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Kasseler Neueste Nachrichten

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Kummer 19*

Freitag, 23. Januar 1931

21. Jahrgang

Schwere politische Zusammenstöße in Berlin

Kommunisten gegen Nationalsozialisten / Kreditverhandlungen und Neparationsfrage / Das Ende des Ministeriums Steeg

Blutige Saalschlacht

Hundert Verletzte, darunter fünf Schwerverletzte / Das Mobiliar völlig zerstört

Berlin, 23. Januar.

Die Nationalsozialisten hatten gestern zu einer Versammluitg geladen, in der sie, wie die Plakate an­kündigten, die „verbündeten marxistischen Mordhetzer vom Reichsbanner und Rotsront anprangern" woll­ten. Währeno das Reichsbanner eine Beteiligung an 6er Diskussion abgelehnt hatte, weil die Versamm­lungsleitung die ihr gestellten Bedingungen für eine Beteiligung nicht erfüllte, hatten die Kommunisten der Einladung in großer Zahl Folge geleistet.

Schon um 7,30 Uhr wurde der Saal wegen Ueber- füllung polizeilieb geschloffen. Von Anfang der Ver­sammlung an herrschte Gewitterstimmung. Ehe der erste Redner gesprochen hatte, kam es schon zu Zwischenrufen und Lärmkuiudgebungen. Nach dem zweiten Redner, Dr. Meinshausen, erhielt nach einer Pause der kommunistische Reichstagsabgeordnete Nil brich 45 Minuten lang das Wort. Er be­schränkte sich in seiner Rede auf wüste Attacken gegen die Nationalsozialisten. Während der Rede kam es immer wieder zu minutenlangen Lärmkundgebun­gen und Pfeifen.

Nachdem Ullbrich zum Schluß seiner Rede ver­sprochen hatte, daß er und die übrigen Kommunisten das Schlußwort des nationalsozialistischen Abgeord­neten Goebbels anhören würden, warfen plötz­lich die Kommunisten 30 bis 40 Stühle in den Saal. Das war der Auftakt zu einer blu­tigen Schlägerei. Die Massen drängten mit aller Ge­walt gegen die Türen, die aufbrachen. Das Mobi­liar des Saales wurde vollkommen zer­trümmert. Die Polizei griff ein, indem sie die Versammlung schloß und den Saal mit Gewalt räumte. Es waren hundert Verletzte zu verzeichnen, von denen fünf schwere Verletzungen erlitten haben. Die Kundgebungen setzten sich auf der Straße fort, wo

die Polizei mit Erfolg bemüht war, die Gegner zu trennen und die Straße zu räumen.

Die Polizei nahm insgesamt 22 Sistierungen vor. Die fünf Schwerverletzten, die von der Sanitätsstelle im Saal notdürftig verbunden wurden, sind nach dem Krankenhaus gebracht worden. Sämtliche Schwerver­letzten haben Schädelverletzungen davonge- tragrn. Unter den Verletzten sind auffallend utele Frauen, die in dem dichten Gedränge vielfach zu Boden stürzten und von den Nachdrängenden über­rannt und getreten wurden. Die Polizei stellte ein­wandfrei fest, daß die Schlägerei von KPD-Angehö­rigen angezettelt wurde.

Schlägerei auch in Benrath

Düsseldorf, 23. Januar.

In einer Versammlung der katholischen Jugend Benraths sprach gestern abend der preußische Land- tagsab geordnete, Verbandssekretär Letterhaus, über das Thema „Gegen Hakenkreuz und Sowjetstern, wo steht die katholische Jugend?• Zu dieser Veranstal­tung waren auch Kommunisten und Nationalsozia­listen erschienen, die die Ausführung des Redners durch Zwischenrufe fortwährend unterbrachen. Nach dem abschließenden Teulschlandlied wurden die Aus­einandersetzungen derart heftig, daß einte regel- techte Schlagerei entstand, in deren Verlauf die Saalemrichtu-ng vollständig zerstört wurde. Meh­rere Personen wurden verletzt. Drei mußten ins Krankenhaus geschasst werden.

