ .

Wichtiger als eine Untersuchung dieses parteipoli­tischen Hin und Hers, als eine Darstellung dieser Va­riationen von Urteilen, die vom Spott bis zur Be­geisterung und von ber Schabenfreube bis zur Sieges­zuversicht bie ganze Gefühlsskala durchlaufen, scheint uns eine andere Aufgabe zu sein: Die Ausgabe näm­lich, diese Aktion der Opposition in einen größeren Zusammenhang einzuordnen, und dieser Zusammen­hang ist gegeben, wenn man diese jüngsten Vorgänge im Wallotbau als neuen Beitrag zu der für die Ge­staltung unseres politischen Lebens entscheidenden Frage deutet, wie das Zusammen- und Wider- spiel von Regierung und Opposition für die Allgemeinheit, für Volk und Staat fruchtbar gestaltet werden kann. Sehen wir von der vorsichtigeren taktischen Ein­stellung, bie sich in ben deutschnationalen Maßnahmen ausdrückt, einmal ab, und betrachten wir nur die ge­genwärtig bedeutsamere Haltung der Nationalsoziali­sten, so ergibt sich die durch ihre Passivität nieder- drückende Bilanz, daß wir von ber Lösung des ge­kennzeichneten wichtigen Problems heute weiter ent­fernt find als zu irgendeinem anderen Zeitpunkte un- fe- _ Nachkriegsgeschichte. _____ ..

Opposition ist im politischen Leben not­wendig, und in dem Worte eines englischen Staats­mannes, der einmal sagte, wenn er keine Opposition hätte, würbe er sich eine schaffen, steckt eine tiefe Weis­heit, bie ganz besonders auf bie Außenpolitik au- wenbbar ist. Zn Deutschland ist man leider zu bi;;er Erkenntnis von ben staatsxolitischen Funktionen bei