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Kummer 17*

Mittwoch, 21. Januar 1931

21. Jahrgang

Curtius begründet die Beschwerde gegen polen

Der Neichsaußenminister fordert restlose Klarstellung der Vorfälle und Garantien für die Zukunft / Die Osthilfe vor dem Reichskabinett

Oie Heiligkeit der Minderheitenrechte

Eigener Drahtberichi.

Das Genfer Tn'bunal

Bon unserem in Senf weilenden Mitarbeiter Ren« Kraus.

Genf, 21. Januar.

In feiner Rede im Völkerbundsrat vertrat heute der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius die deutsche Beschwerde gegen die Behandlung der deutschen Minderheit durch die Organisation der polnischen Auf stän­disch en, insbesondere soweit die polnische Re- Nach Behandlung der einzelnen terroristischen Akte widerlegte Dr. Curtius die Gegenargumente der pol­nischen Note. Dr. Curtius schloß mit der Aufforde­rung an den Rat, zu prüfen, ob die Zusicherungen Polens in seiner Note als ausreichend anzufchen seien, das geschehene Unrecht auch nur einiger­maßen wiedergutzumachen.

Der Reichsaußenminister forderte, daß die Wieder­gutmachung auch praktisch durchgeführt werde, und daß der Rat alle nach Lage der Sache denkbaren G a- rantic» treffe. Vor allem forderte er, daß Vor­sorge gegen die Wiederkehr ähnlicher Vorkommnisse getroffen werde. Roch einmal wies er auf die schwer­ste Gefahr für die Minderheit in Obcrschlesien, die Aktivität des militärisch organisierten Verbandes der Aufständischen hin, der in engem Zusammengehen mit maßgebenden polnischen Staatsbehörden eine ständige schwere Bedrohung der Minderheit darstclle. Mit dieser Organisation und ihren Beziehungen zu amtlichen Stellen müsse sich der Vülkerbundsrat ein­gehend befassen. Das System müsse geändert werden und in der Verwaltung sei personelle Gewähr für un­parteiische Handhabung der Minderheitcnschutzbestim- mungen zu schaffen. Die letzten Worte der Rede des Reichsaußenministers lauteten:

„Eine Beruhigung der Minderheiten, die im In­teresse aller Staaten, im Interesse des allgemeinen Friedens liegt, ist nur zu erreichen, wenn die Ver­letzung der Verträge klar fcstgestellt wird, wenn eine ausreichende Sühne und Wiedergutmachung eintritt, und wenn die Maßnahmen für die Zukunft von dem aufrichtigen Willen aller Völkcrbundsmächtc getragen werden, die Heiligkeit der Minderheitenrechte nicht antasten zu lassen".

Der Skandal von Brest-Litowsk

Untersuchung voni Sejmausschuß abgelehnt.

Warschau, 21. Januar.

Die Aussprache im Rechtsausschuß des Sejms über den nationaldemokratischen Antrag wegen der Miß­handlungen der im Festungsgefängnis von Br e st - L i t o w s k gefangen gehaltenen Abgeordneten, dau­erte am Dienstag bis in die späten Abendstunden. Der Vertreter des Regierungsblocks und der Bericht­erstatter des Ausschusses hoben zum Schluß noch ein­mal hervor, daß der Sejm aus sachlichen Gründen nicht in der Lage sei, die ihm vorliegenden Anträge eingehend zu untersuchen. Sie beantragten die Ab­stimmung, wobei sie erklärten, daß die Regierung auf die Interpellation der Links- und Mittelparteien, die gleichfalls wegen Brest-Litowsk eingebracht wurden, zur gegebenen Zeit antworten werde.

Mit 17 Stimmen des Regierungsblocks gegen 13 Stimmen der Opposition wurde schließlich der Antrag der Rationaldemotraten auf Untersuchung des Brest- Litowsker Skandals und Bestrafung der Schuldigen abgelehnt. Ein ähnliches Schicksal ereilte dann auch den ukrainischen Antrag in der gleichen Ange­legenheit.

