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Summer 293 *

Montag, 15. Dezember 1930

20. Jahrgang

Rätselraten um das Schicksal des Kabinetts

Die neuen Herren Frankreichs / Lehren des spanischen Aufstandes / Sie verteilen den Ozean

Spaniens Verhängnis

Zuntas und Catalanismus

Der Aufstand von Laca unterdrückt, die Anstifter erschossen

Breiische'ds Prophezeiungen

Rechtsorientierung in Sicht

(Son unserer Berliner Schriftleitung.)

Mangel an gesundem Verstand, der sich dabei offen­bare, tou man sich wundem mußte, daß der große Krieg die Masten zu wahnsinnigem Kampfe gegen- cinander führte zur Zerstörung der mühselig ausge­bauten Kultur. Seitdem seien zwölf Jahre vergan- "oller Umschwung politischer und wirtschaftlicher Natur. Millionen arbeitstüchtiger Menschen, besonders die Jugend, seien ausgeschlossen von dem wichtigsten Lebensinhalt, der wertvollen Itrbeit. Kriegsschulden-Zahlungen, wucherisch über­triebene hohe Warenpreise peinigen die Bevölkerung aller Welt, ohne daß man sich Zeit und Ruhe laste, zu überlegen, wie man alle diese Uebel abwende.

Starhemberg Vorsitzender des Bundes Oberland.

München, 15. Dezember. In der Bundesversamm­lung des Bundes Oberland, der auch in Oesterreich verbreitet ist, wurde gestern der frühere österreichische Innenminister Fürst Starhemberg mit ■ 37 Stimmen zum Bundesvorsitzewden gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende, Generalmajor a. D. Acchter-Mün- chen, hatte 36 Stimmen erhalten.

Berlin, 15. Dezember.

Auch nach der Vertagung des Reichstags stnd die Auseinandersetzungen über das Schicksal des Kabinetts Brüning und über die weitere außenpolitische Ent­wicklung selbstverständlich nicht zum Stillstand ge­kommen. Einen besonders interessanten Beitrag der Diskussion über die Weiterentwicklung der innenpoli­tischen Lage liefert heute der Vorsitzende der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion Dr. Breitscheid in einer Zuschrift an die „Welt am Montag". Dort wird unter anderem darauf hingewiesen, daß das Kabinett spätestens beim Wiederzusammentritt des Parlaments in eine kritische Situation geraten wird, und zwar komme die

Gefahr in der Hauptsache von den Parteien, die gegenwärtig noch hinter der Regierung stehen, aber in wachsendem Maße Neigung zeigten, sich von ihr zu distanzieren. Diese Parteien fürchteten vor allem die Konkurrenz der Nationalsozialisten und seien geneigt, dieser Partei mehr oder minder Einfluß auf die Regierung einzuräumen. Das gelte vor allem von

„Ein Locarno-Kabinett" in Frankreich

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Madrid, 15. Dezember.

Die Aufstandsbewegung in Zaca ist, wie eine Ha- vasmeldung aus Hendaye besagt, als unterdrückt au- zuseheu. Die Regierungstruppen haben 800 Gefangene gemacht, darunter zwei Universitätsprofestoren und mehrere Madrider Studenten. Der gleichfalls gesan­gengenommene und nach einer Havasmeldung bereits erschossene Hauptmann Galan hat die Gesamtschuld für die Aufstandsbewegung aus sich genommen und er­klärt, er sei die Triebfeder der Bewegung gewesen. Die Besorgnis der Regierung, daß die Unruhen wie­der ausflackern könnten, scheint noch nicht vollkommen behoben zu sein, denn gestern srüh ist das Standrecht verhängt worden,

Außer Hauptmann Galan wurde auch Hauptmann Lalenas vom Kriegsgericht znm Tode verurteilt und bereits standrechtlich erschossen. Die anderen ange- klagten Ossiziere sind zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt. Insgesamt wurde gegen fünf Offiziere, zwei Sergeanten und drei Aerzte verhandelt.

