Hummer 27*

Montag, 2. Februar 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste NachMen

Kasseler Abendzeitung

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Scharfe Zuspitzung der politischen Lage

Parlamentarisch« Erledigung des Etats und de« Oflhüfegaßhe« aussichtslos? / Wieder schwere politische Zusammenstöße / Gandhi noch unnachgiebig

Oie Regierungsbasis wird schmäler

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 2. Februar.

Der Wiederbeginn der Vollsitzungen h e K Reichstages, die am Dienstaq nachmittag ihren Anfang nehmen, erfolgt diesmal unter den An­zeichen schwerster Gegensätze und Span­nungen. Die Aufgabe des Parlaments ist es, den Haushaltsplan bis Ende März ordnungsgemäß zu verabschieden, aber man kann schon jetzt mit immer wechselnder Wahrscheinlichkeit Voraussagen, daß diese Aufgabe nicht erfüllt werden wird, ». daß sowohl kür den Etat als voraussichtlich auch für das Osthilfegesetz abermals der Artikel 48 angewendet werden must.

Der Reichskanzler beabsichtigt, im Plenum des Reichstages eine Rede zu halten, in der er den Reichstag aufsordern wird, eine parlamentarische Ar­beit zu ermöglichen und die Regierung nicht dazu zu zwingen, außerhalb des Parlaments die Entscheidung zu suchen. Voraussichtlich wird dieser Appell ver­gebens sein, denn die bisherigen Sondierungen des Kanzlers mit den Fraktionen haben ergeben, daß

an der bisher schon sehr schmale» Parteibasis, auf die die Regierung rechnen konnte, noch weitere Ab­splitterungen

«rfolgt sind. Bisher war es immerhin noch möglich, aus der hinter der Regierung stehenden Gruppe der Mittelparteien und der Sozialdemokraten von Fall zu Fall eine Mehrheit zu bilden, jetzt scheint diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden zu sein. Von der Regicrungsgruppe wird das Landvolk absplittern und zwar im Zusammenhang mit der starken Unzu­friedenheit des Landbundes. Die DeutscheVolks- partei Hai ihre Zustimmung zum Etat von der Erfüllung des Antrages auf Streichung der 300 Mil­lionen abhängig gemacht. Ihr Führer, der Abgeord­nete Dingeldeh, wird heute bereits neue neue Unter­redung mit dem Kanzler haben, aber es besteht kaum Aussicht, daß die Regierung auf diesen Antrag ein­geht. Die Sozialdemokraten schließlich sind durch die Verknüpfung des Osthilfegesetzes mit dem Etat verstimmt und kündigen schon heute deutlich an. daß sie nicht für den Haushaltsplan stimmen werden, wenn das Osthilfegesetz in der jetzt beabsichtigten Form verabschiedet wird. Wenn man also alle diese Parteien von der bisherigen Regierungsgruppe ab­rechnet,

so bleiben neben dem Zentrum nur ein Rest im Reichstag übrig,

mit dem der Kanzler parlamentarisch überhaupt nichts anfangen kann. Trotzdem wird er den Versuch der. parlamentarischen Erledigung des Etats bis zum Ende durchexerzieren, aber am Ende dieses Experiments wird zweifellos wieder die Anwendung des Artikels 48 stehen.

Kampfansage des Reichslindbundes

Die Zeugnisse dafür, daß die Verschärfung der Lage immer weitere Fortschritte macht, sind erst gestern wiederi (n bedenklichem Maste vermehrt worden. Es liegt jetzt eine Entschließung des Vorstandes des Reichslandbundes vor, die eine scharfe Kampfansage gegen die gesamte Reichsregierunq einschließlich des Ernährungsministers Schiele darftcllt, und in der der Regierung der Borwurf. gemacht wird, daß sie im Grunde genommen überhaupt nichts für die Landwirt­schaft getan habe. Deshalb wird der Rücktrittdes Kabinetts gefordert. Man kann ohne weite­res annehmen, daß die Landvolk-Fraktion im Reichs­tag stark unter der Entschließung des Landbundes stehen wird.

