Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Nummer 31*

Freitag, 6. Februar 1931

21. Jahrgang

Einigung in -er Immunitätsfrage

Das Ergebnis der interfraktionellen Defprechungen / Auslandsecho zur Drüningrede / Abschluß der deutsch-französischen Kreditverhandlungen?

Strafverfahren werden -urchgeführt

......, (Eigene Drahtmeldung.)!

L Berlin, 6. Februar.

r 3« Reichstag ist, wie die „Bosfische Zeitung" be­richtet, in interfraktionellen Besprechun­gen der hinter der Regierung stehenden Parteien be­schlossen worden, alle Anträge ans Einstellung non Strafoerfahreu gegen Abgeordnete an einem der nächsten Tage im Plenum zu verhandeln. Der Abgeordnete der Bayerischen Volkspartei, Ranch, wird beantragen, diese Anträge generaliter ab- zulehne«. Außerdem wird vom Abg. Kardorsf (DBP.) beantragt werden, daß alle Anträge der Strafbehörden ans Aushebung der Zmmunität restlos bewilligt werden.

FürbeideAnträgeist bereits eine Mehr­heit im Reichstag geschaffen, weil die Sozialdemo­kraten, obwohl auch einige Mitglieder von ihr bei den ZmmuuilLls-Anshebnngsanträgen betroffen wer­den, den Beschlüssen der Mittelparteien beitreten und für die Anträge Rauch und Kardorsf stimmen werde».

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat fer­ner, dem „Vorwärts" zufolge, beschlossen, alle Abän­derungsanträge znr Geschäftsordnung zu unterstützen.

„Nüchterne Spar­

und Nesormpsliiik"

Englische Kommentare zur Kanzlcrrede.

London, 6. Februar.

Die Rede des deutschen Reichskanzlers Dr. Brü­ning bei der Eröffnung des Reichstages ist in den führenden Londoner Zeitungen sehr ausführlich wledergegeben. Die »Times" betont, daß die Rede des Reichskanzlers keinen Zweifel über die Absich'en der Regierung gelassen habe, alle zwecklosen und ge­fährlichen Abenteuer zu vermeiden und eine mich lerne Ämr- und Reformpolitik durchzuführen.

Vom »Daily Telegraph" wird die Rede dahin ausgelegt, daß Deutschland wieder zu der normalen Methode der Gesetzgebung zurück­kehren und damit den deutschen Kredit heben wolle. Die Aeußerungen des Kanzlers über die Repara-

London, 6. Februar.

pas Rettungswerk in dem Erdbebengebiet von Rapier ist fetzt soweit ausgesührt worden, daß die meisten Verletzten nach Palmerston, Wanganui und Masterton abtransportiert werden konnten. Die Hospitäler dieser Städte sind bereits^überfüllt, sodaß die weiteren Transporte nach dem ^üden der Insel geleitet werden müssen. Die Zahl der Verletz­ten beträgt über 1500, während die Zahl der Toten noch immer nicht feststeht. Jedoch wird nach wie vor damit gerechnet, daß

annähernd 1000 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Abtransporte erfolgen zum größten Teile in Automobilen und Wagen. Ein Teil der Bevölkerung wird auf Schiffen abtransportiert, die einen Pendel­verkehr zwischen Auckland und Napier durchführen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebens­rnitteln ist geglückt.

Die Telephon- und Telegraphenverbindungen sind teilweise wieder hergestellt worden, auch gelang es den Eisenbahnverkehr teilweise wieder aufzunehmen. Tie Bergungsarbeiten werden fortgesetzt.

6 Krankenschwestern wurden noch lebend aus den Trümmern eines Hospitals herausgezogen.

Die Matrosen der Kriegsschiffe sind noch immer da­mit beschäftigt, das Weilergreifen des Feuers durch Sprengung der Gebäude zu verhindern. In der Lust ei folgte photographische Aufnahmen zeigen, daß das ganze Gebiet mit Riffen und Spalten durchzogen ist, die den Verkehr auf den Straßen behindern.

Der russische „Sklaveristaai"

Rußlanddebatte im englischen Oberhaus.

London, 6. Februar.

Im Oberhaus kam es zu einer ausgedehnten, aber unergiebigen Debatte über die Arbeitsverhältniffe in Rutzlans. Mehrere Mitglieder des Oberhauses kriti- ftenen lebhaft die Haltung der Regierung gegenüber dem russischen„Sklaven staat" und forderten eine ener-

tionen seien allerdings nicht ganz leicht verständlich, zumal er davon gesprochen habe, die Reparationen ans eigenen Mitteln, unter Stärkung der Landwirt­schaft und Industrie vorzunshmeu. Er habe vielleicht auf einen Vorschlag der Ruhrindustrie angespielt, die Einfuhrzölle für englische Kohle zu erhöhen.

