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Hummer 21*

Montag, 26. Januar 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste NachMen

Kabinett Macdonald in ernster Gefahr

Entscheidung Mittwoch abend / Berlin und der Ratsbericht zur Minderheitenfrage / Gandhi wird freigelassen । 1

deutsch polnische Grenzfrage noch nicht aufgerollt ha­be, so habe dabei wohl die Ueberlegung mitgespro- chen, daß die Revision des Houngplanes die wichti­gere Frage sei, und daß man nicht zuviel Probien» auf einmal auswerfen solle.

chen, als ein vorzüglicher Stoßfänger erwiesen habe. Zu dem Beschluß über die deutschen Minderheiten in Oberschlesien meldet der Sonderberichterstatter des „Daily Herold" ergänzend, daß Henderson dem pol­nischen Vertreter klar zu verstehen gegeben habe, i m Mai etwa nicht mit leeren Entschuldi­gungen und Ausflüchten zurückzukeh­ren. Der Bericht muffe vielmehr den Tatsachen auf den Grund gehen und geeignete Reformen und Ab änderungsmaßnahmen für die Verwaltung von Ober­schlesien enthalten.

Aus dem Artikel der „Times" geht hervor, daß sie einen Rücktritt Curtius nicht für wün­schenswert hält. Eurtius habe eine schwere Auf­gabe gehabt. Wenn Curtius vorsichtiger Weise di«

Paris, 26. Januar.

Der heutige Tag wird die Entscheidung darüber bringen, ob Senator Laval sein Kabinett bilden kann. Gestern abend nach seiner Rückkehr aus Genf hat Briand bereits das Außenministerium übernommen, und Tardieu und Maginot sollen sich bereit erklärt haben, in das Kabinett einzutreten. Die offene Frage bleibt, ob sich die Radikalen an dem Kabinett betei­ligen werden, wenn ohne fraktionsmäßige Bindung ein gemäßigtes Mitglied der Maringruppe ausge­nommen wird.

Kursänderung in Indien veranlaßt hat. Gandhi wurde am 5. Mai 1930 als Führer im Kampfe gegen das Salzmonopol, der den Auftakt zum allgemeinen Freiheitskampf bilden sollte, verhaftet. Es bleibt abzuwarten, ob er an seiner Politik des passiven Widerstandes fcsthält oder an den kommenden Ver- ■ Handlungen über die Neuregelung der Stellung In­diens innerhalb des britischen Reiches teilnimmt.

Die Bilanz der Genfer Ratstagung

Befriedigung in Berlin

Juli 14

French erhält schon am 30. Juli die Führung des englischen Expeditionskorps.

London, 26. Januar.

»Daily Telegraph" veröffentlicht Auszüge aus einem Buch über das Leben des englischen Generals F r e n ch aus der Feder seines Sohnes. Darin heißt es, daß French bereits am 3 0. Juli 1914 von dem Chef des Generalstabs in das Kriegsministerium berufen und ihm die F ü h r u n g d e s e n g l i s ch e n, für Frankreich be st im mten Expeditions­korps übertragen wurde. Der Beschluß zur Entsen­dung des Expeditionskorps erfolgte gleichzeitig mit dem englischen Ultimatum.

General French bestand aber, entgegen anderwei- tlgen Einflüssen darauf, daß die England er au dem ursprünglich mit dem französischen Generalstab ver­abredeten Plan der Verringerung der französischen Armee bei Maubeuge festhalten sollten. Eine Acnde-

der Dispositionen so heißt es. würde die fran­zösischen -perationspläne gestört und Mißtrauen ge­gen England hervorgerufen haben.

Diese Veröffentlichungen sind ein neuer B-Weis lur dte Zusammenarbeit zwischen den engltschen und französischen Stellen vor Ausbruch des Krieges.

w London, 26. Januar.

Das englische Kabinett hat sich, wie Jn- formatümeii der Londoner Presse besagen, zum Rücktritt und zur Ausschreibung von Neuwahlen entschlossen, falls am Mittwoch abend gelegentlich der zweiten Lesung des neuen Gewerk­schaftsgesetzes das Unterhaus gegen die Re­gierung stimmen sollte.