Buch die Linke verstimmt!

Die Sozialdemokraten wiederum haben in einer offiziösen Pressenotiz anqekündtgt, daß sie im Einverständnis mit der preußischen Regierung den Etat der Reichsregierung nicht an nehmen wür­den. wenn der Plan der Osthilse in der jetzigen Ge­stalt, nämlich unter Einführung einer An Selbstver­waltung der Landwirtschaft, vom Kabinett verabschie­det werden sollte. Die Sozialdemokraten vermuten hinter der geplanten Zusammenarbeit des Reichsver­bandes der Industrie mit der Landwirtschaft eine Art Sondergeschäft, gegen welches sie sehr miß­trauisch sind. Außerdem will die preußische Regie­rung sich durch die landwirtschaftliche Selbstverwaltung nicht ausschalten lassen.

Damit wird auch die Gefolgschaft der Sozialdemo- ftaten für das Kabinett Brüning äußetst zweifelhrst. Zwar bat der Reichstagsvräsid ent Lobe gestern in einer Rede in Bochum noch einmal aus­drücklich erklärt, die Sozialdemokratie ziehe eine Re­gierung Brüning einer Rechtsregierung vor und viel­leicht wurden die sozialdemokratischen Wähler bald vor der Entscheidung stehen, die Republik zu vertei­

digen. Trotz diesem Bekenntnis des Reichstagsprä­sidenten zum Kabinett Brüning

hält man es doch für sehr zweifelhaft, daß die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag dem Kanzler wirAich in kritischen Momenten noch Ge­folgschaft leiste» wird.

Der „Vorwärts" spricht seine Meinung und seine Kritik am Kabinett Brüning in den Worten aus, daß es jetzt um mehr als um die Herbeiführung einer parlamentarischen Mehrheit für den Etat gehe. Es handele sich vielmehr darum, daß mit diesem Etat überhaupt eine wirkliche Festigkeit in die Staatswirt- fchaft komme, denn andernfalls würde d e Kreditfähig­keit Deutschlands abermals geschwächt werden

Die Kritik der Rechten am Kabinett Brü­ning wiederum geht von dem Gedankengang aus, daß das jetzige Kabinett alle seine Handlungen und Ent­schließungen viel zu sehr von Der Ueberlegung abhän­gig macht, ob es damit den Wünschen der Sozial­demokratie gerecht wird.

Ltnfinnige Gerücht

Zwischen desen Anschauungen, die so stark im Widerspruch miteinander stehen, ist eine Mittellinie oder gar eine Verständigung durch de» Reichstag

Berlin, 2. Februar.

In der Nacht znm Sonntag kam es in Charlotten- burg zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommu­nisten und Nationalsozialisten, in deren Verlauf sechs Schüsse abgeseuert wurden. Der 24 Jahre alte Arbei­ter Otto Grüneberg wurde durch einen Schuß getötet. Schwere Verletzungen erlitten der 25 Jah­re alte Arbeiter Erich Riemenschneider durch zwei Messerstiche im Rücken und der 23 Jahre alte Arbeiter F r i tz L i e r e. Der Tote und die zwei Ver­letzten gehören zur Kommunistischen Partei. Als das Ueberfallkommando erschien, war der größte Teil der an dem Tumult Beteiligte» bereits geflohen, sodaß nur noch vier Personen feftgenommen werde» konnten

Sonntag früh um 7,30 Uhr war eine Kolonne von Nationalsozialisten damit beschäftigt, die Zeitung „Der Angriff" unter den Passanten in der Gegend des Stettiner Bahnhofes zu vertreiben. Dabei trafen sie auf Kommunisten, die sofort gegen die Zeitungsver­käufer tätlich vorgingen. Der 21jährige Schleifer Reinhold Ahr wurde durch Messerstiche schwer verletzt, sodaß er nach dem Krankenhaus gebracht werden mußte. Ei» anderer Zei^nnasverkäufer wurde leicht verletzt. Als das UebersaÄkommando erschien, waren die Angreifer bereits geflüchtet.

