Kasseler Abendzeitung

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Tkummer 26*

Sonnabend, 31. Zanuar/Sonntag, 1. Februar 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Das französische Kabinett siegt in der Kammer

Abstimmung über die RegiemngsetNätung Laval« / Das OsthNfegefetz vor dem Reichskabmest / Deutscher Flieger in polen nolgelandel

Mit 51 Stimmen Mehrheit

(Stgene Drahtmeldung.)

Kampf der Arbeitslosigkeit!

Paris, 31. Dezember.

Die gestrige KammerdebatteüüerdieRe- gierungserklärung, die vom Ministerpräsi­denten Laval dem Parlament unterbreitet worden war, hat mit einem Erfolge der Regierung geendet.

Rach Abschluß der Generabdebaite verlas der Vor­sitzende die vier vorliegewden Tagesordnungen. Die Tagesordnung Lar gier, die der Regierung das Vertrauen aussprach, hatte folgenden Wortlaut:

„Die Kammer billigt die Erklärungen der Regie­rung, hat zu ihr Vertrauen und geht unter Ableh­nung eines jeden Zusatzes zur Tagesordnung über." Der Ministerpräsident erklärt, daß die Regierung nur diese Tagesordnung annehmen könne und daß sie für ihre Annahme die Vertrauensfrage stellen muffe.

Es folgte dann die Abstimmung über b e n ersten Teil der Tagesordnung, bis ein­schließlich „hat das Vertrauen zu ihr" Die Abstim­mung ergab die Annahme dieses ersten Teiles mit 312 gegen 258 Stimmen.

Der Ministerpräsident beantragte darauf, über den zweiten Teil der Tagesordnung abzustimmen. Der radikale Abg. Francois Asberi beantragte nun, statt der Worte „lohnt jeden Zusatz ab", die Worte »u setzen „ist entschlossen, die Laienschulen zu vertei­digen und den Gratisunterricht in de"n Mittelschulen durchzuführen". Diese Aenderung stellt natürlich ei­nen neuen Angriff der Opposition gegen die Regierung dar. Der Ministerpräsident erklärt so­fort, daß die Regierung diese Aenderung nicht annoh- men könne, sondern auf der Aufrechterhaltung des ursprünglichen Textes bestehen müsse.

Der ursprüngliche Text wurde darauf zur Abstim­mung gestellt. Gegen Mitternacht wurde das Ergeb­nis der zweiten Abstimmung durch den Präsi­denten bekannt gegeben: Der ursprüngliche Wortlaut der Tagesordnung Largier war gemäß dem Wunsche der Regierung mit 309 gegen 258 Stimmen, also mit 51 Stimmen Mehrheit, angenommen. Die gesamte Tagesordnung Largier wird dann durch Handaufheben gebilligt. Die Regierung Laval hatte also endgültig gesiegt."

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Aus her R<> -rungserklärung interessieren vor allem die Stellen, die sich mit der Außenpolitik beschästigen. So heißt es u. a.:

Die Regierung wende sich methodisch und geduldig mit der Organisierung des Friedens in der Welt befassen unter der Mitarbeit aller Nationen, die aufrichtig von demselben Willen beseelt seien und aller Negierungen, die die Verträge vertrauensvoll achten. Die Regierung werde mit allen ihren Kräften an dem Erfolg der großen kollektiven Bemühungen arbeiten, die den Zweck haben, die europäischen Mächte zu organisieren und Mar unter der Führung des französischen Außen­ministers, der trie Beständigkeit der D e mühungen um die europäische Union ge­währleisten werde. Die Regierung werde auf diese Weise das Schicksal Frankreichs sichern und zwar

Warschau, 31. Januar.

Gestern ist bei Wöllstein in Posen ein deutsches Flugzeug, bas vo« Schneidemühl nach Breslau unterwegs war, notgelandet. Die Maschine war nur mit einem Piloten namens Hans Gruse besetzt. Gruse wurde den polnischen Gerichtsbehör­den übergeben. Sein Flugzeng, dessen Flügel bei der Landung leicht beschädigt wurden, ist beschlag­nahmt worden.

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Die polnische Presse ist beinahe außer sich vor Freude, daß gerade am Vortage des Prozesses gegen die polnischen Militärflieger in Op­peln ein deutscher Flieger aus polnischem Gebiet not­landete. Das maßgebende Regierungsblatt, die „Ga­zeta Poljka", will schon wissen, daß Gruse Mitglied des Stahlhelms fei. Die Freude über die Notlandung bekunden die polnischen Blätter schon durch die Ueber- schrift „Das Recht der Vergeltung".

