20. Jahrgang

Nummer 299

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Montage 22. Dezember 1930

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WirthsFriedensverhandlungen mit Thüringen

Oie Leipziger VergletchsverhanSlungen Wirths mit Baum / Verständigung wahrscheinlich / Pariser Weisheiten zur Minderheitenfrage

Chinischuck

Premiere des Sowjet-Botschafters.

Auf dem letzten Empfang im Palais des Reichs­präsidenten machte ein älterer Herr lebhafte Sensa­tion. Kaum mittelgroß von Statur, graumeliert, Kne- belbörtchen, Jntellektualbrille, ordentlicher, aber kei­neswegs auffallend eleganter schwarzer Anzug. In diesem Kreistotschicker Lxzellenzherren auf den ersten Blick eigentlich der unansehnlichste. Und dennoch hat ihm jedes Neueintretenden erster Blick gegolten und der zweite und der zehnte auch iwch. Die korrektesten Hofwürdenträger sämtlicher Kontinente starrten, in mög­lichst weltmännischer Diskretion natürlich, den East aus der Fremde an. Eenosse Leo Chintschuck, Exzellenz, mag mit seinem Berliner Entrö zufrieden sein. Marlene Dietrich, heimgekehrt aus Hollywood, könnte ihn darum beneiden.

Weltrevolu on" erheben. Im Jahre 1890 wurde er zum erstenmale eingekerkert. Er kennt die sibirische Verbannung aus eigener Anschauung, in die jetzt die „Saboteure des Fünfjahreplanes" geschickt werden Es gibt nämlich solche Saboteure. Herr Chintschuck kanns nicht leugnen, und sie sind natürlich, Wenns irgend einmal nicht klappt, an allem Schuld. Es wird aber klappen! Der Botschafter ist nun jahrelang im Aufbau der kommunistischen Wirtschaftsorganisaiion tätig gewesen und ist überzeugt von deren nahe bevor­stehender Vollendung. Er hat sich erst mit den Pro­

blemen des Außenhandels beschäftigt, dann leitete er die Genoffenschaftsbewegung und schließlich war er Präsident der Handelskammer für den W e st e n, also jener Organisation, die sich auch mit dem Deutschland-Geschäft zu befassen hatte. In dieser Eigenschaft machte er die persönliche Bekanntschaft zahlreicher deutscher Wirtschaftler, Techniker und In­genieure, über die er allerlei Liebenswürdigkeiten zu sagen weiß. Man sieht, aufs Komplimentemachen versteht sich der neugebackene Diplomat schon als wäre er Doyen des diplomatischen Korps. ***

Oie Verhandlungsbasis

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlins oberste Vierhundert haben auch allen An­laß, sich mit der Person des neuen Sowjetbotschafters zu beschäftigen. Seit einigen Jahren, seit Beginn der Aera Krestinski im Russenpalais Unter den Lin­den, gilt dieses als der konkurrenzlos erste Sa­lon der Reichshaupt st ad t. So viele Salons auch offen stehen zur Teestunde Unter den Linden und am Kurfürstendamm — manche haben ihre gastfreien Pforten sperrangelweit aufgerissen, man kennt das — so war doch keiner so glanzvoll geführt wie das rus­sische Haus, in deffen Flucht luxuiöser Empfangsräume im ersten Stock man bei Tschcrkessenmusik und Iazz- klängen vergeßen könnte, daß in den Arbeitsräumen im Parterre die Tscheka beheimatet war.

Wird es nun wieder so heiter werden unter dem neuen Hausherrn? Ich fürchte: nein! Herr Chintschuck macht nicht so sehr den Eindruck eines Weltmannes. Obgleich auch sein Vorgänger Krestinski, der Welt- revolutionär im Frack, nicht mit gar zu viel welt­männischem Wesen behaftet war. Wir erinnern uns noch, wie er ein großes, Stunden dauerndes Diner hin­durch im Stande war, auf seinen Teller zu starren, ohne seine Tischdame auch nur mit einem einzigen Wort zu behelligen. Chintschuck dagegen ist, soweit sich's nach seinem ersten gesellschaftlichen Auftreten be­urteilen läßt, ein sprudelndes Temperament. Er ver­steht es, die Aufmerksamkeit der obersten Vierhundert dauernd zu fesseln. Die namenlosen Maßen freilich haben dem Erscheinen des neuen Sowjet-Botschafters in Berlin etwas weniger Aufmerksamkeit geschenkt: Als er, zum erstenmal in den Straßen der Reichs- hauptstadt, von seiner Antrittsvifite vom Reichspräsi­denten zurückkehrte, standen genau sieben Neugierige in der Wilhelmstraße, den neuen Botschafter im Na­men des Volkes von Berlin willkommen zu heißen.

