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Nummer 296* Donnerstag, 18. Dezember 1930 20. Jahrgang

Gesandter Ulrich Rauscher gestorben!

3m Alter von 46 Jahren / Briand über seine Außenpolitik / Verschärfte Maßnahmen gegen den Waffenmißbrauch

Eine vieiumstrittene Persönlichkeit

Eigene Drahimeldung.)

verschiedenen Ministerien, denen er angehört habe, habe er

stets die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer starken Grrnzorganisation gelenkt und darauf

gen, Sanktionen und ähnlichen Dingen reden, erkauft worden ist.

Explosion in einer chemischen Fabrik

Berlin, 18. Dezember.

Der deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Naus ch e r, ist in der Nacht Dom Donnerstag in £t. Blästen an den Folgen einer doppelseitigen Lun- tentzündung gestorben.

*

Der so plötzlich aus einem erfolgreichen Leben ab- gerufene deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rau­scher, hat nur ein Alter von 46 Jahren erreicht. Seil Mai 1922 hat er das Reich in Warschau vertreten, nachdem er zuvor auf dem Wege über eine journali­stische Laufbahn in den Revolutionstagen als Sekre- tär Scheidemanns in die Politik eingetreten war. In der Folge hat er als Pressechef bei der Reichskanzlei mit dem Titel Ministerialdirektor die tZusammenfassung des amtlichen Pressewesens zu der eutigen Presseabteilung der Reichsregierung durch­geführt.

Sein Ableben kommt der weiteren Oeffentlichkeit vollkommen überraschend. In der Tat haben sich erst vor drei bis vicr Wochen in Warschau die ersten An­zeichen einer Erkrankung bemerkbar gemacht, die mit den Symptomen einer Kehlkopfentzündung auftrat und mit Fieberzuständen verbunden war.

Vor etwa zehn Tagen kam Rauscher deshalb nach Vertin, um verschiedene namhafte Aerfte >u fotthrL fieren und Röntgenaufnahmen machen zu lassen. Er Hag hier drei Tage zu Beit uns wurde dann von den Aerzten nach St. Blasien im Schwarzwald ae- sch.ckt. Die Krankheit stellte sich.als eine Kehlkopi- und Lunge,utuberkulose ciu'efter Art heraus, die auch keinen cveraiiven Eingriff mehr zniließ.

Seine Warschauer Tätigkeit wurde in den letzten Wochen sehr lebhaft • kritisiert, man warf Rauscher vor allem eine zu starke Betonung der Verständigungsten­denzen vor. Der Tod macht dieser Kritik nunmehr ein Ende.

den Ausdruck des deutschen Gesandten von Mntius verletzt.

Es steht fest, daß dem Gesandten von Mutius, dem Filipesku persönlich nicht bekannt ist, jede Beleidi­gung ferngelegen hat. Der Brief des deutschen Ge­sandten trug keinerlei amtlichen Charakter und stellte keineswegs einen. Eingriff in die Redaktion des deutschsprachigen f rumänischen „Bukarester Tage­blattes" dar, sondern war lediglich eine persönliche und private Leserkritik.

An Berliner zuständiger Stelle liegt ein Bericht über diese Angelegenheit, die hier als eine aufge­bauschte Affäre angesehen wird, noch nicht vor.

Buhe in Madrid

Paris, 18. Dezember.

Nach einer Nachricht des Sonderberichterstatters der Zeitung „La France de Bordeaux" aus Hendaye sollen aus Madrid angekommene Reisende erklärt haben, daß in der Hauptstadt völlige Ruhe herrsche und der Straßenverkehr normal sei. An den Hauptplätzett der Stadt ständen Militärposten. In Santaztder dauere der Streik an. Tie am Montag in otgarid verfügte allgemeine Mobilisierung soll 320 uuö .munn umfaßt haben. Rach den Unruhezentren in der Provinz seien Truppen abgesandt worden mit dem Befehl, die Ruhe um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Tie spanische Re­gierung soll die Auslieferung des spanischen Flieget- majors Franco beantragt haben mit der Begründung, er habe Militärflugzeuge entwendet und mit diesen fremdes Gebiet, nämlich Portugal, überflogen.

Auch Guatemala hat seine Revolution

Eine aufgevauschte Affäre?

Zeitungshetze gegen den deutschen Gesandten in Bukarest.

Bukarest, 18. Dezember.