Der regierungsfreundliche „Expreß Poranny" er­klärt: Vom Himmel fiel das Argument für Polen, als Hilfe für die gefangenen polni­schen Flieger in Oppeln. Das Blatt meint weiter, daß ein bei dem Flieger gefundener photographischer Apparat zu der Annahme berechtige, daß das Ueber- fliegen polnischen Gebietes nicht unbeabsichtigt ge­schehen sei. Gruse sei Reserveoffizier und Mitglied des Flugvereins. Sein zweisitziges Flugzeug könne

durch neue Sicherheilsgarantien, die sehr wohl mit denen der Landesverteidigung vereinbar seien und von durchgreifender Wirkung sein würden. Die Regierung sei entschlossen, im Einverständis mit den anderen Nationen eine rationelle und ge­rechte Beschränkung der Rüstungen, die sie für notwendig erachte, zu verwirklichen und eine Politik der Landesverteidigung zu betreiben, die die Sicherheit und die Unabhängigkeit Frankreichs ga­rantiere. (Also auch hier wieder die übliche franzö­sische Methode: Ein Schritt vorwärts — Organisie­rung des Friedens — und ein Schritt zurück — neue Sicherheitsgarantien! Diese Widersprüche zu ver­decken, wird nach wie vor Aristide Briands Auf­gabe sein!)

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Die Rechtspresse und die Presse der Mitte stehen bei der Beurteilung des Sieges Lavals natürlich auf Seiten des Kabinetts. Die Linkspresse verhält sich ab­lehnend.

„La Republique", das Blatt der Radikalsozialisten dagegen schreibt, es handele sich um einen zweifel­haften S ie g, bei dem die Stimmenthaltung der einen und die persönlichen Sympathien der anderen dem neuen Ministerpräsidenten eine Chance gegeben hätten. Gestern habe Herr L a v a l 50 Stimmen Mehr­heit erhalten. Aber es sei nicht sicher, daß es sich dabei auch um das Kabinett Laval handele.

. Berlin, 31. Januar. I

Der Ausgleich des Haushaltsplanes und die Ost­hilfe sind gegenwärtig die beiden dominierenden Fra­gen der Innenpolitik. Gestern hat der R e i ch s k a n z- ler dem Reichspräsidenten von Hindenburg übet den Stand aller dieser Verhandlungen Bericht eiftattet, und heute mittag wird das Reichskabinett endlich nach längerer Verzögerung das Osthilfe­gesetz abschließend beraten. Ob es dabei be­reits heute zu einer endgültigen Verabschiedung kommt, oder ob dazu noch eine Ministersitzung not­wendig ist, muß dahingestellt bleiben.

Gestern hat zur Vorbereitung dieses Osthilfege­setzes, welches in letzter Zeit ja eine ganze Reihe Umgestaltungen und Veränderungen erfahren hat, noch eine umfangreiche Vorbesprechung stattgefunden, an der außer dem Kanzler und den je­weiligen 'Ressortministern Vertreter der Industrie und Landwirtschaft teilgenommen haben. Dabei sind vor allem die Fragen behandelt worden, wer die Ver­teilung der Mittel aus der Osthilfe und die nottvcn=

I sehr leicht für militärische Zwecke umgebaut (!!) werden.

Diesen „vom Himmel gefallenen Argumenten", die die polnische Presse in Begeisterung versetzt haben, wird man entgegenhalten müssen, was der Berliner „Vorwärts" schreibt: Der „Vorwärts" weist darauf hin, daß zwischen der Notlandung polnischer Flieger bei Oppeln und diesem Ereignis sehr w e - sentliche Unterschiede bestehen. Die Polen find Militärflieger, während Gruse ein Ver­kehrsflugzeug steuerte. Militärfliegern ist ver­boten, ohne besondere Erlaubnis über deutsches Reichsgebiet zu fliegen, dagegen besteht ein deutsch- polnisches Luftfahrtabkommen, daß die grenznahen Verkehrslinien aufzählt und Straflosigkeit unabsicht­licher und notgedrungener Luftgrenzverletzungen ver­bürgt. Schon die Festhaltung des deutschen Piloten und seiner Maschinen ist nicht Recht, sondern Gewalt.

Do X zum Brasilienflug gestariei!

Berlin, 31. Januar.

„Do X" ist heute morgen 9 Uhr 8 Minuten zum Fluge nach Brasilien gestartet.

