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7!ummer 5*

Mittwoch/ 7. Januar 1931

21. Jahrgang

Nachklänge zum Streik im Ruhrgebiet

Sistierung von 160 kommunistischen Demonstranten in Duisburg / Kritik an Dietrichs Reformvorschlägen / Auch Gandhis Sohn im Gefängnis

Streikende fristlos entlassen!

L Eigener Drahtbericht.

Dietrichs Reformpläne

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Gelsenkirchen, 7. Januar.

Eine große Anzahl von Arbeitern, die sich an dem Streik beteiligten und mehr, als drei Schichten nicht befahren haben, werden fristlosen Hassen und nur dann wird in Einzelfällen davon abgesehen werden, wenn die Betroffene» nachweisen können, daß sie infolge eines .zwingenden Grundes der Ar­beit fernbleiben mußte».

Wie verlautet, werden am Mittwoch morgen ihre fristlose Entlastung erhalten auf der Schachtanlage Bergmannsglück in Buer 100 Mann, auf der Zeche Wefterholt 200, auf Scholven 300, auf Zweckel in Gladbeck 30, aus Jacobi in Osterseld 300 und aus Fürst Leopold 190 Mann.

*

Duisburg,7.Ian.Im Duisburg-Hamborner Streik gebiet hat sich die Lage Dienstag abend zu Beginn der Nachtschicht gebessert. Von einer Gesamtbelegschaft von 3800 Mann auf den Thvfsen- Schächten sind etwa 2500 Arbeiter eingefahren. Die Belegschaft auf Schacht II—V erschien vollzählig zur Nachtschicht, auf Schacht III—VII fehlen etwa 200 von 550 Mann, auf Schacht IV—VIII fehlen 450 von einer Belegschaft von 600 Mann. Auf der Schachtanlage in Beeckerwerth sind Dienstag abend 140 Mann und aus Schacht Lohberg die Hälfte der Belegschaft nicht eingefahren. Auf der Schachtan­lage Wcntende erschien die Belegschaft vollzählig, in Neumühl sind etwa 50 Personen weniger unge­fähren. ' r y • ' '• >

160 kommunistische Demonstranten filiert!

Duisburg, 7. Januar.

Auf dem Dellplatz versammelten sich Dienstag nach­mittag kommunistische Erwerbslose. In dieser Versammlung wurden von einigen Seilen Hetz- und Schmähreden gehalten, auch wurde versucht, für den Streik Stimmung zu ma­chen. Die Polizei löste (deshalb die Versammlung auf. Im Anschluß hieran bildeten sich Demonstra­tionszüge. Als der Aufforderung der Polizei, die Züge aufzulösen, nicht Folge geleistet wurde, schritten die Beamten ein und lösten die Züge leihweise unter Anwendung des Gummiknüppels auf.

Im Verlaufe dieser Aktion wurden etwa 160 Personen zwangsgestellt und der Wache zugeführt, wo sie bis zur Wiederherstellung der Ruhe verbleiben mußten.

Wilder Streik im Düsseldorfer Hafen

Düsseldorf, 7. Januar.

Ein wilder Streik, der aber nur von untergeord­neter Bedeutung ist, ist im hiesigen Hafen von ra­dikalen Elementen entfacht worden. Zwischen den Arbeitgebern der Holzgroßindustrie und den Ar­beitnehmern waren Differenzen ausgebrochen.

Die Holz- und die Hafenarbeiter sind in einer Ge­werkschaft organisiert, und nun haben die Hafen­arbeiter die . Arbeit aus Sympathie niedergelegt, so­weit sie im Speditionsgewerbe beschäftigt sind. Gestern war ein Schiedsspruch für die Holz- und die Hafenarbeiter gefällt worden, der die Holzarbeiter nicht befriedigt. Die Holzarbeiter stellten sich nun auf den Standpunkt, daß sie in lohnpolitischer Hinsicht genau so behandelt werden müßten, wie die Hafen­arbeiter. Da aber am kommenden Montag der Schiedsspruch wahrscheinlich für verbindlich erklärt werden wird, weil bis zu diesem Termin die Erklä­rungsfrist läuft, kann dann mit der Arbeitsaufnahme gerechnet werden. Die Zahl der Streikenden beträgt etwa 200 bis 30 0. Dte Fabrikbetriebe sind von dem Streik nicht betroffen.

