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Kummer 18*

Donnerstag, 22. Januar 1931

21. Jahrgang

Das Echo der Genfer Minderheitendebatte

Oie Londoner presse über Sie kritische Lage des Völkerbundes / Ein Amerikaner als Vorsitzender Ser Abrüstungskonferenz? / Reichskabinett unS Osthilfe

Befriedigung in England , (Eigene Drahimeldung.)

London, 22. Januar., 3« den englischen Berichten über die Minderheiten- »erhandlnngen vor dem Bölkerbundsrat kommt im all­gemeinen Befriedigung über die Art und Weife zum Ausdruck, mit der der deutsche Vertreter den deut­schen Standpunkt vertreten habe.

Beide Parteien hätten, so heißt es in der „Times", zu verstehen gegeben, daß es sich hier zunächst nicht um einen Kampf zwischen Deutschland und Polen handele, sondern darum, inwieweit der Völker­bund in der Lage sei, die Minderheiten zu schützen. Bon diesem Gesichtspunkte aus werde der d e u t s ch e n A u f f a s s u n g das V e r st S n d n i s entgegengebracht, daß Deutschland befürchtet, daß die Minderheiten das Vertrauen zum Völkerbund voll­ständig verlieren würde, wenn der Bölkerbundsrat kein Mittel finde, um eine Wiederholung der Vorfälle zu verhindern oder Bestrafung für das begangene Un­recht zu erwirken. Dennoch, so sagt die „Morning- post", muh die Lage viel ernst er und kriti­scher als bei den früheren Sitzungen des Völker­bundsrates angesehen werden.

Durchweg wird in den Berichten hervorgehoben, dah der polnische Auhenminister Zaleski die be­dauerlichen Zwischenfälle zugegeben hat.

pariser Kommentare

Paris, 22. Januar.

Die Pariser Morgenpresse vertritt fast einstimmig die Auffassung, Zaleski sei in der Beantwortung der Anklage des deutschen Reichsaußenministers Tr. Cur- tius geschickter gewesen als der Reichsaußenminister.

Ter „Petit Parisien" begründet die Zurückhaltung des Reichsaußenministers damit, daß die freundlichen Hinweise, die Briand Tr. Curtius gelegentlich der Zu­sammenkunft am Sonntag erteilt habe (?), in der Wil- helmstraße sicher zur Ueberlegung Anlaß gegeben hätten.

Dr. Curtius habe allerdings gerade durch die Zu­rückhaltung seiner These mehr Wert gegeben.

Das „Journal" bezeichnet als einzig wichtige Erklä­rung in der Rede des Reichsaußenministers den Hin­weis auf die Einstimmigkeit Deutschlands über eine friedliche Regelung der Ostgrenze. Der „Mo­tin" unterstreicht, daß Dr. Curtius zwar mit aller Kraft die Interessen der Minderheit unterstützt habe, daß seine Schlußfolgerungen jedoch sehr weit davon entfcxnt gewesen seien, was die nationalistische Presse

in Deutschland mit großem Lärm angekündigt habe.

Die Linkspresse beschränkt sich im allgemeinen auf die Wiedergabe der Ausführungen der beiden Außenminister. Der sozialistische „Populaire" lobt den

gemäßigten Ton des deutschen Reichsaußen­ministers, der aber nichtsdestoweniger sehr genaue Anschuldigungen enthalten habe,

gegen die Zaleski Mühe gehabt hätte, sich zu verteidi­gen. Es könne nicht mehr geleugnet werden, daß ein Wahlterror gegen die deutschen Minderheiten aus- geübt worden ist. Leider stelle dieser Wahlterror einen Teil des gesunten Terrors dar, den Pilsudski in Po­len eingeführt habe und gegen den der Völkerbund machtlos sei.

polnische „Siegesfeier"

Warschau, 22. Januar.

Die polnische Presse feiert mit überschwenglichen Worten einen Sieg (?) ZaleskisüberDr. Cur­tius. Das maßgebende Regierungsblatt .Gazetta Polska" bezeichnet die Rede des deutschen Außen­ministers als schwach in der Begründung (?) und zu­rückhaltend in der Form. Die Offensive gegen Pil- sudsli sei also in Wahrheit kläglich zusammenge- blochen, obwohl Deutschland alle internationalen Einflüsse hierfür mobilisiert habe. Die Antwort Ma­leskis dagegen (Das versteht sich von selbst! D. Red.) rief nach den polnischen Meldungen einen außer­ordentlich günstigen Eindruck hervor.

„Posener Tageblatt" beschlagnahmt!

Weil es die Curtius-Rede^ veröffentlichte.

Pofen, 22. Januar.

