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ftellung ins HauS, in der Keschäflskelle ftcllungsgebühr. In Köllen von böbere Rückzahlung des Bezugspreises. Verlag. Gauimelnummer 6800. JuriMsche Svreck

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Sonnabend Sonntag, 13./14. Dezember 1930

20. Jahrgang

Pariser Kabinett auf schwachen Füßen

Steeg hat die Kabinettsbildung beendet / Die Opposition prophezeit baldigen Sturz / Curtius will den Osten besuchen

Oie Wiederherstellung des Kartells

Oer Kampf um Curtius

Eigener Drahibertchl.

W. P. Ein paarmal hat die Opposition in ihren

i Paris, 13. Dezember.

Um 2.20 Uhr früh, also 3.20 Uhr deutscher Zeit, Ist das Ministerium Steeg endgültig ge- Hildet worden. Wie Havas mitteilt, setzt sich das Kabinett wie folgt zusammen:

Ministerpräfidium und Kolonien: Steeg, Sena­tor (Radikal); Inneres Leygues, Abgeordneter (Linksrepublikaner); Justiz: CHeron, Senator (Re­publikanische Vereinigung); Auswärtiges Br i and, Abg. (Sozialrepublikaner); Finanzen: Germain- Martin, Abg. (Radikale Linke); Budget: Pal­made, Abg. (Sozialrepublikaner; Krieg: Louis Barthou, Senator (Demokratische und radikale Vereinigung); Marine: Albert Sarraut, Sena­tor (Radikal); O-effentlicher Unterricht: CH au- te m p s, Abg. (Radikal); Oeffentliche Arbeiten: D a- lädier, Abg. (Radikal); Nationale Wirtschaft, Han­del und Industrie: Loucheur, Abg. (Radikale Lin­ke; Landwirtschaft: Victor Borel, Senator (Demo­kratische und radikale Vereinigung); Arbeit: Grin- da, Abg. (Linksrepublikaner); Pensionen: Thonm- yre, Abg., (Links-Republikaner); Luftfahrt: Painleve, Abg. Sozial-Republikaner); Handels­marine: Danielou, Abg. (Unabhängige Linke); Post und Telegraphen: George Bonnet, Abg. (Na­sale); Gesund heitsfragen: Qu eilte, Abg. (Radi-

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Das neue Kabinett kann seiner Zusammensetzung nach als eine Wiederherstellungdes alten Kartells angesehen werden und ist also auf die Unter st ützung der Sozialdemokraten angewiesen. Von der Tardieuschen Mehrheit haben lediglich einige Minister, wie Leygues und Chkron ein Portefeuille angenommen, allerdings ohne die Billigung ihrer Partei. Hinter der neuen Regie­rung stehen nur die Gruppen von den Ra- dikalsozialisten bis zum linken Flügel des Zentrums, der jedoch nicht als zum neuen Kabinett gehörend angesehen werden kann. Es han­delt sich also im Grunde genommen um dieselbe Kon­stellation, die der Radikalsozialist Chautemps bereits Anfangs des Jahres schon einmal zufammengestellt hatte, die aber schon am ersten Tage wieder gestürzt wurde. *

Allgemein wird dem neuen Kabinett keine lange Lebensdauer vorausgesagt. In Krei­sen der Opposition glaubt man, daß die Regierung Steeg, die sich am Mittwoch der Kammer vorstellen soll, am Donnerstag bereits wieder ge­stürzt werden wird.

„Nicht der Mühe wert..

Lord Cecil sucht sich herauszureden.

London, 13. Dezember.

Auf der Jahresversammlung des leitenden Aus­schusses der Völkerbundsvc reinigung verteidigte sich Lord Cecil gegen die Angriffe, die wegen seiner Haltung in Genf gegen ihn erhoben wurden.