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\ Dazu schreibt uns ein spanischer Korrespondent: Spaniens Schicksal scheint wieder von genau densel­ben Gefahren bedroht, vor denen Primo de Rivera es mit seinem Staatsstreich vor 7 Jahren zu retten un- ternckhm und vor denen er schließlich resignieren mußte weil er diese Gefahrenmomente in ihrer Bedeutung und ihrer Verwurzeltheit unterschätzte u. zu unterdrük- ken versuchte, was organisch in den Bestand und die Entwicklung des Staates hätte eingebaut werden müssen.

Es ist das System der Generalswirtschaft und der Offiziersjunten einerseits und die Tatsache des im­mer noch ungebrochenen Catalanismus andererseits, was den Bestand Spaniens immer wieder zu erschüt­tern droht. Mehrfach haben diese beiden Erscheinun­gen sich während der Diktatur Primo de Riveras ver­einigt und dann jedesmal höchst bedenkliche Situatio­nen heraufbeschworen, deren selbst Rivera nur mit dem Aufgebot der allerschärfsten Maßnahmen Herr werden konnte.

Auch diesmal haben offenbar die rebellischen Offi­ziere von Jaca, einer kleinen Grenzfestung am Fuße der Pyrenäen, die Absicht gehabt, sich mit den Cata- lanen — soweit sie überhaupt für eine offene Auf­standsbewegung in Frage kommen — zusammen zu tun. Die Aktion der Regierungstruppen hat diese Ab­sicht schon durchkreuzt: Bei der Stadt Huesca im nörd­lichen Aragonien hat ein Kampf zwischen Aufständi­schen und Regierungstruppen stattgefunden, der mit dem Siege der letzteren endete. Gleichwohl muß die spanische Regierung sich darüber klar sein, daß mit die­sem Erfolg das Problem an sich nicht gelöst ist Keine spanische Regierung wird zur Ruhe kommen, ehe sie sich nicht ein zuverlässiges Offizier-Korps geschaffen und nicht andererseits Catalonien in einer Weise dem Staat eingegliedert hat, die der Tatsache entspricht, daß diese Provinz mit ihrer reichen Hauptstadt Bar­celona weitaus der größte Steuerzahler, andererseits aber das am meisten vernachlässigte von allen Gliedern der spanischen Krone ist.

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Der Streik in Saragossa.

Paris, 15. Dezember. Nach einer Havasmeldung aus Saragossa hat der Eeneralkapitän die Wieder­eröffnung der Läden, die infolge des Streiks ge­schlossen waren, angeordnet. Die Verordnung geht auch dahin, daß alle Arbeiter staatlicher Betriebe, die ihre Tätigkeit niederlegen, vor Gericht gestellt werden.

Paris, 15. Dezember.

Die rÄdckalsozialistrsche „Röpublique*, die jetzt als Regierungsorgan angesprochen werden darf, beschüs- tigt sich mit dem außenpolitischen Programm der neu^n Regierung. Die Neubildung, so betont das Matt, sei nicht die Regierung einer Partei, sondern die eines republikanischen Frankreichs. . Das Kabi­nett sei ein Locarno-Kabinett, nicht nwr dem Worte nach, sondern auch dem Geiste. Briund habe Männer um sich, die gerecht an der Befriedung Europas mit­arbeiten würden. Alle diejenigen, die einer An­näherungspolitik unter den Völkern sympathisch gegenüberstänven, müßten ihre Pflicht darin sehen,

die neue Regierung zu unterstützen, wofür ihnen Eu­ropa dankbar sein werde.

Paris, 15. Dezember. L'Ordre berichtet, daß Poin- cars seit zwei Tagen sehr leidend sei, und daß der ihn behandelnde Arzt erklärt habe, Poincare sei am Sonnabend von einer Unpäßlichkeit befallen worden und brauche völlige Ruhe.

Unsere Bilder: Links Ministerpräsident Steeg beim Verlassen des Elysee. Rechts: Die wichtigsten Ka­binettsmitglieder. Oben: Brianü (Aeußeres), Loucheur (Handel), unten: Daladier (Arbeit), Barthou (Krieg).