Das „Posener Tageblatt" ist auf Anordnung des polnischen Polizeidirektors Drost beschlagnahmt wor­den, weil das Blatt die Rede des deutschen Außenministers Dr. Curtius, die er im Völkerbundsrat in Genf über die Minderheitenfrage gehalten hat, auszugsweise veröffentlichte. Die übri­gen Blätter in Polen durften die Rede bringen. Das „Posener Tageblatt" mußte noch einmal gedruckt werden.

Um eine neue Beschlagnahme zu vermeiden, will das Blatt nunmehr die für die Minderheit sehr wich­tige Rede des deutschen Außenministers nicht mehr bringen, zumal da, wie erinnerlich, die Druckerei der Zeitung schon vor den Wahlen sieben Wochen ge­schlossen war und somit einen sehr schweren wirtschaft­lichen Schaden erlitten hat.

Noch einmal Reffortberatungen!

Oie Neugestaltung des Osthilfegesehes

th. Berlin, 22. Januar.

In den Beratungen der Reichsregie­rung stehen gegenwärtig, sofern «nan von den wich­tigen Vorgängen in Gens absieht, die Bestrebungen zur Verwirklichung der Osthi-lfe nach wie vor im Dordergruiw. Man muß dabei zwei Wege unter­scheiden: Erstens die Ressortbesprechungen, die gestern stattgefunden haben und sie den Zweck haben, einige Verwaltungs maß nahmen der bei der Ostreife gemachten Erfahrungen sofort wirksam werden zu lassen und zweitens die Ka­ll i n e t ts v e r h a nv l u n g e n über das ei­gentliche Osthilfegesetz.

Dieses Gesetz ist gestern im Kabinett beraten, aber noch nicht verabschiedet worden, uwd auch für heute kann man noch keineswegs mit der endgültigen Stel­lungnahme des Kabinetts rechnen, da sich gestern vielmehr herausstellte, daß erst noch einmal Ressort­besprechungen zur Nachprüfung der Ein; el- heilen dieses Gesetzentwurfes notwendig sind. Dies beruht darauf, daß der Gesetzentwurf in der letzten Zeit zahlreiche Aenderungen erfahren hat. Am 19. Dezember hatte das Kabinett beschlossen, die Aus­arbeitung eines erweiterten und veränderten Ost- hilfegesetzentwurfes einer besonderen Kommission zu übertragen, an der auch die Interessenten aus dem Osten beteiligt waren. Diese Kommission hat inzwi­schen gearbeitet, uwd das Ergebnis ist ein in vielen Punkten völlig neues Osthilfeprogramm, welches zwar vom Finanzministerium und vom Lstkommiffar bereits gebilligt ist, welches aber dem Kabinett in sei­ner Ges^»n:heit noch nicht vorgelegen hat. Damit Hai hie Reichsregierung sich gestern nach kurzer Beratung

dahin schlüssig gemacht, zunächst die Einzelheiten die­ses Entwurfs von den Ressorts noch ein­mal durchprüfen zu lassen und dann erst in der nächsten Woche wieder zum Osthilfegesetz Stellung zu nehmen.

Nationalsozialisten wieder im Gtrafrechtsausfchuß

Berlin, 22. Januar.

An der Mittwochsitzunq des Strafrechtsausschusses nahmen die Nationalsozialisten wieder teil. Adg. Dr. Frank (Natsoz.) gab eine Erklärung ab, in der das Verhalten der Nationalsozialisten als eine Demon­stration gegen den Ausschußvorsitzenden Herrn Ge­heimrat Kahl persönlich bezeichnet wird. Die Natio­nalsozialisten dächten nicht daran, tote es in einem ähnlichen Falle vom Zentrum verlangt toorden sei, deshalb die Absetzung des Ausschußvorsitzenden zu fordern. So lange aber Geheimrat Kahl seine im Plenum gefallene Aeußerung nicht rektifiziere, sähen die Nalionalsozialisteii keine Möglichkeit, sich von ihm ausdrücklich Ausschußarbeiten — also Referate und dergl. — zuwetsen zu lassen.

Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl (DVP.) erwiderte, daß er keinerlei Rechenschaft abzulegen habe und daß für ihn die Sache erledigt fei. Hierauf wurde die sachliche Beratung fortgesetzt, an der sich auch die Nationalsozialisten beteiligten.

Französische Rechtsoppositton stößt vor

Paris, 22. Januar.

Die Rechtsopposition der Kammer hat die Gelegenheit, die sich hier iu den Streit zwischen

dem Landwirtschaftsminister und dem Unterstaats­sekretär im Wirtschaftsministerium zu einem Angriff bot. nicht unbenutzt wrübergehen lassen. Der Abge- ordtiete der radikalen Hinten, d. h. der Gruppe Frank­lin-Bouillon. Bupn bat am Mittwoch einen Inter- pellationsantrag eingebracht, der bereits am heu­tigen Donnerstag nachmittag zur Beratung stehen wird. Bekanntlich setzt sich die Rechtsopposition der Kammer zum großen Tcue aus Großagrariern zu­sammen, denen eine Erhöhung des Getreidepreises sehr gelegen wäre.

