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Kasseler Neueste Nachrichten

Kummer 35*

Mittwoch, 11. Februar 1931

21. Jahrgang

Das Ausland zu den Reichstagskämpfen

Oer Eindruck der Eurtius-Nede und -er opposittonellen Kampfmaßnahmen / Rückkehr der Oeutfchnaiionalen ins Parlament?

Zwischen Locarno und Rapallo (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 11. Februar.

Die Rede des Reichsautzenministers Dr. Curtius wird von drn Blättern je nach ihrer politischen Ein­stellung verschiedenartig beurteilt. An der Spitze der Unzufriedenen steht wie immer, das „Echo de Paris", das aus den AusführungenDr. Curtius' die Schlutzfolgerung zieht, Deutschland setze Len leidenschaftlichen Revanchekrieg fort. Die Me­thode, die es dabei anwende, bestünde darin, sich so­lange wie möglich des Bölkerbundsrates zu bedienen und erst dann zu anderen Mitteln zu greifen, wenn diese Hilfsquelle völlig erschöpft sei.

Die Offenheit, mit der Reichsautzenminister Cur­tius gesprochen habe, grenze stark an Zynismus.

Briand sei schlecht für seine Bemühungen belohnt worden, Deutschland die Gewährung des Bankenkre­dits zu ermöglichen.

Der „Petit P a r i s i e n" unterstreicht dann, datz die Rede Dr. Curtius' sich durch den besonderen Nach­druck auszeichne, den der Reichsaußenminister auf die einzelnen Forderungen legt, und der sicherlich nicht geeignet sei, die deutsch-französischen Bemühungen zu fördern. Man werde in Berlin sicher wieder behaup­ten, datz die Ausführungen für innerpolitische Zwecke bestimmt gewesen seien. Das ändere aber nichts an der Tatsache, datz sie in dem Lande, dessen Hilfe Deutschland heute'am nötigsten brauche, einen sehr ungünstigen Eindruck machten. Das linksgerichtete „Oeuvre" stellt dagegen fest, datz

Deutschland neben der Locarnopolitik auch die­jenige von Rapallo sortzusetzen wünsche.

Es wendet sich schließlich gegen die französi­schen Schwarzseher, die sich sicherlich an der einen oder anderen Erklärung festklammern würden, um zu behaupten, datz Deutschland die ganze Frage der Annäherungspolitik aufs Spiel gesetzt habe.

Der sozialistische „Populaire" verzichtet auf eine Besprechung der Rede des Außenministers und sieht das Hauptereignis des Tages in dem geschlossenen Auszug der Nationalsozialisten und der Gruppe Hugenberg aus dem Reichstag. Das Blatt glaubt nicht, daß die beiden Oppositionsparteien ir­gend einen Vorteil aus dieser Handlungsweise ziehen

können, im Gegenteil, sie sei weit davon entfernt, das republikanische Regime zu bedrohen.

Abgedroschene Phrasen...

Die Londoner Blätter z« Curtius' Kritik an der englischen Ostasrikapolitik.

London, 11. Februar.

Die Londoner Blätter legen in ihrer Stellung­nahme zur Rede des Reichsautzenministers Dr. Cur­tius besonderen Wert auf die Bemerkungen, die er über Ostasrika gemacht hat. Der „Daily Tele­graph" sagt, Dr. Curtius habe im allgemeinen nichts Neues gesagt. Seine Rede hätte lediglich eine Reihe von Grundsätzen wiederholt, die schon vielfach von ihm und seinen Vorgängern geäußert worden seie.u Auch der Angriff auf die britische Politik in Ostafrika sei nur eine Wiederholung abgedrosche­ner Phrasen gewesen. Die „Morningpost" unterstreicht die Worte des deutschen Außenministers, datz ein Aufsaugen Tanganyikas in die ostafrikanische Vereinigung, von Deutschland als eine Verletzung des Mandats angesehen würde.

Besonders eingehend berichten die Blätter über den Auszug der Nationalsozialisten aus dem Reichs­tag. „Daily Herald" vertritt die Auffassung, datz sich dadurch für Brüning die Aussichten verbessert hätten, den Haushalt auf parlamentarischem Wege zu er­ledigen.

Also sprach Cooli-ge

Neuyork, 11. Februar.

Der frühere Präsident C o o l i d g e bemerkt heute in seinem täglichen Sonderartikel in der „Herald Tribüne" u. a.:

„Alle, die dem deutschen Volke Gutes wünschen, sehen ihren Glauben gerechtfertigt durch die Unter­stützung, die Reichskanzler Brüning im Neichstaa er­hielt. Diese Unterstützung bringt Deutsch­lands Tadler zum Schweigen und stärkt die Hände seiner Freunde. Gleichzeitig verliert in Frankreich die Opposition gegen die Gewährung von Krediten an Deutschland und gegen die Fortsetzung der Verständigungspolitik an Boden.