-i-

Warschau, 21. Januar. In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Sejms richtete der Vorsitzende, Fürst Radziwill, an den Vertreter des Außenministeriums das Ersuchen, Bericht zu erstat­ten, was die Regierung unternommen -habe, um die Befreiung der in Oppeln gefan- gengehallenen polnischen Militärflie­ger zu erwirken. Radziwill kritisierte hierauf das Vorgehen der deutschen Behörden.

Wichtige Entscheidungen im Kabinett

tli. Berlin, 21. Januar.

Das Reichskabinett hat heute zwei besonders wichtige Gegenstände zu beraten. Erstens handelt es sich um das Osthilfegesetz, welches in der vorigen Woche von einem besonderen Ausschuß vorbereitet und fertiggestellt worden ist, und depen Einzelheiten be­reits in den letzten Tagen durch die Presse gegangen sind. Insgesamt werden für die Osthilfe im Laufe eines 'auf fünf bzw. sechs Jahre berechneten Pro­gramms rund eine Milliarde Mark ausge­geben werden, von denen ein Teil in Baraujwendun-

gen, ein anderer Teil in Bürgschaften besteht. Dabei soll vor allem der sogenannten Umschuldungs­aktion große Aufmerksamkeit zugewandt werden, ferner spielen dabei Bürgschaften für Siedlungen und Eisenbahnbauten, sowie sonstige wirtschaftliche Förde­rung der Ostprovinzen eine hervorragende Rolle. An­gesichts des großen Umfangs der Materie ist es noch fraglich, ob das Reichskabinett bereits heute zu einer endgültigen Verabschiedung dieses Entwurfes kommen wird.

' Der zweite wichtige Gegenstand der heutigen Ka­binettssitzung ist die Frage der Gehaltskürzung bei den Reichsangestellten. Reichsbeamte und Arbeiter werden bekanntlich in ihren Eehaltsbe- zügen um sechs Prozent gekürzt. Der Schieds­spruch für die Angestellten der Reichsbehörden lautet auf eine Kürzung von fünf Prozent, wo­bei noch eine Reihe von Erleichterungen und Ein­schränkungen vorgesehen waren. Es ist deshalb noch keineswegs sicher, ob das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung beschließen wird, die Verbindlich­keitserklärung dieses Schiedsspruches zu beantragen, und wenn diese Verbindlichkeitserklärung etwa auch seitens der Angestelltenorganisationen nicht verlangt werden sollte, so würde eventuell ein tarifloser Zu st and eintreten. Die Reichsregierung als Ar­beitgeber könnte dann versuchen, neue Anstellungsver­träge herbeizuführen, in denen die sechsprozentige Kürzung der bisherigen Bezüge eventuell doch noch herbeigeführt würde.

Genf, im Januar.

Der kaffeebraune Gentleman aus Guatemala hat ernsthafte Sorgen. Da gibt es irgendeinen Streit zwischen zwei wilden Völkerschaften — oh, nicht bei uns in Guatemala, bitte sehr! Darüber sind wir längst hinaus. In Europa schlagen die Völker sich herum, l'Allemagne und La Pologne, wenn er richtig unterrichtet ist — ja, und da soll er nun schiedsrich­tern. Man hat bedrucktes Papier zu Bergen ge­türmt, eine Beschwerdeschrift, eine zweite, dritte, dann neunzig Seiten Klagebeantwortung, fünfzig Druckseiten Petitionen der Beteiligten, es ist eine ganze Bibliothek daraus geworden, in tadellosem französisch. Aber glauben Sie, daß der sehr ehren­werte kaffeebraune Gentleman aus Guatemala sich durchgelesen hat durch diesen Wust von Akten? Ich glaube das nämlich nicht, allen guatemalischen Wissensdurst in Ehren. Und der junge Herr mit dem englischen kleinen Schnurrbart, der Seine Maje­stät den Schah von Persien im hohen Völkerbundsrat vertritt — der dürfte schließlich auch andere Sorgen haben als das nächteraubende Studium Kattowitzer Akten. Mein Gott, es ist eben ein bißchen weit von Kattowitz nach Persien, man muß das begreifen. Oder nach Venezuela. Der Venezolaner aber, der Perser, der Herr aus Guatemala und noch ein halbes Dutzend Mitglieder des höchsten auf dieser Erde amtierenden Tribunals — die haben keine blasse Ahnung von den Dingen, die zu schlichten und zu entscheiden sie berufen sind. Von wenig Sachkenntnis getrübt, geht der