Nichts Neues!

Sagt das „Echo de Paris".

* Paris, 6. Februar.

Die Ausführungen des Reichskanzlers Dr. Brü­ning werden nur von wenigen Pariser Morgenblät­tern besprochen. Das „Echo d e P a r i s“ vermißt in den Ausführungen des Kanzlers jeden Hinweis auf die Außenpolitik (Die außenpolitischen Fragen sind bekanntlich der Rede des Außenministers Vorbe­halten. D. Red.) und betont, daß der Reichskanzler eigentlich nichts gesagt habe, was man nicht schon gewußt hätte. Im übrigen beschränken sich die Blät­ter darauf, die ganze Rede Brünings mit einigen Sätzen abzutun.

Das „3 o u r n a t“ erklärt, daß die Rede des Reichskanzlers als die beste angesehen werden könne, die seit dem Tode Stresemanns von der Tribüne des Reichstags herab gehalten worden fei. Seinen Erfolg habe der Kanzler in erster Linie der Offenheit zu ver­danken, mit der er sich gegen die Rechte gewandt habe.

Klediiverhandlungen perfekt?

Paris, 6. Februar.

Nach dem „Oeuvre" sollen die deutsch-französischen Verhandlungen über den Vorschuß der fran­zösischen Bankengruppe auf die Vor­zugsaktien derReichsbahngesellschaft unmittelbar vor dem Abschluß stehen. Die bisher noch offenen Fragen seien im Laufe des gestrigen Donnerstag geklärt worden.

Der rechts radikale Abgeordnete D u m a 1 hat dem Finanzminister mitgeteilt, daß er in der nächsten Kammersitzung die Regierung über die Folgen einer etwaigen Kreditgewährung an Deutschland interpel­lieren werde.

gischere Politik, entweder durch Abbruch der Bezie­hungen ober durch Maßnahmen gegen das Dumping.

Im Namen der Regierung erklärte Lord Pon- sonby, die Regierung beabsichtige nicht, gesetzgeberi­sche Maßnahmen gegen Zustände vorzuschlagen, über die sie keine zuverlässigen Unterlagen besitze. Was bie Zwangsarbeit betreffe, so müsse man die Wirt- schaftsanstrengung der Dowieiutrion. obwohl sie dem britischen Geist unsympathisch sei, als Tatsache hin­nehmen, die keinen offiziellen Protest erfordere.

Fleischmangel in Moskau

Moskau, 6. Februar.

Während nach Angaben des Ernährungskom- miffariats die Erfassung des Brotgetreides auf dem Dorfe int verflossenen Jahre bis zu 94,7 vom Hun­dert sichergestellt worden ist, macht sich ein riesiger Fleischmangel unter der Bevölkerung immer katastrophaler bemerkbar Man muß mit einer wei­teren Kürzung der Fleischranonen rechnen.

Oer deutsche Flieger Gruse freigelaffen

Schneidemühl, 6. Februar.

Der bei Wöllstein auf polnischem Boden notgelan­dete Schneidernühler Flieger Hans Gruse ist gestern nachmittag wieder freigelaffen worden. Die Staatsan­waltschaft in Liffa hat das gegen Gruse eingeleitete Versahren eingestellt, da einwandfrei festgestellt wor­den ist, daß Gruse sich im Nebel verirrt hatte und deshalb auf polnischem Boden notlanden mußte.

Protest gegen Brest-Litowsk

Warschau, 6. Februar.

Großes Auft'ehen erregte hier die Nachricht, daß am Donnerstag drei Mitglieder des Regierungs­blocks, die Universität »Professoren Krzyzanowsky. Leckmicki und Nowak ihre Abgeordnetcnman- date niederselegt hätten. Man vermutet, daß die­

ser Mandatsverzicht mit der Protestaktion der Polni- chen Universitätsprofessoren wegen Brest-Litowsk im Zusammenhänge steht.

Pandit Nehm gestorben

Lncknow, 6. Februar.

Der seit längerer Zeit schwer krank darniedcr- liegende indische Natioualistensührer Pandit Motilal Rehrn ist gestorben.

Hoovers Konflikt mit dem Senat

Washington, 6. Februar.