Shaos der Weltpolitik

Staunings Appell an Europa.

Kopenhagen, 15. Dezember.

Der dänische Ministerpräsident Stauning, hielt vor dem dänischen Journalistenverband eine hoch­politische Rede, in der er zur Weltpolitik unter ande­rem erklärte:

In der Weltlage hat man Unruhe und Streit her­vorgerufen, statt vernünftige Zusammenarbeit zwi­schen den Völkern zu schaffen, durch die Zerstörung verhütet werden könnte. Im wilden Durcheinander, ohne politische Ueberlegung, werden große Volksmas­sen zum Kampfe gegeneinander angestachelt, mit dem Ergebnis, daß eine gesunde und vernünftige po­litische Leistung von einer einseitigen Diktatur abge­lüst wird und die für die Sicherheit notwendigen Wiederaufbauarbeiten gehemmt oder unmöglich ge- Machi werden. Man müsse sich wundern über den

Oer Atlantik wir- verteilt..

London, 15. Dezember.

Die .Times" wollen wissen, daß ein Abkommen zwischen den maßgebenden britischen, französischen und amerikanischen Fluagesellschaflen über die Aus­teilung d. h. also wohl Monopolisierung des trans­atlantischen Flugdienstes zustande gekommen ist. Das Aingt erstaunlich, da doch Demschland die wichtigsten Pionier-Leistungen für die Bewältigung des Problems der Ueberguerung des Atlantik vollbracht hat Man wird sich andererseits in Deutschland daraus einrichten müllen, daß unsere so begründeten Ansprüche nicht berücksichtigt werden Man wird sich wahrscheinlich darüber trösten können, denn die End- lösung des Trcmsatlantik-Flugproblems liegt nicht in der Nützung der gegebenen natürlichen Stützpunkte — Azoren und Bermudas —, sondern in der Schaf­

fung eines Systems künstlicher Flugstützpunkte, wobei der Ozean allen Nationen offen stecht.

Mer Gold rollt nach «SA.

Britische Kriegsschuldeuzahluug an Amerika.

London, 15. Dezember.

Die britische Regierung hat heute an das ameri­kanische Schatzamt die auf Grund des Echuldenabkom- mens mit Amerika fälligen 94 390 000 Dollar Halb- jahreszahlung geleistet, wovon 28 Millionen Dollar zur Amortisierung und der Rest für den Zinsendienst der britischen Kriegsschuld bestimmt ist Hiermit steigt die Summe, ire den Vereinigten Staaten seit Fundie­rung der britischen Schuld gezahlt worden ist, auf eine Milliarde 285 750 000 Dollar, wovon 202 Millio­nen Dollar zur Amortisierung gedient haben. Die Ce­samtschuld beträgt noch 4398 Millionen Dollar.

der Deutschen Volkspartei, aber auch vom Christlich» Sozialen Volksdienst, der bekanntlich mit den Kon­servativen in Fraktionsgemeinschaft steht und in sei­nen außenpolitischen Anschauungen kaum von den Deutschnationalen zu unterscheiden ist.