Kritik an Siegerwald

Esten, 7. Januar.

Nachdem Stegerwalds Bemühungen, die strittigen Lohnfragen durch Besprechungen mit den beiderseiti­gen Verbänden zu regeln, gescheitert sind, veröffentlicht der Zechenverband Essen eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Die Schlichtungsverhandlungen im Lohnstreit des Ruhrbergbaues haben bisher keinenLohnab- b a u gebracht, da sich der Schlichter offenbar unter dem Truck der Regierung nicht entschließen konnte, mit den Stimmen der Arbeitgeber einen Spruch zu fällen, ob­schon der Zechenverband im Laufe der Schlichtungsver­handlungen mit seiner Lohnabbauforderung schließlich auf einen Satz herunterging, der sogar in den Vor­verhandlungen mit der Negierung von dieser als an­gemessen anerkannt worden war.

Wenn die Regierung jetzt erklärt, keine Zusicherun­gen gemacht zu haben, so mutz gegenüber dem Dementi

der Regierung festgestellt werden, daß die Preisabbau­verhandlungen, an denen allerdings der Reichsarbeits­minister nicht beteiligt war, von der Grundfrage aus­gingen, mit welchem Lohnabbau der Ruhrbergbau als Ausgleich des Pre isabb,aues rechnen könne. Nach dem ganzen Ganz der Verhandlungen mutzte der Ruhrbergbau annehmen, daß der Reichsarbeitsminister sich für eine Lohnsenkung von mindestens 8 Prozent ab 1. Januar einsetzen würde und daß er sich dabei im Einverständnis mit dem gesamten Kabinett, insbeson­dere dem Reichskanzler befände.

Das war jedoch nicht die einzige Enttäuschung, die der Ruhrbergbau in dem gegenwärtigen Konflikt er­leben mußte. Im Interesse der Zechen erschien es ratsam, diesen die Kündigung der Gesamtbeleg­schaft schon am 1. Jan. zu empfehlen, um von diesem Tage ab freie Hand in der Lohngestaltung zu haben. Von dieser Empfehlung sah der Zechenverband auf den dringenden persönlichen Wunsch des Reichs­arbeitsministers ab, nachdem Herr Stegerwald erklärt hatte, daß ein verbindlicher Schiedsspruch bestimmt so zeitig erfolgen werde, daß eine Lohnsenkung ab 1. Jan. eintreten würde. Die Erwartung ist wiederum ent­täuscht worden. Ein Schiedsspruch liegt nicht vor.

Grippeepidemie in Wien

Wien, 7. Januar.

Nach Mitteilung der Krankenanstalten sind dreißig vom Hundert der Wiener Bevölkeruna grippekrank. Im allgemeinen scheinen die Erkrankungen einen leichteren Verlauf zu nehmen, doch sind auch To­desfälle zu verzeichnen.

th. Berlin, 7. Januar.

Reichsfinanzminister Dietrich hat, wie wir be­reits gestern in einem Teil der Auflage gemeldet ha­ben, in einer Rede auf der Landesversammlung der württdmbergischen Demokraten in Stuttgart neue Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwik- kelt. Es handelt sich dabei um den Versuch, aus die schon oft diskutierte Frage, ob die als Unterstützungs­gelder bisher gezahlten Beträge nicht besser in pro­duktiver Form der deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmerschaft zuzuführen seien, eine Antwort, zu finden. Dietrich will offenbar gewissen Wirtschaftszweigen — er spricht von der Ankurbelung der Rohstofsproduktion und der verarbeitenden In­dustrie, die besonders viel lebenswichtige Rohprodukte verbraucht —Lohngeldbeihilfen dafür bezah­len, daß sie über den bisherigen Stand hinaus Arbei­ter neu beschäftigt. Das Endziel ist dann eine Ver­billigung und Vermehrung der Produktion.