Herr Chintschuck spricht fließend deutsch und ein recht gutes Englisch. Das hat er in L o n d o n gelernt, wo er als Leiter der Handelsdelegation tä­tig war, bis diese von der britischen Regierung etwas unsanft nach Hause geschickt wurde. So ist der neue Botschafter selbst hauptbeteiligt gewesen am englisch-russischen Bruch. Die Weltöffent­lichkeit hat die Arcos-Affäre noch in lebendiger Erinne­rung. Was die breite Oeffentlichkeit freilich nicht wis­sen dürfte ist die Tatsache, daß Herr Chintschuck sich damals rühmte, er persönlich sei es gewesen, der den Bruch mit dem kapitalistischen England gewollt und verursacht habe. Allen Londoner Warnungen zum Trotz hätte er nicht zugegeben, daß die unter feiner Leitung stehende Handelsmission sich lediglich ihren wirtschaftlichen Aufgaben widme.

Mit Vorliebe und in außerordentlich kluger Berech­nung hat Chintschuck wirtschaftliche Fragen in den Mittelpunkt feiner ersten Berliner Unterhaltun­gen gerückt. Er kommt zu uns von Kopf bis Fuß auf Volkswirtschaft eingestellt und fonst aus gar nichts. Er weiß fehr gelehrte Gespräche über das schicksalhafte Ne­beneinander von Kapitalismus und Kommunismus zu führen und versichert, die kommunistische Welt der Sowjets wolle sich keineswegs von dem bischen kapi­talistischer Umwelt, das es immer noch gibt, abson- bern. Auch die rapide Jndustriealisiernng Rußlands, an der er persönlich vielfach in leitenden Stellungen mit­wirkte, erkläre sich nicht etwa aus einem Streben nach Autarkie und Absonderung, wie es den Ruffen voll­ständig fern läge, sondern im Gegenteil aus deren brennenden Wunsch, chren Platz an der gemeinsamen Sonne zu erkämpfen, die uns allen. Gerechten und Un­gerechten, Kommunisten und Kapitalistenknechten, glei­chermaßen leuchtet. Das Rußland, von dem Chin­tschuck viele und kluge Dinge zu erzählen weiß, sucht AnschlutzandieWelt. Ob es freUich eine Welt nach bewährtem Sowjetrußland sein muß — diese heikle Frage läßt der kluge Tee-Plauderer freilich un- erörtett

Alte persönliche Beziehungen verbinden Herrn Chintschuck und das deutsche Wesen. Er hat in den Reunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts in Ser« I i n studiert. Bereits als Student gehörte er der so­zialistischen Bewegung an und so darf er mit unbefan­gene» Lachet« Anspruch auf den Titel .Veteran der

th. Berlin, 22. Dezember.

Heute mittag finden die Vergleichsverhandlungen zwischen dem R e i ch s i n n e n m i n i st e r und dem thüringischen Ministerpräsidenten Dr. Baum in der Frage der Polizeikostenzuschüffe beim Reichsgerichts­präsidenten Dr. Sumte in Leipzig statt. Man rechnet mit einem sehr raschen und glatten Verlauf dieser Sitzung. Man gewinnt immer mchr den Ein­druck, daß schon vorher weitgehende Vereinbarungen getroffen wurden, so daß die heutigen Vergleichsver- ha.ndlungen nur noch -um formellen Abschluß der be­reits im wesentlichen erzielten Verstän digung führen werden.

Wie man hört, wird der Vergleich voraussicht­lich ungefähr folgenden Inhalt haben:.

