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Hummer 16*

Dienstag, 20. Januar 1931

21. Jahrgang

Höpker-Aschoff über die Oflfrage

Ein Appell an die Vernunft / Eine Milliarde für »en »eutschen Osten / Berlin un» Bayern klagt beim Staatsgerichtehof

Schmerzende Wunden

(Eigene Drahtmeldung.)

Schneidemühl, 20. Januar.

In einer Reichsgründungsfeier »er Deutschen Staatspartei sprach hier gestern abend ider preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff über Schicksalsfragen der deutschen Zukunft. Ueber die Schwierigkeiten mit Polen sagte der Minister:

Der polnische Traum von der Wiederherstellung eines selbständigen Polnischen Staates ist Wirklichkeit geworden. Wir gönnen den Polen diese Entwicklung, aber sind wir ? nicht Nachbarn, die wirtschaftlich und politisch auseinander angewiesen sind? Gewiß, Polen darf heute auf Frankreichs Hilfe rechnen, und Deutsch­land liegt in den Fesseln des Versailler Diktats. Wer wird alles immer so bleiben? Europa ist in '"tinhi- ger Gärung. In welcher Weise könnten Deutschland und Polen mit zur Befriedung Europas beitragen, wenn unter ihnen Frieden und freunvnachbarliche Verständigung Platz greifen wollten!

Die Polen sollten verstehen, daß wir es nicht ver­schmerze« können, daß der Korridor ohne Ab­stimmung und Ostoberschlesicn gegen das Ergebnis einer Abstimmung uns genommen sind, daß das rein deutsche Ostpreußen vom Mutter­lande abgetrennt ist, daß eine Million Deutscher feit der Beendigung des Krieges aus Polen von Haus und Hof vertrieben worden sind, daß die deutschen Minderheiten unter dem schwersten Druck zu leiden haben.

Wir appellieren nicht an die Gewalt, aber wir ap­pellieren an die Gerechtigkeit und die Vernunft, die auch den Polen sagen müßte, daß eine Verständi­gung mit Deutsch land und die Befrievigung ge­rechter deutscher Wünsche die Festigkeit des polnischen Staates sür die Zukunft verbürgen würde.

Oie Hilfsaktion für -en Osten

Oststelle in Königsberg die Weiterarbeit ermöglicht wir«.

Es ist immerhin ausfallend, daß gestern mittag von amtlicher Stelle ein runves Dementi aller Meldungen über irgendwelche Schwierigkeiten in 6er Ländstelle Königsberg der Osthilse herausgegeben wunde, wäh­rend wenige Stunden später von der gleichen Stelle die im Obigen skizzierte amtliche Meldung über die tatsächlich bestehenden Schwierigkeiten verbreitet wer­den mußte.

Einladung mit Borbebalt

Genf, 20. Januar.

Gestern nachmittag hielt die von der Europäischen Konferenz eingesetzte Kommission zur Prüfung der Frage, ob Rußland und die Türkei an den Arbeiten der Konferenz beteiligt werden sollen, eine mehrstün­dige Sitzung ab. Der Kommission gehörten an: Dr. Curtius-Deutschland, Briand-Frankrcich, Henderson- England, Grandi-Jtalien, Motta-Schweiz und Titu- lescu Rumänien.

Nach einer eingehenden und, wie verlautet, teil­weise sehr lebhaften Debatte hat man sich auf 'den Vorschlag geeinigt, die beiden Staaten zu den Arbeiten über die wirtschaftlichen Fra­gen einzuladen.

Mit dieser Lösung ist die Kommission der grund­sätzlichen Frage über die generelle Teilnahme Ruß­lands und der Türkei an der geplanten Europäischen Union aus dem Wege gegangen. Die Frage ist also nach wie vor offen. Der Vorschlag der Kommission wird nunmehr der Vollversammlung vorgelegt, die sich heute nachmittag damit befassen wird.

Paris hat trotzdem Bedenken.

Paris, 20. Januar.

