Nummer 25*

Freitag, 30. Januar 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Mer Neueste Nachnchten

Oer Kampf um den Mllionen-Sparantrag

Dietrich fleht -em Antrag skeptisch gegenüber / Oer Konflikt bei -en englischen Konservativen / Lavals Regierungserklärung fertiggestellt

Hochbetrieb in -er Reichskanzlei

lVon unserer Berliner Schriftleitung.)

Churchill geht auf eigenen

Eigener Drahtbertcht.

Wegen

th. Berlin, 30. Januar.

Die Besprechungen des Kanzlers mit den Vertretern der Parteien und der großen wirt­schaftlichen Organisationen über die Möglichkeiten der Verabschiedung des Etats und der Regelung der wich­tigsten wirtschaftlichen Probleme sind jetzt in vol­lem Gange. Gestern hat der Kanzler die Vertreter der Grünen Front und die Delegierten der Ar- beitgeberverbände, sowie des Reichsver­bandes der deutschen Industrie empfangen

Dabei sind die einander entgegengesetzten Wünsche dieser großen Berufsorganisationen zur Sprache ge­bracht worden, wobei cs sich bei den Vertretern b.e t % andwirtschaft vor allem um z o l l p o l i- rlsche Forderungen handelte, während natür- nch die Vertreter der Industrie gerade ent­gegengesetzte Wünsche vertraten. Sie haben bei dieser Gelegenheit dem Kanzler eine wirtschafts-politische

e n l s ch r: f t überreicht. Die Regierung wird nun die Ausgabe haben, die Mittellinie zwischen diesen verschiedenen Ansprüchen und Forderungen zu finden.

In diesem Zusammenhänge spielt selbstverständlich vor allem ~bic Persönlichkeit des Reichsernährungs- nrinisters Schiele eine erhebliche Rolle, weil er in feiner Zoll- und Handelspolitik teils durch die Wün­sche seiner Freund? von der Grünen Front weit vor­wärts getrieben wird, teils als Mitglied des Reichs- kablnetts diese Wünsche unter einem übergeordneten Gesichtswinkel zu regeln bestrebt ist. Man nimmt an, daß die immer wieder auftauchenden Vermutun­gen, daß Schiele auf Grund dieser Differenzen von seinem Posten z u r ü d 11 c t c n werde, sich nicht bewahrheiten.

OiejOeutsche Volköpariei gibt nicht nach

Aus den Kreisen der Parteien hat der Kanzler gestern morgen den Führer der Deutschen Volkspar'ci den Abgeordneten D i n g e l d e y und am nachmittag die Vertreter der S o z i a l d e m o k r a t e n emp­fangen. In beiden Fällen handelte es sich um eine Aussprache über die politische Lage, wobei wiederum in der Unterredung mit dem Volksparteiler der be­kannte Antrag auf Streichung von 300 Mil­lionen, bei der Unterredung mit den Sozialdemo­kraten der Antrag auf Staffelung der Beamtenge­haltsabzüge im Vordergrund stand. Die Regierung steht beiden Anträgen im wesentlichen ablehnend gegenüber und insbesondere ist es der Reichsftnanz- minister, der den volksparteilichen Antrag auf Strei- elmng von 300 Millionen für undurchführbar erachtet, und der gleichzeitig gegen den sozialdemokratischen Antrag auf Staffelung der Beamtengehäl- t e r Einspruch erhebt, weil dadurch eine Anzahl Mil­lionen im Reichserat fehlen würden.

Auf Grund der Besprechung Dingeldehs mit dem Kanzler hielt die volksparteiliche Fraktion gestern nachmittag eine mehrstündige Frak­tionssitzung im Reichstag ab, die heute vormit­tag fortgesetzt werden soll. In dieser Besprechung hat zunächst der Außenminister Dr. C u r t i u s ein umfaffendes Referat über die Genfer Tagung erstat­tet und dann wandte man sich dem erwähnten Strei- chungsantrage zu. In der Debatte

kam allgemein zum Ausdruck, -daß die Bolkspar- tei an ihrem Streichungsantrage unbedingt feft- hält und daß sie, wie schon früher angekündigt wurde, eventuell die Politischen Konsequenzen in Gestalt einer Loslösung von der Regierung ziehen wird, wenn dieser Antrag tatsächlich keine Erfül­lung bei der Regierung finden sollte.