*

In Köln wurde der Monteur Hoeschek, der Mitglied der Kommunistischen Partei ist, auf der Straße erschossen. Als Täter wurden, dem Po­lizeibericht zufolge, vier Nationalsozialisten festge- nommen. Sie bestreiten jedoch, geschossen zu haben.

Kredite oder Schuldennachlaß?

Neue finanzpolitische Verhandlungen

th. Berlin, 23r Januar.

Neuerdings linden einige finanzpolitische Ver­handlungen stärkeres Interesse, die schon seit einiger Zeit geführt und über die jetzt einige Mitteilungen in die Oeffentlichkeit gelangten. Von amtlicher Seite wird darüber allerdings noch Schweigen bewahrt, aber auf dem Umwege über Paris ist doch einiges bekannt geworden. Es handelt sich vor allem um die Lombardierung bezw. Bevorsckus- sung eines Postens von ungefähr 150 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien. Diese Verhandlungen werden in Berlin mit einem Bankenkonsortium geführt, an welchem vor allem französische Banken beteiligt sind, und dessen Füh­rung in den Händen des bekannten amerikanischen Bankhauses Higginson liegt. Zum andern han­delt es sich um die Besprechungen, die seit einiger Zeit in Paris geführt werden und die den Zweck haben, den französischen Kapitalmarkt für eine deutsche Anleihe zu öffnen. Darüber, ob ein Zu­sammenhang dieser Finanzverhandlungen mit dem Reparatwnsproblem besteht, berichten wir weiter unten.

Vorläufig wird in der politischen Öl'-"- nur von ganz wenigen Organen zu dieser Frage Stellung ge­nommen. So meint z. B. der „Berliner Lokgl­anze i g c r“, es sei grotesk, daß wir uns von Frankreich Geld borgen wollten, um die Tribute an Frankreich zahlen zu können. Mit diesem Urteil geht das Blatt freilich am Kern der Dinge vorbei, denn die augenblicklichen Verhandlungen in Paris haben selbstverständlich nicht den Zweck, Geld für die Tribute zu b-^chaffen, sondern vielmehr Kapitalan­leihen für die Wiederankurbelung der deutschen Wirt­schaft zu ermöglichen. Im „T a g" wird verlangt, die deutsche Regierung möge in aller Form dementieren, daß sie französische Anleihen unter politischen Bedin­gungen ausnehmen werde, durch welche.die Bewe­gungsfreiheit Deutschlands politisch gefährdet wer­den könnte. Da die Presse der Mitte und der Linken zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen bat, so kann man aus diesen wenigen Aeußerungen natür­lich noch kein Urteil über die Einstellung der ösfent- lichen Meinung zewinnen.

Methode des Aachemander?

Bon besonderer Leite wirb ans ans Berlin se­ichrieben:

In letzter Zeit sind zahlreiche Meldungen über Anleiheverhandlungen in Paris und Genf durch die Presse gegangen, in denen Richtiges und Falsches miteinander vermischt ist. Gleichzeitig ist dabei von politischen Voraussetzungen für die even­

tuelle Aufnahme deutscher A.llechen im Auslande die Rede gewesen, wobei ebenfalls ganz unmögliche Dinge, wie z. B. das Zugeständnis eines Ostlocarno­paktes erwähnt worden sind. Ein politischer Hinter­grund dieser Kreditfrage ist jedoch unverkennbar vor­handen, bezieht sich aber im Wesentlichen auf den Ge­danken eines baldigen Transfermoratoriums oder darüber hinausgehend auf die in Deutschland in letz­ter Zeit immer lebhafter geforderte Revision unseres gesamten reparationspolitischen Vertragssystems. * Es ist notwendig, diese Zusammenhänge auf ihre richtige Grundlage zurückzuführen.