Die Mehrheit der Arbeiterpartei über die Kon­servativen beträgt 26 Stimmen. Die Liberalen haben sich offiziell entschlossen, an der Abstimmung nicht teil­zunehmen. jedoch kann erwartet werden, daß etwa 10 bis 15 den Anweisungen Sir John Simons gegen das Gesetz Gehör schenken und gegen die Regierung stimmen werden. Andererseits ist es möglich, daß auch eine gewisse Anzahl sich auf Seiten der Regie­rung stellen werden.

Unter diesen Umständen ist der Ausgang der Abstimmung, die vielleicht eine der wichtigsten der gegenwärtigen Sitzungsperiode ist, s e h r z w e i - felhaft. Die Regierung macht sich über den Ernst der Lage keine Allusionen, hofft aber natürlich auf ,ei “ "di n” »“»"

Gandhi in Freiheit

Delhi, 26. Januar.

Der Vizekönkg hat die bedingungslose Freilassung Gandhis und der andtWen Mit­glieder des Arbeitsausschusses des Allindischen Kon- greffes angeordnet. Gleichzeitig hat er die Acchtung dieses Ausschusses als ungesetzliche Körperschaft auf­gehoben.

Die Freilassung Gandhis ist eine unmittelbare Auswirkung des Abschlusses der Londoner Rund­tisch-Konferenz, der die englische Regierung zu einer

tk. Berlin, 26. Januar.

Der Ausgang der Genfer Beratungen (siehe auch Seite 2!) hat in Berliner politischen Krei­sen den Eindruck hervorgerufen, daß sich die opti­mistischen Erwartungen, die in den letzten Tagen im Gegensatz zu den ursprünglichen pessimistischen An­schauungen aufgetaucht waren, bestätigt haben Der deutsch-polnische Streit ist zwar in Genf noch nicht endgültig ausgetragen, sondern wird im Mai fortge­setzt werden und zwar wird es sich erst dann um die eigentlich praktischen Fragen handeln. De» bisherige Verlauf der Verhandlungen und der gesamten Gen­fer Debatten ist aber immerhin weit g ü n st i g e r gewesen als voraus z useh en war. Roch nie- mals hat der Völkerbundsrat eine derartig scharfe Erklärung gegenüber einem Mitgliede ausgesprochen wie diesmal gegen Polen, und sowohl die Formulie­rung dieser Resolution, als auch die Schlußworte Hendersons sind als ein Erfolg der deutschen Dele­gation zu bewerten.

Der deutsche Außenminip-r hat vor allem zweier­lei erreicht: Einmal, daß trotz des starken Wider­standes. der ursprünglich vorhanden war, der deutsch­polnische Streitfall uneingeschränkt in öffent­licher Debatte behandelt wurde, und daß zwei­tens der Völkerbundsrat diesen Streit als eine Angelegenheit des Völkerbundes an­erkannt und als solche behandelt hat, während ursprünglich die begründete Befürchtung be­stand, daß die hauptsächlichsten Mächte des Völker­bundrates an dieser Angelegenheit wenig interessiert sein würden und sie auf den Schiedsweg zwischen Deütschland und Polen verweisen würden. Richt erreicht ist vor allem die Auflösung des Aufständi- fchenverbandes in Ostoberschlesten, und es ist zu er­warten, daß im Mai um diese Frage noch ein sehr heftiger Kampf ausgetragen werden muß. Aber auf eine hundertprozentige Erfüllung der deutschen For­derungen zu rechnen, wäre natürlich vermessen.

Jedenfalls dürfte sich die Stellung D r. Cur­tius gefestigt haben, da

Vie Mitte und die Linke die Genfer Erfolge des Außenministers uneingeschränkt anerkennt.