Kampfansage ans Parlament

Oer Auszug der Newtsopposttion aus dem Reichstag

th. Berlin, 11. Februar.

A» wäre ein Wunder gewesen, wenn dik große autzenpolitischc Debatte, die gestern nachmittag mit der Rede des Ministers Dr. Curtius eingeleitet wur­de, nicht irgendwie unter deut nachträglichen Einfluß der letzten stürmischen Rächt im Reichstage gestanden hätte. Die Wogen des parlamentarischen Kampfes waren bei dieser nächtlichen Beschlußsasiung über die Reform der Geschäftsordnung doch allzu hoch gegangen, und ein Nachspiel war daher wohl völlig unvermeidlich. Dieses Nachspiel hat sich denn auch sofort beim Beginn der gestrigen Sitzung voll­zogen, und zwar in einer Weise, wie sie bis jetzt im Reichstag ohne Beispiel dasteht. Es ist noch nicht vor­gekommen. daß eine große Partei, so wie es heute die Nationalsozialisten getan haben, schlecht­hin ihre weitere Mitarbeit im Parlament aufkündigt und den Saal verläßt, ohne über ihre künftige eventuelle Rückkehr mehr als einige Andeu­tungen zu äußern.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab nämlich der Wortführer der Nationalsozialisten, der Abgeordnete Stöhr, namens seiner Fraktion eine außerordentlich scharfe Erklärung ab, die als Argument dafür dienen sollte, daß die gesamte nationalsozialistische Fraktion sich bis auf weiteres von den Arbeiten des Reichs­tages überhaupt zurückzieht, daß der Abgeordnete Stöhr seinen Vizepräsidentenposten niederlegt, und. seine Kollegen aus dem Vorstand des Reichs­tages austreten. Mag man über die Behauptungen die der Abg. Stöhr in dieser Erklärung aufstellte denken wie man will, es ist immerhin ein Tatbestand geschaffen, besten politische Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Demgemäß kann auch nicht in Abrede gestellt werden, daß diese außerge­wöhnliche Demonstration der Nationalsozialisten einen starken Eindruck im Hause hervorries. Tie Fraktion hatte auch die äußere Wirkung gut vor­ausberechnet. Mit besonderer Feierlichkeit hörten die 107 Abgeordneten die Erklärung ihres Fraküons sührers stehend an und unter dreimaligen Heilrufen verließen sie dann den Sitzungssaal, während das

übrige Haus sich schweigend verhielt. Die Deutsch­nationalen folgten ihrem Beispiel, allerdings mit der Einschränkung, daß sie sich nur für die außenpolitische Debatte demonstrativ von den Verhandlungen des Reichstages fernhalten, und schließlich verließen auch noch einige Abgeordnete vom Landvolk den Saal. Als plötzlich von den sieben Abteilun­gen des Sitzungssaales zlvei vollkommen leer waren herrschten doch eine sehr eigentümliche Stille und ein gewisses unbehagliches Gefühl im Saale, denn kein Parlament läßt sich schließlich gern zu einem Rumpf­parlament verstümmeln, sei es auch nur auf ganz kurze vorübergehende Zeit. Die Kommuni st en folgten dem Beispiel der Rechten nicht, sondern er­klärten in einer scharfen Kampfansage, datz sie nun erst recht von der Tribüne dieses Hauses gegen dieses Haus kämpfen würden.

Der Außenminister Dr. Curtius hatte bei die­ser Sachlage das denkbar beste Auditorium. Er konnte ungestört sein langes Manuskript verlesen. Ganz sel­ten gab es einen Zwischenruf, hier und da ein wenig Beifall. Der Minister entwarf in sehr wohlabgewo­genen vorsichtigen Formulierungen einen Umriß un­serer gesamten Außenpolitik, wobei man vor allem den Eindruck gewann, daß ihm daran gelegen war. mit Rücksicht auf die schwebenden kreditpolitischen Probleme nach dem Auslande hin b e r u h i g e n d zu wirken, gleichzeitig aber in nationalpolitischen Fragen den mißtrauisch gewordenen bürgerlichen Parteien den Nachweis zu liefern, daß die deutsche Außenpolitik nach wie vor mit vollem Nachdruck die Ziele unserer nationalen Befreiung weiterhin an­strebt.

Von besonderer Bedeutung ist natürlich die Frage wie lange der Reichstag als „Rumpfparlament" tagen wird.

Bon den Deutsch nationalen gilt es als fttfjer. daß sie morgen nach der außenpolitischen De­batte wieder im Reichstag erscheinen werden. Ueberhaupt hat man den Eindruck, daß bei den Deutschnationalen gewiffe sachliche Ueberlegun- gen vorhanden sind, die möglicherweise wieder zu

einer Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Par- leien zu bestimmten gemeinsamen Zwecken hinführen werden.