Die Debatte über die Außenpolitik ergab, daß dem Außenminister Dr. Curt us von allen Seiten der Tank für seine Genfer Tätigkeit ausgesprochen wurde, aber aus dieser Tatsache kann nicht der Schluß ge­zogen werden, daß die Volkspartei in allen ihren Tei­len mit der gesamten Außenpolitik einverstanden wäre. Vielmehr sind innerhalb der Fraktion nach wie vor Strömungen vorhanden, die es für schwer tragbar ansehen, daß de Verbindung zwi­schen der Volkspartei und dem Kabi­nett lediglich auf dem Wege, über die im allgemeinen unpopuläre Außenpoli­tik und die Person des Außenministers hergestellt wird. Allerdings gehen die Meinungen darüber aus­einander, ob die Volkspartei daraufhn noch eine wei­tere Verbinduna mit dem Kabinett in Gestalt eines Wirtschafts Ministers suchen möchte, oder ob fte stärker dahin streben soll, sich vom Kabinett Brü­ning überhaupt loszulösen. Für den Augenblick ^ann aber mit Bestimmtheit gesagt werden, daß die Frak­tion nichtdarandenkt.tnder jetzigen Situation

den Außenminister Curtius aus dem Kabi­nett zurückzuziehen.

Vor Verabfchie-ung

-es Osthilfegesetzes

Das Reichs! rbineft )t.eb am Sonnabend zusam­mentreten, am uumeyr endlich :n Entwurf über die Ost Hilfe zu vecabschi.-xm. Inzwischen und «ucy die Besprechung«: t mit dem ?etter der 5 fistelte dem Königsberger Ministtrickr tt Mub'ehl rio dem Land- schaftsdiretior von Hippel beendet werden Aller­dings sind über das Eroebüs dieser mehrtägigen und außerordentl'.ch sch-vicrtgen Beratungen wider­spruchsvoll Meldungen in die Oeffenilichketl ge­langt. Von einer i.i i r 111 d> c n Verständ: - gki n g scheint man n i w t . n dollem Umfange sprechen za können, und ti gtü als fraglich, ob Ministerialrat Musschl, der sofort nach Königs­berg znrückgek.'yrt tit, fernen dortigen Posten beibe­halten wird.

Der wesentlichste Streitpunkt, der noch nicht als vollkommen geklärt angesprochen werden faiui, dürfte in der Behandlung der Hypotheken- und Zwangsvcrsteioerungen von landwirtschaft­lichen Betrieben liegen. Die Frage ist oabei ob die Oststelle die Umschuldung in Zukunft nur bei solchen Betrieben vornehmen wird, deren Inhaber eine Bescheinigung der Landschaft vorwetst, daß die Landschaft ihre Hypothek auf einem solchen Grund­stück läßt. Diese Frage ist noch nacht endgültig ge­klärt, aber sie dürfte im Augenblick kein Hindernis mehr für die Verabschiedung des Osthilfegesetzes bilden.

Erlischt die Anziehungskraft der Hauptstädte?

Vor zwei Jahren hätte man den, der dies fragte, noch einen lächerlichen Pfahlbürger gescholten, der ein Menschenalter verschlafen habe und aus mürrischen Träumen rede. Die Zustände brauchen aber oft viel weniger als ein Menschenalter, um sich überraschend zu ändern. In Deutschland hat die Saugkraft Ber­lins beträchtlich nachgelassen; kein Wunder, da alle Kräfte unseres Wirtschaftslebens schlaff find. Aber ob Wunder oder nicht, das Bild ändert sich jedenfalls, und die Tatsachen auch.