Die Entschließung des Studienausschusses sür >' die Vereinigten Staaten von Europa, in der die I

russische und die türkische Regierung zu den Wirt­schaftsberatungen des Ausschusses eingeladen wer­den, wird in der Pariser Presse lebhaft besprochen. Die Linksblätter geben im allgemeinen ihrer Befrie­digung Ausdruck, während die nationalisti­schen Blätter große Befürchtungen hegen, daß besonders Rußland sich kaum dazu ent­schließen werde, Gens wieder zu verlassen, wenn es erst einmal eingeladen sei. — Es sei besser zu wün­schen und zu hoffen, daß die Sowjetregierung die Einladung ablehne, wie sie dies bereits mehrere Male getan habe. Pertinax betont im Echo de Paris: daß die Entschließung alle Zeichen eines Kompro­misses in sich trage. Man müsse sich >'chon jetzt die Vertreter Rußlands vorstellen, wie sie drohten, das Scheitern der Verhandlungen herbeizuführen, wenn ihr Fünf-Jahresplan nicht die finanzielle Unter­stützung der europäischen Finanz erhalte.

Der „Petit Parisien" hebt hervor, daß diesesmal dieLogik und der gesunde Menschen- v e r st a n d doch die Oberhand behalten hät­ten, da man Rußland und die Türkei zu den Ar­beiten einlade.

Bon Rom aus gesehen!

Italienische Kommentare zur Paneuropafrage.

Ron,. 20. Januar.

Der bisherige Verlauf der Paneuropa-Tagung gibt der gesamten italienischen Presse Anlaß, Wege und Ziele der französischen Außenpolitik kritisch zu unter­suchen und die italienische Außenpolitik klar heraus­zuarbeiten. Dabei nimmt die italienische Presse für G r a n d i das Verdienst in Anspruch, der Debatte über Paneuropa ihren große« politischen Charakter gegeben zu haben.' Hierdurch sei, so fährt der' Genfer Sonderkorrespondent des „Lavora Facista" aus, daß französische Manöver abgestoppt wurden, das darauf hinausgelaufen sei, nicht nur die sranzösche Vormachtstellung sür den europäischen Kon­tinent sicherzustellen, sondern auch für das französische Geschäft vor allem auf dem Balkanmarkt politische Sicherheiten zu schaffen.

Berlin, 20. Januar.

Wie wir erfahren, wird sich das Reichskabinett am Mittwoch mit zwei Gesetzentwürfen beschäf­tigen, die den Zweck haben, die Not des deutschen Ostens zu lindern. Es handelt sich dabei einmal um das Osthilfegesetz, zum anderen um ein Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung.

Durch die Hilfe wird dem notleidenden Osten nach dem Sechsjahresplan, über dem in der Oeffentlich- keit ja bereits seit langer Zeit berichtet worden ist, ein Betrag zufließen, der nicht sehr weit unter einer Milliarde liegt. Er setzt sich etwa fol­gendermaßen zusammen: Das Reich wird 300 Milli­onen aufbringen, dazu kommen 50 Millionen von der Rentenbank, weiter denkt man an die Ausnahme einer Anleihe in Höhe von etwa 150 Millionen und schließlich kommt noch der Betrag der Jndustriebe- lastung hinzu.

Die Verteilungszahlen stehen noch nicht fest, da die endgültige Entscheidung erst vom Kabinett ge­troffen werden wird und in den Gesetzentwürfen in ihrer gegenwärtigen Form die Auswertung der Ost­reise des Reichskanzlers noch nicht enthalten ist. Die Entwürfe sind nämlich bereits vor 14 Tagen fertig- gestellt worden. Es ist anzunehmen, daß sie bis zur endgültigen Fassung noch wesentliche Umändenmgen erfahren werden.

eireif um die Osthilse

th. Berlin, 20. Januar.