Ein Malheur ist allerdings dem Zentrumsblatt „Germania" passiert, das in seinem Genfer Be­richt zunächst sein Bedauern darüber ausspricht, daß es nicht möMch gewesen sei, greifbarere und eindeu­tigere Ergebnisse vor allem in Bezug auf die Garair-

3« den Kulissen einer Miniflerkn'sis

Don unserem ständigen pariser Korrespondenten

Ansicht bekehren lassen, und er habe diese Sinnes« Änderung in Genf deutlich merken lassen. Man be-i hauptet sogar, es sei in der Abrüstungsfrage der deut-, schen Vertretung im Völkerbundsrat ein wichtiges Ver­sprechen gemacht worden, um welchen Preis allein Briand seinen Triumph, das feierliche Friedensmaniq fest, erbringen konnte. Was an allen diesen Behaupt tungen richtig und übertrieben ist, läßt sich nicht fest-, stellen: Tatsache ist, daß sich die gesamte Rechte bis tief in die Reihen der „Gemäßigten" hinein dadurch förmlich galvanisieren ließ, und daß der Entschluß reifte, über den gefährlichen Briand" wiederum ein wachsames Auge zu setzen«

Dazu kam nun noch ein Drittes. Wenige Monat«? trennen von der Präsidentenwahl, die ver« fassungsmäßig im Mai dieses Jahres erfolgen mutz. Die Amtstätigkeit Doumergues hat besonders in den letzten Monaten gezeigt, daß die Macht des E l y s e e gerade bei Ministerkrisen viel stärker ifo als man gewöhnlichzugeben will. Die buntq Zusammensetzung der stürzenden Mehrheiten läßt in der Tat dem freien Ermessen des Präsidenten einest weiten Spielraum, und eine ihm mißliebige Person-, lichkeit, besäße sie selbst in hohem Maße das Ver­trauen der Kammer, hat nicht die geringste Aussicht^ mit der Regierungsbildung betraut zu werden. Sasf haben in Frankreich die Linksparteien nie so recht begriffen, und so kam es bereits im Jahre 1912 mit der Wahl Poincarss zum Verhängnis. Diesmal ver­folgen die französischen Nationalisten eist negatives und ein positives Ziel: ein negatives, itu dem sie unter allen Umständen die Wahl eines So­zialisten verhindern wollen, ein positives, indem ihnen die Präsidentenwahl als die einzig möge liche Gelegenheit erscheint, sich der unbe« quemen Persönlichkeit Briands für im­mer zu entledigen. Soll dieser Doppelplan ge< lingen, so ist in erster Linie erfordert, daß sich die Re­gierungsgewalt in den Händen der Rechtsparteien b« findet; das „Experiment Steeg" durfte also nicht all< zulang dauern: bis zu dem Augenblick nur, wo die Empfindlichkeit des Senats ein wenig abgestumpft er­schien.

Aus diesen Ueberlegungen geht hervor, daß 8ie Parteien der Rechten und der rechten Mitte, die malt unter der Bezeichnung „Tardieublock" zusam- menfaßt, fest entschlossen sind, die Regierungsgewalt diesmal an sich zu reißen. Sie werden sich jeder „Konzentration" aus allen Kräften widerr»ben. 'wenn man darunter einen Block der Mitte versteht, der links bloß die Kommunisten und die Sozialisten, rechts di«!URD. (Republikanisch-demokratische Union Marins) beiseite läßt. Sie wollen mc volle Ge­walt, ohne jede Teilung. Allerdings sind ihnen die Radikalen willkommen, weil sich dadurch die schwankende Mehrheit zu einem mächtigen „bloc na­tional" erweitern würde, aber nur dann, wenn sie als reuige 1 Sünder unter die nationalistischen Zelte zurückkehren. Bis jetzt sind keine Anzeichen vorhan­den, daß sich die ‘ stolzen „Stützen der Re"ub"ik" zu diesem Spiele hergeben. Eine solche Verbindung würde übrigens mit dem Ende des französischen Radikalismus gleichbedeutend sein. Man wird sich also auf einen harten Kampf gefaßt halten müssen, es sei denn, daß die Rationalisten im letzten'Augen­blick etwas Wasser in ihren Wein aießen und sich etwa mit dem vor einem Monat verschmähten Se­nator Pierre Laval begnügen. Laval ist heute — außer Briand — der einzige Politiker in Frank- re:^, dc innerhalb'kürzester Frist ein Kabinett der Mitte bilden könnte. Lehnt ihn beson­ders die „Demokratische Allianz", der eben auch Tardieu beitrat, ab, so'bleibt nur mehr ein Ausweg: eine neue Rechtsregierung, die auf die Dauer ebenso chwach ist wie das Kabinett Steeg. Stürzt auch die dann,1 heißt die letzte Lösung: Neuwahlen nach dem Muster des Marschalls Mac-Mahon.