1. Die Frage, ob der nationalsozialistischen Partei Hochverrat vorzuwerfen ist, wird aus dem Ver­fahren herausgenommen und in dem zur Zeit schwe­benden Verfahren gegen den Abgeordneten Goeb­bels zur grundsätzlichen Entscheidung gebracht wer­den.

2. Das Reich zahlt die in der Zwischenzeit gesperrten Polizeikostenzuschiiffe in Höhe von 1,2 Millionen Mark nach.

3. Sie thüringische Regierung gibt eine Erklärung ab, wonach eine parteipolitische Zusammensetzung der Polizei nicht vor­genommen werden soll, und wonach vor allem auch die Listen der Beamtenanwärter nicht zum Partei­bureau gegeben werden sollen.

Oeuffchlands

(Eigene Dr

, . Paris, 22. Dezember.

Pertinax beschäftigt sich im .Echo b e Paris" in ähnlicher Weise wie bet »Temps* mit ben deutsch-polnischen Zwischenfällen und den drei Noten der Reichsregierung an den Völker­bund.

Das Ziel der Reichsregierung, so meint Pertinax, sei lediglich, alle Staaten gegen Warschau aufzuhetzen. Deshalb lege man deutscherseits auch den Zwischen­fällen während der Wahlen so große Bedeutung bei. In Wirklichkeit sei man nur ärgerlich darüber, daß die Polen bei den Wahlen in den abgetretenen Ge­bieten den Sieg davongetragen hätten. Man könne die Verträge drehen, wie man wolle, die Wahl­freiheit sei in keiner der internationa­len M i nd er h eit enab m achu n gen ein ge­schlossen (??) Ma» könne sich außerdem schlecht vorstellen, wie der Völkerbund die Ehrlichkeit der Wahlen nicht nur in Polen, sondern auch in der Tschechoslovakei, in Südrumänien und Griechenland garantieren solle. Die Wahrheit sei, daß die Min­derheiten für Deutschland eine Klage­mauer darstellten. Je mehr man diesen Klagen nachginge, umsomehr würden die Deutschen klagen und Beschwerden führen. Das eigentliche Ziel dieser Klagen sei aber nicht nie Wiedergutmachung, sondern die Abänderung der Grenzen.

Belgien wünscht keine Abenteuer

London, 22. Dezember.

Der .Daily Telegraph' beschäftigt sich am Montag mit den britisch-belgischen Beziehungen und weist ha­bet auf die bemerkenswerte Entwicklung in Belgien hin, die für England und für ganz Europa von größ­ter Bedeutung fei. In Belgien habe sich eine

starker Bewegung gegen internationale Abenteuer entwickelt, die die internationalen politischen Abma­chungen in Belgien einer genauen Prüfung unterzo­gen habe. Dabei sei sie zu folgenden Beschlüssen ge­kommen:

1. Belgien fei genau wie England

nur verpflichtet, Frankreich gegen einen direkten unerwartete» Angriff Deutschlands zu verteidigen

4. Die grundsätzliche Frage, ob das Reich Potizei- kostenzuschüffc überhaupc sperren tarnt, ober ob eine Zahlungsverpflichtung »orliegt, wird vorläufig nicht entschieden.

Es ist natürlich möglich, daß in der heutigen Be- ivrechung nech Aenberungen an diesem Vcrgleichs- entwurs vorgenommen werden. Aber diese gelten nicht als sehr wahrscheinlich. Sollte ein Vergleich unssfüür in der hier skizzierten Fo»m zustandekom men, so würde der Reichsimieitminister Dr. Wirth bester abschnetbcn als tnan vorher anmchw: gerade weil aber in diesem Vergleich manche Zugeständmffe der thüringlschen Regierung liegen, gilt cs noch nicht als völlig sicher, ob nicht der thüringische Unter­händler noch die eine »der andere Aenderüng ver­suchten wird.

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Der Reichstnnenminister Dr. Wirth beabsichtigt heute nicht von Leipzig nach Berlin zurückzukehren, sondern unmittelbar feinen Weihnachtsurlaub anzu­treten. Für den Weihnachtsurlaub des Reichskanz­lers sind noch keine Dispositionen getroffen. Es sicht lediglich fest, daß er am 4. Januar seine große O st­reife antreten wird. Der ReichSsinanzminister be­findet sich bereits in Baden, der Reichsernährungs- mmuster verreist ebenfalls und wird im 6. Januar wieder in Berlin sein. Die anderen Kadinettsmit- glieder weilen über Weihnachten in Berlin. Der preußische Ministerpräsident Braun hat, da er leickft erkrankt ift, ferne Abreise nach Bad Gastein verscho­ben. Ebenso bleibt Severrng im Berlin, während Höpker-Aschvff verreist.