Man sieht da» nicht nur bei uns in Deutschland. Was unsere heimisch n Svmptome betrifft, so sind sie ja bekannt. Da ist der leise Rückgang der Berliner Bevölkerungsziffer, da ist das Schrumpfen in der Zahl der Firmen. Einen ahnungsvollen Blick in die Zukunft muß bereits vor Jahren die I. G. Farben- Jndustrie getan haben, als sie ihren Verwaltungs­sitz nach Frankfurt a. M. legte. Der Amerikaner Ford ging gleichfalls in die „Provinz" nach Köln. Ein deutsches Unternehmen der gleichen Branche, die Horch-Automobil-Werke, beschlossen kürzlich größere Sparsamkeit. Man spart zuerst am Entbehrlichsten, und was taten darum die Horch-Werke? Sie lösten ihre Berliner Hauptverwaltung auf und zogen sie hübsch Wieser nach dem heimischen Zwickau zurück. Etwas ähnliches berichtet man jetzt aus England. Dort ist der große Schiffahrtskonzern der Royal Äail in Schwierigkeiten geraten. Auch hier denkt man da­her zuerst daran, den Verwaltungssitz in London auszugeben und bescheiden wieder nach dem Stamm­sitz Liverpool zurückzukehren.

Wenn die Spannkräfte der Konjunktur nachlassen, lösen sich vielfach die Arme, die rings im Lande die Wirtschaft strebend nach der Hauptstadt ausgestreckt hat. Sie fallen wieder auf die natürlichen Stawdorte zurück. Das ist der natürliche Prozeß des Kräftefam- melns, der schöpferischen Pause, bis die Konjunktur wieder losgeht und mit ihr der Drang nach der Höhe. Dann beginnt wahrscheinlich von neuem auch der Drang nach der Residenz.

Oer Krieg liegt zu weit zurück!

In Amerika ist gegenwärtig ein heftiger Kamps zwischen dem Sckatzsekretär Mellon und dem Veie- ranenvcvbard der amerikanischen Legion im Gange. Der Verband fordert die sofortig« Auszahlung der Policen, die seinerzeit den amerikanischem Soldaten für ihre Kriegsleistungen auryehändiot wurden und die ihnen bei Erreichung eines aewissen Alters die

London, 30. Januar

Die gegenwärtig zwischen Churchill und Bald­win entstandenen Meinungsverschiedenheiten hin­sichtlich der gegenüber Indien zu befolgenden Politik, haben Churchill veranlaßt, dem früheren Ministerprä­sidenten einen Brief zu schreiben, in dem er ihm mit­teilt, daß er in Zukunft nicht mehr an den Sitzungen der Konservativen Partei teilnehmen werde. Er glaube, daß die ehrlichen GegensStzeinFragen der Indienpolitik nicht die Gefühle der Freundschaft beeinflussen werden, die zwischen ihm und Baldwin in den letzten sechs Jahren entstanden seien. Churchill verspricht Baldwin, ihn auch in Zu fünft im Kampfe gegen dieArbeiterregie- rung zu unterstützen, indem er sein äußerstes tun werde, um bei den allgemeinen Wahlen eine Nie­derlage der Arbeiterpartei herbeizuführen.

In seiner Antwort bedauert Baldwin die Ent­scheidung Churchills, erklärt aber, er freue sich, daß Churchill an dem gemeinsamen Ziele Mitarbeiten werde, eine Niederlage der Arbeiterpartei herbeizu­führen.