Ms erstes Ziel wird Las Palmas aus den Kanarischen Insel» rnflifV"

W. P. Etwas hat an der Rechnung damals nicht gestimmt. Damals, als das Zauberwort von der Rationalisierung bei uns auftauchte, als der neue Fortschritt durch die Erhöhung des maschi­nellen Anteils am Arbeitsprozeß und durch die Ver­einfachung der Arbeitsmethoden erzwungen werden sollte. Und dabei schien doch, als dieser Glaube an die Rationalisierung in der deutschen Wirtschaft leben­dig wurde, alles so klar und so folgerichtig zu sein! „Man rationalisiert, man schafft die modernsten An­lagen, stellt die arbeitsparendsten Maschinen auf, man steigert und verbilligt die Produktion, und die Wirt­schaft blüht." Ach, das ist ein merkwürdiges Blühen und Gedeihen, was wir da erleben, und Colin Roß hat schon recht, wenn er in einem seiner Artikel, die aus einem reichen Fonds von Beobachtungen schöpfen, mit solchen und ähnlichen Sätzen die Pläne und Hoff­nungen dieser verklungenen rationalisierungslustigen Zeit kritisiert und charakterisiert. Die Rechnung, die vor Jahren aufgemacht wurde, ist nicht aufgegangen, und wir empfinden heute schmerzlich die Wirkungen dieses mißglückten Exempels . . .

Heute wird das Wort Rationalisierung, das man vor ein paar Jahren anbetete, verspottet und befeh­det, heute weist das Genfer internationale Ar­beitsamt, zweifellos eine der rührigsten und am positivsten arbeitenden Stellen im Herrschaftsgebiete der Genfer Bürokratie, warnend auf die Zusam­menhänge von Rationalisierung und

bigen Garantien übernehmen soll. Ferner stand die Frage zur Debatte, welche Maßnahmen in den ver­schiedenen Gebietsstreisen angewendet werden sollen, für die die Osthilfe in Frage kommt.

200 oder 600 Millionen?

Schließlich hat man sich über die Verwendung der 600 Millionen ausgesprochen, die aus der sogenannten Jndustrieumlage stammen. Dabei ist wiederum die Frage von Wichtigkeit, ob es gelin­gen wird, eine parlamentarische Mehrheit für diesen Entwurf zusammenzubringen, da davon die Höhe der in Betracht kommenden Summe abhängig ist. Wenn eine parlamentarische Genehmigung er­zielt werden kann, ist es möglich, über das Jahr 1931 hinaus die industrielle Belastung zu erheben, und bann können volle 600 Millionen für die Osthilfe ver­rechnet werden. Davon sollen 450 Millionen für die Landwirtschaft und 150 Millionen für das Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Wenn aber die parla­mentarische Genehmigung nicht erlangt werden kann, dann glaubt der Finanzminister nur 200 Mil­lionen statt 600 Millionen aus dieser «Quelle flüssig mache» zu können.

Die parlamentarischen Schwierigkeiten werden allerdings sehr erheblich fein, denn schon jetzt wird an diesem, durch die letzten Besprechungen aber­mals umgestalteten Projekt starke Kritik be­merkbar.

Diese Schwierigkeiten sieht natürlich auch das Reichskabinett, und wenn es den Entwurf in dieser etwas veränderten neuen Fassung heute tatsächlich verabschieden sollte, so steht dabei, ebenso wie beim Reichshaushaltsplan, wohl der Gedanke im Hinter­grund, daß man auch dieses Gesetz, wenn es nötig fein sollte mitHilfedesArtikels48inKrast fetzen muß.

Oie Aktion der Deutschen Dolkspariei

Die Beratungen über die Frage, ob der Haushalts­plan unbedingt restlos ausgeglichen werden muß, ■ oder ob er nach einem neueren Plan des Finanzmi nifters mit einem offenen Defizit von mehreren Millionen Mark in Kraft gesetzt werden kann, spitzen sich immer mehr zu. Die B o l k s p a r t e i, die be­kanntlich schon vor Weihnachten in dieser Frage einen Vorstoß unternommen hatte, hat gestern ihre zweitä­gigen Fraktionsberatungen beendet und sich auf den Standpunkt gestellt, daß sie unbedingt an der Strei­chung der 300 Millionen festhalten müsse, weil andernfalls ein ausgeglichener Etat nicht zustande kommt. Die Volkspartei wird durch ihren Vorsitzen­den dem Reichskanzler beute oder Montag noch einmal mit aller Eindringlichkeit diesen Wunsch vortragen lassen. Sie will aber damit keineswegs eine Aktion gegen die Regierung oder gegen den Reichskanzler unternehmen, vielmehr liegt ihr daran, die Autorität des jetzigen Kabinetts mit allen Mit­teln zu stärken und gerade deshalb möchte sie unbe­dingt auf einen vollständig ausgeglichenen Etat hin­arbeiten. Eventnalbefchlüsfe über die Schritte, die zu unternehmen sind, wenn Kanzler und Finanz­minister auf dem ablehnenden Standpunkt gegenüber der Volkspartei beharren, find von der Volkspartei »icht gefaßt worden