lieber diese Pläne des Reichsfinanzministers, die aus ein neuartiges System der Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit hinauslaufen, sind inzwischen noch keine weiteren Einzelheiten bekannt ge­worden, da die

amtlichen Stelle» i» Berlin offenbar selbst noch ^-icht aber aue Einzetyeücu des umfassenden

Projektes unterrichtet

sind, und da der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich ebenso wie der Reichskanzler, erst in der nächsten Woche wieder nach Berlin zurückkehren. Man wird deshalb vorher mit neuen gundlegenden Erörterun­gen bezw. Veröffentlichungen in dieser Materie nicht

Benesch kandidiert

für den Vorsitz auf der Allgemeinen Abrüstungskonferenz

London, 7. Januar.

Der Antrag, die Abrüstungskonferenz im Jahre 1932 abzuhalten, wird, wie der diploma­tische Korrespondent des „Daily Telegraph" erfährt, auf der Sittung des Bölkerbundsrates von Hen­derson gestellt werden.

Die Wahl des Präsidenten der Konferenz, für die man bereits Benesch in Aussicht genommen hatte, wird der Konferenz selbst Vorbehalten bleiben.

*

Aus Gens wird uns dazu ferner gemeldet: Der vorbereitende Abrüstungsausschuß hat bekanntlich den deutschen Antrag, der Ausschuß möge dem Rat den 5. November 1931 als Datum empfehlen, abge­lehnt. Aus der Aussprache gewann man den Em- druck, daß die Mehrheit des Ausschusses eine Einbe­rufung der Konferenz vor Februar oder März 1932 nickt wünschte. Entsprechend einem Wunsche von englischer Seite scheint eine Zweiteilung der Konserenz geplant zu sein, und zwar derart, daß nach einer Generaldebatte und der Bildung der Kommissionen die Konserenz für zwei bis drei Mo­nate vertagt wird. Eine Unterbrechung wird auch mit Rücksicht auf die Völkerbundsversammlung, die alljährlich im September fast einen Monat tagt, ge­wünscht.

Es bestätigt sich, daß die bisherigen diplomatt- schcn Sondierungen eine Mehrheit für den tscheslowakischen Außenminister Benesch als ersten Vorsitzenden und den dänischen Außen­minister Munch als Vizepräsidenten ergeben haben. Wie man hört, sollen sich die Vereinigten Staaten mit Benesch einverstanden erklärt haben, während Rußland, das ebenso wie Amerika, dem Völker­bund nicht angehörl. mit der Wahl Bencschs nicht ohne weiteres einverstanden sein soll.

San Sebastian als Tagungsort?

Paris, 7. Januar.

Außenminister Briand empfing am Dienstag den in Paris weilenden spanischen Außenminister Herzog von Alba, mit dem er eine längere Unterredung hatte. Man darf annehmen, daß sich die beiden Minister über die Möglichkeit unterhielten, San Sebastian als Tagungsort für bie all­gemeine Abrüstungskonferenz vorzufchla- gen. Die französisch-spanischen Handelsvertragsver­handlungen dürsten ebenfalls besprochen worden sein.

Frankleich und die Revisionsfrage

Parts, 7. Januar.

In Voraussicht 6er Genfer Ratsverhandlungen über die deutsche Beschwerde gegen Po­len versolgt man hier die sogenannten Vorberei­

tungen der deutschen Regierung zum Aufmarsch in der Völkerbundsstadt mit gespanntem Interesse und in allen Einzelheiten. Es zeigt sich deutlich, daß die linksgerichteten Politiker die Beratungen in Genf als den Ausgangspunkt einer unvermeidlich gewor­denen sranzösisch-deutscheu Auseinan­dersetzung über das R e v i si o n s p r o - b l e m betrachten und der französischen Diplomatie den Rat erteilten, sich nnyt taub und blind gegenüber den deutschen Wünschen zu verhalten.