Ter öffentliche Haushalt und die Privatwirtschaft in Deutschland, die ja beide in hohem Maße vonein­ander abhänqen, sind vor die Frage gestellt, ob die Sanierung und der Wiederaufstieg durch eine neue Belebung unserer Produktion mit Hilfe neuer Geld­mittel anzustreben sind, oder ob mit allen Kräften und unter weitgehenden Entbehrungen der Versuch gemacht werden kann, unseren politischen Geldabflutz nach dem Auslande soweit zu hemmen, daß durch die dabei zu erzielenden Ersparnisse später eine wirt­schaftliche Wiederbelebung ermöglicht wird. Das Anleiheproblem und das Revisions­problem treten also nebeneinander, und zum Teil in Konkurrenz miteinander aus. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß jede irgendwie groß­zügige Geldaufnabmc der deutschen Wirtschaft oder der deutschen Regierung im Auslande von der Zu­stimmung der betreffenden fremden Regierung ab­hängig ist.

Insbesondere pflegen die französischen Banken sich sehr streng an die Wünsche der französischen Regierung zu halten. Selbst wenn ein eigentlicher Staatskredit garnicht in Frage kommt, sondern wenn lediglich die Zulassung einer deutschen Anleihe auf dem französischen Geldmärkte erstrebt wird, ist die Zustimmung der französischen Regierung in der Praris dafür unerläßlich. Keine sianzösischc Bank wird sich an einer deutschen finan­ziellen Transaktion beteiligen, wenn der >Luai d'Orsay es nicht wünscht. Eines der wesentlichsten Momente, welches gegenwärtig für die französische Regierung in ihren Beziehungen zu Deutschland maßgebend ist, muß jedoch in dem Wunsche erblickt werden, daß weder an dem gesamten Reparations- svstem int allgemeinen, noch am Poungplan int be­sonderen gerüttelt wird. Tie französische Oesfentlich- teit ist zum großen Teil auf de» Gedanken einge­

stellt, daß ein Transfermoratorium gewissermaßen den Abbau des Versailler Vertrages bedeutet und daß daraus geradezu neue Kriegsgefahren zu be­fürchten seien. Die französische Regierung wird also mit anderen Worten ihre Z u st i m m u n g zu der Zulassung einer deutschen Anleihe auf dem französischen Geldmarkt vor allem davon abhängig machen, daß bis auf weiteres von einer deut­schen Forderung' nach' baldiger Revision des Aoungplanes nicht gesprochen wird.

Es ergibt sich daraus die Frage, ob für die deutsche öffentliche und private Wirtschaft der Anleiheweg oder der Revisionsweg den Vorzug verdient, da es ge­genwärtig den Anschein hat, als ob beides zusammen schwerlich zu gleicher Zeit angestrebt werden könnte. Zweifellos ist der politische Revisionsweg auf die Dauer unvermeidlich, und die jetzige Reichsregierung hat ja wiederholt darauf hin­gewiesen, daß die Erleichterung der Tributlasten eines der Hauptziele ihrer Gesamtpolitik ist. Immerhin ist dieser Weg zweifellos der weitere, während für die notwendige rasche Ankurbelung der Wirtschaft der Kredit weg zweckmäßiger erscheint, wobei besonderes Gewicht auf die Ersetzung der jetzt in Deutschland vorhandenem zahlreichen kurz­fristigen Auslandskredite durch langfristige Anleihen zu legen ist, da bei jeder politischen Erschütterung (und die Anmeldung eines Transfcrmoratoriums würde dazu zu zählen sein) mit der Kündigung die­ser kurzfristigen Guthaben zu rechnen wäre. Eine wiederbelebte Wirtschaft würde voraussichtlich zu einer rascheren Sanierung der öffentlichen Finanzen, zu einer Erstarkung unserer Wirtschaftskraft, zur er­weiterten Einschaltung in das Weltmarktgeschäft und damit zu einer verbesserten Möglichkeit führen, in ab- sehbarer.Zeit die politische Revisionsfrage auf besserer Basis in Angriff zu nehmen.