Arbeitslosigkeit hin, und wenn der deutsche Kanzler von den Fehlern der Vergangenheit, die mit­schuldig an der gegenwärtigen Krise find, spricht, dann pflegt er den Sünden, die bei der Rationalisierung be­gangen wurden, eine der ersten Stellen in dem Kata­loge dessen, was zur Kritik herausfordert, einzu­räumen. Und langsam wächst in den Herzen der Volksgenossen, der nahezu fünf Millionen deutschen Menschen, die aus dem Arbeitsprozeß herausgerissen worden sind, etwas wie Hatz gegen die Mittel der Rationalisierung. Feindliche Gefühle gegen die Technik, die Fortschritt verhieß und Rückschritt brachte, werden lebendig. Diese Feindschaft aber wiegt schwerer als alle anklagenden Worte .,,

Die Denkschrift des Genfer Arbeitsamtes nennt einige Beispiele, die den unheilvollen Einfluß der Ra­tionalisierung auf die Arbeitslosenfrage illustrieren. Da ist in Sachsen eine — Mausefallenfabrik, die vor dem Kriege sechsundvierzig Arbeiter beschäftigte, und diese sechsundoierzig Arbeiter produzierten in einer gewissen Zeit viertausend jener kleinen Instrumente, die dazu bestimmt sind, den grauen Nagetieren in den Kellern und Fruchtkammern das Handwerk zu legem Heute, nach der Rationalisierung, nach dem vollende­ten Triumph der Maschine, sind in der gleichen Fabrik nur noch fünfzehn Mädchen tätig, aber trotz­dem, trotz dieser Ausschaltung einer ganzen Anzahl vollwertiger Arbeitskräfte, ist die Produktion auf zehntausend Mausefallen gestiegen. Die Produktion ist gewachsen, ihr Wachstum ist aber erkauft durch eine Schädigung des Arbeitsmarktes. Das wäre erträg­lich, wenn diese Schädigung nur eine vorübergehende Erscheinung wäre, wenn also, wie es sich die Stra­tegen des Rationalisierungsfeldzuges zweifellos ge­dacht hatten, die Steigerung und Verbilligung der Produktion zu einer Erhöhung des Absatzes und da­mit dann auch wieder zu einem Ausbau der Produk­tionsanlagen und zu einer Wiedereingliederung der für kurze Zeit Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß ge­führt hätte. Aber hier steckt der Fehler in der Rech­nung: Die Rationalisierung der deutschen Wirtschaft fiel in eine Zeit, in der die Kaufkraft des deutschen Volkes so stark geschwächt war, daß die belebens den Wirkungen ausblieben. Heute kann die Leistungsfähigkeit bet. deutschen Industrie nur zu fünf­undfünfzig bis sechzig Prozent ausgenützt werden, und saft fünf Millionen Menschen sind zum Feiern ver­urteilt. Heber sie ist die bittere materielle und seelische Rot der Arbeitslosigkeit hereingebrochen, gewiß nicht allein, aber sicherlich auch nicht zuletzt aus dem Grunde, weil eine Maßnahme, die — im richtigen Augenblick und in richtigem Maß angewendet —j segensreiche Folgen gehabt hätte, zu doktrinär und ohne Instinkt für die Zukunftsmög, lichkeiten durchgeführt wurde.

Die Reichsregierung hat angekündigt, daß ein Gre­mium politisch nicht gebundener, sachkundiger Männer mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur „Lösung" der Arbeitslosenfrage be­auftragt werden solle. Niemand wird die Schwierig­keiten der Aufgabe, die diesem Kollegium von Sach­verständigen gestellt wird, verkennen, und zweifellos ist es so, daß die gegenwärtige Krise, die sich längst zu einer Weltkrise ausgeweitet hat, nicht allein von Deutschland aus beseitigt werden kann. Aber trotz­dem oder gerade deshalb ist es notwendig, daß alles, w a s in unseren Kräften steht, zur Bekämpfung dex Arbeitslosigkeit geschieht, und unter den Punkten, die in erster Linie bei dieser Aktion berücksichtigt werden müssen, wird, wie der Kanzler in seiner Kölner Rede mit Recht betont hat, der „Ausgleich von schwerwiegenden Nachteilen der Ratio­nalisierung" nicht vergessen werden dürfen. Vor allem auch deshalb nicht, weil der Gedanke der Ra­tionalisierung von dem Fluch, der heute auf ihm lastet, befreit werden muß, wenn die großen Opfer, die für ihn bereits gebracht sind, nicht für alle Zu­kunft verloren sein sollen. Das große Problem, wie die Rationalisierung mit der Verteilung der vorhan­denen Arbeitsgelegenheiten und mit der Organisation des Absatzes in Einklang zu bringen ist, lägt sich

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3m Hintergrund wieder Artikel 48?