Der unerquickliche Streit um die Durchfüh­rung d e r O st h i l f e, Der in den letzten Tagen ausgebrochen ist, und der beinahe zum Rück­tritt des Leiters der Oststelle in Königs­berg, des Ministerialrats Muffehls geführt hätte, kann nunmehr im wesentlichen als beigelegt gellen. Die Schwierigkeiten, die das R ü ck t r i t t s g e s u ch M u s s e h l s veranlaßt hatten, liegen vor allem in der Durchführung der Umschuldungs­aktion und in der Haltung der ostpreußischen Gc- nerallandschastsdirektion. Diese hat die Zwangsver­steigerung umgeschuldeter Betriebe zum Anlaß ge­nommen, um finanzielle Einsprüche zu erheben, wel­che öie Meinungsfreiheit des Leiters der Oststelle ein- gedämmt hätten. Diese Auswirkung der von der Landschaft eingenommenen Haltung Hai Ministerial­rat Mussehl als untragbar angesehen.

Nunmehr ist man, nachdem Mussehl gestern zur persönlichen Besprechung in Berlin eingetrofsen war, anscheinend auf dem besten Wege, diese Schwierigkei­ten zu beseitigen, den Rücktritt Muffchls zu vermei­den und zwischen den zuständigen Stel­len im Reich und in Preußen eine Eini­gung zu treffen, durch welche dem Leiter der

Sind Etatsabsiriche möglich?

Diskussion über den Antrag der Deutschen Bolkspartei

th Berlin, 20. Januar.

Der Hauptausschuß des Reichstages hat gestern ein umfassendes Referat des Staatssekretärs Trendelenburg über die Wirtschaftslage entgegenge­nommen und sich dann wieder den Einzelheiten^ der Etatsgestaltung zugewendet (Siehe Bericht auf S. 2) Hierbei ist die öffentliche Debatte im wesentlichen nach wie vor über den volksparteilichen Antrag auf Streichung von 3 0 0 M i l l i o n e n M a r k im Gange. Die „Germania" hat sich mit dieser Sache jetzt ein­gehend beschäftigt und hat dabei den Vorwurf erho­ben, daß die Deutsche Volkspartei nicht in der Lage wäre, im einzelnen nachzuweisen, w i e diese 300 Mil­lionen am Etat abgestrichen werden sollen. Außerdem bemerkt das Blatt, daß die Volkspartei ihre Wünsche 'N ultimativer Form vorgebracht und gleichzeitig mit dem Austritt aus der Regierungs-Koalition gedroht habe.

Tie Kritik der „Germania" ist durchaus beachtens­wert, denn die u l t i m a t i v e Form der Forderung nach weiteren 300 Millionen Ersparnissen im Etat, har sicherlich nicht zur Förderung der hier in Frage steyen- ven sachlichen Ziele beigetragen. Im übrigen aber ist die „Germania im Irrtum^ denn die Volkspartei ha: schon vor der Einbringung ihres Antrages den Plan der Streichung von 300 Millionen genau im ein* zelnen ausgearbeitet, ihn aber bisher noch nicht ver- össeutlicht. Es wäre wünschenswert, daß dies bald geschieht, um Mißverständnisse auszuräumen.

BayernLKlagebeimEtaatsgerichtshof

Ruhige Beurteilung in Berlin.

th. Berlin, 20. Januar.

Der bevorstehende Schritt der bayerischen Regierung, die beim Staatsgerichtshof Klage ge­gen das Reich wegen der Einbeziehung des Steuer- vereinheitlichungsgefeties in die Notverordnung er­heben wird, wird in Berliner politischen Kreisen keineswegs als eine Erschwerung der zwi­schen Berlin und München bestehenden Meinungs­verschiedenheiten angesprochen, sondern als der einzig richtige Weg, um diese politischen Streitigkeiten auf das Gleis der ruhigen juristischen Klärung zu bringen.

Man nimmt an, daß in etwa einer Woche die bayerische Klageschrift in Leipzig beim Staatsgerichts­hof eingereicht wird, worin der Standpunkt vertreten werden dürfte, daß es eine verfassungswidrige Hand­

lung der Reichsregierung gewesen fei, als sie das Steuervereinheitlichungsgesetz in die Notverordnung aufnahm. Kurze Zeit danach wird die Erwiderung der Reichsregierung bzw. des Finanzministers nach Leipzig grhen, worin der gegenteilige Standpunkt eingenommen wird.