1. alle politischen Gefangenen werden am­nestiert,

2. alle Sonderverfügungen gegen die Kon­greßorganisationen werden aufgehoben.

3. die Ausstellung von Streikposten zur Ver­hinderung des Verkaufs von ausländischen Tuchen, Alkohol und Rauschmittelgiften wird gestattet, wen» sie einen friedlichen Charakter behält.

3. Während der Verhandlungen mit der Re gierun» wird ein Vorgehen gegen die Salz­gesetze gestaltet.

a n d h i erklärte, daß alle Gerüche über Spal- tu. rten innerhalb des Aktionsausschusses nicht zu­treffend wären. Solange kein Waffenstillstand mit der Regierung zuftandekomme. würden die Anord­nungen für den Ungehorsamkeitsfeldzug nicht zurückgezogen und auch weiterhin mit aller Strenge durchgesührt werden.

Noch immer Ännchen in Brasilien

London, 2. Februar.

Di« Verhältnisse in Brasilien haben sich noch im­mer nicht konsolidiert. Der Timeskorrespondeut in

sicher nickt zu finden. Das wird aller Voraussicht nach zur Ausschaltung oes Pari am e n t s führen, aber der Gedanke, daß, wie gerüchtweise verlautet, in­folgedessen e>n D i r e k t o r i» m eingesetzt werden könnte, ist energisch zurückgewiesen und widerlegt worden. Die Nationalsozialisten haben übrigens in dieser Angelegenheit sogar eine Anfrage im Preußi­schen Landtag eingebracht.

Wenn auch diese 'Gerüchte weit über das Z el hin­ausschießen, so ist die Lage doch ernst genug. Der Arbeitsplan der nächsten Tage steht vor, daß am heutigen Montag das Kabinett zusammen­tritt. um über das Osthilsegesetz zu beraten. Die Be- schlußfaffuna wird allerdings kaum vor Mitte der Woche erfolgen. Außerdem tritt heute der Aus­wärtige Ausschuß des Reichstags zusammen, der den Bericht des Außenm nisters über Gens ent­gegennehmen wird. Schon hier wird es voraussicht­lich zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen kommen, wenn die Nationalsozialisten ihren An- trag auf Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund begründen werden.

Am morgigen Dienstag treten dann die meisten Fraktionen und der Aeliestenrat des Reichstags zu­sammen, um de Plenarsitzung vorzubereiten, die am Dienstag nachmittag 3 Uhr beginnen soll. Auf ihrer Tagesordnung stehen zunächst nur kleinere G.'genstände. aber nach einer Pause von rusid zwei Monaten kann man, wie üblich, damit rechnen, daß es zunächst zu lebhaften Gesckäftssrduungsdebatten kom­men «oirD, in denen sich die bestehenden politischen Gegensätze und Spannungen wieder deutlich bemerk­bar machen werden.

In Nagold: 28 Verletzte.

Stuttgart, 2. Februar. Die Ortsgruppe der kom­munistischen Partei hatte unter starkem Zuzug aus- ivärtiger Kommunisten im Saale des Gasthauses zur Traube in Nagold eine Versammlung abgehalten, der auch viele Angehörige der nationalsozialistischen Partei beiwohnten. Nachdem der nationalsozialistische Diskussionsredner gesprochen hatte, stimmten die Na­tionalsozialisten ein Kampflied an und wollten den Saal verlassen. Die Kommunisten sangen ebenfalls ein Kampflied. Da jede Partei die andere überstim­men wollte, entstand plötzlich eine Schlägerei, in Der nicht allein mit Stöcken und Stuhlbeinen gekämpft sondern auch geschossen wurde. Die National- sczialisten verließen den Saal mit starken Verlusten. Auf kommunistischer Seite wurden weniger verletzt.