Es untersteht keinem Zweifel, daß die Interpella­tion das Kabinet. Steeg in eine sehr heikle Lage und vor eine wichtige Entscheidung bringen wird. In parlamentarischen und politischen Kreisen

sieht man der Entwicklung der Sache mit großem Interesse entgegen.

General Dawes — Vorsitzender der Abrüstungskonferenz?

London, 22. Januar.

Der „Daily Telegraph" verbreitet ein in Genf umlaufendes Gerücht, daß der Völkerbundsrat den Gene ral Dawes, den jetzigen amerikanischen Botschafter in London, den Vorsitz auf der Weltabrüstungskonferenz angeboten habe. Die Annahme hänge jedoch davon ab, ob Amerika seine Zustimmung geben wird.

Lurlius verieidigt Hindenburg

Der erste Tag der deutsch-polnischen Auseinander­setzungen vor dem Völkerbundsraf ist vorbei. Und sein Ergebnis? Das läßt sich nicht ohne weiteres auf eine allgemeingültige Formel bringen. Zweimal sind gestern jeweils der Ankläger und der Verteidiger zu Wort gekommen. Die große Rede, mit der Dr. Cur­tius die Debatte einleitete (mir haben bereits gestern darüber berichtet), war nicht getragen von patheti­scher Leidenschaftlichkeit, die dem deutschen Außen­minister nicht liegt, sondern sie war bestimmt von einer ernsten Sachlichkeit, die aber vielleicht gerade die ganze Schwere dieser Anklage besonders deutlich machte. Man bekam zu hören, was unter Duldung und einer unverkennbaren Vorschubsleistung der pol­nischen Behörden die deutschen Minderheiten während des letzten Wahlkampfes in Polen zu erleiden hatten: Mißhandlungen, Drohungen, Vergewaltigung der Rechtsbestimmungen, Verfassungsbrüche, Rechtlos- machung von Tausenden. Eine Kette von Vertrags­brüchen, ein System, das konsequent durchgeführt wurde und dessen Ziel darauf hinauslief, das Deutsch­tum in Polen entgegen den B Stimmungen des Völ­kerbundes zu vernichten. Und zu dem Nachweis der polnischen Schuld gesellte sich die Forderung nach Sühne des begangenen Unrechts und nach Garantien für die Zukunft.

Was hatte der polnische Angeklagte dieser lücken­losen Jndizienkette in seiner Verteidigung entgegen,zu- setzen? Recht wenig, wie man zu hören bekam. Herr Zaleski verstand sich sogar dazu, manches zuzugeben, was in einem ordentlichen Rechtsstaat eigentlich nicht vorkommen dürste. In seinen Verteidigungsversuchcn ging er darauf aus, die Schuld an den bedauerlichen Vorfällen, die er nicht ableugnet, Gruppen der Be­völkerung zuzuschieben, die mit einer offiziellen Ver­antwortung für die Sache des Staates nicht belastet sind. Interessant war dabei, daß Zaleski sich auf die Forderungen des Deutschen Volksbundes, die aus naheliegenden Gründen nicht so deutlich formuliert waren wie die Forderungen der deutschen Regierung, zurückzog. Vielleicht gedenkt er durch Zustimmung zu diesen Forderungen dem weitergehenden Programm der Reichsregierung die „Giftzähne" auszubrechen.

Die taktlosen Bemerkungen, die sich Herr Zaleski im Verlauf seiner Rede dem Reichspräsidenten gegen­über herausnahm, haben dann in der zweiten Rede des deutschen Außenministers die gebührende Ant­wort gefunden, und es ist erfreulich, daß Dr. Curtius hier auch aus seiner Reserve heraustrat. Ueberhaupt wurde in diesen Ausführungen manches präziser for­muliert, was in der einleitenden Rede nur angebeutet war, und in dem Hinweis auf die allgemeine Revi­sionsbedürftigkeit des Minderheitenverfahrens darf man wohl eine Ankündigung der Zukunftspläne, die die Reichsregierung hat, erblicken. Zalefk's Replik konnte den Eefamteindruck, den das Rededuell hinter­ließ, nicht mehr gefährden, zumal er sich in einem wichtigen Punkt durch einen Zwischenruf des deutschen Außenministers belehren lassen mußte daß seine „Anklage" mit nicht ganz einwandfreiem Beweis­material arbeitete.