-----|---------------------------------- „Klagemauer"

ahtmeldung.)

2. Bezüglich des französisch-belgischen Verteidi­gungsvertrages vom Jahre 1920 habe sich Belgien be­reits das Recht Vorbehalten, selbst zu entscheiden, ob der Bedürfnisfall vorliege. Dieser Vertrag sei jedoch vom belgischen Parlament nicht ratifiziert worden, sodaß er keine bindende Verpflichtung darstelle.

3. Frankreich sei davon überzeugt, daß Belgien im Falle eines deutsch-französischen Konfliktes, der durch einen deutsch-polnischen oder durch einen französisch- italienischen Krieg hervorgerufen werden könnte, seine Neutralität aufgeben und sich auf die Sette Frankreichs stellen werde. Frankreich mache mit die- fer Annahme einen großen Fehler, denn keine bet« gische Regierung werde es zulaffen, daß Bel­gien in einen Krieg h i n e i n g e z o g e n werde, der an der Weichsel, oder an der Adria be­ginne.

Die Unabhängigkeit Belgiens fei stets einer der Hauptpunkte der britischen Äkußenpolttik gewesen. Die britische Garantie für Belgien gegen einen Angriff fei die einzige militärifche Verpflichtung, die auch die britischen Dominions übernehmen würden.

Revolution oder Banöitenstückchen?

Bogota, 22. Dezember.

Blättermeldungen zufolge soll im Südwesten von Venezuela eine revolutionäre Bewegung ausgebro­chen fein. 300 Bewaffnete haben, wie es heißt, die Stadt Sabatera in der Provinz Tachira einge­nommen, den Bürgermeister getötet und das Rat­haus in Brand gesteckt. Die Regierungstruppen, die durch den Uebersall vollkommen überrafcht gewesen fein sollen, wären nicht imstande gewesen, die Stadt zu verteidigen.

Der Gouverneur der Provinz Tachtra hat die Ge­rüchte von einer revolutionären Bewegung jedoch de­mentiert und erklärt, daß es sich bei dem Uebersall aus Sabatera lediglich um einen Beutezug von Ban­diten ohne jeden revolutionären Hintergrund handele.

Großdeuische Zollunion

Oesterreich, monatelang von inneren Streitig­keiten gequält, darf wieder größere politische Pläne ins Auge fassen. Als ein Anzeichen größerer politischer Regsamkeit darf man die letzten Vorgänge im österreichischen Nationalrat auffassen. Dort hat eine Reihe von Abgeordneten, an ihrer Spitze der christlich-soziale Prälat Dr. Drexel, den Antrag ein­gebracht, einen Ausschuß einzusetzen, der eine öster­reichisch-deutsche Zollunion oorbereiten soll. Handels­politische Ausschüsse werden in der nächsten Zeit die Voraussetzungen für die deutsch-österreichische Zoll­union nach allen Richtungen hin prüfen. Der neue Vorsturm der Anschlußfreunde kommt zur rechten Zeit.

Der Gedanke einer deutsch-österreichischen Zollunion ist nicht neu. Nachdem es sich herausstellte, daß bei dem Widerstand Frankreichs an einen politischen Zu­sammenschluß von Deutschland und Oesterreich so schn;ll nicht zu denken sei, prüfen einsichtsvolle Män­ner. hüben und drüben die Möglichkeit des wirt­schaftlichen Zusammenschlusses Am 27. Mas 1928 beschloß der österreichische Nationalrat ein­stimmig: „Der Nationalrat erblickt in einer beschleu­nigten Angleichung der österreichischen Rechts- und Wirtschaftsverhältniffe an jene des Deutschen Reiches ein dringendes Gebot und eine unerläßliche Voraus­setzung zu einer günstigen Zukunftsentwicklung Oester­reichs." Ebenso nahm der Deutsche. Reichstag ant >"> Juli 1928 folgenden Antrag an: „Die Reichsregierung wird ersucht, die gegenwärtigen Handelsvertragsver- hanhlungen mit Oesterreich in dem Sinne und mit dem Ziele des Abschlusses einer deutsch-österreichischen Wirtschastsunion zu führen." Beide deutschen Parla­mente haben sich also bereits vor längerer Zeit für den wirtschaftspolitischen Zusammenschluß ausgesprochen. Die krisenhafte Zuspitzung der Weltwirtschaftskage rückt die großdeutsche Zollunion nun erneut wieder in den Vor­dergrund.

