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Kasseler Neueste Nachrichten

Hummer 10*

Dienstag, 13. Januar 1931

21. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

»«^riri6.«« fca m.n.AaS«ir?a”snf?rC^r z^™ta3li®e fte®' (e,n Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder aus s^mmpfnnmmpr Ron Schnftlettuna und Druckerei: Kölnische Strube 10. - Telephon:

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Hessische Abendzeitung

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polen sucht sich reinzuwaschen

Der Inhalt der polnischen Antwortnote / Das neue Osthilfegesetz / Washington denkt nicht an Schuldenreduzierung

'H'

arschauer „Beweismaterial"

(Eigene Drahtmeldung.)

Das Resultat der Kanzlerreise

Oer neue Entwurf für die Osthitfe

Warschau, 13. Januar. , Die polnische Presse veröffentlicht heute den I n- valt der polnischen Antwortnote auf die deut­schen Beschwerdenoten an den Völkerbund. Die pol­nische Rote bestehl danach aus vier Teilen: .. Sm crften Teil wird nachzuweisen versucht, daß Vie Aktion der Reichsregierung den in der Min­derheitenfrage zulässigen Rahmen überschritten habe, und daß die deutsche Note den C-Harakier einer unmittelbaren politischen Aktion trage. Dieser Ein­druck werde durch das Verhalten der Reichsregierung und die leidenschaftliche Kampagne der deurschen Presse und der öffentlichen Meinnug, die sich auf er­dichtete und übertriebene Tatsachen stütze, verstärkt.

Der zweite Teil der Note geht auf die Dorwürfe wegen des W a h l 1 e r r o r s in Obcrschlesien ein Es wird versucht, diese Vorwürfe an Hand von Mate­rial zu widerlegen. Die tieferen Ursachen eln-r ge­wissen Erregung der Geister in Oberschlesien wäh­rend der Wahl;eit seien in der Reaktion zu suchen die in der polnischen öffentlichen Meinung durch den' Terror gegen die durch keine Minder- he.ltenVerträge geschützten polnischen Minder­heiten in Deutschland und gegen die politische Mtion Deutschlands gegen den polnischen Staat als Ganzes ausgelost worden feien. Dies habe in der polnischen ^eiscnilichkeit Unruhe hervorgerufen und die deut­schen Minderheiten gehindert, tm polnischen Staats- »eben ein loyales Verhältnis zu finden.

Im dritten Teil wird, der Versuch gemacht, den Beweis zu erbringen, 'daß die Vorfälle während der Mihlzeit in Oberschlesien, den Rahmen von Wahl- zwi'lchensa^n, die eine Folge der Parteikämpfe dar­stellten, nicht überschritten hätten. Diese Zwischenfälle itt anderen Landern, z. B. tn Deutschland, verglichen werden, wo die Erhitzung der politischen Leidenschaften größe- ^genommen und eine Anzahl von To- tmr und Verwundeten als Opfer nach sich gezogen

sammengebrochen. In der Anklageschrift wird aus­drücklich gesagt, daß die Beweggründe des Uebersalls auf Sznapka nur in der politischen Agitation, in dem Gegensatz der Nationalitäten und in dem Haß der Mitglieder der nationalen Minderheit gegen den pol­nischen Staat zu suchen seien.

Der Prozeß fand noch gestern mit der Urteils­verkündung sein Ende. Das Gericht verurteilte die beiden Hauptangeklagten, die geständig waren, wegen Raufhandels zu j e I a h r e n Ge­fängnis, einen dritten Angeklagten zu einem Jahr Gefängnis und vier Nebenangeklagte zu sechs Blona- ten Gefängnis. Der achte Angeklagte, dessen Alibi durch Zeugenaussagen erwiesen worden war, wurde freigesprochen. Berufung wird von keiner Seite ein­gelegt.

polen bedauert

Berlin, 13. Januar.

Die polnische Regierung hat durch ihre hiesige Ge­sandtschaft wegen Ueberfliegung deutsckun Gebietes durch polnische MUitärflieger der Rrichsregierung ihr Bedauern ausgeGrochen.

*

Dazu berichtet uns unsere BerlinerSchrift- leitung weiter: Nachdem die polnische Regierung es .gestern endlich für notwendig, gehalten hat, sich durch ihren Gesandten in Berlin wegen des Oppelner Zwllchensalles zu entschuldigen, wird nunmehr die Unteriuchung durch die örtlichen Behörden zu Ende geführt werden. Die beiden polnischen Flie­ger bleiben in Haft und werden, je nach dem Ausgang der Untersuchung, entweder wegen Spio­nage oder auch nur wegen Uebertretung des deutschen Luftverkehrsgesetzes in den Anklagezustand versetzt und nach deutschem Recht abgeurteilt werden.

th. Berlin, 13. Januar.