So gern man auch anerkennt, daß Dr. Curtius in diesem Kampf die deutschen Interessen mit Geschick vertreten hat — es bleibt abzuwarten, wie die Genfer „Gesellschaft der Nationen" darauf reagiert. Denn Genf ist nun einmal ein besonderer Boden . . .

Wir berichten nun ini folgenden über den zweiten Teil der gestrigen Diskussion:

* „Maleskis Geständnis"

Ter polnische Außenminister Zaleski gab un­mittelbar nach 6er Erklärung des deutschen Außen­ministers seinerseits eine Erklärung ab, in der er u. a. folgendes ausführte:

Es handelt sich hier bet den Beschwer»en ©er deut­schen Regierung gegen Polen nicht um einen isolier-

i en Fall. Die Ursache für die Verschlechterung 6er Be­ziehungen zwischen der Mehrheit und ©er Minderheit liegt in 6er Rede des deutschen Reichsministers Tre- vir a n u s, die in Polen einen allgemeinen Um­schwung in der Stellung zu den Minderheiten her- beigeführt hat. Die Kampagne jenseits der polnischen Grenze für eine Rückgabe Obeischlesiens an Deutsch­land habe eine steigende Erregung und Unzustiedcu- heit geschaffen, und auf diese Stimmung seien die in den deutschen Noten erwähnten Vorgänge zurückzu- siihren. Die Minderheiten in Oberschlesien müssen jetzt vgr ihren eigenen Beschützern beschützt werden«

Zaleski trat sodann den Ausführungen Dr. Cur- ti u s entgegen, nach denen die Lage der polnischen Minderheiten in Oberschlesien in keiner Weise mit der fortgesetzten Unterdrückung der deutschen Minder­heit in Polen verglichen werden könne. Er suchte hierbei den Nachweis zu führen, daß die polnische Minderheit in Deutschland über feine Schulen verfüge (!!?), während die deutsche Minderheit in Polen unter 6een ausdrücklichen Schutze des Völker- wundes stehe. Diese Ungleichheit in der Behandlung der beiden Minderheiten sei höchst schädigend. Za- lefli fährt bann fort:

Die polnische Regierung bestreitet nicht, daß sich - unzulässige Vorfälle während der Wahlen er- ' eignet haben.

Sie feien jedoch allein auf die ungewöhnlich erreg« t e Stimmung während der Wahlen zurückzu­führen. Die polnische Regierung habe bereits ein Strafverfahren gegen die Schuldigen eröffnet, und ein Disziplinarverfahren gegen die schuldigen Beam­ten in Aussicht genommen. Bei den Wahlkämpfen handele es sich keineswegs uan Käm>se zwischen der Mehrheit und der Minderheit, sondern um einen diesmal ungewöhnlich scharfen Kampf um die Revi­sion der polnischen Verfassung. Aus diesen unge­wöhnlich scharfen Parteikämpfen heraus seien die Vorfälle zu erklären.

Zaleski behauptet bann, es handele sich in der überwiegenden Mehrzahl aller Klagen um Fälle von ganz geringer Bedeutung, wie das Einschlagen von Fensterscheiben und erklärte dann, die Vorfälle sind übertrieben und entstellt worden. Der Anfständi- s ch e n - V e r b a n d sei keineswegs eine privilegierte Organisation. Dr. Curtius kann aus seinen eigenen Erfahrungen mit dem deutschen Stahlhelm selbst wohl einiges darüber mitteilen, welche Rolle der Stahlhelm bei den letzten Reichstaxstoahlen gespielt hat. Daraus darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Verband für die deutschen Wahl­vorgänge verantwortlich ist. Der deutsche Stahlhelm betont mit besonderem Stolz, daß der Reichs­präsident von Hindenburg sein Ehrenvor­sitzender ist, jedoch kann man wohl kaum den deut­schen Reichspräsidenten für alle Handlungen des Stahlhelms verantwortlich machen. Der Äufständi- schen-Verband hat jetzt beschlossen, gegen die gegen ihn gerichteten Verleumdungen gerichtlich vorzu­gehen.

Zaleski erklärt sodann, er könne dem Völkerbunds­rat die Versicherung geben, daß die Politik der pol­nischen Regierung eine endgültige Aussöhnung der deutschen Minderheit mit der polnischen Mehrheit mit allen Mitteln zu fördern suche. Im Prinzip neh­me er die Forderungen des Deutschen V o 1 k s b u n d e s an, der Bestrafung der Schuldigen, Entschädigung der Geschädigten und Aufhebung der Vorrechte des Aufständischen-Verbandes gefordert hat.

Zu Beginn der Nachmittagssitzuna wandte sich

Or. Curtius

gegen die Erwiderung des polnischen Außenministers Zaleski. Der Stüdgang ber deutschen stim­men in den einzelnen Gebieten fei nur durch vix