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Diese Vorgänge Mafien eine ganze Reihe von poli­tische". Gerüchten in Umlauf gesetzt. Man glaubt, catz Churchill mit dem Gedanken einer na» tionalen Regierung liebäugele, die sich aus Vertretern der verschiedenen Parteien zusammen­setzen-und Scsi dringendsten Gegenwartsfragen, wie. Arbeftslosigkeit und anderen, zu Leibe gehen soll. Viele hegen die Vermutung, daß Churchill einen Pakt mit Mosley eingehen will, der bekanntlich die Dik­tatur des Fünf Männer-Kollegium (wir haben vor kurzem einen Artikel über die Persönlichkeit und der

Auszählung von durchschnittlich 1003 Dollar zu sichern Der Dchatzsekretär will an diese Auszahlungen nicht recht heran. Die belasten feine Kasse. Die sind auch eigentlich nicht, wie er gesteht, sehr gerechtfertigt.

Während des Krieges habe nach Mellon die Hälfte der Ioldaien überhaupt nicht den amerikani- gnischen Boden verlassen und selbst die eigentlichen Veteranen hätten drch nichts vou der Auszahlung. Sie würden nur veranlaßt, das ganze Geld aus ein­mal auszugeben. Dann wären neue Forderungen zu erwarten. Man käme aus der Unruhe ewiger Nachforderungen nicht heraus.

Die amerikanischen Kriegsteilnehmer werden mit den väterlichen Worten ihres Schadsekretärs nicht sehr einverstanden sein. Ihre Moral ist ja in der Tat auch brüchig. In Wirklichkeit besitzt auch tue amerikanische Regierung infolge der gegenwärtigen WirtschvsMrise nicht genügend Geld, um ihren alten Verpflichtungen nachzukommem. Sie will sparen und glaubt das am besten bei den ehemaligen Kriegsteil­nehmern tu- zu können. Im Feldjargon: die Etappe contra Front!

pilsudski ohne Gäbel

Dem polnischen Marschall Pilsudski ist etwas Ent­setzliches passiert. Als-er auf der Insel Madeira, im sonnigen Süden, seine Koffer auspacken ließ, und zwi­schen den scheußlichen Zivilsachen seine alte liebe Uni­form hervorsnchte, stellte er mit wütender Ueber- raschnng fest, daß auf der Reise fein Säbel verloren gegangen war.

Endlich kam einer feiner Getreuen auf die rettende Idee. In allerhöchstem Auftrag wurde dringend nach Paris gekabelt und die französische Eisenbahngeneral­direktion ersucht, Nachforschungen nach dem Säbel an­zustellen. Er konnte nur in dem polnischen Eisenbahn­wagen, mit dem der Marschall durch Frankreich gereift War, zurückgeblieben fein. Sofort wurden auch Eisen­bahnbeamte zu dem Wagen geschickt, aber unglücklicher­weise war er plombiert. Gegen dieses Mißgeschick und gegen die Tatsache, daß der Wagen polnisches Staats­eigentum ist, kam auch die französische Eisenbahnver­waltung nicht an. Sie kabelte nach Madeira zurück: „Säbel wahrscheinlich gefunden, Ueberiendung im Eisenbahnwagen Laer leider unmöglich"

Hoffentlich hat der Marschall inzwischen einen Er­satz für Den vergessenen Säbel bekommen. Denn ohne Säbel fühlt sich der alte Säbelraßler nun einmal nicht wohl. Selbst nicht unter den schönsten Apfelsine n- bäumen!

polttifchen Ziele Mosleys veröffentlicht. Die Red.)' fordert, oder daß er Interesse an der neuentsachten faschistischen Bewegung in England genommen hat. .

Lavals Regierungserklärung

Paris. 30. Januar.

Die Regierungserklärung, die am Don­nerstag Gegenstand einer eingehenden Beratung der Minister war, besteht aus fünf verschiedenen Kapi­teln, in denen sich die Regierung mit der Außen- und Innenpolitik, der Landesverteidigung, der Politik der Laiengefetze und des Unterrichts, der Sozial­politik und schließlich mit den großen landwirtschaft­lichen Fragen beschäftigt.

In Bezug auf die Außenpolitik heißt es, daß die meisten bisher von Briand befolgten Richtlinien weiter beibehalten werden würden. Als besonders dringende Aufgabe bezeichnet die Regie­rung die beschleunigte Verabschiedung des Haushalts und der Gesetzesvorschläge für die nationale Aus­rüstung. Schließlich wird rasche Hilfe für die fran-s zöfischen Kolonien gefordert.

