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Summer 37*

Freitag, 13. Februar 1931

21. Jahrgang

Das Arbeitsprogramm des Kanzlers

Besprechungen in -er Reichskanzlei / Haussuchungen bei -en Nationalsozialisten / Protestkundgebungen -er Nechteopposition

MichötagSvertagung Ende März?

(E t g e n e D r a h t m e l d u n g.>

Berlin, 13. Februar, listen umgehend im ganzen Reiche in Versammlungen

Reichskanzler Dr. Brüning empfing, den Blät­ter« zufolge, neftern am späten Nachmittag im Reichs­tag die Führer mehrerer Paric'en. Mit der Land­not k p a r t e i wurde in erster Linie über das O st - Hilfegesetz gesprochen, das das Kabinett am Sonnabend beschäftigen soll.

Die Besprechungen mit den Führern der So­zialdemokraten erstreckten sich auf die gesamte parlamentarische Lage. Man rechnet daniit, daß der Reichstag sich nach Erledigung der ihm in seiner Wintertagung gestellten Ausgaben, insbesondere nach Verabschiedung des Etats, also voraussichtlich Ende März, bis in den späten Herbst vertagen werde, wo­

zu ihrer Wählerschaft sprechen.

Chinas Sehnsucht nach Selbstän-igkeit

London, 13. Februar.

Der Korrespcndent der „Times" in Schanghai meldet: Auf einem Festessen der ausländischen und der chinesischen Preffe sagte Außenminister Wang China sei entschlossen, die formelle Beendigung der

Exterritorialität in der unmittelbaren Zukunft zu erreichen und diese Entschloffenheit werde durch wei­tere Verzögerungsmanöver nur noch verstärkt werden Er hoffe, daß China nicht genötigt sein werde, an­dere Maßnahmen als das Drittel freundschaftlicher Verhandlungen zur Erreichung seines Zieles zu be­nutzen.

Dem „Times"-Korrespondenten zufolge wird es für möglich gehalten, daß die chinesische Regierung, falls die Verhandlungen bis zum Mai ergebnislos bleiben, eine einseitige Erklärung wegen der sofortigen Abschaffung der Exterritorialität abgeben wird.

Joffres Nachfolger in der Akademie. Der neuer­nannte Vizevorsitzende des Obersten Kriegsrates, General W e y g a n d, hat in einem Schreiben an die Akademie Franeaise seine Kandidatur für den durch I den Tod des Marschalls Jofsre freigewordenen Sitz I in der Akademie angemeldet.

bei dem Präsidenten allerdings die Ermächtigung er­teilt würde, ihm im Bedarfsfälle auch früher einzu­berufen.

Die lange Sommerpause würde dann von der Re­gierung vor allem für die Ausarbeitung der nötigen Resormentwurfe für die Arbeitslofenverfi- cherung, die Knappschaftsversicherung und andere durch die Finanzlage erforderliche Vorlagen benutzt werden.

Nach dem Empfang beim Reichskanzler trat der sozialdemokratische Fraktionsvorstand zu einer Be­sprechung über die dorr behandelten Fragen zusam­men, an der u. a. auch der preußisckm Ministerprä­sident Dr. Braun und Reichstagsprästdent Löbe teil­nahmen.

Schwere politische Zusammenstöße in Mainz

Mainz, 13. Februar.

Nach einer von der Nationalsozialistischen Partei in der Mainzer Stadthalle abgehaltenen Versamm­lung, in der Reichstagsabgeordneter Gemeinder, Fratckfuri/M., sprach, kam es Donnerstag abend nach 10 Uhr in der Bahnhofstraße zu schweren Zusammen­stößen zwischen den abziehenden Nationalsozialisten und politisch Andersgesinnten. Soweit bis jetzt in Erfahrung zu bringen war, wurde eine Person durch Kopf- und Bauchschüsse schwer verletzt. Der Verletzte wurde ins Städtische Krankenhaus gebracht, wo er in hoffnungslosem Zustande darniederliegt.

Frick -ementiert

Nach einer Mitteilung aus Weimar hat der thürin­gische Staatsminister Frick erklärt, daß irgendwelche Schritte zur Vorbereitung einer Fraktions­fitz ung oder eines Reichskongresses der National­sozialisten in Weimar nicht in Frage kämen und daß ein derartiger Kongreß nicht geplant ist. Viel­mehr werden die 107 Abgeordneten der Nationalsozia-

„Oer kalte Staatsstreich"

Protestkundgebungen der Opposition

Berlin, 13. Februar.

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei veranstaltete gestern abend im Sportpalast eine Kundgebung gegen die polizeilichen Verbote des „Angriffs" und die Haussuchungen bei den führenden Männern ihrer Partei.