Dr. P-z.

Reichsjnstizminister a. D. Bredt Oberbürgermeister von Elberseld-Barmen? Reichsjustizminister a. D. Prof. Bredt, dessen Wiedereinsetzung in seinen hiesigen Lehrstuhl die rechts- und staatswissenschaftliche Fakul. tat kürzlich beantragt hat, ist jetzt für den Posten de, Oberbürgermeisters von Elberfeld-Barmen m engste Wahl gestellt. Professor Bredt hat sich u> bieten Posten nicht beworben, sondern ist von ftr Wahlkommisfion dafür ausersehen worden.

tie der künftigen Minderheitenrechte zu erreichen, das aber an diese herbe Kritik in einem zweiten Genfer Telegramm sofort ein hochtönendes Lob der deutschen Erfolge anknüpst.

Die Rechtsopposition, die sonst für ihre Kritik Dinge, die wie die Frage der Ostgrenzenrevision in Genf garnicht zur Debatte standen, hervorzieht, hat natürlich die Gelegenheit, die ihr die „Germania" ge­boten hat, wahrgenommen, indem sie selbstverständlich den ersten Satz des Zentrumsblattes nachdrücklich her­vorhebt. Von Interesse sind die Ausführungen der linksstehenden „Welt.am Montag", die darauf daß^Curtius früher die Rechte immer gegen Iich und die Sozialdemokraten immer für sich gehabt habe. Seit dem Remarque-Film sei dies jedoch an- ders geworden, weil Curtius dabei nach den Wünschen der Rechten gehandelt habe, ohne daß diese es ihm ge- damt hätte. Seitdem habe die Linke kein Interesse mehr baran, ihn zu unterstützen, und man habe seither kaum noch von Curttus sondern immer nur von seinem RacAolger gesprochen. Jetzt habe sich aber alles gewe'ndet. Tas Endergebnis von Genf ser ein unbestreitbarer Erfolg für Curttus und damit für Deutschland, und es wäre ein politisches Ver­brechen, jetzt auf ben Sturz von Curtius hlnzuarbeiten.

3m Vordergrund noch die Innenpolitik

Rach der Rückkehr des Außenministers wird er, wie üblich, die Berichte beim Reichspräsidenten von Hindenburg und im Kabinett vorlegen Heute früh ist auch der Kanzler von-seiner Reise nach Köln wieder nach Berlin zurückgekebrt, so daß vor­aussichtlich morgen die nächsten Äabinettssitzunqen pattslnben werben. Die Außenpolitik wirb wahr­scheinlich erst in der nächsten Woche stärker in den Vordergrund treten, wenn dann das Plenum des Reichstags und der Auswärtige Ausschuß zusam­mentreten werden. Für diese Woche steht noch die Innenpolitik im Vordergrund, vor allem wird das Kabinett über das Osthilfegesetz und über die agrarischen Wünsche auf zollpolitischem Ge­biet sich schlüssig werden müssen, und im übrigen werden die Verhandlungen des Hauptausschusses des Reichstags sowie die Besprechungen des Kanzlers mit > den Parteiführern über die Erlediguna bc« Mats fortgesetzt werden.

Ein „vorzüglicher Stoßfänger"

London, 26. Januar.

Das Ergebnis der Völkcrbundsrats- sitzung ist nach Ansicht des „Daily Herald" (Arbeiterpartei) ein Triumph für den Völkerbund, der sich, um einen Ausdruck der „Times" zu gebrau-

Oer Kampf ums Gewerkfchaftsgefetz

Eigener Drahtbericht.