Auch er wolle die allgemeine Wehrpflicht abschaf- fen, aber er habe in den vier Jahren vergeblich ver­sucht, die Unterstützung einer anderen Nation zu ge­winnen (?). Im gegenwärtigen Augenblick sei die Ab­schaffung aber unmöglich. Die meisten Todesopfer in einem Kriege verursachten noch immer das Gewehr und das Maschinengewehr. Aber auch hier halte er eine Beschränkung in der Praxis für unmöglich. Die Beschränkung der Kosten für die Rüstungen sei ein wirksames Mittel. (Und die Verschleierung der Etats? D. Red.) Der einzige Schutz gegen Gas und andere chemische Mittel bestehe darin, einen Krieg zu vermeiden. Die Verluste, die durch schwere Artillerie veursachr würden, und diejenigen, die durch andere Waffen hervorgerufen werden, verhielten sich wie I zu 10 und 1 zu 100. Es scheine daher nicht der Mühe wert (!!), die Zahl der Geschütze zu beschränken, ob­gleich er für den Plan stimmen werde, daß die schwere Artillerie begrenzt wird.

Militärputsch in Spa«i-n

Fliegermajor Franco wieder beteiligt?

Paris, 13. Dezember.

Wie Havas aus Hendaye meldet, ist ein Auf­stand der etwa 1 500 Mann starken Gar­nison in Jaca gestern vormittag ausgebrochen. Mehrere hundert Militär-und Zivilpersonen versahen sich in den Waffendepots der Stadt mit Waffen und zogen am späten Nachmittag auf Lastautos nach Huesca

Wie Havas weiter meldet, sollen der Miliiärgou- venreur von Huesca, General Las Heras, und sein Adsutänt, die mit einer Abteilung Zivilgarde nach Jaca ausgebrochen waren, um sich über die Lage

»u informieren, von den Aufftändischen gefangen genommen uns gezwungen worden sein, an der Spitze der aufständischen Kolonne zu marschieren. Der Bischof von Jaca soll sich gleichfalls unter den Geiseln befinden.

Die Aufftändischen sollen abends vor Huesca ein­getroffen und ein Gefecht mit Regierungstruppen be­standen haben, in dessen Verlauf ein Leutnant und ein Major der Zivilgarde gefallen seien. Mehrere Gar­nisonen in Nordspanien sollen alarmiert worden fein. Gerüchtweise verlautet, daß auch der F l i e g e r m a - jorFranco, der kürzlich aus dem Madrider Mili­tärgefängnis geflohen war, andemAufruhrbe- teiligt ist.

Die spanische Regierung hat beschloflen, Nachrich­ten über den Aufstand in Jaca sowie über gewerk­schaftliche Konflikte wieder unter Zensur zu stel­len. Die Garnison in Jaca soll nach amtlicher Mit­teilung nur aus 200 Mann Infanterie und Artille­rie bestehen.

Calonder in Genf

Anträgen eine außenpolitische Debatte gefordert; die Reichstagsmehrheit hat diese Forderungen durchkreuzt, und der Außenminister hat das Gefühl, daß alles noch einmal gutgegangen sei, auskosten können. Freilich, ungemischt ist diese Freude nicht, von einem Siege können selbst die unentwegtesten Propagandisten der Regierungspolitik nicht gut sprechen, und in der Wil- Helmstraße wird man sich hoffentlich auch darüber klar sein, daß dieser Beschluß der Reichstagsmehrheit für das Auswärtige Amt gewiß keine Ermächtigung zu einer „splendid ffolation", zu einer Trennung der außenpolitischen Führung vom Volke, bedeuten soll. An und für sich ist es eine der wichtigsten Funktionen des Parlamentes, die großen außenpolitischen Richt­linien herauszuarbeiten und gerade auf diesem Ge­biete aus den Wünschen und Forderungen der Parteien einen möglichst einheitlichen Willen zu formen. Das setzt allerdings voraus, daß in den Parteien das Ver­antwortungsbewußtsein, ohne das diese und alle an­deren großen Aufgaben im Parlament nicht lösbar find, lebendig ist. Wenn aber diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn der Reichstag durch die Schuld der meisten Beteiligten nur zum Tummelplatz für die Parteileidenschaften und zu einer Börse, an der par­teipolitische Geschäfte ausgehandeli werden, herabge- würdigt worden ist, dann ist der Verzicht auf eine außenpolitische Aussprache immerhin noch ein letztes Zeichen von Selbsterkenntnis. Denn es geht nicht an, daß die Außenpolitik nur unter in­nerpolitischen Eesicktspunkten betrachtet wird; die Allgemeinheit müßte bte Gewinne bezahlen, die die Parteien aus der agitatorischen Behandlung dieser

Genf. 13. Dezember.