Breitscheid weist dann darauf hin, daß von der außenpolitischen Seite her jederzeit ein Anstoß zur Zertrümmerung der Regierung erfolgen kann. Hier stellt Breitscheid eine besonders interessante Verbin­dung mit den jetzt im Gange befindlichen Debatten über den Film „Im Westen nichts Neues" her. Er Betont, Curtius habe Glück gehabt, denn es wäre mehr als zweifelhaft gewesen, ob sich die Sozialdemokraten in der Lage gesehen hätten, nach dem Verbot des Re­marque-Films die gegen Curtius beantragten Mitz- trauensanträge abzulehnen. Damit spielt Vreitscheid offensichtlich auf die Vorgänge an, die sich innerhalb des Auswärtigen Amtes bei der Stellungnahme vor der Oberfilmprüfstelle abgespielt haben. Man weiß, daß das Auswärtige Amt sich bei der ursprünglichen Zulassung des Films durch die erste Prüfstelle für den Film geäußert hat und daß es erst nachträglich vor der Oberprüfstelle seinen Standpunkt geändert und sich gegen den Film ausgesprochen hat, obwohl die Be­richte der Auslandskommisfionen sich auch über die ausländische Fassung des Films in einem Sinne ge­äußert haben, der keinen Anlaß zu einem Verbot ent­hielt. Diese Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bzw. des Außenministers gegen den umstrittenen Film hat natürlich vor allem bei den Sozialdemokraten Ver­stimmung hervorgerufen, die bisher immer die zuver­lässigste und eifrigste Stütze der Außenpolitik und des Außenministers gewesen sind, und man kann damit rechnen, daß die ganze Angelegenheit am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags zur Sprache kommen wird. Auf der Tagesordnung steht zwar nur die Berichterstattung über die Genfer Abrüstungskon­ferenz durch den Grafen Bernstorfs, aber die Opposi­tion wird es sich selbstverständlich nicht nehmen lassen, alle die Dinge zur Sprache zu bringen, deren Behand­lung im Plenum des Reichstags trotz viermaligen Vorstoßes der Rechten immer wieder von der Mehr­heit abgelehnt worden ist. Dann werden natürlich auch die Sozialdemokraten nicht schweigen und werden ihre Beschwerden über die Stellungnahme des Aus­wärtigen Amtes vor der Oberfilmprüfstelle ebenfalls zur Sprache bringen.

Der Auswärtige Ausschuß wird nun allerdings nie­mals etwas Entscheidendes zu beschließen haben, da selbst in dem Falle, daß von ihm eine Resolution ge­gen Dr. Curtius gefaßt werden sollte, erst eine Bestä­tigung durch das Plenum des Reichstages notwendig wäre, um tatsächlich Konsequenzen zu ziehen. Das würde also nicht vor Februar der Fall sein, aber bis dahin kann sich schon in der Frage der Umbildung des Kabinetts mancherlei ereignet haben. Auch in dieser Hinsicht stellt Breitscheid heute einige Betrachtungen an und meint, es sei nicht wahrscheinlich, daß die Na­tionalsozialisten mit den bürgerlichen Parteien in eine Koalition eintreten wollten, vielmehr liege der Gedanke an

eine Regierung nahe, die von den Deutschnatio­nalen geführt und von den Nationalsozialisten ge­duldet werde.

In dieser Richtung werde auch beim Reichspräsidenten gearbeitet und die Fraktionen rechts vom Zentrum strebten demselben Ziele zu. Er meint, daß eine solche Regierung sich von einer faschistischen Diktatur sehr we­nig unterscheiden werde. Nun ist allerdings wenig Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß der hier von Breit­scheid skizzierte Plan verwirklicht wird, und zwar eben wegen der widerstrebenden Haltung des Zentrums. Außerdem spricht dagegen, daß die Pläne eines na­tionalsozialistischen Vorstoßes in Preußen inzwischen scheinbar ins Stocken geraten find. Vor einiger Zeit wurde berichtet, daß die Nationalsozialisten unter gro­ßem Einsatz agitatorischer Mittel ein Volksbegehren in Preußen herbeiführen wollten, um dort die Auflö­sung und Neuwahl des Preußischen Landtages zu er­zwingen. Davon ist es vorläufig ganz still geworden und zwar mit Rücksicht auf Differenzen, die zwischen Nationalsozialisten und dem Stahlhelm, bzw. den Deutschnationalen in dieser Frage aufgetaucht sein sollen. Ob nun, besonders angesichts der widerstreben­den Haltung des Zentrums, eine Rechtsorientierung in Preußen vorläufig überhaupt noch in Frage kommt, ist infolgedessen außerordentlich zweifelhaft geworden und vorläufig wird man wahrscheinlich in Preußen nichts Neues unternehmen, ehe man nicht gesehen hat, wie im Reiche, etwa im Februar angesichts der dann vorhandenen parlamentarischen Lage, die Pläne einer Umbildung des Kabinetts sich als durchführbar erwei­sen werden.