Die heutige- ,Epoca" veröffentlicht einen offen kundig dem Adressaten entwendeten Brief, in welchem der Bukarester deutsche Gesandte von Mntius dem CHefrcdaktenr des den schfprachigen „Bukarester Tagevlaltes" gegenüber Kritik an einem gegen den Prinzen Sttibev gerichteten Artikel Mt. Ter Chef­redakteur der ,Cpoca", Gregor Filipesku. ein dem König nahestehender Poli.iker und schärfster Gegner Stirbeys, fühlt sich nach dem an die Bricfpublikation angchüngten Kommentar durch einen ihn berühren-

Washington, 18. Dezember.

Einer Meldung der Associated Preß zufolge er­hielt der htestge Gesandte von Guatemala, Dr. Re­cinos, gestern aus Guatemala die Nachricht, die R e- gierung des Präsidenten Palma, der an Stelle des schwer erkrankten Präsidenten Chacon die Präsidentschaft führte, fei gestürzt worden.

Nach Privatmeld'tngen soll eine proviso- tische Regierung gebildet roorden sein, als de­ren Präsident Manuel Orellana ausersehen ist. An­geblich wurden bei den Straßenkämpfen gegen 60 Personen getötet oder verwundet. Die Truppen m. den Garnisonen und die Ztvilbehörden im Lande unterstützten die neue Regierung, die offensichtlich dadurch an Stärke' gewann, daß sie keine Beamten --er Regierung Palma entlassen oder verhaftet hat.

//Regierung des Ausgleichs"

Der Existenzkampf -es Kabinetts Steeg beginnt

Paris, 18. Dezember.

Heute vormittag wird die Regierungserklä­rung, die am Nachmittag in der Kammer verlesen wird, noch einmal vom Kabinett durchgesprochen wer­den. In Opposttionskreisen hofft man immer noch, daß die alte Tardieusche Mehrheit dem Kabinett einen geschlossenen Block entgegensetzt. Die radikale Linke ist in zwei gleich starke Lager geteilt, von denen das eine der Regierung günstig gegenüber steht, während das andere gegen sie stimmen wird. Die Sintere; pnblikaner find zu 90 von 100 gegen die Regierung, obgleich vier ihrer Parteigenossen Mitglieder des neuen Kabinetts find. Die Sozialdemokraten haben bisher immer noch nicht erklärt, ob sie stch der Stimme enthalten oder für die Regierung stimmen werden.

Die Regierungserklärung, die Minister- präfident S t eeg heute nachmittag in der Kammer und Justizminister CH e r o n in seiner Eigenschaft als stell­vertretender Ministerpräsident im Senat verlesen wer­den, wird dem Vernehmen nach ziemlich kurz fein. Das Kabinett wird darin zuin Ausdruck bringen, daß es nicht als eine Kampfregierung, sondern als eine R e g i e r u n g d e s A u s g l e i ch s, die aus Männern guten Willens bestehe, die nichts weiter im Auge hät­ten, als daL nationale Interesse, sich dem Parlament vorstelle.

Die Finanzlage und die Wirtschaftskrise sowie die nationale Verteidigung würden die Hauptsorge der neuen Regierung bilden. Die Verwirklichung aller Maßnahmen, die für die Anwendung der einjährigen T cnstzeit vorgefehen feien, würde dringend und ener­gisch betrieben werden. Frankreich habe bereits so

viele Beweise für feinen Geist internationaler Ein­tracht gegeben und werde der Friedenspolitik weiter­hin treu bleiben. D .egierung wünsche auch innen­politisch zur Beruhig g der Geister beizutragen.

Irland beglückwünscht sich...

Paris, 18. Dezember.

Auf dem Bankett des republikanischen Komitees für Handel und Industrie, das gestern abend unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten stattfand, er­griff auch B r i a n d das Wort. Er beglückwünschte sich dazu, daß er trotz aller Angriffe gegen ihn heute eine Rechtfertigung erfahre, die ihn ermutige, die Politik, die er als ehrenhaft für Frank­reich und als nützlich für Frankreichs Interessen er­achte, weiter zu verfolgen. Trotz der lebhaften und oft verleumderifchen Angriffe, denen er ausgesetzt werde, sei er sich darüber klar, daß die ungeheure Mehrheit des Landes mit ihm gehe.

Frankreich wünsche niemand anzugreifcn, es wolle den Frieden. Aber trotz des brennendsten Friedenswunsches müsse man alles tun, damit Frankreich niemals in feiner Existenz bedroht werde. Man müsse das Notwendige unternehmen, damit beispielsweise in der Abrü­stungsfrage die ehrlich gewillten Rationen nicht das Opfer der Unehrlichen sein würden, damit auch der Völkerbund an moralischer und physischer Kraft zunehme.