Man hält es in Berlin nicht für wahr­scheinlich, daß der bayerische Standpunkt irgendwelche Chancen auf Bestätigung beim Staatsgerichtshof hat. so daß man in den beteiligten Kreisen der Reichsregierung der weiteren Entwicklung der Dinge mit großer Ruhe entgegensieht. Es ist im übrigen als wahrscheinlich anzunehmen, daß, wenn erst ein bemerkenswerter Fortschritt der juristischen Klärung der ganzen Angelegenheit erzielt ist, daun ein neuer politischer Vermittlungsver- s u ch unternommen wird, durch den die ganze Sache reibungslos aus der Welt geschafft werden kann.

Der österreichische Bundesbahn-Direkior in Berlin

Berlin, 20. Januar.

Der Generaldirektor der Oesterreichischen Bundes­bahnen, Dr. Strafella, ist beute mit mehreren Direktoren in Berlin eingetroffen, um dem General­direktor der Deutschen Reichsbahngesellschaft, Dr. Dorpmüller, einen Besuch abzustatteu. In den Besprechungen werden die Die Deutsche Reichsbahn und Die Oesterreichische Bundesbahnen gemeinsam be­rührenden Eisenbahnfragen behandelt.

Alpdrücken in London

Die französische Goldpolitik.

London, 20. Januar

Der neuerliche Abschluß von ewa 1 y< Milli­onen Pfund Gold (etwa 30 Millionen Markt sür französische Rechnung, Der am Abontag getätigt wurde, bat in London eine starke Beachtung gefunden. Angesichis der Tatsache, daß sich die ge­samten Verkäufe an Gold in Den letzten drei Jabren auf über 54 Millionen Mark stellen, erklärt der „Daily Herald", daß die neue Politik der Bank von Frankreich tatsächlich nicht zu der beabsichtigten Zu­sammenarbeit zwischen Den Zentralbanken von Lon­don und Paris geführt habe, um der ungleichen GolÄverteilung ein Ende zu machen

Zwei Kampfjahre?

Don unserer Berliner Redaktion.

Neben den politischen Parteien und den Kabinette« haben in der Innenpolitik der Nachkriegszeit die gro­ßen Verbände und Organisationen wirtschaftlicher und politischer Art zunehmende Wichtigkeit gewonnen. Ebenso wie bei allen Wirtschaftskämpfen die Gewerk­schaften und die Arbeitgeberverbände eine ausschlag­gebende Rolle spielen, sind für eine ganze Reihe ein­schneidender Aktionen Vereinigungen privater Art maßgebend geworden. Das hat sich am deutlichste« bereits bei der Wahl des Reichspräsidenten von Hin­denburg im Frühjahr 1925 gezeigt, wo Körperschaften wie der Reichsbürgerrat und die verschiedenen Blocks, die sich damals bildeten, auf den Verlauf der Wahl einen sehr starken Einfluß genommen haben. Vielfach haben derartige Verbände es in ihrer Entstehungs­zeit abgelehnt, politischen Charakter anzunehmen. Das hat sich jedoch im Lause der Zeit meistens gewandelt. Diese Entwicklung zu einem politischen Bunde hat man neuerdings auch sehr deutlich beim Stahl­helm feststelien können, und der Bundesführer Seldte hat am Reichsgründungstage in Magdeburg den Anspruch des Stahlhelms auf Beteiligung an der politischen Führung in aller Deutlichkeit angemeldet.

