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Nummer 304*

Dienstag- 30. Dezember 1930

20. Jahrgang

Radikale Bauernnotbewegung in Bayern

Gegen die alten Gtanöesorganisationen / Lord Cecil zum Abrüstungsproblem / Spanien wählt am 31. März? / Oie neuen Männer in Rußland

„Wir greifen zur Selbsthilfe..

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin, 30. Dezember.

In SiUSatzern im Jmrtcl, im Chiemgau, im Mangfalsgau und in den angrenzenden Gebieten ist eine nxue, radikale Bauernbewcgung unter Führung des Bauern Altenburger aus Heukwes entstan­den, die dem -Lokalanzeiger" zufolge, bereits starken Anhang in kleinbäuerlichen Kreisen gefunden hat.

Die Parole ist: Die bisherigen Standcsorgani- sationen, in Händen politischer Parteien, habe» ver­sagt. Es kann nicht mehr so weiter gehen. Wir grei­fen z u r S e l b st h i l f e, um nicht Haus und Hof zu verlieren.

In Rosenheim, Alpliug und Miesbach fanden große Kundgebungen der neuen Bewegung statt. Zahlreirlie Diskussionsredner traten für die neue Bewegung ein und erklärten, die Bauernbe­wegung wäre der Notschrei eines zu Tode getroffe­nen Standes. Komme keine Hilfe, dann sei der lju- sammenbruch unaufhaltsam. Die Schutzzölle träten »tel zu spät gekommen. Nur ein Abgeordneter der Bayerischen Bolkspattci stellte sich der Bewegung entgegen und sprach sich für die alten Organisationen

Lord Cecil über die Abrüstung

London, 30. Dezember.

Lord Cecil sprach gestern im Rundfunk über das Abrüstungsproblem. Er betonte, daß die Zukunft unserer Zivilisation unter Umständen davon abhän­gig sein kann, ob die kommende internationale Ab- r ü stungskonferenz zum Erfolg oder zum Fehlschlag führt. Die Konferenz müssezueiner internationalen Vereinbarung kommen.

Die internationale Abrüstung, so erklärte Lord Cecil u. a., gehört zu unseren wichtigsten nationalen Interessen. Wir haben nicht nur einmal, sondern zu wiederholten Malen die Verpflichtung über­nommen, die Rüstungen der im Weltkrieg siegreichen Nationen herabzusetzen und zu begrenzen als Ergänzung zu der Abrüstung, die wir unseren früheren Gegnern zur Pflicht gemacht haben. Wir werden jedes Vertrauen in internatio­nale Verpflichtungen zerstören, wenn wir das, was wir versprochen haben, nicht erfüflen. Dabei ist es in meinen Augen von sekundärer Bedeutung, daß wir in diesem Fall auch nichts zu antworten haben würden, wenn unsere früheren Gegner mit der For­

derung an uns herantreten, wieder aufrüsten zu können.

Gewisse Nationen werden, so erklärte Cecil wei­ter, vielleicht aus der Abrüstungskonferenz die Frage an uns richten: „Wenn wir nun abrüsten und ange­griffen werden sollten, werdet ihr uns zu Hilfe kom- men?" Wir können einer solchen Mahnung gegen­über uns nicht taub stellen und wenn wir den Frie­den durch Abrüstung wollen, so müssen wir auch be­reit sein, jedes notwendige Opfer zu bringen, um uns die unendliche Wohltat des Friedens zu sichern. (Es ist erfreulich, daß Lord Cecil die Pflicht zur Abrüstung betont. Aber die schönsten Worte des englischen Politikers können nicht wieder gutmachen, was von ihm gerade während der letzten Sitzung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses verabsäumt worden ist.)

Spanische Wahlen am 1. März?

Madrid, 30. Dezember.

Die Zeitung „Jnformaciones" glaubt zu wissen, daß die Regierung die $5 a'ri'c n für ddn 1 März ausschreiben wolle, und daß General Berenguer alsbald eine bestimmte dahingehende Erklärung unter­zeichnen werde.