Ganz anders liegen die Dinge bei den Natio­nalsozialisten. Hier besteht die Einstellung, statt einer Wirksamkeit im Parlament die Haupt- tätigkeit auf die Agitation im Lande zu verlegen. So sprach man gestern abend im Reichstage davon, daß die Nationalsozialisten be­hauptet hätten, ihre 107 Abgeordneten würden jetzt Tag für Tag 107 Versammlungen abhalten.

Die Nationalsozialisten haben gewünscht, daß ihre Diäten, die sie natürlich während der Dauer ihres Fernbleibens vom Reichstag nicht bekommen, den Arbeitslosen überwiesen werden sollten. Diesem Wunsche dürften aber erhebliche Schwierig­keiten im Wege stehen.

Grundsätzliche Abstinenz?

Berliner Pressestimmen über den Exodus der Opposition.

Selbst in den Kreisen der Rechten ist man in der Beurteilung des Auszuges durchaus nicht ein­heitlicher Meinung. In der deutscdnationa- len FraktMu gehen die Meinungen, tote die »D. A. Z." erfährt, start auseinander. Die von einer füh­renden Gruppe empfohlene grundsätzliche Abstinenz wird von der Mehrheit der Fraktion nich. für rich­tig gehalten. In der Tat könnte eine solche, rein negauve Haltung umtniltelbar vor wichtigen gesetz­geberischen Maßnahmen. sehr bedauerliche Folgen für '-'v Osten und für die Landwirtschaft haben.

Auch die »Deutsche Tageszeitung", die dem Land­volk uaHesteht, .vertritt die Anschauung, daß der Aus­lug der Rechtsopposilion dazu führen werde, daß die Landwirtschaft noch särker als bisher von dem gu.en oder schlechten Willem der Reichsregierung av-

hüngig sei, und daß insbesondere die Stellung der Sozialdemokraten dadurch gestärkt werde.

Die »Börsen-Zeitung" gibt dem Verständnis für die Erregung der Recktsopposition Ausdruck, be- zweifelt aber, ob der Auszug aus dem Reichstage opportun im Interesse von Wählerschaft und Na­tion sei.

Das Berliner nationalsozialistische Organ ist der Ansicht, daß die Wusse der parlamentarischen Lppo- sil'ton durch die verfassungswidrige Geschüstsord- nungs-Resorm su...chs und unbrauchbar geworden sei. Eine

schärfere Wrffc könne nur der Kampf eines Volksbegehrens gegen den Re chstag selbst fein.

Man müsse ihn zur Auflösung bringen, Unter den obwaltenden Verhältnissen sei das nur möglich durch die Einbringung eines Volksbegehrens auf Auflösung des Reichstags.

.In der »Germania" wird darauf hinaewtesen, daß die nationale Opposition seit wer Monaten aus eine Gelegenheit wartet, vor dem Plenum des Parla­ments Die außenpolitischen Ziele des dritten Rei­ches zu entwickeln. Wie weniq ernst es aber dieser Opposition mit ihrem Kampfe sei, zeige der ge­schlossene Auszug aus dem Parlament, als es ge­golten habe, dem deutschen Außenminister Rede uttb Antwort zu stehen.

Einige Blät.er der Linkem sprechen die Ansicht aus, daß man nunmehr mit besonderer Aufmerk'am- kent die außerparlamentarische Tätigkeit der Natio- natsozialtsten verfolgen müsse. Der „Vorwärts" schließlich erfflärt, die Nationalsozialisten wiederhol­ten jetzt getreulich Die Kinderkrankheiten des Radi­kalismus und der frühen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Eines Tages würden sie wie­der die Flucht in den Reichstag antreten, so feie sie gesteLN die Flucht aus dem Reichstag ergriffen. Bis dahin aber werde man darauf achten müssen, daß die Bürgerkrieg-Organisation, die die National­sozialisten' aufgezogen hätten, nicht von selber los gehe.

Holländische „Generalsiabspolitik"

(Eigene Drahtmeldung.)

Amsterdam, 11. Februar.

Die holländische Presse beschäftigt sich eingehend mit einer vom holländischen Generalstabschef. Gene­ralleutnant Seyfsardt, vor einigen Tagen abge­gebenen Erklärung über Hollands Stellungnahme zum belgischen Aufrüstungsprogramm. In ihr sagte Generalleutnant Seysfardl wörtlich:

„Die Möglichkeit eines deutschen Angriffs auf Belgien und Frankreich durch unser Land hin­durch toirb (abgesehen von der Frage, ob in dieser Hinsicht nicht außerhalb unserer Grenzen manchmal allzu peffimtstisckjen Ausfassungen gehuldigt wird), durch die neuen militärischen Erklä­rungen Belgiens nach meiner Ansicht eher verringert als erhöht".

