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Nummer 8*

Sonnabend Sonntag, 10./11. Januar 1931

21. Jahrgang

polen rüstet zur Genfer Tagung

Rücksichtslose Agitation gegen Deutschland / Ein Engländer über die osioberschleflfchen Zwischenfälle / Die Völker und die Abrüstung

Neue Provokationen

Keine Illusionen!

Deutsch-Oberschlesien / 2 Flugzeuge bei Oppeln gelandet

polnische Flieger über

th Berlin, 10. Januar.

Reichsaußenminister Dr. CurtiuS, der gestern ivieder in Berlin eingetroffen ist, beschäftigt sich gegen­wärtig mit den diplomatischen Vorbereitungen für die Genfer Tagung, da ganz offensichtlich eine polnische Gegenaktion bereits im Gange ist, die diploma­tisch deutlich genug ihre Schatten vorauswirft. Man hat nämlich in ausländischen diplomati- schert Kreisen Berlins feststellen können, daß auf Grund polnischer Vorstellungen bei den maßge benden Mächten des Völkerbundsrates, allenchalben eine Stimmung erzeugt werden soll, wonach die Vorkommnisse in Ostöberschlesien, die sich bet den polnischen Wahlen abspielten, und bei denen die deutsche Minderheit in ihren Rechten stark beeinträch­tigt wurde, im allgemeinen als innerpolitische Angelegenheiten angesprochen werden sollen. Damit soll natürlich solchen Klagen, wie sie jetzt von Deutsch­land vorgebracht werden, der Boden entzogen werden.

Man ist sich in Berliner maßgebenden Stellen durch­aus darüber klar, daß derartige politische Lluertreibe- reien sehr unangenehme Situationen zur Folge haben können, und daß es in Genf auße rodentlich schwere Auseinandersetzungen geben wird.

Polnische Antwortnote

Kattowitz, 10. Januar.

Die Polnische Presse meldet, daß der polnische Außenminister Zaleski an das Sekretariat des Völker­bundes in Genf eine Note gerichtet hat, die auf die deutschen Protestnoten eingeht und sie aufgrund eines umfangreichen Materials zu widerlegen sucht. Die polnische Note soll in den nächsten Tagen vom Sekre­tariat veröffentlicht werden.

Kabinetissihung am Montag

Der Kanzler wird am Montag wieder in Berlin sein und das Reichskabinett wird am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammentreten, bei der insbe­sondere der Bericht über die Ostreise, sowie dir Vor­besprechung über Genf auf der Tagesordnung steht. Bei dieser Gelegenheit wird das Reichskabinett wohl auch zu dem neuenZwischenfalle Stellung »eh men, der sich gestern in Oppeln ereignet hat.

Es hat sich nämlich die außergewöhnliche Tatsache ereignet, daß drei polnische Militärflug­zeuge ausgerechnet an dem Tag, an welchem sich der Reichskanzler in Oppeln befand, in der Nähe dieser Stadt umherflogen, und daß zwei von ihnen zu einer Landung gezwungen waren. Es wird kaum irgendwo jemand geben, der in diesem Falle daran glaubt, daß die polnischen Militärflugzeuge sich tatsächlich nur ver­irrt hätten. Vielmehr erblickt man sowohl in Berli­ner politischen Kreisen wie auch in der gesamten Presse vom „Vorwärts" bis zum „Lokalanzeiger" einmütig in diesem Vorkommnis eine bewußte und absicht­liche Provokation der Polen, die selbstverständ­lich wußten, daß Brüning sich gestern in Oppeln auf­hielt, und unter diesen Umständen dafür sorgen muß­ten, daß ein derartiger Zwischenfall unterblieb. Zwei von den Flugzeugen, die bei Oppeln gelandet sind, wurden beschlagnahmt. Die Flieger wurden ver­haftet; in Berlin wird man erst das Ergebnis der örtlichen polizeilichen Untersuchung abwarten, ehe man sich darüber schlüssig wird, welche diplomatischen Schritte aus Grund dieser neuen Provokation zu unternehmen sind. Daß aber diese polnische Heraus forderung ein politisches Nachspiel haben wird, dürfte feststehen.