Der Präsident der Gemischte« Kommission für Lbevschlesien C a l o n d e r Hali sich zur Zeit in Geui auf. Vom Völlcobiendssekretariat wird uns auf Än- frage erklärt, daß Calonder in privater Eigenschaft hier fei. Das. schließt, na.ürlich nicht aus. daß bei dieser Gelegenheit zwischen Calonder und den zu- sÄndigen Stellen des Völkerbundssekreturiates die bekannte Proiestschrift der deutschen -Regierung gegen die Gewalttaten in Polnisch-Oberschlesien besprochen worden ist.

Ohne Weihnachtskrise!

(Von unserer Berliner Schrtftleitung.)

td. Berlin, 13. Dezember.

Wesentlich früher als in anderen Jahren hat der Reichstag seine große Weihnachtspause begon­nen, die ebenfalls wesentlich länger dauern soll, als es sonst üblich war. Im Wesentlichen war dieser Reichstag bisher fast nur mit feinen eigenen Ange­legenheiten befchäftigt, und die Bemühungen, in die­sem arbeitsunfähigen Hause ein vollständiges Chaos iu verhüten, haben sehr im Gegensatz zu dem eigent­lichen Zweck und Sinn der ganzen Einrichtung lei­der immer im Vordergründe vor der wirklich prak­tischen Arbeit gestanden. Man müßte sich eigentlich wundern, daß dieses von so außergewöhnlich starken Spannungen behinderte und von so großen Gegen­sätzen zerklüftete Parlament trotzdem ohne die in Deutschland traditionell gewordene Weih- nachskrise seinen Urlaub antreten kann, aber die Erklärung dafür liegt offen zittage: Man kann sich in Deutschland eine parlamentarische Weihnachts­krise in diesem Jahre schlechterdings nicht gestatten, weil wir uns längst in einer gesamtpolitischen Krise von größtem Ausmaß befinden und außerdem ist der Reichstag zumeist durch eigene Schuld schon längst derartig aus feiner sonst entscheidenden Rolle ausge­schaltet, daß die parlamentarischen Vorgänge zurzeit tiberhaupt au Bedeutung verloren haben.

Die parlamentarische Arbeitspause wird auch eine kurze Unterbrechung der Arbeiten des Reichskabinetts mit sich bringen. Zu­nächst wird die beabsichtigte Umbildung des Reichs­kabinetts wahrscheinlich nicht stattfinden, und auch von der Neubesetzung der beiden freien Minister- Posten (Wirtschaft und Justiz! ist es in der Wil helmstratze wieder still geworden. Dagegen wird die Reichsregierung mit größter Beschleunigung au die Fortführung der Arbeiten auf dem Gebiete der Preissenkung Herangehen muffen.

Am nächsten Dienstag wird eine neue Sitzung des Preisfenkungsausschufses des Reichskabinetts statt­finden. Für Donnerstag ist eine Sitzung des Aus­wärtigen Ausschuffes des Reichstages in Aussicht ge­nommen, in welcher der deutsche Delegierte der Gen­fer Abrüstungskonferenz Graf Bernstorfs persön­lich Bericht erstatten wird. Diese Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses wird von der Rechtsopposilion wahrscheinlich dazu benutzt werden, um alle die Fra­gen zur Sprache zu bringen, die im Plenum des Reichstages nicht mehr diskutiert werden konnten.

Curtius' Reisepläne

Der Außenminister Dr. Curtius, der an diesen Verhandlungen selbstverständlich teilnehmen wird, beabsichtigt, iu Kürze eine Reise nach Ostpreu »

zu Jnformationszwecken anzutreten. Die letzten Tage vor Weihnachten wieder voraussichtlich zu einer Reise nach Oberschlesien benutzen, um sich dort an Ort und Stelle über die Gefahren zu unterrichten, m denen die Grenzbevölkerung schwebt, lieber diese Reffe sind jedoch noch keine genauen Dispositionen getroffen.