Mit der Rückkehr des Reichskanzlers hat die poli­tische Arbeit in Berlin wieder ihren Anfang genom­men. Gestern hat zunächst eine Besprechung beim Reichsminister Treviranus stattgefunden, in der es sich um die Fertigstellung des neuen Osthilfegesetzes handelte. Diese Beratung ent­spricht einem Auftrage, den das Kabinett noch Mitte Dezember beschlossen hat, in dem es die Zufammen- faffunq aller der auf diesem Gebiet vorliegenden Entwürfe und Anregungen verlangte. Das ist in der gestrigen Sitzung geschehen. Dabei ha« man sich besonders bemüht, die Erfahrungen, die man auf der Lftreise gesammelt hat, für die Fertigstellung des Gesetzentwurfes zu verwerten, der nunmehr in aller­nächster Zeit dem Kabinett zur Beschlußfassung vor- gelegt werden wird.

Die heutige Kabinettssitzung

Die erste reguläre Kabinettsitzung nach der Weihnachtspause beginnt heute nachmittag 5 Uhr und dabei wird es sich ganz über­wiegend um die Besprechung der außenpoliti­schen Probleme handeln. Die Außenpolitik ist gegenwärtig _ mit einer derartigen Fülle wichtiger otuyen belastet, daß oas Kabinett heute Wohl kaum z» anderen Gegenständen kommen wird. Es handelt sich vor allem um die Besprechung der BezieHun­gen z u P o l e n, die ja in Genf Gegenstand ein­gehender Debatten sein werden. Ferner um die AbrüstUngsfräge und die Frage der Revi­sion des Roungplanes und der Ostgrenzen sowie um das Paneuropaproblem. Alle diese Dinge werden in Genf voraussichtlich zur Sprache , kommen und müssen daher sowohl nach ihrer grund- i sätzlichen wie nach ihrer taktischen Seite hin vom i Kabinett vorberaten werden.

Schluß gibt die polnisch« Reg-erung dem Bölkerbundsrat die Anordnungen bettnfm™ uitö zentralen Behörden bekannt, die im Zusammen. tonrbL“11/bt” -^'schenfällen in Oberschlesien vcrfü t S X! ,C R°te, so heißt es end- Uch. stutze sich auf em umfangreiches Beweismaterial, vas in 10 Anhängen zusammengefaßt ist.

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Polnische Mohrenwäsche — das ist der Eindruck, den diese Angaben über den Inhalt der Warschauer Antwort auf die deutschen Beschwerden erwecken. Nach allem, was über die Terrorakte bei den Sejm- und Senatswahlen gerade auch von neutraler Seite berichtet worden ist, erübrigt es sich, den Vorwurf, daß sich die deutschen Noten auf „erdichtete und übertriebene Tatsachen" stützten, noch ausführlich zu widerlegen. Festgehalten werden muß aber die bei­spiellose Keckheit Polens, die Ausschreitungen als Reaktion auf die „Vergewaltigung" der polnischen Minderheiten in Deutschland hinstellen zu wollen. Es wäre nur zu wünschen, daß Polen sich die vor­bildlichen Grundsätze der preußischen Minderheiten­pflege zu eigen machte. Dann würde Deutschland der Verpflichtung enthoben, sich an den Völkerbund mit Beschwerden über Polen zu wenden.

Zaleski in Paris

Paris, 13. Januar.

Wie der ,Matin" meldet, dürfte der gestern in Paris angekommene polnische Außenminister Za- leski wahrscheinlich heute vormittag eine Unterre­dung mit dem französischen Außenminister B r i a n d über die politische Lage vor der Völkerbundsrats­tagung haben. Zaleski werde morgen abend die Reise nach Gens antreten.

Sensation um Golaffowitz

Drei Angeklagte polnischer Rationalität. — Das Urteil Rqbnik, 13. Januar.

Die gestrige Verhandlung vor der hiesigen Straf­kammer gegen die acht Bauern von Golassowitz, die der Tötung des Polizeikommandanten Sznapka be­schuldigt sind, endete mit einer unerwarteten Sensation. Auf Verlangen der Verteidiger be­fragte das Gericht die Angeklagten nach chrer Nationa­lität. Unter allgemeiner Bewegung im Zuhörerraum bekannten sich drei der acht Angeklag­ten, darunter auch der Hauptbeschuldigte Kubla, zur polnischen Rationalität.

Damit ist also der polirftbe Versuch, den bedauer­lichen Golassowitzer Raufhanael politisch gegen die deutsche Minderheiten auszuschlachten, vollkommen zu­

vie Sowjets werden neu gewählt

83 Millionen Stimmberechtigte / Rege Wahlbeteiligung

Moskau, 13. Januar.