Die Minderbeitsrechte wurden verletzt

Ein Engländer über seine Informationsreise durch Lftoberschlesten.

Loudon. 10. Januar.

Das konservative Unterhausmilglied Hauptmann C a z a l e t veröffentlich! in der „Times" einen Brief, in dem er die Ergebnisse einer soeben beendeten In­formationsreise durch Ostoberschlesien darstellt. Er fugt:

ES ist nicht der geringste Zweifel möglich, daß der polnischen Regierung durch chre übereifrigen Anhän­ger in diesem Gebiet, die sog. Insurgenten, ein schlechter Dienst erwiesen worden ist. Es ist ebenso unzweifelhaft, daß von dieser Organisation schwere Verletzungen der Minderheitsrechie, da­runter Eigentumsbeschädigung und Mißhandlung ton Einzelpersonen, begangen worden sind zu dem Zweck, die deutschen Wähler einzuschüchtern.

ES mag Entschuldigungen und Gegenbeschuldi- gungen geben, aber nichts kann die Tatsache

Wegleugnen, die von unparteiischen Zeugen bestätigt worden sind. Wir wissen noch nicht, welche Strafe den verantworUichen Per­sonen zuteil geworden ift Energische und angemes­sene Schritte in dieser Richtung würden viel tun, um diese beklagenswerte Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.

Am Schluß des Brieses heißt es, Polen werde b‘i der kommenden Genfer Tagung Gelegenheit ha­be.'. seine Loyalität gegenüber den Grundsätzen des Völ'erbundes und seinen aufrichtigen Wunsch nach einer befriedigenden Lösung des Minderheitenpro­blem , darzutun. Daß es dies tun werde, sei der auf­richtige Wunsch aller Freunde Polens.

Unverbindlich...

„Daily Telegraph" über die englisch-französischen FinanzbesprechUngeu.

London, 10. Januar.

Die Pariser Besprechungen zwischen dem Vertreter des französischen und des englischen Finanzministe­riums, waren, dem diplomatischen Mitarbeiter des „Daily Telegraph" zufolge, für beide Teile unverbind­lich. Die Konferenz hat auf Einladung der sranzösi- fchen Regierung stattgefunden, Es würden weitere Verhandlungen stattfinden, an denen auch die Bankenvertreter teilnehmen würden. Man hofft in London, daß der Sachverständige des französischen Finanzministeriums in absehbarer Zeit zu den Ver­handlungen noch London kommen würde

Der Youngplan und auch die Möglichkeit eines Moratoriums sei nicht berührt worden, so be­hauptet der Korrespondent. Dagegen seien die Rück­wirkungen erörtert worden, die das Fallen der Preise für Rohmaterialien im Zusammenhang mit dem Gold­problem auf die Zahlung der deutschen Reparationen und die Kriegsschulden verursacht hätten.

Köln, 10. Januar.

Die .Kölnische Zeitung" veröfsentlicht in ihrer Ausgabe vom Sonnabend früh einen Aufsatz: „Befragt die Völker über die Abrüstung!", worin sie, ausgehend von dem Mißerfolg der Vovbereitenden Abrüstungskonferenz, schreibt:

„Bevor die Weltabrüstungskonferenz zusammen­tritt, muß Klarheit darüber herrschen, wie die Mas­sen der Völker zur Abrüstung stehen Wie wäre es deshalb mit dem Vorschlag, daß der deutsche Ver­treter aus der bevorstehenden Tagung des Völker- bundsrats, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Cur- tius, einen

Antrag auf Durchführung einer VolksbesraWiug über die Abrüstung

einbrächte? Der Völkerbundsrat könnte sich über diesen Vorschlag aussprechen und nötigenfalls einen Ausschuß einsetzen, welcher der Völkerbundsversamm­lung im nächsten September genauere Vorschläge unterbreitet, damit eine solche Aktion in den einzel­nen Staaten alsbald durchgeführt werden kann Das Ergebnis dieser Volksabstimmungen würde 'bic denkbar beste Grundlage für die Welt- abrüstungskonferenz darstellen."