Der erste Redner des Abends, der Landtagsabge­ordnete K u b e, polemisierte in heftiger Weife gegen Reichskanzler Dr. Brüning und Minister I. Wirth. Die Parteien von der SPD. bis zur Deutschen Volks­partei hätten Deutschland ins Unglück gestürzt. Wenn sie jetzt einiges wieder gutzumachen versuchten, so müsse er ihnen zurufen: Es ist zu spät!

Vorträge des Schöneberger Sprechchors leiteten die Ansprache des Reichstagsabgeordneten Göbbels ein. Er erklärte, daß alle die Maßnahmen, die man gegen die Nationalsozialisten getroffen habe, die An­hänger dieser Partei nur noch fester zusammenge- schlosien und sie veranlaßt haben, nur noch fanatischer an ihrer Idee sestzuhalten. Nachdenl man mit der Verleumdung keinen Erfolg zu verzeichnen gehabt habe, schreite man jetzt zur Brachialgewalt und setze die Machtmittel des Staates ein, wie man es kürzlich bei den Verboten des „Völkischen Beob­achters" und des „Angriffs" und jetzt bei den Haussuchungen (siehe unten!) erlebt habe.

♦

Bei einer Kundgebung der Deutfchnationalen Volkspartei in der Philharmonie sprachen der Frak­tionsvorsitzende Dr. Obersohren, ferner Graes-Tbü- ringen, Freiherr von Freytagh-Loringhoven, Prof. Dr. Spahn, Frau A. Lehmann und Oldenburg-Janu- fchau.

Dr. Obersohren nahm zu der innenpolitischen Lage Stellung und bezeichnete das weitere Verblei­ben der Regierung Brüning im Amt mit einem Hinweis auf den Artikel 54 als verfassungswidrig.

Die sogenannte bürgerliche Regierung sei durch die letzten Ereignisse völlig entlarvt, und man könne feststellen, daß sie sich in vollendeter Abhän­gigkeit von dem marristischen System befinde. Die Regierung Brüning babe nach Auslas­sung der Deutschnationalen 3% Milliarden Neube­lastung herbeigeführt, die aus der Substanz des Volksvermögens geschöpft worden seien.

Graes-Thüringen bezeichnete die Vorkommnisse im Reichstage am Montag als „den kalten Staatsstreich". Wir werden uns diese Regie­rungsmethoden, so führte der Redner wörtlich aus, merken und mit den gleichen Mitteln heimzahlen. Freiherr von Freytagh-Loringhoven nahm zur außenpolitischen Lage Stellung.

Polizeiaktion gegen Nationalsozialisten

Berlin, 13. Februar.

Am - Donnerstag hat die Berliner Kriminal­polizei bei zahlreichen Führern der nationalsozialisti­schen Bewegung, sowie in den Geschäftsräumen des Gausturmes Berlin, Hedemannstraße, Haus­suchungen vorgenommen, die den Betroffenen völlig überraschend kamen.

Wie das Berliner Polizeipräsidium mitteilt, han­delt es sich um die Erledigung eines in der Tot­schlagssache Schneider-Gras (die' beiden Reichs­bannerleute, die in der Silvesternacht erschösse« wur­den) erhobenen Beschlusses des UnterfuchungSrtchters beim Landgericht I Berlin. Di« Durchsuchung be­zweckt die

Feststellung des Aufenthaltes der gesuchten Na­tionalsozialisten Becker und Hanschke

Rundiischkonferenz -er Nationen

Kenworihy fordert Neuaufrollung der NeparatiouS- und Gchuldenfrage

London, 13. Februar.

J-m Verlaufe der gestrigen Unterhausdebatte kam das Mitglied der Arbeiterpartei Kenworthy auch aus die Reparation«- und Schuldeafrage zu «sprechen. Er führte u. a. aus, der gesamte Osten der Vereinigi.cn Staaten von Amerika und alle ame­rikanischen Bankiers träten für ein Moratorium ein, dagegen seien die Staaten des mittleren W e st e n s noch nicht zu dieser Pclitik übergegan­gen und ständen noch immer aus dem engen politi­schen Standpunkt von 1920, was nämlich die Deut­schen zahlen müsse«.

Keniworthy forderte, daß die Nattonen zu einer Rund tischkousereuz eingelandeu würden, um die ge- famie wirtschaftliche Lage und den Einfluß der Re- parations Zahlungen und per interalliierten Schulden auf die Wirtschaftslage zu erörtern. Er glaube nicht, daß die amerikanische Regierung ihre Teil­nahme verweigern würde. Der Abgeordnete bat «adv Astor, ihm bei seinen Bemühungen um die Be­endigung dieser unmöglichen Lage, die durch die interalliierten Schulden und die Reparationen her­vorgerufen sei, zu unterstützen.