Indien zur Londoner Konferenz

Durchweg günstige Aufnahme des Konferenzergebnisses / Oie Opposition sagt: ».Eine Taffe Milch für einen hungrigen Löwen"

London, 21. Januar.

Das Ergebnis der englisch-indischen Konferenz ist in Indien nach englischen Meldun­gen im allgemeinen g ü n st ig ausgenommen worden. Selbst die Blätter der Nationalisten bringen versön- lichere Mitteilungen, wenn auch einzelne Organe mit den gewährten Zugeständnissen noch nicht zufrieden sind. „Eine Tasse Milch für einen hung­rigen Löwen", so bezeichnet eine Zeitung in Kal­kutta das Ergebnis der Besprechungen.

Andere Zeitungen meinen dagegen, daß Gandhi nunmehr seinen Ungehorsamkeitsfeldzug e i n st e l l e n müsse, ha die indischen Konferenzteil- nehmer ein erhebliches Matz von Unabhängigkeit für Indien erreicht hätten.

London, 21. Januar. In einer Rundfunkrede ver­teidigte Maedonald die auf der englisch-indischen Konferenz verfolgte Politik. Wenn England seine letzten Versprechungen wirklich ernst nehme, könne man hoffen, «aß in Indien Ruhe und Orsnung wie- derhergestellt werden. Es sei somit jetzt an Indien, zu zeigen, daß es das Vertrauen recht- fertigen würde. England müsse zunächst Oie Rück­wirkungen in Indien abwarten.

In ähnlichem Sinne sprach sich Lloyd George aus. Es sei verfrüht, schon jetzt zu frohlocken. Man müsse die nächsten Monate abwarten. Er versprach im übrigen der Regierung die Unterstützung der Liberalen, salls alles einen guten Verlaus nehme.

Der Konservative Churchill übte an der von Maedonals befolgten Politik s ch a r f e K r i 1 i k. Die Interessen Englands seien nickt genügend geschützt tooroen. Er hoffe, daß sich die öffentliche Meinung dessen bewußt sei, und daß vas Parlament danach handeln werde. Lord Brentford erklärte, daß die Zu­geständnisse an Indien weiteres Blutvergie­ßen bedeuteten. Alles, was die Engländer in In­dien aufgebaut frätten, werde zerstört wenden.

„Internationaler Tag

der Arbeitslosen!"

Berlin, 21. Januar.

Die lettische politische Bolizei hat .zwei russische Emissäre abgefangen, die im Begriff standen, sich von hier nach den Vereinigten Staaten einzuschiffen. Bei ihnen fand man wichtige Dokumente, aus denen her­vorgeht, daß das Erekutiv-Komitee der Komintern für den 25. Februar eine große Aktion p ut. von der man einen großen Erfolg für die kommunistische Idee er­hofft. Die beiden verhafteten Agenten gehören zu einer etwa 300 Manu starken Gruppe, die die Order

hat, in den europäischen Hauptstädten und in den Ver­einigten Staaten den Boden für diesen 25. Februar vorzubereiten. Dieser Tog soll unter dem Titel „Der internationale Tag der Arbeitslosen" laufen.