Im ganzen gab es 28 Verletzte, darunter drei Schwerverletzte. Bo» den Rationalsozialisten mußte ein Teilnehmer mit zwei schweren Bauchschüs­sen und einem Oberschenkelschuß nach Tübingen trans­portiert werden, wo er hoffnungslos darniederliegt. Die Polizei fand in dem Saale sechs geladene Pi­stolen. Einige Personen wurden verhaftet.

Ein Marineoffizier, der von der provisorischen Re­gierung zum Kommissar dieses Staates ernannt und mit ausgedehnten Machtbefugnissen auf dem Gebiet der Verwaltung und Gesetzgebung ausgestattet wor­den war, ist durch einen Staatsstreich der Staats­miliz abgesetzt worden. Die eifersüchtige Ab­neigung gegen die Bundesregierung, die in den nördlichen Staaten herrschte, wurde an­scheinend dadurch auf die Spitze getrieben, daß der Norden glaubt, bei Zuweisung maßgebender Beam­tenstellen vernachlässigt worden zn fein.

Der Korrespondent fügt hinzu: Die entscheidende Rolle bei der gegenwärtigen Lage wird wahrscheinlich General Juarez Tavora spiele», der im Norden besonderes Ansehen genießt. Tavora war bei dem Ausstand gegen die Regierung Washington Luis hervorragend beteiligt. Im neuen Kabinett hatte er das Verkehrsministerium übernommen, dieses aber bereits nach einem Tage wieder aufgegeben, um nach dem Norden zurückzukehren. Jetzt scheint die Regie­rung den General ersucht zu haben, die nördlichen Staaten zu beruhigen und sie zur Unterstützung feer Bundesregierung zu veranlassen.

Diplomatie

Von unserer Berliner Schrrftleitung.

Dr. Th. Eine der Illusionen, die in der Revolu­tionszeit eine große Rolle spielte, die aber besonders schnell verflogen ist, war die Forderung nach Abschaffung der EeHeimdiplomatie. Die­ser Gedanke war vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Kriege unterlegenen Nationen bei der Frage nach dem Ursprung ihres Unglücks häufig von der Auffassung ausgingen, daß das politische Ränkespiel, welches int Sommer 1914 zum Ausbruch des Welt­krieges führte, nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht in der Vorkriegszeit dieses System der jeder parla­mentarischen Kontrolle entzogenen Eeheimdiplomatie besonders in Blüte gestanden hätte. Nun hat man zwar durch die umfangreichen Akten-Veröffentlichun- gen vieles über die Tätigkeit der Herren Sassonow, Iswolski usw. erfahren, und über das weitverzweigte Netz der Fäden, aus denen sich die Einkreisungspolitik gegen Deutschland zusammensetzte, ist manches in die Oeffentlichkeit gedrungen, was tatsächlich zu einem sehr abschreckenden Urteil über die damaligen Metho­den berechtigte. Ebenso sind manche diplomatischen Fehler, die in Berlin und Wien begangen wurden, nachträglich der öffentlichen Kritik, besonders in par­lamentarischen Untersuchungsausschüssen, unterworfen worden. Es hat sich dabei in vielen Fällen herausge­stellt, daß das auf die Kabinettspolitik der absoluten Herrscher des 18. Jahrhunderts zurückg-hrnde diplo­matische System in mancher Hinptyc verhängnisvolle Wirkungen gehabt hat. Trotzdem mußte man sich schon damals darüber klar sein, daß es auf d i e, Dauer nicht gelingen würde, das System zu beseitigen. Selbst wenn das Deutsche Reich nach der Staatsumwälzung die Absicht gehabt hätte, von sich aus mit den Methoden der sogenannten Ee­heimdiplomatie völlig zu brechen, das heißt also, alle außenpolitischen Schritte in allen Einzelheiten von einer vorherigen parlamentarischen Genehmigung ab­hängig zu machen, würde man sich mit einem solchen Systemwcchsel lediglich in eine verhängnisvolle Isolie­rung begeben haben, denn die anderen Großmächte, die ja der deutschen Regierung auch auf dem Wege der Oeffnung ihrer Archive nur. zum kleinen Teil gefolgt sind, dachten ja gar nicht daran, irgendwelche Aende- rungen in ihren diplomatischen Methoden eintreten zu lassen. Der erzwungenen militärischen Entwaffnung Deutschlands würde man also nur eine frei­willige politische Entwaffnung zur Seite gestellt haben, und man würde dadurch die ohnehin schwierige internationale Lage Deutschlands nur noch schwieriger gestaltet haben.

