Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Mummet 33*

Montag, 9. Februar 1931

21. Jahrgang

Amerika spart am Flottenbaupwgramm

Wahrscheinlich nur eine vorübergehende Einschränkung / Brüning rechnet auf parlamentarische Erledigung des Etats / Abstriche am Retchswehretat?

Brüning ist optimistisch

Abstrichs am Wehretat als Gegengabe an die Sozialdemokratie?

th. Berlin, 9. Februar.

Mit den Worten, man möge sich auf eine lange Sitzung gefaßt machen, har am Sonnabend nach­mittag der Präsident Lobe den Reichstag auf heuie Btomag nachmittag Verlag!. Heule soll die Reform der Geschäftsordnung an die Reihe kommen, gegen die die Oppositionsparteien der Deutschnatio- ualen. der Nationalsozialisten und der Kommunisten bekanntlich den schärfsten Widerspruch erheben. M:r- dings ist die Mehrheit, die für diese Reform oct Geschäftsordnung eintritt, im Reichstag gesichert. Es ist dieselbe Mehrheit, mit der am Sonnabend die Mißtrauensanträge gegen die Regierung und der Antrag der Nationalsozialisten aus Auflösung des Reichstages abgelehnt und der Etat des Reichskanz- un^ Reichskanzlei angenommen wurde. Diese Mehrheit bewegte sich bei einer Anzahl Abstimmun­gen zwischen 70 und ICO Stimmen, also eine sehr starke und kompakte Majorität, mit der die Regie­rung bis auf weiteres unbedingt rechnen kann. Die geschäftsordnungsmätzige Methode, mit der am Sonnabend operiert wurde, um dieses Abstimmungsresultat ohne weitere Verzögerung zu erzielen, war zwar etwas eigenartig, da man auf die sonst übliche Einzelabstimmung der verschiedenen Positionen des Etats der Reichskanzler verzichten mußte, aber Präsident Löbe gab wohl die Ansicht der hinter der Regierung stehenden Parteien wieder, wenn er diese Taktik als .Notwehr gegen die Obstruktion", die von der Opposition betrieben wurde, bezeichnete. Dieses Verfahren (über die Sonnabendsitzung berichten wir auf Seite 2 ausführ­lich» wird auch weiterhin von der Mehrheit des Hau­ses innegehalten werden und auf diese Weise besteht immerhin Aussicht, daß der Etat mit einer Mehrheit aus den bürgerlichen Mittelparteien und den Sozial­demokraten verabschiedet wird.

Die Sozialdemokratie hat infolgedessen wieder einmal die vollkommen ausschlaggebende Stellung im Parlament.

Die Absicht des Kanzlers geht anscheinend da­hin, mit der Mehrheit aus bürgerlichen Mittelpar­teien und Sozialdemokraten den Etai, wenn irgend möglich, parlamentarisch zu verabschieden, dann aber eine mehrmonatliche Vertagung des Reichstages durch dieselbe Mehrheit par­lamentarisch beschließen zu lassen. Die „Welt am Montag" hat einen Bericht aus der letzten Frak- tionssitzuug des Zentrums erhalten, in der der Kanzler vertrauliche Mitteilungen über seine Be­sprechungen mit den Parteiführern vom Landvolk bis zu den Sozialdemokraten machte-und in der er sich sehr optimistisch über die Möglichkeit einer par­lamentarischen Verabschiedung des Etats äußerte. Er ist anscheinend auch bereit. Abstriche am Reichswehretat zu machen, um damit den Wün­schen der Sozialdemokraten entgegenzukommen.

Diese hatten bekanntlich Bedenken gegen die der mit der Volkspartei verabredeten Ermächtigung der Regierung zu weiteren Abstrichen, weil man bei der SPD. befürchtete, daß diese Abstriche nur am Sozialetat vorgenommen werden sollten. Um diese Bedenken zu zerstreuen, ist auch mit der Möglich­keit von Abstrichen am Reichswehretat zu rechnen.