Daß das Kabinett Steeg mir ein Zufallsgebilde darstellte, war von Anfang an offenkundig: sein stärkster Verbündeter war, wie man spaßhaft sagte, der „Weihnachtsputer" und die durch ihn bewirkte , nachsichtige Festesstimmung. Sobald die harte politi­sche Wirklichkeit wieder in ihre Rechte trat, mußte es bei der ersten günstigen Gelegenheit fallen. Rein äußerlich handelt es sich um den in Frankreich klassi­schen Gegensatz zwischen dem Bauern und dem B r o t e s s e r. Steeg ist nicht der erste Ministerpräsi­dent, der darüber ein Bein bricht. Aber die wahren Gründe seines Falles liegen natürlich viel tiefer. Der Tardieu blo ck war im Senat geschlagen und brauchte f.ür einige Zeit eine Oppositionskur. Er ist unter normalen Verhältnissen seiner Mchrheit in der Kammer sicher; immerhin darf er nicht allzu lange beiseite sichen, denn die Regierungsgewalt bringt allerlei kleine Vorteile mit sich, für die^gewisse Abge­ordnete der Mitte nicht unempfänglich sind. Herr Steeg macht sonst den Eindruck einer ziemlich schwa­chen, unbedeutenden Persönlichkeit, aber er versteht sich ausgezeichnet auf den „Präfektenwalzer" und weiß, den richtigen Mann an die richtige Stelle zu setzen. Wie der Präfekt, fo die Provinzpreffe, wie die Provinzpresse, so die öffentliche Meinung: fünfzehn Monate vor den allgemeinen Neuwahlen hat dies sein gutes Gewicht. So bröckelte der berühmte Tardieu- block zusehens ab, und die aufsehenerregende Erklä­rung des Treuesten unter den Treuen, des ehemali­gen Kriegsministers Maginot, er sei bereit, der Re­gierung Steeg die Militärkredite zu bewilligen, schlug dem Faß den Boden aus. Keinen Augenblick länger durste das Kabinett am Rnder bleiben: von seinem Krankenzimmer aus gab Andre Tadieu selber' das Zeichen zum Sturm.

Dies waren die Erwägungen der Taktiker un­ter den Rechtsparteien: die eigentlichen politischen Führer hatten ganz andere Gründe, gelangten jedoch zum gleichen Ergebnis. Für sie handelte es sich in erster Lanie darum, den. sozialistischen Einfluß auf die innere und äußere Politik zu brechen, der sich in im­mer stärkerem Maße geltend zu machen schien. Die Befreiung des eingekerkerten Kommunisten Marty uno seines entflohenen Gesinnungsgenossen Duclos, die schwächliche Haltung der Regierung gegenüber den revolutionären Gewerkschaften, die Nachgiebigkeit ge­gen die in offenen Streik eingetretenen Volksschul­lehrer, die Rehabilitierung der von Tardieu abgesetz­ten Postbeamten: überall glaubte man dabei den so­zialistischen Finger zu spüren. Schlimmer noch lagen nach Ansicht dieser Kreise die Dinge ans dem Gebiet der Außenpolitik. Man wirft Briand vor, von Tag zu Tag auf der „schiefen Ebene" weiterzugleiten, zu seiner Jugendliebe zurückzukehren; fühle er sich nicht streng überwacht, nicht das Ange eines Poincare oder Tardieu auf sich ruhen, so lenke er seinen Kurs nahezu automatisch ins soziali­stische Fahrwasser. Die lange Artikelreihe Leon Blums im „Populaire" über die großen Friedens- Probleme: Sicherheit, Schiedsgericht, Abrüstung, er­regten durch ihren entschiedenen Ton und ihre zwin­gende Logik gewaltiges Aufsehen; der sozialistische Führer erbrachte den unwiderleglichen Beweis, daß die völlige Entwaffnung aller Nationen jeder Si­cherheit, jeder Friedenspolitik zur Voraussetzung die­nen müsse. Es hieß nun, Briand habe sich durch Blums Vertrauten Philippe Berthelot zu der gleichen