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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung MbL Hessische Abendzeitung

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Äummer 30*

Donnerstag, 5. Februar 1931

21. Jahrgang

Oer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Oie Aufgaben der Zehner-Kommission / Englische Stimmen zu -en Reichstagsperhan-lungen / Oeutfch-französifche „Finanzfoli-arität"?

Brauns-Ausschuß tritt zusammen

Eigener Drahtbericht.

Ein Kontinent vor -em Bankrott

Australiens schwierige Lage

Berlin, 5. Februar.

* Die von der Reichsregierung eingesetzte Kommis­sion zur Untersuchung des Problems der Arbeitslosigkeit tritt heute zu ihrer er­sten Sitzung zusammen, um Vas Programm für die Durchführung ihrer Arbeiten festzustellen. Ein Mit­glied der Kommission äußerte sich der „Vossischen Zei­tung" zufolge über Vie Aufgaben, die von ihr zu lö­sen sein werden:

Es kann nicht Aufgabe der Kommission sein, eine Enquete zu liefern. Wir werden sicherlich eine große Anzahl von Vernehmungen (durchführen, und zwar in erster Linie von Persönlichkeiten, die mit den Dingen praktisch zu tun haben und von ihnen eine le­bendige Anschauung besitzen. Wir werden die Aus­sagen und Untersuchungen auch wohl schriftlich nie­derlegen. Aber

unsere Aufgabe ist nicht die einer wissenschaftlichen \ ' Enquete.

Es mutz nach meiner Ansicht alles in den Kreis unserer Betrachtung gezogen werden, was mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zusammenhängt, also nicht nur die Ursachen, Erscheinungsformen, sozialen und politischen Wirkungen der Arbeitslosigkeit, son­dern auch Fragen der Lohnpolitik, Preisge­staltung und selbstverständlich auch dte mit der Frage der Behebung ober Verminderung der Arbeits­losigkeit zusammenhängenden Probleme, wie Arbeits­stockung und Lohnprämien.

Unsere Arbeit wird allerdings beschränkt bleiben müssen auf die rein sozialpolitische Be­handlung

der Fragen; wirtschaftspolitische, handelspolitische Ge­sichtspunkte müssen also ausscheiden.

In welcher Form die Ergebnisse der Arbeiten for­muliert werden, müsse sich erst in der Kommission selbst ergeben. Ich verstehe unsere Aufgabe so, daß wir auch Vorschläge für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen sollen. Diese Vorschläge dann zu Gesetzentwürfen zu konkretisieren, wird allerdings nicht mehr Aufgabe der Kommission, sondern der zuständigen Stellen sein.

Englisches Lob für Brüning un- Eurtius

London. 5. Februar.

Dem Wiederzusammentritt des deutschen Reichs­tages widmet „Times" einen Leitartikel. Das Blatt schreibt u. a.:

Reichskanzler Dr. Brüning wird heute vor dem Reichstage mit einer Autorität sprechen, die durch die verschiedenen Ereignisse während der Parlaments­serien erheblich gewachsen ist. Hat doch der Reichs­kanzler in letzter Zeit eine Reihe von Reden gehal­ten. die sich durch Klarheit. Mäßigung und Vernunft auszeichneten. Dazu bat sein Außenminister Dr. C u r t iu s durch seine Vertretung der deutschen In­teressen vor dem Völkerbundsrat seine Stelle, die vor Genf gefährdet erschien, tatsächlich verbessert. Seine keineswegs herausfordernde Festigkeit bei dem Min­derheitenstreit mit Polen war hervorragend geeignet, höchste Wirkung bei geringster Reibung zu erzielen. Und wenn es auch bei der jüngeren Ge­neration beliebt sein mag. diese Ergebnisse berabzu- setzen. so ist doch sicher, daß irgendein erhebliches Ab- toe chen von der Politik der Versöhnung uno der Vertragserfüllung lediglich eine wirtschaftliche Kata­strophe in Deutschland und eine Verwirrung in Europa zur Folge haben.