3” der gesamten Sowjetunion ist gegenwärtig die Wahlkampagne für die Sowjet» im Gange, die sich laut Mitteilung der Telegraphenagentur der Sowjet­union in diesem Jahre durch besonders rege Be­teiligung der Bevölkerung auszeichnet.

Der Wahlfeldzug steht unter der Losung der Umge­staltung der gesamten Arbeit der Sowjets und der Steigerung ihrer Bedeutung bei der Durchführung der Generallinie der Partei auf dem Gebiete der Ju- dustrialisterung des Landes, der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Berwirklichung des Bolkswirt- fchaftsplanes im Jahre 1931.

Rach den ersten Angaben über die Wahl der Dorfsowjets beträgt die Wahlbeteiligung durch­schnittlich 70 Prozent gegenüber 60 Prozent bei den letzten Wahlen im Jahre 1929. Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten beläuft sich aus 83 Millionen gegenüber 74 Millionen in Jahre 1929. Unter großer Begeisterung gehen die Wahlen in Leningrad vor sich, wo die Wahlbeteiligung 96 Prozent erreicht.

Sparsamkeits Feldzug in England

London, 13. Januar.

„Morningpost" zufolge soll am 27. Januar mit einer großen Versammlung in London ein Feldzug zugunsten größerer Sparsamkeit bei staat- lichen und kommunalen Ausgaben einge­leitet werden. Die Bewegung trägt nicht parteipoli­tischen Charakter, was schon daraus hervorgeht, daß der Liberale Lord Grey und der Konservative Sir Ro­bert Home, ein vormaliger Schatzkanzler, zu den Red­nern gehören.

„Morningpost" erklärt, es sei tlar, daß keine der politischen Parteien sich zur Annahme eines groß­zügigen Sparsamkeitsprogrammes entschließen werde, wenn nicht die öffentliche Meinung einen energischen Druck ausübe.

Washington

gegen Schuldeureduzierung

Reuqork, 13. Jamrar.

Alle führenden Blätter berichten aus Washington, daß weder das Schatzamt noch das Staatsdeparte­ment auch nur im eniferntesten daran denken, ihre Haftung in der Schuldenfrage zu ändern. Die Aus­sichten für eine Schuldenherabsetzung seien gerade

jetzt umso geringer, als die Regierung jeden nur her­einkommenden Dollar benötige, wenn die in Angriff genommenen und noch geplanten Notstandsarbeiten in vollem Umfange durchgeführt werden sollten.

In ihren Meinungsäußerungen stehen die ameri­kanischen Zeitungen auf der Seite Wiggins, über dessen Eintreten für die Schuldenreduzierung wir be­richtet haben. Die gesunde Nüchternheit und. Klar­heit der Gedanken Wiggins werde sich durchsetzen, so­bald die Vernunft wieder die Oberhand erlangen werde.

„Das wahre Heilmittel"

London, 13. Januar.

Der Wirtschaftssachverständige Keynes sagte gestern abend in einer Rundfunkansprache, das wahre Heilmittel für die herrschende große Arbeitslosigkeit bestehe richt in gesteigerter Sparsamkeit, sondern im Gegenteil in großzügiger Verwendung des Geldes. Wer fünf Schilling täglich spare, mache da­mit einen Mann für einen Tag arbeitslos. Am besten wäre es, wenn umfassende Pläne aufgestellt würden, zum Beispiel Baupläne. Statt die Arbeiter der Not preiszugeben und sie von der Arbeitslosenunter­stützung abhängig zu machen, wäre es besser, ganz Südlondon von Westminster bis Greenwich, einzurei­ßen und neuer und schöner aufzubauen.

Keynes betonte: Wir sind nicht untüchtig, wir sind nicht arm. Wir leben nicht von unserem Kapital, ganz im Gegenteil. Unsere Arbeiter und unsere Fabriken sind viel leistungsfähiger als früher. Unser National­einkommen vermehrt sich sehr schnell. Wir leiden nicht an greisenhafter Schwäche, sondern an Kinderkrank­heiten.

Was treibt -le Botschafterkonferenz?

Paris, 13. Januar.

Die Montags-Zusammenkunft der B o t s ch a s t e r- konferenz wird in der Pariser Presse eingehend besprochen. Der „Petit Parisien", der in seiner Pro­vinzausgabe vom Montag abend noch sehr bemerkens­werte und für Deutschland höchst interessante Ausfüh­rungen in diesem Zusammenhänge machte, hat sich in seiner Pariser Stadtausgabe lediglich auf den Hin­weis beschränkt, daß die Beratungen sich auf die Ab­rüstung bezogen hätten. Die Botschafter hätten am Schluffe ihrer Zusammenkunft einen Bericht ausgear­beitet, der in etwa 14 Tagen allen zuständigen Regie­rungen überreicht werde. Von den Berichten der in Ber­lin anwesenden Militärattaches üher angebliche deutsche Geheimrüstungen fei diesmal nicht die Rede gewesen und man habe den Eindruck, daß diese Unterlassung auf höheren Wink geschehen ist.