Vor allem ir Amerika soll durch die Demonstratio­nen an diesem Tag ermittelt werden, wie groß eigent­lich hie Massen der Erwerbslosen drüben sind, und wieweit sie durch die Not für den kommunistischen re­volutionären Gedanken schon zugänglich geworden sind. Auf dem Programm, nach dem die Emissionäre arbeiten sollen, stehen Paraden, Meetings, Unruhen, kleinere Putsche.

Der 25. Februar wird in dem Propaganda-Pro­gramm als eine Generalprobe bezeichnet, wie weit die Auspeitschung der Massen bereits gelungen ist. An diesem Tag sollen in der ganzen Welt, wie auf einen Schlag, überall kleinere oder größere Unruhen entstehen, die gewissermaßen die „Vorzeichen einer Weltrevolution" darstellen sollen.

Loucheurs internationaler Wirtfchaftsplan

Paris, 21. Januar.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Echo de Paris" in Genf glaubt, berichten zu können, Saß L o u- ch e u r heute dem Wirtschaftsausschuß der europäi­schen Studienkommission einen aus drei Teilen tiefte« henoen Programmentwurf unterbreiten wird, Oer folgende Punkte enthält:

1. Maßnahmen, um die Getreideernte 1930, soweit sie noch nicht verkauft ist, unterzubringen;

2. in Zukunft sollen die Erzeunisse der Ackerbau treibenden Staaten im Rahmen bestimmter Kontin­gente zu einem ermäßigte» Zollsatz eingeführt werden können. Eine durch besondere Abgaben zu speisende Ausgleichskasse soll den Landwirten behilflich sein, über schwere Jahre Hinwegzukommen;

3. Organisierung einer internationalen Bank für L a nsw ir tsch a fts kr ed ite, Oie die Kapitalien 6en Landwirtschaftsbanken in den ein­zelnen Ländern zuführen sollen, unter Vereinheitli­chung Ser Hvpothekengesetzgebung, damit die Zinsen für landwirtschaftliche Kredite, namentlich in Osteu­ropa, sinken.

Nach dem in Genf weileusen Autzenpolitiker des Blattes Loucheurs, des „Petit Journal", wird die ge­plante Lanswirtschastskreditbank in Basel bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich gegrün­det werden uns im übrigen biftft mit den Land­wirtschaftsbanken Oer einzelnen Länder in Verbin­dung treten

Dölkerbundsrat daran, Recht zu sprechen im deutsch - polnischen Konflikt.

Ist das eigentlich Rechtsprechung, was nun in Genf unmittelbar bevorsteht. Eben erst sagte Briand einem deutschen Idealisten: „Je ne suis pas juge du monde, monsieur. Man metier, c'est la politique ....." Ich bin nicht Weltenrichter, mein Herr. Reist Metier ist ganz einfach die Politik.

Man kann Herrn Briand nicht dankbar genug da­für sein, daß er uns heute schon Illusionen erspart. Denn hier und heute laufen sie schon herum, die deut­schen Träumer an den Ufern des regengrauen Genfer Sees. Die Hoffnungsvollen, die Völkerbundgläubi- gen. Der Rat wird nicht umhin können, erklären sie. Er muß doch, beteuern sie. Diesmal kann er nicht anders, sie wetten darauf. Unsinn. Der Völker­bundsrat muß gar nichts, er kann umhin und er kann auch anders. Der Völkerbundsrat kümmert sich den Teufel um den gestirnten Himmel über mir und das sittliche Gesetz in mir. Der Völkerbundsrat will seine Ruhe haben, das ist alles. Und Ruhestörer ist nicht etwa, wer eine wehrlose Minder­heit von Menschen vergewaltigt und zu Tode quält. Ruhestörer ist, wer diese Dinge taktloserweise aufs Tapet bringt. Das ist in Wahrheit die vielzitierte „Genfer Atmosphäre", und in dieser Stickluft haben wir unsere Sache durchzufechten.