Dingeldey kommentiert

den volksparteilichen Antrag auf Vorlegung eines , Ergänzungshaushalls.

Berlin, 13. Dezember.

Auf einem staatspoliffschen Abend der Deuffchen Volkspartei des Wahlkreises III äußerte sich der Par­teiführer Dingeldey über die politische Lage nach der Vertagung des Reichstages. Sehr eingehend be­faßte sich Dingeldey mit dem Antrag, den Pie Deut­sche Volkspartei noch vor per Vertagung des Reichs­tages eingebracht hat, worin die Reichsregierung er­sucht wird, bis zum Wiederzusammentritt des Reichs­tags einen Ergänzungshaushallsplan für 1931 vorzule­gen. durch den weitere 300 Millionen Mark Ausgaben gespart werden können. Dingeldey sagte hierzu, daß keine Gewähr dafür gegeben sei, daß der vorlie­gende Etat für 1931 bei den Steuereinnahmen auch weitere Rückschläge und damit einen weiteren Steuerausbau berücksichtige. Die Regierung könne nur dann Vertrauen im Volke erhalten und der Glaube des Volkes, daß die Opfer nicht umsonst gebracht sind, erhalten bleiben, wenn nicht auch beim Haushalt 1931 plötzlich wieder ein Defizit zu ver­zeichnen fei, das dann durch eine weitere Anziehung der Steuerschraube gedeckt werden müßte. Die Deut­sche Volkspartei könne auch kein zweitesmal zu Tri- buwevhandlungen gehen, ohne einen geordneten, ge­gen alle Rückfälle gesicherten Etat zu haben. Von der Klärung dieser Fragen im Sinne der Wünsche der deutschen Volkspariei werde die Haltung der Reichstagsfraktion gegenüber der Re­gierung abhängig sein.

Zu der Frage der Stellung der Deuffchen Volks- Partei zu den Nationalsozialisten unterstrich Dingeldey seine Ausführungen in Magdeburg, daß es die Aufgabe einer klugen Staatsfüchrung sei, die wertvollen nationalen Kräfte, die in dieser Partei zweifellos vorhanden seien, für den Aufbau des Staates nutzbar zu machen. Augenblicklich sei die Möglichkeit der Uebernahme ernstlicher Verantwor­tung durch diese Partei sehr fleptisch zu beurteilen, da sie sich nicht entschlossen von einer staatspolitischen tzdee leiten lasse.

wichtigen Lebensfragen der Nation für sich heraus­schlagen würden.

Je weniger das Parlament in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, umso wichtiger wird die Füh­rerrolle, die der Regierung zugeteilt ist. Die Wahlen vom 14. September haben im deutschen Volke eine starke politische Bewegung ausgelöst, und es ist selbstverständlich, daß diese Bewegung nicht vor der Außenpolitik halt macht. Nichts wäre verkehrter, als wenn man im Auswärtigen Amt und in den übri­gen Regierungsstellen diese Entwicklung einfach igno­rieren wollte. Was notwendig ist, ist vielmehr etwas anderes: Die Regierung mutz sich gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Parlament versagt, auf die „unabsehbaren Möglichkeiten" besinnen, die — darin kann man Oswald Spengler zustimmen — durch eine kluge politische Erziehung des Volkes eröffnet werden. Dazu ist aber vor allem notwendig, daß sie selbst klare Ziele hat, und daß sie den Willen erkennen läßt, diese Ziele mit allen Mit­teln, die ihr zur Verfügung stehen, durchzusetzen. Nur wenn dieser Wille zum Führen, dem das Parlament längst entsagt hat, in der Regierung lebendig ist, und wenn es gelingt, die Mehrheit unseres Volkes auf ein Programm zu einigen, wird der schwere außenpolitische Kampf, den wir zu führen hoben, nicht von vornherein zum Scheitern verdammt sein.