• * ’ * '

Paris, 30. Dezember. Wie Havas aus Madrid be­richtet, veröffentlicht das amtliche Organ des Kriegs­ministeriums die Liste der Fliegeroffiziere, die wegen der letzten Aufstandsbewegung zur Disposition und vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Die Liste umfaßt 5 Kommandanten und 21 Subalternoffiziere.

Wie weiter bekannt wird, ist der Vorsitzende der Rechtsrepublikanischen Partei Sola verhaftet worden.

Zoffres Erkrankung

Paris, 30. Dezember.

Als am Montag nachmittag gegen 19 Uhr der ärzt­liche Bericht mitteille, daß Marschall Jo ff re in den letzten Zügen liege, rechnete man damit, daß der Tod von Minute zu Minute eintreten würde. Wider Er­warten öffnete Joffre um 23 Uhr die Augen und war wieder völlig bei Besinnung. Nachdem er einige Worte mit den Merzten gewechselt hatte, denen er mitteilte, daß er sich besser fühle, verlangte er zu essen und sank kurz darauf in einen tiefen Schlaf.

Oie alte Lenin-Garde verschwindet!

(Von unserem Korrespondenten.)

5U4 b«m «roßen Revirement letzt ft* der Rat »et Volkskommissare der Sowieinnion wie folgt zu­sammen: Vorsitzender: Molotow, stellvertretende Vorsitzende: Kuidnschew, Anireiew, Rudsutak, Aen- betes: Lttwtuow, Finanzen: Grntko- Fustiz: ftnrefi, «ubeuhnudel: Rosengol,. Versorgung: Mikoiau, Krieg und Marine: Woroschilow. Oberster Bolks- wirtschaftsrat: £ rdsbouikidke. Arbeiter- und Baueru- mspeknou: Andrejew. Landwirtschaft: Jakowlew, Verkehr Ruckimowitsch. Arbeit: Zychon. Staatlicher Plauausschutz: »nrbuichew. G P. U : Meuibinski. I» dem nachfolgenden Artikel schildert unser Sott- derberlchterstatzer die Hintergründe des Kabiuetts- wechsels und die neuen Männer der «owietregieruug.

Moskau, Ende Dezember.

Mit 6er Amtsenthebung Rhkows vom Posten des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Sowjetunion ist der letzt« Vertreter der alten Lenin- Garde aus der Sowjetregierung ausgeschicüen. Lau­ter neue Männer, zum Teil sogar solche, die nicht einmal in den letzten Jahren irgendwie hervorgeire- ten sind, sind an die Spitze der einzelnen Volkskom- missariate gestellt worden. Das große Revirement in ven Spitzen der Sowjetverwaltung, das bereits seit eiuttti Jahre andauert und nunmehr anscheinend zu einem vorläufigen Abschluß gelangt ist, ist, will man westeuropäische Begriffe auf das bolschewistische Rußland anwenden, nichts anderes als ein Kabinetts- Wechsel.

Als erster verschwanv der Literat und Schöngeist Lunatscharski aus dem Volksbildungskommissa- riat der RSFSR, dem er seit der Machtergreifung durch die Sowjets im Oktober 1917 Vorstand. An seine Stelle trat ein Militär, Bubnow, Leiter der politischen Aufklärung der Roten Armee. Diesen Per­sonenwechsel begründet man mit der Notwendigkeit, die Leitung der kulturellen Angelegenheiten des Sow­jetstaates in die Hände eines Mannes zu legen, der Schule, Universität und andere geistige Dinge de»

„harten Erfordernissen des angespannten Kampfes um den sozialistischen Aufbau" anpassen könnte.