Der Reichskanzler wird der heutigen Sitzung des Reichstages nicht beiwohnen, da er gestern in Münster eine Rede gehalten hat und erst im Laase des heutigen Tages von Münster nach Berlin zurück­reist. Seine Anwesenheit ist heute auch nicht notwen­dig. da es sich bei der Reform der Geschäftsordnung nicht um einen Regierungserlaß, sondern um einen Antrag der Parteien handelt Tie Oppositionspar­teien werden wie gesagt, voraussichtlich wieder zu den schärf st en Obstruktionsmaßnahmen greifen, aber selbst wenn es ihnen gelingen sollte, damit für den heutigen Tag eine Abstimmung zu verhindern, so würde diese Abstimmung dann eben am morgigen Tage mit der genannten Mehrheit vor­genommen werden.

Ein Schritt vorwärts

Die Schwierigkeiten in der Ofthilfefrage beseitigt.

Berlin, 9. Februar.

Wie wir erfahren, ist es nunmehr gelungen, eine Einigung in der Ofthilfefrage herbeizu- sllhren.

Das Ostkommissariat ist sich sowohl mit Preußen als auch mit der Industrie einig geworden, und zwar auf der Basis, daß das Zweckvermögen aner­kannt wird. Die Führung bei der Umschuldung wird bei der Bank für Jndustrieobligationen liegen. Außerdem werden die Rentenbankkreditanstalt und die Preußenkasse eingeschaltet, und zwar entsprechend der Menge der Aufbringung, die sich bei der Bank für

Jndustrieobligationen auf 500 Millionen, bei der Rentenbank auf 50 und bei der Preußenkasse auf 25 Millionen beläuft. Auch in der Frage, ob Arbeitsge­meinschaften von etwa 10—15 Gütern oder.Haftungs­verbände geschaffen werden sollen, die große Bezirke umfassen und bei der Umschuldung für die zweiten Hypotheken dem entsprechen würden, was die General« landschaft für die erste Hypothek bedeutet, ist eine Einigung herbeigeführt worden. Man hat ein Kom­promiß gefunden, das die Vorzüge beider Lösungen in sich vereint und gewissermaßen Wirtschafts­verbände von mittlerer Größe schafft. Da-

Neuyork, 9. Februar.

Der Plan, im Laufe des Sitzungsabschnittes des Kongresses das Flottenbauprogramm, das Gesamtausgaben in Höhe von 74 Millionen Dollar (etwa 310 Millionen Mark) vorfleht, zur Annahme zu bringen, ist aus Sparsamkeitsgründen und zur Vermeidung einer Sondersitzung im Kongreß aufgegeben worden. Es handelt sich um das Bau­programm, das unmittelbar nach der Ratifizierung des Londoner Flotteiwertrags ausgestellt worden ist. Es ist jedoch beabsichtigt, einen Betrag von 30 Mil­lionen D oll ars (etwa 126 Millionen Mark) zur Modernisierung der Schlachtschiffe „New Mexiko", „Mississippi" und „Utah" bereitstellen zu lassen.

Ob das 74 Millionen-Programm endgültig aufge- geben worden ist. scheint nach Lage der Dinge aber noch zweifelhaft.

Immer langsam voran!

London, 9. Februar.

Gelegentlich einer Rede in Newcastle sagte der 1. Lord der Admiralität Alexander, daß England sich zwar für die Abrüstung ausgesprochen habe, aber solange es nicht gelungen sei, andere Länder in Europa zu einem schnelleren Abrüstungstempo zu bringen, dürfe auch England nicht zu schnell vor gehen.

Die neue Woche wird im Zeichen der Außenpolitik stehen. Wenn der Reichstag erst mit den Katzbalge­reien um die Geschäftsordnung fertig ist, kann dieser sich einmal für einige Tage den wahren Lebensfragen der Ration widmen, die ja doch, Geschäftsordnungs­debatte hin, Jmmunitätskämpfe her. in den Be­ziehungen zwischen Deutschland und der Welt be­schlossen liegen.