In diesem Sinne habe er sich stets geäußert. Die erste Bedingung, das Friedenswerk zum guten Ende zu führen, bestehe darin, nicht fortwährende Befürch­tungen haben zu müssen, und die notwendige Kraft u besitzen, sich auch Gehör zu verschaffen. In den

daß es dem Heer an nichts fehlen dürfe. Man habe nach Sankiionen gefragt. Gewiß gebe es keine Sanktionen, aber immerhin eine moralische Sank­tion, und moralische Sanktionen hätten bei den Völkern trotz allem einen Wert. Weil sic die mo­ralische Kraft außer Acht ließen, hätten die Führer eines großen Volkes dieses einem tragischen Schick­sal entgegengeführt.

Zum Schluß erklärte Briand: Wissenschaftler und Geilcchrte bä ten daran gearbeitet, die Menschheit von allen möglichen Krcmkheiten und Plagen, die man früher als unheilbar angesehen habe, zu befreien. Sollten sich die Völker nicht auch von dieser schreck­lichen Pest, dem Krieg heilen können? Wenn er Zu­schriften erhalte, aus denen ihm Haß und Mißgunst eutyegenklängkn, tröste er sich mit dem Bewußtsein, daß Millionen französischer Mutter sich ihm zuwenden und sagen: „Laßt nicht nach, laßt nicht nach!" Er werde bis zum letzten Atemzuge an seinem W<xke arbeiten.

♦

Ob Briand wirklich Grund hat, sich zu beglückwün­schen? Gerade diese neue Rede des französischen Außenministers zeigt deutlich, daß die „Rechtfertigung" seiner Politik durch vielerlei Zugeständnisse an den Geist jener anderen, die dauernd von Erenzbefestigun-

Bisher 7 Tote und 12 Schwerverletzte Roch 40 Arbeiter vermißt.

Paris, 18. Dezember.

In einer chemischen Fabrik in Manciouse bei St. Gaudens unweit Toulouse ereignete sich am Mittwoch nachmittag eine schwere Explosion, durch die sämtliche Fabrikgebäude in die Luft gesprengt wur­den. Die Belegschaft der Fabrik, die über 100 Arbeiter beträgt, wurde von dem Unglück überrascht und fast ausnahmslos verschüttet. Einem Teil gelang es, sich aus den Trümmern zu retten, andere wurden mit schweren Verletzungen geborgen. Ueber 40 Opfer liegen noch unter den Trüm­mern.

Aus allen umliegenden Dörfern eilte« Hilfsmann- schäften herbei, die zusammen mit der Feuerwehr am Rettungswerk arbeiten. Der größte Teil der bis jetzt Geborgenen hat sehr schwere Verletzungen davon-- getragen. Die Rettungsarbeiten wurden die ganze Nacht hindurch fortgesetzt. Es fehlen noch mehr als 40 Arbeiter, die unter den Trümmern liegen. Man vermutet, daß das Unglück aus di«. Explosion eines Aetzmittel enthaltenden großen Kessels zurLckzuführeu ist. Nach den letzten hier eingetroffenen Meldungen wurden bis jetzt 7 Tote und 12 Schwerver­letzte geborgen, ju» w. w- wbw* ■*

Gegen den Waffen mißbrauch!

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 18. Dezember.

Angesichts der immer wieder z« verzeichnenden Zwischenfälle und Zusammenstöße zwischen den Ver­tretern der radikalen Flügelparteien, hat derReichs - innenminister sich entschlossen, den parlamentari- schen Körperschaften ein neues Gesetz gegen Wasfenmißbrauch vorzulegen, worin die bisher schon bestehenden Bestimmungen über den Gebrauch von Schießwasfen nunmehr auch aus Hieb- und Stichmassen in sinngemäßer Abwandlung ange­wendet wird.

Sn der neue« Gesetzesvorlage wirb unter anderem bestimmt, daß diejenigen, die außerhalb ihrer Woh­nung Hieb- ober Stichmasse« mit sich führen, mit Ge­fängnis bis ru einem Jahr und bei mildernden Um­ständen mit tmlberen Strafen bestraft werden. Schär­fer ist die Bestimmung, die sich gegen das politische Bandenwesen richtet, und die ihren Ausdruck darin sindet, daß diejenigen, die gemeinsam mit ande­ren Personen zu politischen Zwecken an bestimmten Orten angetrossen werden und dabei bewaffnet find, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft wer­de« sollen. '

Oer 18. Januar

Die gestrige Sitzung des Reichskabinetts.

th. Berlin, 18. Dezember.