Dann ging S e rn a s ch k o, der Gesundheitskom- rnissar, ebenfalls einer der dienstältesten Mitglieder der Sowjetregierung und Lenin seinerzeit persönlich eng verbunden. Der langjährige Arbeitskommissar Schmidt, ein Deutschrusse, Freund Lenins und Leiter des Kommissariats seit den ersten Jahren des Sowjetregimes, folgte. Sein Nachfolger wurde Ugla- now, der jedoch nach kurzer Zeit wegen .rechtsoppo­sitioneller Abirrungen" abgesetzt und durch einen völ­lig neuen Mann, Zychon, ersetzt wurde. Kry - s ch a n o w s k i, einst einer der engsten Mitarbeiter Lenins und Urheber der Elektrifizierungspolittk. mußte die Leitung des Staatlichen Planausschuffes, des Gosplan, abgeben und wurde stellvertretender Leiter dieser Behörde, an deren Spitze er seit langen Jahren gestanden hatte.

Sein Nachfolger Kuibuschew trat seinen bis­herigen Posten, den Vorsitz im Obersten Volkswirt­schaf.srat der Sowjetunion, der höchsten Jndustrie- behörde Rußlands, an Ordshonikidse ab, an den engsten Mitarbeiter und Landsmann des Par­teidiktators Stalin, der auch als Nachfolger Rvkows in das Politbüro der Partei nachgerückt ist. Ords- hontkidse, der neue Herr der Sowjetindustrie, war bis dahin Volkskommissar der Arbeiter- und Bauerninspektion und Vorsitzender der Zentralkon- trollkommission der Kommunistischen Partei, somit der „Großinquisitor" des Sowjetregimes. Ihm ist in seinen Regiernngs- und Parteiämtern ein :uer Mann, Andrejew, gefolgt. Andrejew ist gleich- zei > zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare ernannt worden, eine über­

raschend schnelle Karriere für einen bis jetzt völlig unbekannten Mann. Es scheint ülchaupt zu den politischen Methoden 2 Darteidiktators zu gehören, völlig neue Männer, Partei- und regierungspoNüsch unbeschriebene Blätter, in höchst Staatsstellungen einrücken zu lassen, um feinen an sich f*on dominie­renden Einfluß auf die Geschicke des Landes noch zu stärken. Stalin bat übrigens im Rahmen des gro­ßen Revirements auch zum erstenmal fett dem Be­stehen des Sowjetregimes ein Regierunasamt über­nommen und rwar als Mitglied des Rates für Ar­beit und Verteidigung.

Ein neuer Mann ist auch der Nachfolger Brjucha­nows in der Leitung des Finanzkommiffariats, der Ukrainer G r i n k o. Im Rahmen der Reorganifation der Leitung der russischen Wirtschaft ist noch die Tei­lung des Handelskommissariats der Sowjetunion in ein Außenhandelskommissariat und ein Versorgungs- fommiffariat zu erwähnen, wobei an die Spitze der neuen Volkskommissariate der frühere russische Ge­schäftsträger in London Rosengolz und der bis­herige Handelskommissär Miko ja n, ebenfalls ein Landsmann Stalins, getreten sind.

Der neue Vorsitzende des Rates des Volkskommis­sariats der Sowjetunion Molotow hat sich bisher nahezu ausschließlich in der Kommunistischen Partei

betätigt und zwar in seiner Eigenschaft als Sekretär der Partei als unmittelbarer Mitarbeiter Stalins. Bekannt geworden ist fein Name im Auslande, als er der Nachfolger Sinowjews in der Leitung der Kommunistischen Internationale, der Komintern, wurde.

In diesem Amt hat er die gesamte Tätigkeit der Komintern in den letzten Jahren maßgebend beein­flußt und ist einer derjenigen gewesen, die die Theorie Sinowjews von der „Stabilisierung des Ka­pitalismus" in der nichtrussischen Welt stets auf das schärfste bekämpft hatten. Es ist interessant, daß, während Molotow bei feiner Ernennung zum Vor­sitzenden des Rates der Volkskommissare aller seiner bisherigen Parteiämter entbunden wurde, von fei­nem Rücktritt von der Leitung der Komintern noch nichts verlautet. Sie Machtvollkommenheiten Molo­tows sind durch die Bildung des neuen Kontroll­organs, des Vollzugsausschusses beim Rat der Volks­kommissare, im Vergleich zu denjenigen seines Vor­gängers Rykow stark erweitert worden. Aus den Aeußerungen der Sowjetpresse ist zu ersehen, daß sie in Molotow den starken Mann sieht, der die durch die schwankende Halttmg RYkows hervorgerufene Un­sicherheit beseittgen soll.