Man sollte annehmen, daß Dr. Curtius Interesse an einer außenpolitischen Aussprache haben muß, die ihm Gelegenheit gibt, des Herrn Zaleski längsten Ver­suchen, das Ergebnis von Genf zu verfälschen, deut­lich entgegenzutreten. Wir nehmen an, daß der Reichs­außenminister den Wunsch haben wird, über allerlei Probleme zu sprechen: lieber die Gerüchte, die von einem neuen Thoiry wissen wollen, diesmal mit verkehrtem Vorzeichen, da nicht mehr mit deutschen Krediten oder Obligationen die französischen Finanzen gefestigt werden sollen, sondern mit französischen die deutschen; wobei die Welt wohl erkennen wird, daß von den Blütenträumen, die da reifen, nicht viel mehr übrig bleibt, als der Blütenstaub. Dann wird wohl einiges über die jüngsten Vorgänge in Ostober­sch l e s i e n zu sagen sein, wo die zugesicherte Sqstern- änberung heute schon als eine neue Ver­schärfung des Tons und Terrors gegen die Min­derheiten sich entpuppt. Der öffentliche Schlußbericht über Genf steht noch aus. Abzuschließen ist eine Rech­nung mit Kowno, dessen diplomatische Unsauberkeit auch nicht von hinten herum nach Europa eingeschleppt werden darf. So fehlt es wahrhaftig nicht an Ge­sprächsstoff.

Anzunehmen ist freilich, daß von dem Zentral­problem unserer Außenpolitik auch nicht mit einem einzigen Wort die Rede sein wird: von der Ver­längerung des Berliner Vertrags. Man weiß, daß das Freundschaftsabkommen mit Sowjet­rußland, weltöffentlich als Berliner Vertrag bekannt, im Juni dieses Jahres abläuft. Der Kampf um die Erneuerung dieses Abkommens ist gewiß der schwerste,

mit sind auch die Standpunkte von Industrie und Landwirtschaft ausgeglichen.

Am heutigen Montag werden die Formulierungen für diese Einigung in einer Art Redaktions­sitzung festgelegt. Am Dienstag und Mittwoch soll in Chefbesprechungen der beteiligten Ressorts der Gesetzentwurf fertiggestellt werden, so daß sich dann am Donnerstag das Kabinett mit ihm be­fassen kann. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß es nunmehr gelingt, das Osthilfegesetz bis Ende der Woche zu erledigen, damit es dann sofort auf den parlamentarischen Weg gebracht werden kann.

Die englischen Rüstungsausgahen hätten sich ständig verringert, während sie in fast allen anderen Ländern gestiegen feien. Er wünsche nicht daß die Friedensfreunde an einem ehrlichen Willen zur Abrüstung zweifelten. Er fordere daher drin­gend die Stabilisiernng des Stärkeverhältnisses zwi­schen den einzelnen Marinen.

„Rücksicht auf das

ausländische Kapital"

Die englische Presse zur Reichstagsabstimmung.

London, 9. Februar.

Die A b st im m an g s erge b n is s e im R ei ch s - t a g am Sonnabend werden in der Londoner Presse durchweg als Zeichen für die gefestigte Stel­lung desKabinettsBrüning gewertet. Der Reichskanzler, so heißt es in der „Times", habe die verschiedenen parlamentarischen Kräfte jetzt besser in der Hand, als es seit Dezember v. I. der Fall gewe­sen «sei.

Ter parlamentarische Sieg Brünings wird vom „Daily Telegraph" als gutes Vorzeichen für die poli- nsche Sage in Deutschland und damit der wirtschaft­lichen Entwicklung Europas angesehen. Die parla­mentarischen Gruppen, die das Kabinett unterstützten, hätten sich von der Rücksicht aus das ausländische Ka­pital leiten lassen.

den die deutsche Diplomatie nun durchzukämpfen hat. Es wird einen innerdeutschen Meinungsstreit von außerordentlicher Vehemenz geben, und von dem lei­denschaftlichen Interesse, mit dem die Welt die nun­mehr fällige Neuregelung der deutsch-russischen Be­ziehungen verfolgt, weiß jeder unserer Auslandsver­treter ein Lied zu singen.