Die gestrige Sitzung des Reichskabi­netts ist zwar noch nicht die letzte vor der Weih­nachtspause gewesen, aber tdas Kabinett hat doch im wesentlichen alle die.Gegenstände beraten, eie zunächst noch als besonders" wichtig auf der Tagesordnung standen. Abgesehen von der Stellungnahme zu oer Denkschrift über die Kraftfahrzeug st euer, aus der vorläufig nur die wichtigsten Gesichtspunkte in die geltenden Gesetzesbestimmungen übernommen wenden sollen, hat sich das Kabinett besonders mit der Frage der

Personalverringerung in den wichtigsten Ministerien

beschäftigt. Dies geschah an Hand von Richtlinien über die Beamtenbeförderung, und zwar ist beschlos­sen worden, eine Verringerung des Personalbestan­des dadurch vorzunehmen, daß die sogenannten Ein­gangsstellen für einige Zeit gefperrt werden, d. h., daß bei Beförderungen von Beamten innerhalb der Ministerien die unteren frei werdenden Stellen nur in einzelnen Fällen wieder besetzt werden, in anderen Fällen aber frei bleiben.

Weiterhin hat die Reicktsregierung über die Feier »cs 18. Januar

beraten, weil an diesem Tage die 60. Wieder­kehr der Reichsgründung festlich begangen werden soll. Das Kabinett beschloß, diesen Tag in der gleichen Weise zu feiern, wie es alljährlich bei dem Verfassungstag am 11. August üblich geworden ist, also vor allem mit einem Festaktim Reichs­

tag, mit Beflaggung der amtlichen Gebäude und mit dem Aufmarsch einer Ehrenkompagnie, deren Front der Reichspräsident abschreiten wird.

Schwere Stunden für Curtkus

Am Nachmittag fand nach der Kabinettsitzung noch eine Minister besprechung statt, in welcher Graf Bernstorff über die Genfer Abrüstungskon­ferenz berichtete. Diese Sitzung trug im wesentlichen informatorischen Charakter und galt der Vorberei­tung für die heuti.ge Debatte im Auswär­tigen Ausschuß des Reichstags, wo das gleiche Thema auf der Tagesordnung steht. Man nimmt allerdings an, daß die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß sich nicht allein auf die Genfer Abrüstungs­konferenz beschränken wird, sondern daß vor allem die Abgeordneten der Opposition auch noch^andere aktuelle, außenpolitische Gegenstände in. die Debatte ziehen werden. So erwartet man vor allem, daß auch über das Verbot des Films „Im Westen nichts Neues- und die damit zusammenhängen­den Begleiterscheinungen gesprochen werden wird. Es ist anzunchmen, daß Außenminister Dr. Curt ins weder in der einen noch in der anderen Angelegenheit in der heutigen Diskussion einen leichten Stand ha­ben wird. _

Dr. Curtius wird voraussichtlich am Sonnabend die geplante Reise nach Oberschlesien antre­ten, von der er am 10. Januar nach Berlin zurück­kehrt. Dann wird er noch eine Woche Zeit haben, um die Verhandlungen des Völkerbundsrates vorzu­bereiten, die am 19. Januar in Genf beginnen. Füx die Reise, die der Kanzler und mehrere Mitglieder des Reichskabinetts und der preußischen Regierung gemeinsam nach dem gesamten deutschen Ostgebiete planen, sind noch keine endgültigen Dispositionen gc- trofjen.

Oingeldey beim Kanzler

th Berlin, 18. Dezember.

Der Reichskanzler hatte gestern eine Unter­redung mit dem Abgeordnetn Dinge 1 dev von der Volkspartei. Dabei handelte es sich um die Durchfüh­rung des bekannten Antrages der Volkspartei, den Reichsetat um weitere 300 Millionen zu kürzen. Die Volkspartei ergänzte diesen Antrag noch durch einen weiteren Antrag, der sich auf die Realsteuer bezieht und in den weiteren Diskussionen ebenfalls von beträchtlicher Bedeutung werden kann. Bekanntlich sieht die Notverordnung vom 1. Dezember vor, daß mit Wirkung vom 1. April nächsten Jahres ab den Real steuern der Länder und Gemeinde keine höheren Steuersätze zugrunde gelegt werden dür­fen als diejenigen, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres rechtlich wirksam finb- Auf Grund dieser Be­stimmung der Notverordnung versuchen nun einige Gemeinden noch vor dem 31. Dezember ihre Real­steuern zu erhöhen Der erwähnte Antrag der Deut­schen Volkspartei möchte nun derartige Transaktionen unmöglich machen und zwar dadurch, daß anstelle des Stichtages vom 31. Dezember nunmehr der 1. De­zember genommen werden soll, » - -