Obwohl also die Aufgaben der deutschen Diplo­matie nach dem Kriege im Hinblick auf ihren sach­lichen Inhalt ein vollkommen anderes Gesicht ge­wonnen haben als in der Vorkriegszeit, in der Deutschland die Rolle eines der ersten Staaten im Konxrrt der Mächte spielte, mußte man bald genug einsehen, daß es vollkommen unmöglich gewesen wäre, in den Methoden der diplomatischen Arbeit eine Aen- berung eintreten zu lassen. So kommt es, daß auch heute noch um das Auswärtige Amt in Ber­lin der gleiche Schleier des Geheimnisses schwebt, mit dem sich die Wilhelmstraße schon in der Vorkriegszeit umgab, und der heute wie immer den Quai d'Orsay, das Foreign Office und alle anderen Außenministerien der Welt einhüllt. Genau so wie jeder Geschäftsmann Wert darauf legt bei der Vor­bereitung größerer Unternehmungen nicht vorzeitig aus der Schule zu plaudern, ist es im vergrößerten Maßstabe bei zwischenstaatlichen Verhandlungen erst recht notwendig, das Geheimnis und die Vertraulich­keit oftmals über lange Zeiträume hinweg zu bewah­ren, um das künftige Ergebnis derartiger Verhand­lungen nicht zu gefährden. Denn wenn unberufene oder gar gegnerische Kreise von derartigen Unterneh­mungen erfahren, so lange sie noch nicht abgeschlossen find, ist ihnen natürlich die Möglichkeit von Störun­gen jederzeit gegeben. Schon diese äußerst einfache Feststellung genügt, um die Abschaffung der Eeheim­diplomatie als das erscheinen zu lassen, was sie in Wirklichkeit ist und immer bleiben wird, eben als eine Illusion. Der überwiegend vertrauliche Charak­ter aller diplomatischen Schritte bringt es aber mit sich, daß die Träger dieser Vertraulichkeit, die Be­rufsdiplomaten, eine aus dem Kreise der übri­gen Politiker herausgehobene besondere Stellung ein« nehmen. Es ist etwas ganz anderes, ob zwischen Fraktionen in irgendeinem Parlament über die Neu­besetzung eines Ministerpostens Besprechungen schwo. beit, oder ob die Absicht eines Personalwechjels bei einer ausländischen Mission besteht. Bei allen Din­gen, die nach dem Auslande hinüberspielen, ist man auf weit größere Vorsicht und zugleich auf weit grö­ßere Rücksicht angewiesen, denn es müssen dabei nicht nur die sachlichen Notwendigkeiten, sondern zugleich die bei anderen Völkern häufig ganz anders gearteten geistigen Voraussetzungen, Empfindlichkeiten und sonstigen sogenannten Imponderabilien in Rechnung gestellt werden.

Alle diese Momente treten in verstärkte« ZT«%C

Immer wieder politische Schlägereien

lEtgene Drahtmeldung.)

Indiens Friedensbedingungen

Eigener Drahtbericht.

London, 2. Februar.

Der nationale Ausschuß des indischen Ra ional- kongreffes hat am Sonntag beschlossen, die F r i e- densverHandlung en mit der englischen Re­gierung nur unter folgende» Bedingungen zu er­öffnen:

Neuyork weiß zu melden, daß der Gegensatz gegen feie prcwisorische Regierung Brasiliens, der in einigen der nördlichen Staaten seit feem Sturz des Präsifeen- ten Dr. Washington Luis im Oktober vorigen Jahres latent ist, im Staate Piguhi tatsächlich zu einem offenen Aufstand geführt hat.