Der Hauptausschuß des Reichstags beginnt heute feine Tätigkeit mit der Beraiung des Etats für 1931. Diese Erörterungen werden zu­nächst mit einer Generaldebatte über den gesamten Haushaltsplan eingeleitet werden, ehe man zu den einzelnen Kapiteln übergeht. Der .Finanzminister Dr. Dietrich beabsichtigt, am morgigen Mitt­woch im Rahmen dieser Debatte eine Rede über den Etat und die Kassen läge zu halten.

Noch nicht spruchreif!

Für die bekannte Tatsache, daß der Reichs­kanzler nicht die Absicht hat, in nächster Zeit zu irgendwelchen Veränderungen in seinem Kabinett oder an seiner koalitions- polltischen Grundlage vorzunehmen, liegt heute wieder ein neues Zeugnis aus Zentrumskrei­sen vor. So wird im offiziellen Pressedienst des Zentrums festgestellt, daß die ftrage der Reube- fetzung des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums noch nicht spruchreis fei. Dasfelbe gelte für andere Neu­besetzungen. Besonders bemühen sich einzelne poli­tische Gruppen, einen Wechsel im Auswärtigen Amt und im Innenministerium durchzusetzen, aber der Kanzler hat keineswegs die Absicht, von sich aus Ver änderungen im Kabinett vorzunehmen, nur weil einige Fraktionen es wünschen. Er will vielmehr die weiteren parlamentarischen Verhandlungen ab­warten.

In Bözug auf die Koalftionsfrage ergreift die „Kölnische Volkszeitung" das Wort und weist darauf hin, daß das preußifche Zentrum sich einem Antrag auf Volksentscheid für die Auslösung des preußischen Landtages mit. aller Entschiedenheit widersetzen werde. Allerdings spricht das Blatt auch von der Einigkeit und Geschlossenheit des Zentrums gegenüber etwai­gen neuen Versuchen der Sozialdemokratie, der Re­gierung Brüning, so tote es im letzten Sommer be­reits der Fall war, erneut Steine in den Weg zu rollen.

MitgeringenMittelnsiarke Wirkungen

Der Kanzler über die Ausgaben der Ostpolitik.

Berlin, 13. Januar.

Reichskanzler Dk. Brüning gewährte nach seiner Rückkehr von der Ostgrenzreise einem Vertre­ter des WTB. eine Unterredung. Er führte u. a. fol­gendes aus:

Die Fühlungnahme mit Vertretern aller Kreise der Grenzgebiete hat dem Bilde von der örtlichen Not, der Wirkung der bisherigen Hilfsmaßnahmen und den dringenden Erfordernissen nächster und fernerer Zukunft neue und richtunggebende Züge eingefügt. Die Verwaltungsmaßnahmen und die Ent­schließungen der Ministerien des Reiches und von Preußen, die in enger Verbindung mit den örtlichen Stellen durchzuführen sind, werden mit möglichst geringen Mitteln möglichst starke Wir­kungen anslöfen müssen.

Zahlreich sind die Wünsche, die auf der Reife ent­gegengenommen wurden. Sie liegen auf dem Gebiete der Verkehrspolitik, der Steuerpolitik und der Unterstützung in Sonderfällen. Alle Anträge werden mit Sorgfalt zu prüfen und beschleunigt zu entscheiden fein.

Es wird alles geschehen, was in den Kräften der Regierung steht, um die möglichen Maßnahmen rasch wirksam werden zu lassen. Die Vorlage des Ent­wurfes eines neuen Osthilfegefetzes steht unmittelbar bevor. Von der verständnisvollen Mitar­beit der Bevölkerung hängt aber der Erfolg zum wesentlichen Teile ab.

10 Jahre Zuchthaus

wegen Spionage

Leipzig, 13. Januar.

Im Reuhöfener Spionageprozeß ver­kündete der Vorsitzende des 4. Strafsenats, Reichsge- richtsrat Schmitz, am Montag folgendes Urteil:

Der angeklagte polnische Erenzkommissar Siebt« ejbnfli ift fdmlbig des verfuchien Landesverrats nach § 3 des Spionagegesetzes und § 43 des Straf­gesetzbuches und des versuchten Totschlages nach §214 des Strafgesetzbuches, sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz und des Paßvergehens. Er wird deshalb zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Von der Untersuchungshaft werden sieben Monate in An­rechnung gebracht. Die Eigenschaft als lieber» zeugungstäter konnte dem Angeklagten nicht zurr« kannt werden.