Nun muß man gereckierweise feststellen, daß Me natürlichen Sympathien für Polen nicht allzugroß und gewiß nicht einhellig sind. Es hat Genfer Momente gegeben, da empfand selbst Briand, der Schutzpatron, die Intransigenz des polnischen Verbündeten als einen Hemmschuh, und vom gott- ähnlichen Sir Austen Chamberlain wird berichtet, daß er den Herrn Zaleski grundsätzlich nie allzunah an sich herankommen ließ. Heute ist die Lage für diesen freilich günstiger. Labonr-England ist sich der Bedeu­tung Polens, der Grenzwehr gegen den Bolschewis­mus, sehr bewußt, und obgleich ein paar Dutzend parlamentarische Parteifreunde Henderson aufforder­ten, gegen die Ukrainergreuel ein kräftig Wörtlein zu sagen und so nebenbei gegen die menschenunwürdigen Verfolgungen der Minderheiten überhaupt, ist doch tausend gegen eins zu wetten, daß Englands Vertreter kein scharfes Wort sagen wird wider die Gewaltsmethoden, die sie in Pilsudskis Polen zur Staatsraison erheben. Der kluge Mann baut vor und Herr Henderson betont heute schon das britische „Desinteressement".

Was auch Frankreich von sich behauptet. Der letzte Ministerrat in Rambouillet faßte bekanntlich den — in Deutschland vielfach mißverstandenen — Beschluß. Frankreich würde strengste Neutralität be­wahren im deutsch-polnischen Konflikt. Was heißt das? Tas heißt, daß Frankreich nicht als Parteian­walt, sondern eben als Unparteiischer betrachtet zu werden wünscht, wenn es feine schützende Hand über den polnischen Verbündeten breitet. Ter Wert fran­zösischer Hilfeleistung soll durch solche „Neutralität" erhöht werden.

Frankreich und die um Briand gruppierten Dele­gierten — zu denen die große Mehrzahl aller Genfer Stammgäste gehören, denn die Herren aus Persien und Venezuala, Guatemala und aus Athen spielen, teils aus Bequemlichkeit und teils der Ehrenlegion zuliebe, mit der sie alle gefchmückt sind, natürlich die Musik, zu der Briand den Takt schlägt — fürchten nun, Deutschlands Minderheitenvorstoß sei der Be­ginn der großen „Revisions-Offensive" und dieser stellt sich die allergrößte Entente, die Enten­te d e s s ch l e ch t e n G e w i s s e n s, in den Weg.

Man muß darum in wohlverstandenem nationalem Interesse, vor allem den deutschen Minderheiten selbst zuliebe, feststellen, daß , wischen Revisions - forderungen und Minderheitenschutz ein ganz erheblicher Unterschied besteht. Wäh­rend die Revision, insbesondere eine Revision der Ostgrenzen, die niemals ein Deutscher anerkannte, ein Programm auf sehr weite Sicht darstellt, ein Pro­gramm zudem, unter dem jeder sich etwas anderes vorstellen mag und das der Begrisfsklärung, n®= mentlich nach seiner dynamischen Seite noch harrt, ist der Minderheitenschutz eine eindeutige, heute bereits schon bestehende und genau umschriebene internationale Verpflichtung, eine Verpflich­tung namentlich für den Völkerbunv. Es ist ganz ein­fach nicht wahr, daß wir das Leid der Minderheiten „mißbrauchten", um Ziele deutscher Außenpolitik zu vernebeln. Niemand unter uns hat aus der letzten außenpolitischen Zielsetzung des Reiches im Osten je ein Geheimnis gemacht. Aber davon soll und tarnt heute in Genf nicht die Rede sein. Nicht über Deutsch­lands Revisionsbestrebungen, sondern allein übet das vertragwidrige polnische Terrorsystem hat der Genfer Aeropag zu indizieren.

Noch sind die konkreten Forderungen, mit denen wir an die Genfer „Gesellschaft der Nationen" Hera»