Ladv Astor versicherte Kenworthy, daß sie ihren ganzen Einfluß, in welchem Teile der Welt, sie auch solchen besitze, stets für eine gerechte und ver- nünfrige Regelung der Schulden geltend mach«.

London, 13. Februar. Das Unterhaus hat den von Sir Herbert Samuel eingebrachten Antrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne Abstimmung angenommen.

Lohnherabsetzungen in Englan-?

London, 13. Februar.

Die Londoner Leitung der Arbeit­geberverbände hat zu der Frage, wie sich Er­sparnisse und eine allgemeine Besserung der Wirt­schaftslage erreichen lasse, eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht. Sie fordert eine Herabsetzung der Arbeitergehälter um 33% vom Hundert, keine neue Belastung der Industrie, solange nicht die Zahl der Arbeitslosen auf fünf vom Hundert der gesamten Arbeiterzahl heruntergegangen ist, eine neue Fest­setzung der Löhne und Gehälter In den staatlichen und städtischen Betrieben und schließlich Festsetzung einer Höchstgrenze für die sozialen Leistungen.

Sehr eingehend wird von der Presse eine Herab­setzung der Löhne besprochen. Eine Reihe von Ge­werkschaftsführern kündigen ernsten Wider­stand ihr er Gewerkschaften an. „Daily Te- legraph" nimmt gegen die Lohnkürzung Stellung und betont, daß man der Frage der Herabsetzung der Kriegsschulden eine viel größere Beachtung schenken müsse.

und erstreckte sich auf die Privatwohnungen des Führers des Gausturmes Berlin, Hauptmann a. D. Stennes, ferner auf die Wohnungen seiner engeren Mitarbeiter und Standartenführer und auf die Ge­schäftsräume des Kausturmes Berlin.

Es ist zahlreiches MatcriÄ gesunden und be­schlagnahmt worden. Tie Durchsicht dieses Mate­rials dauerte bis in die späten Nachtstunden. Es sollen sich schwerwiegende Anhallspunkte dafür er­geben haben, daß die Berliner Parteileitung mit einer Stelle in Innsbruck nicht einwandfreie Verbinvunzen angeknüpft habe.

Wie das -B. T." dem wir die Verantwortung für diefe Meldung überlassen müssen, ferner zu berichten weiß, soll aus dem Material ersichtlich fein, daß die Mörder Hanschke nd Becker schon vor einigen Wo­chen in Tirol angelangt waren Gin gewisser von Maltitz ist der Verbindungsmann der Berliner SA.

in Innsbruck.

Es soll sich um einen Reichsdeutschen handeln, bei früher deutscher Offizier war. Die Berliner Krimi­nalpolizei hat sich bereits mit der ö st e r r e i ch i - schen Polizei in Verbindung gesetzt und um Festnahme des von Maltitz wegen Begünstigung ersucht.

Unter den beschlagnahmten Schriftstücken fand man, wie das Blatt weiter meldet, auch den

Brief eines höheren Beamten eines Reichsministeriums,

der als Parteigenosse der Gauleitung der National­sozialisten Material aus seiner Behörde und seinem Dienstbereich zur Verfügung stellen wollte. Dem be­treffenden Ministerium ist noch gestern von der Poli­zei über diese wichtige Feststellung Bericht erstattet worden. Gegen den Beamten wird ein Disziplinar­verfahren auf Dienstentlassung eingeleitet werden.

Schaut ihm auf die Fäuste...

Von Dr. Paul Rohrbach.

Der Friedländer wußte scharf zu schlagen und scharf zu sprechen. Darum war seine Rede, man solle dem Partner bei politischen Verhandlungen „nicht auss Maul schauen; sondern auf Die Fäuste", so werde man merken, was er wolle. Diesen Wahrspruch Wal­lensteins wollen auch wir an die Spitze unserer Be­trachtung über die neuesten Vorgänge auf dem europäi­schen Theater stellen.

Ein französischer Politiker vön Ruf und ein akti­ver englischer Minister haben sich beinahe gleichzeitig daran gemacht, für die große Abrüstungskonferenz, die übers Jahr stattfinden soll, das Terrain zu prä­parieren. Vor ein paar Tagen hat Graf Wladi­mir d'Ormesson Deutschland angerödet, und eben ist ihm Mr. Arthur Henderson mit einem „Appell an die Völker" gefolgt. Sehen wir uns zuerst den Grafen d'Ormesson" an.