Die „Kölnische Zeitung" kennzeichnet dann im ein­zelnen die Schwierigkeiten, die dem Vorschlag bereitet werden könnten — vornehmlich durch die Rüstungs­industriellen — und schließt: „Die Schwere der Ar­beit darf nicht abschrecken. Das Ziel - ist so groß, daß man keine Mühe scheuen dars. Haben die Staats­männer der noch nicht abgerüfteten Länder den Mut, ihr Voll zu befragen? Der Vorschlag kann Erfolg haben, wenn die Staatsmänner diesen Mut besitzen. Führt er $u keinem Erfolg, nun, den einen Erfolg wird seine Erörterung bestimmt haben: Die abrü­stungswilligen Völker werden die S t a a t s- männer der anderen Völker erkennen.

Klarheit über alles!

Die Regierungen aller Völker werden anderenfalls gezwungen, einer sehr realen Tatsache ins Auge zu sehen: daß es auf die Dauer unmöglich ist, einem Teil der Welt die Abrüstung aufzuzwingen, während

W. P. Die Warschauer Regierungsblätter machen in Zuversicht; sie feiern schon im voraus den Sieg, den Herr Zaleski in Genf für die polnische Sache herausschlagen soll. Gewiß, es ist um diese polnische Sache nicht sonderlich gut bestellt, wenn man an Völ­kerrecht, Moral und ähnliche Begriffe für die in der Warschauer Politik nun einmal wenig Platz vorhan­den ist, denkt. Das weiß man in den Zaleskischen Arntsräurnen ebenso genau wie in den Redaktions­stuben der Zeitungen, die auf den Marschall von Po­len und seine politischen angefteCten schwören Aber das schlechte Gewissen ist für polnische Politiker offenbar ein Ruhekissen, auf dem es sich ganz behag­lich liegen läßt. Die Hauptsache ist nut, daß sich die Welt nicht allzuviel Gedanken über die Art und Weise, wie innerhalb der weiß-roten Erenzpfähle mit dem Recht umgegangen wird, macht. Schließlich ist man ja auch von Pilsudski lange genug im militäri­schen Geiste erzogen worden, um zu wissen, daß der Angriff die beste Verteidigung ist, und so ist man denn in Warschau während der letzten Wochen nicht müßig gewesen, um die peinlichen Wahrheiten, die die deutschen Beschwerdcnoten und der ukrainische Protest an den Völkerbund enthal­ten, zu vernebeln und zu verschleiern.

Während die Gazetten der Regierung mit starken Worten einen polnischen „Totalerfolg" in Genf vor- ausfa^t hat 5°>err Zaleski die Eutla'tungs- offensive an allen Punkten, an denen sich bei Einsatz seiner Kräfte zu lohnen schien, eröffnet Er selbst erfand das erlösende Wort vom „normalen Entdeutschungsprozeß", mit dem die Terrorisierung der deutschen Minderheit vor und während der Wah­len schamvoll- umschrieben wurde. Sein Kollege aus dem Innenministerium machte eine Studienreise durch das Reich des ostoberschlesischen Wojewoden; er reiste aber erst dann, als alle Fensterscheiben, an denen die Mitglieder der Aufständischenverbände ihren Mut er­probt hatten, durch neue ersetzt worden waren, und so konnte er das Ergebnis seines gründlichen Studiums dahin zusammenfasien, daß et von Terrorakten nichts gesehen habe. Da ihm überdies von den gut etzoge-

det andere Teil immer mehr in Waffen starrt." Die­sem Zwang, dieser Ungerechtigkeit muß auf die Dauer der Rückschlag folgen: Die Aufrüstung eben auch der durch die FriedensvertrSge zwangsmätzig entwaffneten Völker. Der Völkerbund freilich könnte dann in die Brüche gehen.