Von der Herausbildung eines ein­heitlichen Willens sind mir auf außenpoliti­schem Gebiete heute noch ebensoweit entfernt, wie in der Innenpolitik. Man erörtert alle möglichen Chancen, wie wir in unserem außenpolitischen Kampf Bundesgenossen gewinpen könnten, aber man vergißt nur gar zu gern, daß es zunächst einmal am wichtig­sten ist, ein Bündnis zwischen den einander befehden­den deutschen politischen Gruppen zu schließen. Man jagt seinen Wunschträumen nach und erkennt vor lauter Illusionen den harten Ernst der Wirklichkeit nicht. Ohne Zweifel ist es erfreulich, daß der Re­visionsgedanke im deutschen Volke immer mehr an Boden gewinnt, und sicherlich roeroen diese Forde­rungen nach Neuregelung der Reparationszahlungen und nach Aenderung der unhaltbaren Grenzziehung im Osten den Kem des außenpolitischen Programmes bilden müssen. Wenn aber heute beispielsweise von dem Präsidenten der Gemischten Komnission in Ober« schlesten, Calonder, gefordert wird, daß er die Ver­handlungen über die Grenzrevision in Gang bringen solle, so beweist diese Ileberschätzung der Befugnisse des Schweizer Diplomaten nur, wie unüberlegt heute bei uns außenpolitische Anträge gestellt werden. Ebenso­oft ist es freilich auch die Sehnsucht, Agitation um jeden Preis zu treiben, die dazu führt, daß Forderun­gen erhoben werden, von deren Unerfüllbarkeit auch die Antragsteller überzeugt sind.

Die Regierung hat immer wieder die Ansicht ver­treten, daß die große außenpolitische Aktion erst dann eingeleitet werden könne, wenn durch die finanzielle und wirtschaftliche Sanierung eine starke Aktionsbasis geschaffen sei. Selbst wenn man von dem Gelingen der Sanierungsversuche — ein Pessimismus, der durch den gestern bekanntgewordenen volksparteilichen An­trag nur verstärkt wird — nicht so fest wie die Regie­rung überzeugt ist, so wird man doch nach den bittere« Lehren der Haager Verhandlungen, bet denen unsere Unterhändler ihre Entschlüsse unter dem Druck der von Tag zu Tag wachsenden heimischen Finanznöte fassen mußten, die Richtigkeit dieser Taktik nicht in Zweifel ziehen können. Immerhin — für das Auswärtige Amt ist auch heute schon mehr als eine Gelegenheit ge­geben, um zu beweisen, daß es seine Fäh verausgabe begriffen hat. Zunächst einmal liegt es ihm, wie schon oben angedeutet wurde, ob, die Bildung eines ein­heitlichen außenpolitischen Willens im deutschen Volke zu fördern. Das ist nur möglich, wenn es Füh­lung mit dem Volke sucht, wenn es den Agitations­anträgen das realpolitisch Mögliche gegenüberstellt und die Schwierigkeiten, mit denen zu rechnen ist, klar auf­zeigt. Und wenn es vor allem seine eigenen posi- tivenZiele herausarbeitet und dadurch die Unsicher­heit, die heute bei uns und tm Auslande das Urteil über die deutsche Außenpolitik trübt, beseitigt. Denn es ist heute ja nicht mehr so, daß die Außenpolitik le­diglich eine Angelegenheit der Kabinette ist; außen­politische Erfolge können nur erzielt werden, wenn die öffentliche Meinung zielbewußt vorbereitet und rich­tig gelenkt wird.

Das ist die eine Arbeit, die geleistet werden muß, wenn die ungeheueren Schwierigkeiten, die, wie die letzten Wochen wieder deutlich gezeigt haben, der Verwirklichung des Revisionsgedankens entgegenstehen, überhaupt einmal überwunden wer­den sollen. Und inzwischen gibt es auch sonst genug zu, tun. Am kommenden Donnerstag wird der Aus­wärtige Ausschuß erneut verhandeln. Das Thema für seine Beratungen werden die Genier „A b r ü ft u n g s • Verhandlungen" liefern. Wenn wir das Wort