Immer wieder ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die beiden deutschen Länder wirtschaftlich aufs engste zusammenge­hören. Im Außenhandel Oesterreichs spielt der reichsdcutsche Nachbar eine wichtige Rolle. Das Deutsche Reich stand unter den Staaten, die für den österreichischen Export aufnahmefähig sind, fast immer an erster Stelle. Nur zweimal, im Jahre 1923 und 1925, mußte Deutschland seinen Platz anderen Staaten überlasten. In der österreichischen Einfuhr hat sich das Deutsche Reich inzwischen den ersten Platz erkämpft. Im Jahre 1928 bestritt Deutschland etwa 20 Prozent der österreichischen Einfuhr und nahm fast 90 Prozent des österreichischen Exports auf. Im Jahre 1929 ist sogar noch ein weiterer Anstieg der deutschen Einfuhr nach Oesterreich festzustellen. Oesterreich führte 1928 aus Deutschland Waren im Werte von 657 Millionen Schilling ein, bei einer Gesamteinfuhr in Höhe von 3,3 Milliarden Schilling. Gleichzeitig wurden bei einem Eesamtexport von 2,2 Milliarden Schilling nach Deutschland Waren im Werte von 420 Millionen Schilling ausgeführt. Den stärksten Posten in der deutschen Einfuhr nach Oesterreich stellten Fertigwaren dar. Es handelt sich hier vor allem um Textilwaren, Maschinen und Apparate, Fahrzeuge, Chemikalien, Spielwaren und Bücher. Oesterreich wiederum schickt nach Deutschland gleichfalls zum größten Teile Fertig­fabrikate.

Das kleine, auf einen engen Raum zusammenge­drängte Oesterreich, ist auf die Einfuhr agrarischer Produkte in stärkstem Maße angewiesen. Der Ernäh­rungsbedarf wird in erster Linie in Ungarn, Jugo­slawien, Rumänien, Polen und der Tschechoslowakei gedeckt. Die handelspolitischen Verbindungen mit die­sen reichen südosteuropäischen Ländern kann Oesterreich nicht vernachlässigen. Die Donaudeutschen fühlen sich auch hier mit den Reichsdeutschen solidarisch: gerade in den letzten Jahren rückten die Vauernländer in Südosteuropa stärker ins Blickfeld der deutschen Wirtschaftspolitik. Auch das Deutsche Reich bedarf der agrarischen Einsuhr. Wahr­scheinlich werden die Bauernländer im Südosten ein­mal das Gebiet werden, in dem das industrialisierte Mitteleuropa seinen Bedarf an Nahrungsmitteln zum großen Teile decken kann. Wichtig ist jedenfalls das eine: Deutschland und Oesterreich stehen gegenüber dem Südosten in einer gemeinsamen wirtschaftlichen Front.

Die wirtschaftliche Angleichung der beiden deut» scheu Staaten wird sich langsam aber sicher durchsetzen. Schnellere Arbeit ist bereits auf dem Gebiete V Rechtsangleichung geleistet worden. Das ga. meinfame Recht ist eine der Voraussetzungen des in­neren Zusammenschluffes. Das neue deutsche ’ Straf­recht, für das die Vorarbeiten bereits abgeschloffen find, soll einmal gleichzeitig im Deutschen Reich und in Oesterreich in Kraft treten. Der Rechtsangleichung diente die Strafrechtskonferenz, die in den ersten Märztagen 1930 in Wien unter Beteiligung deut,cher und österreichischer Politiker und Juristen stittfanL. Zwei Reiche — ein Recht: diese Worte wählten M