*

Zu diesen Ausführungen gibt unsere Berliner Schristleitung noch einige Erläutevungen:

In der vorstehenden Zuschrift werden Gedanken­gänge wiedergegeben, die in Berliner politischen Krei­sen seit einiger Zeit mach unverbindlich erörtert wer­den und die auch noch nicht, endgültig spruchreif sind. Immerhin geht daraus eine wichtigeEnt- wicklungslinie hervor, die wahrscheinlich in näch­ster Zeit für unsere Finanz- und Reparationspolitik maßgebend werden kann. Der Reichsfinanzminister hat vor kurzem erneut erklärt, daß unser Defizit sich vergrößert hat, und zwar um 100 Mill, für den laufen­den Etat und um 200—300 Millionen für den nächsten Etat. Der Ueberbrückungskredit ist längst verrechnet und deshalb sind gegenwärtig neue Kreditverhandlun­gen mit ausländischen Geldgebern int Gange. In er­ster Linie handelt es sich dabei, wie in der einleitenden Meldung schon erwähnt wurde, um den Plan einer Veräußerung von 150 Millionen Reichsbahnvorzugs- aktien an ein amerikanisches Konsortium unter der Führung des bekannten Bankhauses Higginson. Ganz getrennt davon ist der Plan derPariserFinanz- v e r h a n d l u n g e n zu betrachten, die bisher noch gar nicht richtig in Gang gekommen sind. Der Pariser Geldmarkt spielt wegen der in Frankreich zu beobach­tenden starken Goldansammlung neuervings bekannt­lich eine große Rolle. Ter innerdeutsche Geldmarkt kommt für die Aufnahme der erwähnten Vorzugs­aktien kaum noch in Frage, andererseits will aber die Reichsregierung unbedingt die Wiederholung eines Zustandes vermeiden, wie wir ihn Ende 1929 erlebt haben, als der Finanzminister vor jedem Ultimo

verhältnismäßig geringe Beträge mit Mühe und Noß bei innerdeutschen Banken zusammenborgen mutzte.

Von Regierungsseite ist in diesen Tagen den Ee« rüchten energisch entgegengetreten worden, daß an­geblich eine weitere Kürzung der Beamtengehälter oder eine Erhöhung der Umsatzsteuer geplant sei, Wenn aber die Schwierigkeiten des Reichshaushaltes sich noch weiter steigern sollten, dann liegt natürlich die Gefahr nahe, daß früher oder später doch zu der­artigen Radikalmitteln gegriffen werden müßte. Die Regierung will alles daransetzen, um eine solche Ent­wicklung zu vermeiden, und offensichtlich ist sie geson­nen, zu diesem Zwecke den Weg der Aufnahme von Auslandskrediten bzw. der Unterbringung deutscher Anleihen im Auslande zu beschreiten. Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß eine Ver­schlechterung der deutschen Produktionsbedingungen zu einer Ausschaltung der deutschen Waren vom Welt­märkte führt. Angesichts dieser Sachlage ist, ohne daß die deutsche Regierung das bekannte Ziel einer Erleichterung unserer Tributlasten aus dem Auge verliert, immerhin mit der Möglichkeit zu rechnen, daß bei der Frage nach Krediten oder nach einem Schuldennachlaß die Methode des Nacheinan- d e r, also der Zurückstellung des einen hinter dem anderen gewählt wird, weil man beides zugleich tm Augenblick offensichtlich für nicht erreichbar hält.

Von uns möchten wir anmerken, daß wir diese Zu­schrift und die Erläuterung unserer Berliner Schrist­leitung zunächst nur als Informationen über ein Thema, das die Oeffentlichkeit sicher noch in star­kem Maße beschäftigen wird, wiedergebess, ohne schon heute zu diesen Fragen selbst Stellung zu nehmen.

O.ngel-ey beim Kanter

Der volksparteilichc Führer fordert erneut Etatkürzungen.

. th. Berlin. 23. Januar.

Während das politische Interesse sich selbstverständ. lich in der Hauptsache auf diese Genfer Verhandlun­gen konzentriert, hat der Reichskanzler ttt Ber- lin die parlaiuentarisckfen Besprechungen mit den ijKirteiführern wieder ausgenommen, die bercfts vor Weihnachten begonnen und besonders den Zweck traben, die Verabschiedung des neuen Etats vorzu­bereiten.