Oer neue Gesan-ie in Peking

Berlin. 5. Februar.

Wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, ist das Agrement der chinesischen Regierung zur Ernennung des Ministerialdirektors Dr. T r a u t m a n n als deut­schen Gesandten in Pek ng in Berlin eingetrofsen. Die Ernennung selbst wird in den allernächsten Tagen amtlich bekannt gegeben werden.

Oie ganze Nacht hin-urch...

verhandelt das englische Parlament.

London, 5. Februar.

Die Abänderungen zum Landwirt- schastsgesetz beschäftigten die Abgeordneten des Unterhauses die ganze Nacht -um Donners­tag hindurch. Um 1 Uhr beantragten Lloyd George und Chamberlain die Vertagung der Aussprache, da es auch Grenzen für die menschliche Ausdauer gebe. Ter Antrag wurde abgelehnt; die Verhandlungen wurden mit Mühe weitergeführt. Vieleder Ab­

geordneten schliefen auf den Bänken.

Kurz nach 8 Uhr protestierte Chamberlain wie­derum gegen die Fortsetzung der Verhandlungen: Ein Grund, daß keine Autobusse und elektrische Bah­nen führen, könnte man um diese Zeit nicht mehr gelten lassen, uni einen Beweis für die Notwendig­keit der Aussprache zu erbringen. Der Antrag wurde wiederum abgelehnt.

Erst nachdem ein konservativer Abänderungsan­trag abgelehnt worden war, wurden die Verhand­lungen auf den Abend vertagt. Die Abgeordneten konnten um % nach 8 Uhr nach Hause gehen.

„Minister für Lan-essicherheit"

Paris, 5. Februar.

Der linksradikale Abgeordnete Wolf C h e r o n hat am Mittwoch in der Kammer bekannt gegeben, daß er in den nächsten Tagen einen Entschließungs- antrag einreichen werde, der darauf hinausgehe, daß die bisherige Bezeichnung des Chefs des Kriegsmini­steriums geändert wird. Tie amtliche Bezeichnung Kriegsminister soll in „Minister für Landessicherheit" umgeändert werden. *

’A. E. London, Anfang Februar.

Langjährige leichtfertige Finanzpolitik auf der einen und die Weltwirtschaftskrise auf der anderen Seite haben in Australien eine Krise in den Staatssinanzen hervorgerusen, die den gan­zen Kontinent buchstäblich an -en Rand des Bankrotts geführt hat. Unter Aufbietung aller Kräfte bemüht sich die jetzige Bundesregierung, die Arbei­terregierung S c u l l i n, das Allerschlimmste zu ver­hüten und eine Sanierung der Staatssinanzen durch- zusühren

Zwei Faktoren sind es besonders, die die Aufgabe der Finanzsanierung außerordentlich schwierig gestal­ten. nämlich der verhältnismäßig hohe Le­bensstandard der australischen Arbeiter und der unerhörte Preissturz für Weizen. Wolle und Me­talle, die Australiens Hauptausfuhrartikel barstellen. Die durch den riesigen Bedarf des Mutterlandes während des Krieges hervorgerufene günstige Kon- I junktur hatte es den australischen Arbeitern möglich gemacht, sich relativ hohe Löhne zu erkämpfen. In den Nachkriegsjahren versuchte man durch Einwande-

Außerparlamentarische Reformpläne?

tVon unserer Berliner Schriftleitung.)

th Berlin, 5. Februar.