Die WelipolM an der Jahreswende

2. Politik im Südosten

Budapest, Ende Dezember.

Die politische Geschichte des vergangenen Jahres verlief im europäischen Südosten im Zeichen der wachsenden wirtschaftlichen uuidg finanziellen Schwie­rigkeiten. Die Staaten des Süd oste ns, von einer primitiveren Struktur als die des Westens, fast gänzlich ohne bedeutende Reserven, standen unter ei­nem erhöhten Druck. In dem Maße, als sich die Weltwirtschaftskrise vertiefte und besonders die Preise für die Erzeugnisse der Landwirtschaft immer weiter sanken, wandte sich das allgemeine Interesse auch in diesen Ländern den wirtschaftlichen Fragen zu. Die auffälligste Erscheinung in dieser Richtung war die Lockerung der politischen Bin- düngen, die drei Staaten der Donaugruppe, die Mitglieder der kleinen Entente, aneinanderknüpften. Politisch war die KleineEntente stets eine rein negative Angelegenheit. Der Inhalt der erst 1929 zeitlich einander angepaßten Verträge bestand aus der einzigen Verpflichtung, die durch die Friedens- Verträge geschaffene Neuordnung im Donautale zu schützen und zu garantieren; positive Bindungen und Verpflichtungen waren in diesen Verträgen nicht ent­halten. Die Versuche des tschechischen Außenministers Dr. Benesch, die gegenseitige Annäherung der Ver­bündeten in wirtschaftlicher Richtung einzuleiten, er­litten Schiffbruch an dem tiefen Strukturunterschied im wirtschaftlichen Aufbau der Verbündeten, der durch politische Kombinationen sich nicht angleichen liefe. Dagegen gelang es 1930 fast mühelos, die poli- ttschen Gegensätze, die zwischen Ungarn und feinen beiden südöstlichen Nachbarn bestehen, in überraschend kurzer Zeit zu überwinden, sobald sich aus der Ver­bindung der drei Agrarstaaten handgreifliche wirt­schaftliche Gewinne erhoffen ließen. Es wäre indes­sen verfehlt, zu weitgehende Kombinationen an das Zusammenarbeiten der Agrarstaaten des europäischen Südostens zu knüpfen. Die gemeinsamen Interessen jedoch systematisch zu einer praktischen Zusam­menarbeit zu führen, ist eine schwierige Aufgabe. Die Zollfriedenskonferenz in Genf, wo der erste han­delspolitische Vorstoß der südöstlichen Agrarstaaten unter rumänischer Whrung erfolgte, führte zu nichts mehr als zu einer protokollarischen Festlegung der Wünsche des Agrarblocks, die darauf hinauslaufen, dem starken Getreideüberschuß in den europäischen Industrieländern Absatz zu verschaffen, wo heute die amerikanische Einfuhr eine drückende Konkurrenz dar- stellt.

Die Staaten des östlichen Agrarblocks sind in hohem Maße auf auswärtige Kapitalhilfe angewiesen. Denn die Umstellung der östlichen Landwirtschaft, die nur durch intensive Kapitalisierung, aufgeben der inten­siven Getreideproduktion, Einführung moderner Me­thoden auf dem Gebiete der Geflügelzucht usw. mög­lich ist, wird überall im ganzen Tonautale als drin­gendste Aufgabe angesehen. Nur so kann man die Handelsbeziehungen nach dem Westen erweitern. In wie engem Rahmen sich dieser Verkehr heute abspielt, ergibt sich aus dem bedeutenden Rückgang des deutschen Handels mit den übrigen mit- teleuropäischen Staaten, gemessen am Ge­samtvolumen des deutschen Außenhandels. Die bei­den Industrieländer des engeren mitteleuropäischen Raumes, Oesterreich und die Tschechoslowakei, bieten keinen genügend aufnahmefähigen Markt für die Er­zeugnisse der Agrarwirtschaft des Donaugebietes; cs