Wenn je die vielzitierte „neue Sachlichkeit" am Platze ist, so ist sie lebenswichtig in unserer Rußland­politik. Dabei sei zugegeben, daß die Russen es uns sehr schwer und mitunter beinahe unmöglich machen, unser gegenseitiges Verhältnis in aller Ruhe und Sachlichkeit zu prüfen. Die bolschewistische Weltpropaganda, die sich mit besonderer Ge­schäftigkeit Deutschlands bemächtigte, mußte im Reiche eine durchaus gefühlsbetonte Stimmung schaffen. Den Nutznießern und den Hörigen dieser Propaganda geht es um die eigene Sache, genau so wie es uns Patrioten aus allen politischen Lagern Deutschlands in der Abwehr des blutigroten Bolschewismus um unsere Ureigenste Angelegenheit geht. Dennoch muß es Aufgabe zielbewußter deutscher Rußlandpolitik sein, solche tatkräftige Abwehr mit der Ausnützung aller weltpolitischen Mög­lichkeiten zu verbinden, an denen wir wahrlich nicht zu reich sind.

Die Sowjetdiplomatie weiß den Wert, den sie für Deutschland immerhin haben könnte, ohne alle Be­scheidenheit einzuschätzen. Es soll einmal festgestellt werden, daß sie ihn gelegentlich sogar überschätzen dürfte, wenn sie annimmt, daß Deutschland sich die ewige Einmischung der Moskauer Machthaber in un­sere inneren Angelegenheiten auf die Dauer gefallen lassen muß. Die Fiktion einer „Einheitsfront der Enterbten dieser Erde" — Rußlands, Deutschlands und anderer an einer Revision des Versailler Systems in­teressierter Staaten — ist doch ein bißchen weniger lebensnah als die von Moskau aus dirigierte llm- sturzhetze in unserer deutschen Heimat, die keine Fik­tion ist, sondern eine, in des Wortes wörtlichster Be­deutung, blutige Wahrheit. ,

Hier liegt die innere Unaufrichtigkeit deutsch - russischer Abkommen und Ver­träge beschlossen, die vom gleichen Willen und von der gleichen Macht im Politbureau gefordert und in den Komintern sabotiert werden. Stalins Getreue organisieren den Bürgerkrieg in Deutschland. Herr Kalinin aber läßt Hindenburg durch den Mund des neuernannten Botschafters Chintschuck schön grüßen. Es ist außerordentlich schwer, mit den Russen übet diese Dinge zu reden. Dogmen entziehen sich der Diskussion. Der neurussischen Dogmatiker Reich ist freilich sehr von dieser Welt. Weitläufige Diplomaten im Russenpalais Unter den Linden meinen achsel­zuckend: Wenn Deutschland nicht mehr mitmachen will, auch gut, Polen warte ohnehin nur auf die Gelegenheit, seine beiden Nachbarn voneinander zu trennen ....

Das ist natürlich eine billige diplomatisch« Finte. «Außerdem ist es aber auch eine unbestreit­bare Tatsache. Tatsächlich haben die Polen niemals einen der zahlreichen Momente deutsch-russischer Span­nung vorübergehen lassen, ohne ihre Freundschaft, un­ter Hintansetzung des liedbesungenen polnischen Na­tionalstolzes, den Russen zu herabgesetzten Preisen zu offerieren. Die Herren in Moskau sind aber viel zu klug, um sich über den Wert polnischer Freundschaft irgendwelchen Täuschungen hinzugeben. Und vor allem: Der regierende Militarismus der polnischen Obersten und die rote Armee sind heute noch unver­söhnte Gegner. Dies kam in den eben ftattgefun« n-n-i. Feiern zu Woroschilows, des roten Generals und Oberbefehlshabers, fünfzigsten Geburtstag fehl deutlich zum Ausdruck.