Parts lehnt ab

Der Vorschlag des rheinischen Blattes hat etwas Bestechendes an sich. Zn der Tat ist es, wie wir auch in unserem heutigen Leitartikel betonen, notwendig, daß in all den großen Fragen des Rechtes, wie der Minderheiten- und der Abrüstungsfrage, endlich volle Klarheit geschaffen wird. Die im folgenden wieder- gegebene Pariser Meldung läßt aber bereits erkennen, welche außerordentlich großen Schwierigkeiten der praktischen Durchführung des von der .^Kölnischen Zeitung" der Oeffentlichkeit unterbreiteten Vorschla­ges entgegenstehen werden:

Paris, 10. Januar. Die Veröffentlichung der .Kölnischen Zeitung" veranlaßt das „Journal" zu der Feststellung, daß die Reichsregierung (?) noch nie fo eindeutig gesprochen und noch nie den Siegeistaaten gegenüber so klar und deutlich ihre Absichten kund­getan habe. Die Frage fei im Augenblick nur noch die, ob Dr. Curtius tatsächlich im Büro des Völker­bunds einen derartigen Antrag einreichen wird.

Das .Oeuvre" ist der Ansicht, daß eine nationale Zusammenarbeit im Schoße des Völkerbundes einen anderen Ton verlange als denjenigen, den das Blatt angeschlagen habe. Der Völkerbund werde sich jedenfalls mit derartigen Ulti­maten nicht abgeben, und wer mit der Faust auf den Tisch schlage, der setze sich der Gefahr einer» ebenso scharfen Erwiderung aus. Das amtliche Deutschland habe jedenfalls Unrecht, diesen Forderun-, gen nachzugeben.

nen Beamten des Kattowitzer Wojewoden in den Orten, in denen sich, wie beispielsweise in Eolasso- witz, Zwischenfälle ereignet hatten, feine Angehörigen der deutschen Minderheit, sondern nur polnisch spre­chende Ortsbewohner zugeführt wurden, gelangte et zu der nicht weniger „gut“ begründeten Feststellung, daß in den besagten Ortschaften überhaupt keine deutsche Minderheit vorhanden sei. Diese Behaup­tung muß freilich überall ein verwundertes Schütteln des Kopfes auslösen, wenn man jetzt von dem Pro­zesse lieft, der in Rybnik acht deutschen Bauern aus Golassowitz, die sich in höchster Not gegen Die Aus­schweifungen der Aufständischen zur Weht gesetzt hat­ten, gemacht wird. Aber Herr Zaleski braucht dieses Urteil, durch das die acht Deutschen aus Golassowitz zu „Hochverrätern" gemacht werden, für seine Genfer „Beweisführung" ebenso notwendig wie bie Studien­ergebnisse seines Kollegen von der Innenpolitik. Da muß halt schon solch ein kleiner Widerspruch mit in Kauf genommen werden! Eifrig sind aber auch die polnischen Auslandsvertreter, vor allem die beiden geschickten Taktiker in Genf und Paris, die Herren Sokal und Chlapowski, am Werk, um den polnischen Thesen zum Siege zu verhelfen. Und das ist der In­halt dieser Thesen: Die Lüge, daß es sich dort, wo die deutschen Noten von einer Vergewaltigung der deut­schen Minderheiten sprechen, um harmlose Zwischen­fälle handele. Die Behauptung, daß die ganze Genfer Aktion Deutschlands nur eine unzulässige Einmischung in die innenpolitischen Verhältnisse Polens darstelle, und die Verdächtigung, daß der deutsche Vorstoß in der Minderheitenfrage nichts anderes sei als ein Versuchs die Revision der Oftgrenze zur Debatte zu stellen.