Der Kanzler hat bereits am Mittwoch eine Unter­redung mit dem Vertreter des Christlich-Sozialen: Volksdienstes gehabt und hat gestern den Führer der Deutschen Volk-Partei, den Abgeordneten Dingel- dey empfangen. Dieser hat den Kanzler noch einmal mit allem Nachdruck aus den voNsParieilichon Antrag hingewiesen, in welchem eine weitere Kürzung des Etats um 300 Millionen gefordert wird. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Volkse- Partei nach wie vor an diesem Antrag sesHält und größtes Gewicht auf seine Erfüllung legt. Die Be­sprechungen sollen Anfang nächster Woche fortgesetzt werden, weil der Kanzler heute nach Ehemnltz fährt und am Sonntag in Köln sprechen wird.

Inzwischen haben auch Verhandlungen zwischen bett Vertretern einiger größerer Reichstagsfraktioncu in der Frage der Form der Geschäftsordnung im Parlament stattgefunden. Diese Besprechungen werden jedenfalls noch eine Zeitlang weiter geführt werden müssen, da es ziemlich schwierig ist, biejenigen Punkte der Geschäftsordnung heraus zuarvetten, in denen Aenberunae» netto enbig und möglich sind, be­sonders da auch der Präsident Loebe auf dem Stand ­punkt steht, daß schon die jetzige Geschäftsordnung, toenn ihre Bestimmungen nur scharf genug gehand­habt werden, weitgehende Möglichkeiten zur Unter­drückung von Stöiun-gsversuchen bietet.

Frankreich wieder ohne Regierung (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 23. Januar.

Die Regierung Steeg ift gestern abend in der Kammer bei der Abstimmung über die Priorität einer Getreidevortage mit 293 gegen 283 Stimmen in der Minderheit geblieben und daraufhin zurück getreten.

Die Sozialistisch-Radikalen, die Sozialisten und die Sozialrepublikaner, die geschloffen für die Regierung gestimmt haben, werfen den Kommunisten vor, den Sturz des Kabinetts dadurch herbeigeführt zu haben, daß sie gegen das Kabinett gestimmt haben. Die Rechte und das Zentrum haben gegen die Regierung ge­stimmt, aber etwa 30 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Als das Abstimmungsergebnis betamit wurde, bereitete die gesamte Linke dem Mini­sterpräsidenten eine Ovation, während der frühere Handelsminifter Flandiu bei der Rechten und im Zentrum Beifallskundgebungen erhielt.

Sofort nach der Verkündigung des Abstimmungs­ergebnisses verließen die Mitglieder der Regierung den Sitzungssaal, um in einem angrenzenden Salon ihr Demissionsschreiben anszusetzen. Um 22 Ubr ver­ließen die Minister und Unterstaatssekretäre das Palais Bourbon und begabeu sich nach dem Elyjee,

I um dem Präsidenten der Republik das Demissions- I schreiben zu überreichen.

Als Steeg kur; nach 22 Uhr mit seinen Mit­arbeitern im Elysee eintraf, erklärte er den dort war­tenden Journalisten: „Es ist das d r e i z e h n t e M a 1, daß ich einen solchen Besuch beim Präsidenten der Re­publik mache. Ich mache ihn daher ohne innere Er­regung. Nachher werde ich bann ruhig schlafen können."

Ter P r ä f i b e n t ber Republik hat die Demis­sion des Kabinetts angenommen und es gebe­ten, bis zur Bildung der neuen Regierung bie' Ge­schäfte weiter zu führen.

Schiffsunglück auf -em Schwarzen Meer

Moskau, 23. Januar.

Wie amtlich aus Odessa gemeldet wird, ist auf dem Schwarzen Meer ein Passagier- und Frachtdampfer im Sturm gesunken. 18 Fahrgäste und 36 Mann der Be­satzung find ertrunken. Richt weniger als 17 Fischer­boote werden vermißt. Zur Hilfsleistung für die in Seenot befindlichen Fahrzeuge find sowjetrusfischc Kriegsschiffe ausgelaufen.