Den Polen fcheint es darum heute immer noch eher möglich, Deutschland von Rußland loszulösen. als selbst ins Kompaniegeschäft mit Rußland zu kommen. Unmittelbare Einwirkung ist ihnen, das wissen sie, zumindest in Berlin versagt. Deutsche Beobachter sollten vorsichtig genug sein, die Frage nach polnischen Einflüssen in Moskau offen $tt lassen. Der Weg geht darum zweckmäßig über Paris Wenn Briand. der ewig Wandelbare, sich plötzlich überraschend europäisch gebärdet und sogar mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimpert — der Grund ist, unmittelbar vor einer möglichen Erneuerung des Berliner Vertrages, klar. Es muß nicht der einzige Grund fein. Einer der Gründe ist es bestimmt. Uebri- gens hat auch Briands paneuropäische Konzeption sich eben in Genf ihre Erweiterung durch Einladung Ruß­lands gefallen lassen müssen. Dr. Curtius war es. der diese sachlich gebotene Einladung erkämpfte. Was aber erklären unsere heimischen Kommunisten? Das Reich sei in die Einheitsfront gegen Rußland eingeschwenkt!

So geht es natürlich nicht. So gibt es eben kei­nen Vertrag von irgendwelcher inneren Aufrichtigkeit und darum politischer Bedeutung, daß der eine Part­ner — der russische — den anderen, den deutschen, selbst für seine politischen Sekundantendienste noch von hinten herum beschimpfen läßt. Bolschewistische Agitation und russische Freundschaft sind zwei ge­trennte Dinge? Einverstanden! Die These hat ihren beiderseitigen Wert und wird auch in Deutsch­land für die Auseinandersetzung mit dem Kommunis­mus zu handhaben sein.

Es ist aber nicht die bolschewistische Agitation allein, die unsere diplomatischen Beziehungen bedenk­lich trübt. Gerade wer mit Rücksicht auf die Weltlage und auf die unleugbare Parallelität gewisser Interes­sen — denken wir etwa an den bevorstehenden Welt­kampf um die Abrüstung! — diese Beziehungen auf eine neue, gesündere Basis stellen will, muß dem amt­lichen Rußland einige Wahrheiten sagen. Die Zu­rücksetzung der deutschen Wirtschaft im internationalen Rußlandgeschäft hat ihr Interesse für dieses und damit Deutschlands In­teressen an Rußland erheblich abgekühlt. Der Mos­kauer paritätische Schlichtungsausschuß vermochte einige besondere aktuelle Fälle zu erledigen. Notwen­dig aber ist nicht nur solche Erledigung im Detail, sondern SYstemänderung schl-chthin. Oder die Pro­paganda des „Bund der Gottlosen".

Es hat nicht viel gefehlt, daß diese Institution ihr Hauptquartier nach Berlin verlegt hätte. Natür­lich wäre das eine offene politische Herausforderung gewesen. Ebenso, wie die Sendungen des amtlichen russischen Rundfunks in deutscher Sprache zur „Re­volutionierung des deutschen Proletariats" eine offene Herausforderung sind. Die Liste dieser Pro­vokationen ließe sich beliebig verlängern.

Und da kommen die Sowjetdiplomaten nun und sagen: Deutschland brauche Rückendeckung nach rechts, weil die Freundschaft links vom Rhein ja doch einigermaßen problematisch bleibt. Wir danken ihnen verbindlichst dafür, daß sie sich unsere Köpfe zerbrechen. Deutschland hat unter schweren Opfern bewiesen, wie wenig es sich in antirussische Kombi­nationen einbeziehen läßt. Aber der Wert jeder Rückendeckung hängt von ihrer Aukrichtigkeit ab.

Verlängerung des Berliner Verttages genügt nicht ganz. Es müßte schon eine Neugestaltung sei».

Schlachtschiffe werden modernisiert (Eigene Drahtmeldunz.)

Rückendeckung rechts?

Llm die Verlängerung des Berliner Vertrags / Von Rene Kraus