Volle Wahlfreihelt in Spanien

Madrid, 30. Januar.

Die Regierung übergab der Presse am Donners­tag abend eine Erklärung, in der erneut Volks Wahlfrei-Heit zugcsichert Wird, und ans der hervorgeht, daß die Regierung Weder die Wahlen be­einflussen noch e ne Beeinflussung von anderer Seite zulassen Wird.. Gleichzeitig Wird völlige Aufhebung des Kriegszustandes und der Prcffezensur sowie die Wiederherstelluirg der. Versammlungsfreiheit und der Propagandasreiheit in Aussicht gestellt. An diese Zu-- geständnissc knüpft die Regierung die or.ngende Auf-» forderung an die politischen Kreise, die für Wahlent- haltung eintreten, unter keinen Umständen der Wahl fernzublciben.da die normale Politische Lage nur durch die Schaffung eines Parla­mentes wieder hergestellt werden könnte, in dem sämtliche Parteirichtungen vertreten seien.

Diese plötzliche Nachgiebigkeit der Regierung scheint der letzte Versuch zu sein, die Sabotage der Wahlen durch die Linksparteien zu verhindern.

Patronen im Vananenkorb

Mißglücktes Piratenstück.

London, 30. Januar.

„Times" meldet aus Schanghai: Durch die» Auf­merksamkeit chinesischer Wachtposten ist der chinesische 2000-Tonncndampfer Hstn-Ming vor einem Uebersall durch Piraten bewahrt geblieben. Als das Schiff am Mittwoch von Schanghai nach Futschau unterwegs toar,_ nahmen die Soldaten, die feit einem Piraten­überfall auf das Schiff als Wache an Bord waren, eine Turchfuchung der Fahrgäste vor. Dabei stellte es sich heraus^ daß ein angeblicher Obsthändler in einem Bananenkorb 125 scharfe Patronen ver­borgen hatte. In seiner Kleidung, wurden Geheim­taschen gesunden, die einen Karabiner und einen gela­denen Revolver enthielten. Er gestand, daß er und fünf andere Fahrgäste verabredet hatten, das Schiff an der Mündung des Hangtfe in ihre Gewalt zu brin­gen. Vier von den fünf Spießgesellen des ehrsamen Bananenhändlers wurden ebenfalls verhaftet. Auch sie hatten geheime Waffentaschen in ihren Kleidern. Die Waffen selbst hatten sie offenbar rechtzeitig über Bord werfen können.

Sozialdemokratischer Mlm verboten

th. Berlin, 30 Januar.

Bei der Filmober prüfst eile ist gestern ein neuer Spruch gefällt worden, der eine grundsätzliche Bedeutung für die Zulassung politischer Filme haben kann. Die Oberprüfstelle hat einen von der Werbeabteilung der Sozialdemokrati- schen Partei hergestellten Trickfilm verboten, der den Titel trägt: „Ins dritte Reich" und der den Zweck hat, Propaganda gegen die na­tionalsozialistische Partei zu machen.

Die Begründung für das Verbot dieses Films ging dahin, daß die Vorführung, die übrigens nur für sozialdemokratische Veranstaltungen, nicht aber für öffentliche Kinos beabsichtigt war, die Ruhe und Ordnung gefährden könne.

Der „Vorwärts" nimmt in schärfsten Worten ge­gen diese Entscheidung Stellung, von der er behauptet, daß sie im Widerspruch zum Filmgesetz und zur Ver­fassung stehe, und er richtet die Frage an den Reichs­innenminister, was er gegen die Filmoberprüfstelle zu unternehmen gedenke, die das Recht, die Verfassung und die Gesetzlichkeit durch off.ne Parteinahme fiu die Nationalsozialisten verhöhnt habe.

Randbemerkungen...