Wie seinerzeit gemeldet, war Anfang Januar ein Konflikt zwischen dem Präsidenten Hoover und dem Bundessenat wegen der Ernennung dreier Mitglieder der Wasserkraftkommission entstanden, und der Senat hatte beschlossen, die Bestätigung der drei von Hoover neu ernannten Kommissare zu annullie­ren und von Hoover die Rücksendung der auf die Er­nennung bezüglichen Schriftstücke zu verlangen. Prä- sindet Hoover hatte dieses Ersuchen als verfassungs­widrigen Eingriff in seine Exekutivgewalt abgelehnt. Der Bundessenat hat daraufhin beschlossen, vor dem

th. Berlin, 6. Februar.

Was sich seit Wochen und Monaten im stillen vor­bereitet hat, das ist gestern zum ersten Male vom Kanzler öffeütlich ausgesprochen worden. Geheime Er­wägungen und Bestrebungen, auf die wir gelegentlich andeutungsweise aufmerksam gemacht haben, sind jetzt spruchreif geworden. Der Kanzler hat in seiner ge­strigen Rede vor Dem Reichstag ein Gesamtbild un­serer Lage und unserer Ziele entwickelt, für das die Bezeichnung eines neuen Kurses nicht übertrieben ist. Er hat nun zwar für alle, die mit den internen Vorgängen der letzten Zeit einigermaßen .vertraut sind, ungewöhnlich aufschlußreich gesprochen. Immer­hin hat er sich in seiner Ausdrucksweise einer so vor­sichtigen Sprache bedient, daß die Frage berechtigt ist, worin die wesentlichen Momente dieses neuen Kurses liegen, den der Kanzler darlegte, ohne ihn mit diesem Namen zu bezeichnen. Man kamt die Antwort ans die kurze Formel bringen, daß dieser neue Kurs

in der Innenpolitik den Versuch einer Ab­kehr von der außerparlamentarischen Regiernngsform und einer neuen Heranzie­hung des Parlaments zur verantwortlichen Mitar­beit bedeutet, in der Außenpolitik eine Ab­sage an jede überstürzte Teillösung des Reparations­problems und die Forderung nach einer langfristi­gen, sorgfältigen Vorbereitung der künftigen Ge­samtlösung der Tributfragc.

Beides, das innenpolitische wie das außenpolitische Kapitel des neuen Programms, sind veranlaßt durch Die weitgehend c Rücksichtnahme aus finanzpolitische und vor allem kreditpolitische Erwägungen, die mit der Zeit je länger je mehr in den Vordergrund der politischen Tagesarbeit gerückt sind.

Der Kanzler hat von der Notwendigkeit einer Stärkung des Vertrauens gesprochen, und wenn wir heute mit Rücksicht auf die katastrophale Arbeitslosig­keit alle Bemühungen darauf richten, die wirtschaft­liche Produktion neu zu beleben, so glaubt man in Regierungstreisen Ursache genug zu haben, auf die Anschauungen des Geldmarktes in Paris und Neu- york zu hören. Es ist kein Wunder, wenn von dort gelegentlich Mitteilungen an den deutschen Reichs- bankpräfidenten kommen und wenn Dr. Luther diese ausländischen Meinungen an das Kabinett weiterlei­tet. Von der zentralen Bedeutung der Kre­ditpolitik im Rahmen unserer gegenwärtigen Gesamtpolitik ist letzthin häufig gesprochen worden und es stellt sich immer deutlicher heraus (obwohl der Kanzler gestern Darüber mit begreiflicher Vorsicht ge­sprochen bat), daß diese Kreditpolitik starken Einfluß im Sinne eines Versuches der Wiedereinschaltung des Parlaments ausgeübt hat und daß sie zugleich zu der oben angcoeureten Beurteilung der Reparationsfrage geführt hat.

Die Kanzlerrede enthielt neben diesem politischen Kernpunkt noch eine Reihe sehr beachtlicher Einzelhei­ten. So hatte der Kanzler bereits gestern Gelegenheit zu den bekannten öffentlichen Erörterungen über Diktaturpläne Stellung zu nehmen. Es war ein geschickter Zug Dr. Brüningchdaß er sich zur Beantwortung der kommunistischen Interpellation rasch entschlossen bereit erklärte. Tel Kanzler trat den Behauptungen über diese Diktaturpläne mit aller Ent­schiedenheit entgegen. Er konnte das sogar mit gutem

Verwaltungsgericht Klage auf Amtsentfernung des Vorsitzenden der Wasserkraflkommission zu erheben.

Prügelei im Berliner Stadtparlament

». .** - ' - Berlin, 6. Februar.