Das Blatt „L e So t r", das momentan als Regie­rungsorgan angesehen werden kann, weist aus die Reise des Reichskanzlers Brüning hin und unter­streicht die Tatsache, daß ganz Deutschland in dem Streben, die unhaltbaren territorialen Bestimmun­gen des Diktatfriedens zu beseitigen, einig wäre. „Wir erwarten eine nützliche Aussprache in Genf/ schreibt ber Leitartikler bes Blattes.

Im „Temp s", ber sich mit ber Rede des Zen- rrumsfiihrers Kaas beschäftigt, wird zwar mit Ge­nugtuung festgestellt, daß Prälat Kaas den Vergleich Deutschlands mit einem Samson etwas abgeschwächt hat, ober auch dirses Blatt unterstreicht die Einigkeit Deutschlands in der Revisionssrage. „Wir Franzosen sind weit . davon entfernt,“ meint der „Temps", „Deutschlands Zusammenbruch zu wünschen. Wir wissen, daß sich daraus für Europa eine viel schwerere Katastrophe ergeben würde, als die bei Bolschewis­mus in Rußlanb hervorgerufen hat. Wir wollen Deutfchlanb helfen, vor allem finan- z i e 11.“ Dafür möchte aber ber „Temps" Deutsch­lands Verzicht auf bie Revision eintauschen, eine Illusion, bie nur beweist, baß man in Frankreich noch immer nicht ben untrennbaren Zusammenhang zwischen ber schweren politischen unb wirtschaftlichen Krise in Deutschland erkannt hat. Die Lösreißung Ostpreußens vom Reich, bie wirtschaftlichen Verhält­nisse im deutsch-polnischen Grenzgebiet lassen sich nut durch eine Revision beseitigen.

Gandhis Sohn verurteilt!

London, 7. Januar.

Der Sohn Gandhis wurde am Mittwoch in Surat zu sechs Monaten schweren Gesäng- n i s verurteilt. Er hatte nach Verbüßung seiner ersten Strafe die Propaganda sofort wieder ausge­nommen und ist am 19. Dezember wieder aufs neue verhaftet worden.

In Bombay sand gleichzeitig der Prozeß gegen den Präsidenten des für ungesetzlich erklärten indi­schen Rationalkongresses. Patel, statt. Er wurde zu neun Monats» Gefängnis ben^teüt.

z» rechnen haben. Infolgedessen ist es auch vorläufig kaum möglich, zu der fachlichen Seite dieses Problems in allen Einzelheiten Stellung zu nehmen.

Demgemäß hat sich auch die Berliner Presse bis­her ziemlich weitgehende Zurückhaltung auferlegt Von den Stimmen, die gestern abend und heute früh dazu laut geworden sind, ist im wefentlichen zu berichten, daß die rechtsstehende Presse sich skeptisch und ablehnend verhält, einige Blätter ber Mitte den Gedanken des Finanzministers begrüßen und da­bei hervorheben, daß hier überhaupt einmal ein ent­schiedener Wille znm Beschreiten neuer Wege vorhan­den ist, und daß schließlich die Linke sich ebenfalls sehr skeptisch verhält Besonders interessant ist es aller­dings, daß

auch aus den Kreisen der Industrie eine ab- M lehnende Meinung laut geworden ist, obwohl doch der Plan des Finanzministers im Grunde genommen — wenn auch Dr. Dietrich die» nicht zugeben will — auf eine Subventierung der In­dustrie hinausläuft. Aus den Kreisen des Reichs- verbanbes ber Jnbustrie wurde ebenfalls durch das Nachrichtenbüro mitgeteilt, daß dort Be­denke» herrsche«, und datz bie Industrie die Gebankeu- gänae be« Mnanzministers ablehne. Vor allem wird in diesen Kreisen darauf hingewieftn. daß einstweilen

noch nicht abzuseheu sei, wie der Finanzminister seine Vorschläge mit der schwierige» Finanz­lage des Reiches in Einklang bringen wolle, sodaß man befürchten müsse, daß derartige einst­weilen noch nebelhafte Projekte das-Vertrauen zur Finanzwirtschaft erschüttern könnten..