„Utrecht sch Tagblad", das durch die be­kannte Utrechter Dokumentenpublikation hervorgetre- teu ist, schreibt hierzu in einem Leitartikel, daß es die Erklärung für außerordentlich bedenklich halte. Tie Auslastung des Generals Seyfsardt sei in hohem Maße gefährlich. Was berechtigte General Seyfsardt dazu. Deutschland zu beschuldigen und gleichzeitig die Annahme, daß Belgien, das bereits mehrere An- nexionsversuche auf seinem Gewissen habe, die hol­ländische Neutralität verletzen werde, als völlig ab­wegig zur Seile zu stellen?

Das Blatt nehme an, daß Holland zur Zeit weder vom Osten noch vom Süden Gefahr drohe; aber wenn eine holländische Heeresautorität, Die mit der Vertei­digung Hollands betraut fei, ausschließlich auf Grund einer vermeintlichen Neutralitärsverletzung von Sei­ten des entwaffneten Deutschlands die belgischen Be­festigungen als im hollänvischen Interesse liegend er­kläre, dann bedeute das nicht weniger als die P r e i s- gabe der holländischen Neutralität und den Anschluß Hollands an Den französisch-belgischen Block. Werde die Kammer dies billigen, oder mache sich der Abrustungseifrr in Holland dabin gel­tend. daß man sich in den mächtigsten Militarismus Europas einverleiben lasse?

Ter „Rieuwe Rotkedamsch Courant" und das „A l l g e m e e tt Handelsblad" betonen dagegen, daß der Erklärung des Generals Seyfsardt nicht die weitreichende Bedeutung zukomme, die ihr jetzt von einem Teil der Pxeffe beigelcgt werde.

Laval zweimal in der Minderheit

Paris, 11. Februar.

Bei der gestrigen Beratung des Budgets für das Pensionsministerium in der Kammer erlitt die Re­gierung zwei ernste Schlappen, die allerdings keine Bedeutung für den Bestand des Kabinetts ha­ben, da die Vertrauensfrage nicht gestellt war.

Aus den Antrag eines sozialistischen Abgeordne­ten wurde gegen den Wunsch des Budgetministers Pietri ein Artikel mit der erdrückenden Mehrheit von 500 gegen 78 Stimmen an die Finanzkommission zurückverwiefen, damit diese über eine Erhöhung der

Entschädigungen für die ehemaligen Kriegsgefange­nen beraten soll. Ein zweiter Antrag eines Abge­ordneten der unabhängigen Linken, auch den näch­sten Artikel an die Finanzkommission zurückzuver­weisen, damit diese über Gewährung der Kriegsteil­nehmerkarte an die Arbeiter der Pulverfabriken be­raten kann, wurde in namentlicher Abstimmung trotz eines Appells des Budgetministers und des Mini­sterpräsidenten, die Budgetausgaben nicht noch weiter zu erhöhen, mit 301 gegen 266 Stimmen ange­nommen.

Paris, 11. Februar. Die für gestern abend in der Kammer angekündigte Aussprache über den Vorschußkredit für d i e Reichsregie- rung hat nicht statt gesund en. Um die schlep­pende Budgetberatung, die den Ministerpräsidenten Laval in der Nachmittagssitzung zu der Mahnung an die Kammer veranlaßte, etwas schnellere Arbeit zu leisten, damit das Budget bis Ende März von beiden Häusern verabschiedet werden könne, nicht noch weiter zu verzögern, stellte der Abgeordnete Tumat den An­trag, die Festsetzung des Datums für seine Inter­pellation über den deutsch-französischen Bankenkredik auf kommenden Freitag zu vertagen. Da der Mi­nisterpräsident Laval damit einverstanden war, stimmte die Kammer zu.

Macdonald verständigt sich mit den Liberalen

London, 11. Februar.

Am Dienstag hat zwischen Lloyd Goorge und Macdonald eine zweieinhalbstündige Besprechung stattgefunden, die der Ausräumung verschiedener Hin­dernisse bei der Zusammenarbeit von Liberalen und Arbeiterparteilern galt.

In der Presse wird übereinstimmend die Auf­fassung vertreten, daß durch diese Besprechung die Schwierig ketten beseitigt worden sind, die durch den liberalen Antrag über die Arbeitslosigkeit hätten entstehest können. Die Arbeiterpartei wird das von den Liberalen beantragte Notstands­programm g u t h e i ß e n. Anleihen für die Not­standsarbeiten sollen erst dann ausgenommen werden, wenn die Pläne genau durchgearbeitet sind. Das Er­gebnis der Besprechung, das allgemein als günstig angesehen wird, wird unzweifelhaft dazu beitragen, die Stellung Macdonalds zu stärken.