Die bisherige Arbeitsunfähigkeit des Reichstages hat beim Beginn der Etatsberatungen, die heute nach­mittag bekanntlich durch eine Rede des Kanzlers eingeleitet werden, die Frage in den Vordergrund ge­rückt, ob es gelingen wird, den neuen Haushal t s- plan auf dem normalen Wege parlamentarisch zu verabschieden. Der Kanzler und die Regierungs­parteien einschließlich der Sozialdemokraten, machen neuerdings bekanntlich besonders große Anstrengun­gen, um die reguläre Erledigung des Etats durch den Reichstag wenn irgend möglich doch noch zu erzielen. Dafür ist vor allem die Ueberlegung maßgebend, daß es im Hinblick auf die Kreditverhandlungen mit dem Auslande wünschenswert erscheint, das Ver­trauen in eine ordnungsmäßige Führung der Staats­geschäfte in Deutschland zu stärken, während die fort­gesetzte Anwendung des Artikels 48 nicht als ein ver­trauenerweckender Zustand angesprochen werden kann. Trotz aller Anstrengungen ist es aber noch ungewiß, ob das Ziel erreicht wird, oder ob der Etat nicht schließ­lich doch durch Notverordnung verkündet werden muß.

Damit würde eine weitgehende Ausschaltung des Reichstages verbunden sein, und mit den politischen Vorbereitungen auf diese Eventualität sind auch die Gerüchte in Zusammenhang zu bringen, die über eine außerparlamentarische Regierungsre­form im Umlauf sind. Gestern hat das „Berliner Tageblatt" eine Notiz gebracht, die diese Dinge mit stark tendenziöser Zuspitzung behandelt. Es wurde davon gesprochen, daß der rechte Flügel der Teutschen Volkspartei den abenteuerlichen Plan hege, den Reichstag aufzulösen und daß auf Grund eines oktroyierten neuen Wahlrechtes eine neue verfassunggebende Nationalversamm­lung einberufen werden sollte. Das Blatt bemerkt dazu, daß derartige Spielereien mit einem Staats­streich von der Regierung und von einem wesentlichen Teile der Deutschen Volkspartei kurz abgelehnt wür­den. Tiefe Darstellung ist sehr einseitig und lücken­haft.

Bei dem Plan, evtl, eine neue Nationalversammlung einzuberufen, handelt es sich um Erörterungen, die schon bald nach dem 14. September einsetzten, uno dem Gedanken an die außerparlamentarische Verkün­dung eines neuen Wahlrechtes liegen ebenfalls Dis­kussionen zugrunde, die schon monatelang in allen möglichen politischen Kreisen und nicht nur in dem rechten Flügel der Deutschen Volkspartei geführt worden sind. Diese

außerparlamentarischen Reformpläne beruhen vor allem darauf, daß die Unmöglichkeit einer parla­mentarischen Verabschiedung einer durchgreifenden Wahlrechtsreform allgemein zugegeben wird. Dasselbe gilt von den Plänen der sogenannten Reichsreform, und es ist durchaus nichts Neues, wenn wieder einmal davon gesprochen wird, daß Wahlreform und Reichsresorm über­haupt nicht vom Reichstag, sondern mir außerpar­lamentarisch durchgeführt werden lönuten. Daß das „Berliner Tageblatt" sich jetzt zu einer Veröf­fentlichung veranlaßt sieht, dürfte wohl daraus zu­rückzuführen sein, daß dieser Tage zwischen dem Kanzler und einigen führenden Parla­

mentariern, darunter dem Zentrumsabgeord­neten K a a s und dem Führer der Deutschen Volks- parte.i Dingeldey vertrauliche Bespre­chungen stattgefunden haben, in denen auch die hier angedeuteten Pläne zur Sprache gekommen sind.

Vorläufig sind (diese Dinge aber nicht spruchreif, 6ernt man bemüht sich gerade im Ge­genteil, zunächst eine vorzeitige Ausschal - tungides Reichstags zuvermeiden.

Ein Teilnehmer

-er Silvesterschieperei verhaftet

Berlin, 5. Februar.

In der Nähe von München ist gestern ein Mann verhaftet wovden, der verdächtig ist, an der Schieße­rei in der Hufelandstraße beteiligt gewesen zu sein, wo in der Silvesternacht zwei Reichsbannerleute er­schossen wurden.