Bon ber anderen Seite ber politischen Front ist die Stellung dec Sozialdemokraten bemer­kenswert, bie selbstverständlich das größte Gewicht darauf legen, baß die Arbeitslosenfürsorge in ihrer jetzigen Gestallt nicht erschüttert werden darf. Zunächst glaubten die Sozialdemokraten offen­bar, baß mit der Verwirklichung des neuen Planes des Finanzminisiers die Arbeitslosenun'erstützung- bezw. Versicherung überhaupt aufhören sollte. Das ist selbstverständlich nicht beabsichtigt, sondern es sol­len nach dem Plane Dietrichs bekanntlich solche Mit­tel, die bisher zur Arbeitslosenunterstützung ver­wendet wurden, künftig für bie Wiederetnstellunz ber Arbeitslosen in ben Produktionsprozeß verwen­det Werben. Der .Vorwärts" begnügt sich infolge­dessen damit, die Forderung aufzustellen, daß die zu­sätzlichen Maßnahmen zur Wiebereinreihung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß keineswegs die finanzielle Sicherung der Unterstützung der Arbeits­losen gefährden dürften.

Keine Veränderungen im Kabinett?

Wenn man also heute noch nicht in ber Lage ist, die sachliche Seite des Problems genau zu über­blicken. so ist doch ans der Rede des Finanzmimsters ein Satz hervorzuheben, der in politischer Hinsicht von besonderer Bedeutung zp sein scheint, nämlich bie Feststellung, daß die Regierung nicht daran dentze, das Heft aus der Hand zu geben. Diese Redewendung ist zweifellos mehr als eine bloße Redensart, und man

erblickt darin in politischen Steifen in Berlin eine Bestätigung ber bei dem Kanzler bestehenden Ab­sicht, bie Regierunasge schäfte ohne eine grunblegenbe Aenderung des Kabinetts- bestanbes und ohne Ausrollung ber Koalitionsfrage in ber bisherige» Weise weiter zu führe».

Bekanntlich ist in letzter Zeit eine Reihe von An­regungen im Sinne einer Erweiterung der Regie­rungsbasis nach rechts ergangen. Ebenso ist gefor­dert worden, daß der Kanzler die Vertrauensleute ©er Rechten in ©as Kabinett aufnehmen ober auch nur auf die beiden z. Zt. unbesetzten Ministerposten neue Männer berufen möge. Der Reichskanzler hat aber offenbar die Absicht, derartige Veränderungen bis auf weiteres nicht vorzunehmen, weil durch je­de Einzelmaßnahme das Gesamtpro­blem ber Kabinett sumbildung sofort ins Rollen gebracht wenden könnte.

Das Reichskabinett muß ohnehin mit ©er Wahr­scheinlichkeit rechnen, ©atz die nächst wichtigsten Aus­gaben, so ;. B. die Inkraftsetzung des Haushalts­plans nutz zweifellos auch — falls es dazu kommt — bie Verwirklichung des von Dr. Dietrich angekündig- ten neuen Projektes, nicht aus parlamentarischem Wege durchgeführt wenden können, fowdern datz bie Regierung wohl noch mehrere Male vom Ar­tikel 48 Gebrauch machen muß. Dadurch ver- stärkl sich die Vermutung, daß der Reichskanzler zv» nächst keinerlei Aenderungen am Bestände seines binetts vorzunehmen gedenkt.