Eine derartige Umstellung bringt natürlich auch eine Zuspitzung und zugleich eine Verengung der politischen Ziele mit sich. Während man sich früher auf Ziele allgemein vaterländischer Natur be­schränkte, handelt es sich nach der Umstellung zumeist um Kampfparolen von ausgeprägt politischem Cha­rakter. So hat auch der Stahlhelm durch die neue Rede Seldtes abermals eine scharfe Kampfansage an den. Marxismus gerichtet, und Seldte hat zugleich angekündigt, daß der Stahlhelm sich an den große« Entscheidungen, die vor allem im Jahre 1932 zu erwarten sind, beteiligen werde, vor allem also an der Wahl des Reichspräsidenten und des Preußischen Landtages. Aus diesen Aeußerungen hat die linksstehende Presse sofort den Schluß gezogen, daß der Stahlhelm jetzt mit einer Neuwahl des Preußi­schen Landtages erst für 1932 zu rechnen scheint, während bisher allgemein die Einbringung des an­gekündigten Volksbegehrens für eine sofortige Neu­wahl des Preußenparlaments erwartet wurde. Durch die Rede Seldtes scheint also eine indirekte Bestäti­gung für die in letzter Zeit wiederholt aufgetauchten Vermutungen gegeben zu werden, daß diesesVolks- begehren nicht zustande kommen wird. Vom Bundesamt des Stahlhelms wird freilich zu den Kommentaren der Seldterede erklärt, noch heute gelte die Entschließung des Bundesvorstandes, die er vor einiger Zeit gefaßt hat und in der es heißt, daß der Stahlhelm die Auflösung des Landtages durch ein Volksbegehren erzwingen werde. Die Verhandlungen mit anderen Gruppen sollten fortgesührt werden. Man erhofft sich in diesen Kreisen von dem Druck der Propaganda auf die Bruchstelle in der preußischen Koalition die Wirkung, daß das Zentrum vorzeitig aus der Regierung ausscheide. Trotzdem hat der Ge­danke viel Wahrscheinlichkeit für sich, daß das Volks­begehren mit Rücksicht auf die Kostenfrage und die Nähe der Landtagswahlen doch nicht zur Durchführung kommt. Auch aus dem Lager der Nationalsozialisten, von denen dieser Gedanke ursprünglich ausging, hört man, daß in dieser Frage neuerdings „kurzgetreten" werden soll.

Wenn es tatsächlich zu dem Verzicht kommt, so Dürften, wie schon angedeutet wurde, zunächst tech­nische Gründe mitspielen. Es mag sich varum handel«, daß mit einem solchen Volksbegehren, welches ja erst Durch Den nachfolgenden Volksentscheid' seine eigent­liche politische Wirkung erhält, tatsächlich statte tech­nische Schwierigkeiten verbunden sind, vor allem we­gen der Möglichkeit, »aß zwischen Volksbegehren und Volksentscheid ein sehr beträchtlicher Zeitraum von mehreren Monaten eingeschaltet werde« kann. Das allein kann aber nicht ausschlaggebend »ein, sonder« es Dürften -bann auch taktische Erwägungen mitbe- stimmend fein. Vielleicht trifft die Deutung bas Rich­tige, Die annimmt, daßoie Nationalsozialisten und der Stahlhelm ihr Kampfprogramm auf brei­terer Basis anlegen und oabei Das Hauptaugen­merk auf die Wahl des Reichspräsibenten richten wollen.

Anscheinend toiro also die Taktik geändert, und Seldte hat angekündigt, daß das Kampfjahr 1931 mit »e<m Kampfjahr 1932 zusam- m e n g e f a ß t werden soll, baß also schon jetzt an bie Vorbereitung der großen Wahlen von 1932 herang» gangen werden müsse. Tatsächlich stellt sich ja auch Die Reichsregierung bereits auf bie Inangriffnahme oer technischen und politischen Vorarbeiten für Oie Reichspräsidentenwabl von 1932 ein, Denn im März 1932 läuft bie Wablperiove Hinbenburgs ab. Zwar sind Bestrebungen im Gange, ben jetzigen Reichspräsidenten erneut zur Wahl vorzuschlagen, womit ja das Problem sosort gelöst wäre, weil Hin» bendurg selbstverstänblich mit großer Majoruät wie- »ergewählt toüroe. Ferner ist davon die Rebe,