Es handelt sich den Blättern zufolge um den Ar­beiter Kollatz, der einer Sturmabteilung der Na- tionalfozialisten angehört. Nach kurzer Vernehmung mußte der Festgenommene zugeben, daß er mit dem gesuchten Kollatz identisch ist. Die Berliner Kriminal­polizei hat noch gestern abend einen Kriminalkommis­sar nach München gesaust.

Oer Schlüssel -er europäischen poWk

Paris, 5. Februar.

Graf Wladimir d'Ormesson veröffentlicht in ver nächsten Nummer der Zeitschrift „Europe Nou- velle" den Plan für die Schaffung einer deutsch-französischen Finanzsolidari­tät auf breiter internationaler Grundlage im Inter­esse der allgemeinen Befreiung.

Der Vorschlag gipfelt darin, daß Frankreich in den beiden kommenden Annuitätsjahren des Aoung- planes Deutschland die Hälfte der ungeschützten Zah­lungen nachlassen soll: gleichzeitig sollen die Verei­nigten Staaten auf 50 Prozent ihrer Forderungen an die Alliierten verzichten. Dieser Verzicht soll durch entsprechende Herabsetzung des geschützten Teils der Noungzahlungen gleichfalls Deutschland zugute kom­men. Es würden also, ohne formelle Aewverung des Aoungplanes oder des Londoner und Washingtoner Abkommens, lediglich alle Zahlungen, die bis Ende des Finanzjahres 32/33 zu leisten sind, durch zwei di­vidiert werden.

In der „Ere Nouvelle'' beschäftigt sich H e r r i o t mit einem Artikel von Wladimir d'Ormesson. Herriot erklärt dabei u. a.: Deutschland fei unleugbar krank, aber es verfüge noch über einen guten und mutigen Arzt. Wenn Frankreich Deutschland helfen könne, wäre das eine geschickte und vorsichtige Maß­nahme, gegen Die „brutalen und blutdürstigen Chirur­gen der Revolution". Herriot findet den Plän d'Ormessons etwas kompliziert und daher nicht unge­fährlich. Immerhin müsse man über den Plan nach denken. Der S ck l ü s f e I der europäischen Politik sei die deutsch-französische Verständigung. Werde diese erreicht, dann sei nichts zu befürchten. Bleibe sie aber aus, bann fei nichts zu hoffen.

rungsverbote und zollpolitische Maßnahmen die Löh­ne weiterhin hochzuhalten und die jungen, während des Krieges entstandenen Industrien zur Verhütung von Arbeitslosigkeit durch, hohe Importzölle und Subventionen gegen die Konkurrenz des Mutterlandes und die anderer Länder zu schützen. Tiefe Politik bedeutete eine starke Belastung der Haushalte der einzelnen Staaten und der Bundesre­gierung; Defizite konnten nur durch Hereinnahme von Anleihen vermieden werden Da die australische Einfuhr als Folge der großen Kaufkraft der Massen verhältnismäßig hoch war. erhielt Australien auf bem Londoner Geldmarkt bereitwilligst Anleihen über Anleihen. Im Laufe der Jahre erhielt es an englischem Kapital nicht weniger als annähernd 500 Millionen Pfund Sterling.