müßte daher eine vollkommene Neuorientierung des mitteleuropäischen Raumes eintreten, um den wechsel­seitigen Warenaustausch zwischen den Agrarländern und den industriellen Verbraucherstaaten intensiver zu gestalten. An diesem Punkt versagt aber die Kraft der wirtschaftlichen Faktoren. Sie reichte bloß dazu aus, um den ersten Versuch einer Zusammenarbeit zwischen den, verschiedenen machtpolitischen Ein-, flüslsen unterworfenen, drei Staaten: Ungarn, Jugoslawien und Rumänien zuwegezubringen. Um jedoch den Einfluß Frankreichs und der von ihm ver­körperten statischen Richtung zurückzudrängen, müßten ein viel höherer Druck, bedeutend größere wirtschaft­liche Not, die Revolutionierung der östlichen Bauern-- massen auftreten.

Vorerst lassen sich die Einflüsse der fran­zösischen und italienischen Politik öst­lich von Wien klar verfolgen, und von diesen beiden divergierenden politischen Linien unabhängig beginnt sich auch die wirtschaftliche Linie allmählich durchzu­ringen. Diese Duplizität osteuropäischer Politik trat während des verflossenen Jahres besonders stark zu Tage. Italien einerseits und Frankreich andererseits haben die Entwicklung im Donautal mit verschiedenen Gefühlen beobachtet. Italien würde durch einen Sieg der Wirtschaft über die Politik um die Früchte einer mehr als fünfjährigen diplomatischen Kampagne ge­bracht werden; ein Zusammenschluß der Agrarstaaten im Donautal würde auch allzu sehr auf die wohlwol­lende Mitwirkung und Unterstützung des Deutschen Reiches angewiesen sein, um politisch in unabhängi­ger Stellung von Frankreich zu bleiben. Paris versucht nun, die sich allrnählich heraus- bildende Gruppe mit finanziellen Mit­teln an sich zu binven. Italien vermag das nicht, es ist allzu sehr mit den eigenen Sorgen be­schäftigt. Die Tschechoslowakei verfolgt ebenfalls mit gemischten Gefühlen die Neugruppierung an ihren südlichen Grenzen. Der Zusammenschluß der drei Agrarstaaten würde mit einem Schlage Prag aus sei­ner leitenden wirtschaftlichen Stellung verdrängen. Oesterreich allein ist willig, an dieser wirtschaftpoliti­schen Neubildung mitzuwirken. Die österreichische In­dustrie erwartet, und allem Anschein nach mit Recht, eine Befestigung der Verbindungen, die es seit Jahr­hunderten an die übrigen Tonauländer knüpfen. Die Wirtschaftliche Suggestion, die der agrarischen Blockbildung entströmt, erwies sich als stark genug, um auch noch Bulgarien in den Bannkreis dieser Idee zu ziehen, trotz den tiefen Gegensätzett, die dieses Land von Jugoslawien und Rumänien trennen.

Wie gesagt, die handgreiflichen, wirtschaftspoliti- fd?cn Erfolge der Agrarkonferenzen im europäischen Süvosten sind vorerst noch sehr gering, politisch ist aber ihr Einfluß außerordentlich hoch eiuzuschätzen. Heute find diese Staaten mehr oder minder von der politischen Protektion Frankreichs oder Italiens ab­hängig; ihre wir tschaftliche Zusammenar­beit würd in überraschend kurzer Zeit zu ihrer politischen Unabhängigkeit führen, die gleichbedemend wäre mit einer Anlehnung an die deutsche und österreichische Wirtschaft. Aus die Wich­tigkeit, die in diesem Zusammenhang der weiter-» Gestaltung der deutschen Innenpolitik und der Cat: Wicklung der deutschen Wirtschaft zukommt, nicht besonders hingewieseu zu wereew.