Zweifellos find die Methoden, nach denen die Po­len für sich und ihre politischen Ziele Propaganda treiben, in vielen Punkten primitiv, unlogisch und für den vernünftigen Menschen wenig beweiskräftig. Aber es ist nun einmal so, daß im politischen Leben nicht immer die Vernunft und das Recht entscheiden, sondern daß in vielen Fällen nur die Macht den Aus­schlag gibt. In Warschau glaubt man aber, daß man heute über die stärkeren Machtmittel verfügt; die freche Herausforderung Deutschlands durch das „Gast­spiel" polnischer Flugzeuge über und im deutschen Oberschlesien zeigt deutlich genug, wie sicher sich die Warschauer Herren fühlen. Und wenn die polnische Regierungspresse so siegesgewiß den Genfer Ausein­andersetzungen entgegensieht, dann ist diese Zuversicht, die von ihr zur Schau getragen wird, nicht nut Tak­tik, sondern bis zu einem gewissen Grade auch Ueber- gtugung. Trotz mancher anderslautenden — ein ver­nunftgemäßes Urteil verkündenden — Stimmen, die während der letzten Zeit in Frankreich laut wurden, ist man sich in Warschau der französischen Unter­stützung in jedem Falle, mag es sich nun um die Minderheitenfrage ober um bte Erenzreoision handeln, sicher. Und seitdem die Oeffentlichkeit von der eng- lisch-französischenFinanzverständigung weiß, herrscht in der polnischen Regierungspresse eitel Jubel, und triumphierend wird verkündet, das Foreign Office habe sich vom Quai d'Orsay überzeugen lassen, daß die Revision bet Friebensverträge gegen­wärtig unmöglich sei. Als Schlußfolgerung aus alle­dem ergibt sich bann aber für Die Warschauer Jour­nalisten die Ueberzeugung, daß England nun auch in die Abwehrfront gegen die deutschen Minderheitenbe­schwerben eintreten werde. Denn mit erwähnten ja schon, baß diese Protestnoten des Berliner Auswärti­gen Amtes von Polen mit klugem Vorbedacht als erster deutsche Schritt in der Frage der Grenzrevision hingestellt werden. Und so weit geht die Siegeszu­versicht der polnischen Blätter, daß selbst für den deut­schen Außenminister, bet nach ihrer Ansicht in Genf einer sicheren Niederlage entgegengeht, noch ein Wort des Mitleids abfällt . . .

Der Reichskanzler hat in seinen Reben, bie er auf bet Fahrt durch bie deutschen Ostmarken gehalten hat, immer wieder gefordert, daß die Zeit der Illu­sionen abgeschlossen werden müsse. Sein Appell bezog sich auf die Innenpolitik; denn be­kanntlich find bei diesen Kundgebungen auf bet Ost- lanbfahrt sowohl vom Kanzler als auch vom sonst s» temperamentvollen Minister Trevitanus alle außen­politischen Erörterungen mit gerabezu ängstlicher Ge­wissenhaftigkeit oetmieben worben. Trotzbern: Dies, Mahnung „Fort mit ben Illusionen" hat gern*» auch für bie Außenpolitik Gültigkeit. Sie besag zunächst, baß es notwenbig ift, nüchtern unb klar bi Schwierigkeiten der gegenwärtigem Lage zu erkennen, unb sie läßt bann ferner keinen Zweifel batüber, wie btinglich bie Aufgabe ist, aus bem Wirrwarr alles dessen, was heute unter den Re- vistonsforderungen verstanden wird, ein ernsthaft bis» Mietbares außenpolitisches Programm hetauszuat» beiten.

Nichts wäre verkehrter, unb nichts würbe sich bit­terer rächen, als wenn wir uns über den Ernst der

Volksbefragung über die Abrüstung

Sin Vorschlag der »Kölnischen Zeitung"