Der jährliche Schuldenbienst nahm schließlich einen derartigen Umfang an, daß man leb glich äum Zwecke der Zinszahlung für ältere Obligationen neue Anleihen ausnehmen mußte. Die auf diese Weise her- vorgerufene Zerrüttung der australischen Finanzen mußte notwendigerweise eines Tages zu einer Krise führen und in eine Katastrophe aus­arten, wenn die Anleihequellen plötzl ch versiegen und die ans der Ausfithr erzielten Einnahmen zurück­gehen sollten. Diese Entwicklung ist inzwischen bereits eingetreten. Die Londoner Geldgeber, die allmählich die ungesunde Finanzwirtschaft ihres Gläubigers er- faunten und das Vertrauen nt feine Kreditwürdig­keit verloren, weigern sich, neue Anleihen zu bewil­ligen. Der australische Außenhandel, der früher einen leichten Aktivsaldo aufzuwerfen hatte, hat sich mit Eintritt der Weltwirtschaftskrise infolge des Preissturzes für Weizen und Wolle außerordent­lich u n g ü n st i g entw ckelt. Die augenblickliche Lage in Australien muß geradezu als verzweifelt bezeichnet werden. Arbeitslosigkeit und Rot sind weit verbreitet, die Kaufkraft der Massen infolge Ausfuhrrückganges und Preisabgleitungen für Australiens Hauptaus- fübrartitel stark gesunken, die Zolleinnahmen durch Einführung von Prohib tivzöllen und Importrück­ganges erheblich verringert; außerdem müssen die Zinsen für die hereingenommenen Anleihen aus eige­nen Mitteln bezahlt werden.

Dieser katastrophalen L„ge sucht die Bundesregie­rung auf Vorschlag von Sir Otto Niemeyer, der als Abgesandter der Londoner City einen Sanie- rungsplan für Australien ausarbe tete, durch rigorose Einschränkung und Sparsamkeit in den Staatsausgaben und Senkung der Produktionskosten, d. h. der Löhne der australischen Arbeiter, beizukom- men. Daß gerade die Turckführuna der letzteren Maß­nahme aus starken Widerstand stoßen Würbe, beson­ders, da es eine Arbeiterregierung ist, die Lohnkür­zungen befürwortet, war von vornherein klar. Ter radikale Flügel der Arbeiterpartei, der gerade n der Bundesregierung stark vertreten ist, be­kämpft mit allen erdenklichen Mitteln die gesoroerte Senkung der Produktionskosten und des Lebens­standards der Arbeiter. Statt dessen wird von diesen eine vorübergehende Einstellung des Schuldendien st es oder eine Inflation bet australischen Währung befürwortet.

Durch den Stea des radikal eingestellten Führers der Arbeiterpartei in Neu Süd-Wales, Lang, bei den Wahlen in seinem Staate vor etwa vier Mona­ten wurde den Gegnern des Riemeyerprojektes -er Rücken gestreift. Lang hat sich in den ersten vier Monaten seiner Ministerpräsidentschaft mtt allen Kräften gegen die Durchführung und Sparmaß­nahmen in der Regierung feines Staates und gegen jeden Versuch von Lohnsenkungen gewehrt. Bei einer dieser Tage in Neu Süd-Males abgehaltcnen Nach­wahl wurde seiner Politik allerdings sozusagen das Mißtrauen ausgesprechen, da die erhebliche Mehrheit des Arbei erkandidaten bei den letzten Neuwahlen bei dieser Nachwahl in eine starke Minderheit um ge­wandelt worden ist. Tie Niederlage der Arbeiter­partei in Neu Süd-Wales wird von der nationalisti­schen Opposition wiederum als ein Stimmungs- iltnschlwung in ganz Australien gedeutet, und baldige Neuwahlen Werden vorausgesagt, falls die Bunves- regterung nicht en tsckl offen eine Reorganisierung der Finanzen auf Grund der Niomeyervorschläge an- ftrebt.

Bischer hat es Ministerpräsident Scullin für rat- amer gehalten, durch Konzessionen an den linken Flügel der Arbeiterpartei die Parteieinheit ans- rech zuerhalten, als eine be'chleunigte Einführung von Sparmaßnahmen anzuordnen. Don diesem Gesichts' punkt aus ist hattp sachlich die lebhaft kritisierte We- dereinsetzung des früheren, alles andere als gut be­leumundeten Bundesschatzkanzlers Theodore, ber fern linken Flügel angehört, zu verstehen. Freilich hat dieser Schritt nicht bie erhosf.e Wirkung gehabt.