Der Gras schlägt vor, falls Amerika seinen einstigen Alliierten für zwei Jahre einen SOprozentigen Zah­lungsnachlaß gewähre, sollten die Empfänger der deutschen Leistungen, in erster Linie also Frankreich und England, uns den gleichen Nachlaß zugestchen. Dafür solle Deutschland sein jetziges Armee- und Ma- rinebudget, das 700 Millionen Mark beträgt, um ein Zwölftel herabsetzen, Frankreich würde dann das Gleiche tun. Der Graf beziffert die französischen Mi- litärausgaben aus 12 Milliarden Francs, gleich 2 Milliarden Mark. Sonderbarer Weise traut er uns dabei zu, daß wir die 12 Milliarden als richtig an- nefernen sollen — als ob wir nicht wüßten, wicoielc Ausgaben für Kriegszwecke noch an anderen Stellen tut französischen Budget stecken, und wieviele Millio­nen verwendet werden; ohne daß sie überhaupt im Budget erscheinen. Sogar in der französischen Kam­mer ist ja davon die Rode gewesen. Es handÄt sich nicht um 12, sondern um mindestens 16 Milliarden Francs. Diese Ausgaben nach Beendigung der Be­festigungsarbeiten an der Grenze gegen -Deutschland und Italien, der Betonierung von Calais bis Nizza", etwas einzuschränken, ist ohnehin die französische Ab­sicht. Die Reduktion um ein Zwölftel ist daher ein bloßes Schaugericht, eine Attrappe, und man Weiß, was „attrapper" im Französischen heißt!

Der eigentliche Sinn des Vorschlages aber geht noch weiter. Erstens soll seine Annahme durch Deutschland den Preis dafür bilden, saß wir noch mehr französisches Geld bekommen, und zweitens svll damit für den Zusammemrftt der Abrüstungs­konferenz im Februar 1932 die Situation ge­schaffen werden, daß Deutschland im voraus sein Einverständnis mit einer bloßen französischen Scheinkonzession erklärt hat, und damit natürlich seinen Verzicht auf weitere Folgerungen in Bezug auf Abrüstung. Natürlich wird man auch bereit sein, als Belohnung für Wohl- verhalten die öOProzeniige Reduktion Weiler bei Ame­rika zu beantragen. Frankreich machte dabei gar keine wirkliche Einbuße, denn das „ungeschützte" Drittel des deutschen Tributs, die 600 Millionen Mark jähr­lich, von denen die Franzosen den Löwenanteil ^be­ziehen, bleiben ja nach dem Youngplan auf jeden yatt unberührt.

Es ist deutlich genug, daß in Amerika, trotz de« gegenteiligen Artikel der „Washington Post", der Schuldennachlaß marschiert Die letzte Rede des Präsidenten der Columbia-Universität, Nicholas Murray Butler, ist auch ein Symptom dafür. But­ler hat Ende Januar öffentlich gesagt: „Der Versuch, die Riesensummen, die der Krieg gekostet Hat, und die jetzt eine unerträgliche Last für Europa find, von Europa zurückzuverlangen, hat dazu beigetragen, über die Wirtschaft der Vereinigten Staaten vernichtende Verluste hereinbrechen zu lassen/' Wenn das ein Mann wie Butler ausspricht, dessen Haltung immer ein amerikanisches Stimmungsbarometer war, so weiß man, was die Glocke geschlagen hat, oder was sie nächstens schlagen wird! Auch der Graf d'Ormesson weiß es. Weil er mit dem Nachlaß als mit einer be­vorstehenden Tatsache rechnet, so möchte er die Dinge jetzt so wenden, daß Deutschland trotzdem noch einen für Frankreich höchst wertvollen Preis bezahlt. Schluß­folgerung: Seht ihm nicht aufs Maul, seht ihm auf die Fäuste!

Ganz anders Mr. H e n d e r f o n. In feiner Rede hieß es: „Wir haben bis zum Zusammentritt der Abrüstungskonferenz zwölf Monate Zeit. Die Freunde des Friedens in allen Ländern müssen diese Zeit aus­nützen, um die öffentliche Meinung für die Abrüstung zu mobilisieren, denn die Gele­genheit, die sich jetzt bietet, wird vielleicht nie wieder­kommen." Henderson erklärte die Abrüstung als die wichtigste Frage der internationalen Politik und meinte, die Oefsentlichkeit müsse auf die „Opfer" vor­bereitet werden, die von allen Ländern verlangt wer» den würden.

Die ,/Opfer" sind diesmal nicht Geldopfer, sondern Opfer des Verzichts auf Ausgaben für militärische Zwecke. England ist finanziell am Ende seiner Lei- ftungssähigkeit. Man kann dort die Hergabe grotzey