Die Berliner Stadtverordnetenver­sammlung ist gestern abend unter einer allgemei­nen Prügelei auf geflogen. Während eines Hand­gemenges zwischen Kommunisten und Nationalsozia­listen mutzte der Vorsteher Hatz die Sitzung als be­endet erklären.

Veranlassung war die Besprechung eines kommuni­stischen Dringlichkeitsantrages, der sich gegen die vom Berliner Polizeipräsidenten veranlaßten Einschrän­kungen bei der morgigen Beisetzung zweier bei politi­schen Streitigkeiten erschossener Kommunisten richtete. Dieser Antrag wurde van dem kommunistischen Stadt­verordneten Lange unter heftigen Angriffen gegen die Nationalsozialisten und unter Ausfällen gegen den Polizeipräsidenten und die Sozialdemokratische Partei begründet.

Als sich der Fraktionsvorsitzende der National- sozialisten, Dr. Lippert, zum Wort meldete, versuchte die kommunistische Fraktion, ihn nieder Zu schreien. Schließlich stürzte der Kommunist Gründ eck auf die Rednertribüne und schlug auf Dr. Lippert ein, Diesem kamen feine Parteifreunde zu Hilfe.

Gewissen,.denn schon aus den obigen Darlegungen er­gibt sich, daß die Regierung gegenwärtig,wirklich mit aller Energie auf ven' parlamentarischen Weg der Etatverabschiedung hinstrebt. Darüber, was künftig einmal getan werden mutz, wenn auch dieser Ver­such fehlschlagen sollte, wollte und konnte Dr. Brüning natürlich den Interpellanten gestern noch keine Aus­kunft geben. E konnte sich vielmehr mit vollem Recht darauf berufen, daß die gegenwärtigen Anstren­gungen zu einer Stabilisierung der Politik und der Wirtschaft, zu einer Kreditsicherung und zur Beseiti­gung jeder Vertrauenskrise auf dem regulären par­lamentarischen Wege verfolgt werden sollen, und daß

man im Kabinett weit davon entfernt ist, irgend­welchen Mißbrauch mit dem Artikel 48 zu treiben, geschweige denn zurzeit irgendwelche auf Diktatur gerichtete Ziele anzustreben.

Die Wiederbelebung des Gedankens einer rein par­lamentarischen Verabschiedung des Haushaltsplanes gibt zugleich dem Reichstag eine neue, viel­leicht die letzte Chance, sich vor der drohen­den dauernden Ausschaltung aus der aktiven Politik zu bewahren. Die Wurzeln dieser Entwicklung lie­gen zwar, wie oben angedeutet ist, auf einem ganz anderen Gebiet, aber das Parlament kann, wenn es die Situation richtig erfaßt, der Nutznießer dieser Entwicklung werden. Allerdings empfiehlt es sich nicht, in dieser Hinsicht bereits allzu opitimistisch zu sein.

Die Bilanz

Die Berliner Presse zur Kanzlerrede.

Die parlamentarische Front, die jetzt hin­ter dem Kanzler steht, reicht von den Konser- vativen und dem Landvolk bis zu den Sozialdemokraten. Außerhalb stehen die Deutfchnationalen, die Nationaljozialisten und die Kommunisten. Von diesen drei Oppositionsparteien wird die gestrige Kanzlerrede jelbstverftändlich radikal abgelehnt. Aber

auch innerhalb der Front der Parteien, die hinter dem Kanzler stehen, bestehen immerhin gewisse Meinungsverfchiedenheiten

über die gestrigen Ausführungen Dr. Brünings. Es werden z. B. in der dem Landvolk nahestehenden „Deutschen Tageszeitung" Zweifel daran ge­äußert, ob die Mehrheit, die morgen int Reichstag für die Aenderung der Geschäftsordnung eintreten wird, zugleich auch in allen Punkten die Mehrheit sein wird, die für die Annahme des Etats eintreten soll. Die „Deutsche Tageszeitung" erkennt gerne an, daß die neu erweckte Hoffnung für die Landwirtschaft, von der Graf Kalckreuth in bezug auf die Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Grünen Front gespro­chen hat, durch die gestrigen Ausführungen des Kanz­lers unterstrichen worden ist, aber schon die nächste Zeit werde den Beweis zu erbringen haben, ob dies­mal aus Hoffnungen keine Enttäuschungen werden. Ein erhebliches Regativum der Kanzlerrede erblickt die „Deutsche Tageszeitung" in der Be­handlung der Tribut- und Revisions­fragen, wo das Blatt der Meinung ist, daß u«

Das Rettungswerk auf Neuseeland

Eigener Drahtbertchk.

Ser neue Kurs des Kanzlers

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)