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Nummer 268»

Dienstag, 9. Dezember 1930

20. Jahrgang

Oberschlesien-Kundgebung aller Parteien?

Mißtrauensantrag gegen Curtius würde den plan stören / (Sozialistische Anträge zur Gehaltskürzungsfrage /

Laval versucht die Kabinettsbildung

Die Christlich-Sozialen beim Kanzler (23on unserer Berliner Schrtftleitung.)

die Auffassungen geteilt. Wir wiesen bereits darauf hin, daß man unter Umständen mit der Möglichkeit einer Solidaritätserklärung und einer Eesamtdemis- sion des Kabinetts rechnet, die dann zur sofortigen Wiederübernahme der Regierung durch Dr. Brüning

Berlin," 9. Dezember.

Wie, das Nachrichtenbüro des BDZ. meldet, emp­fing, Reichskanzler Dr. B r ü n i n g am Dienstag vor­mittag als Vertreter des Christlich-sozialen Volks- Lienstes die Abgeordneten Simpfendörfer, Rippe! und von Lindeiner-Wildau. Dieser Zusammenkunft kommt deshalb besonders große po­litische Bedeutung zu. weil der Reichskanzler dabei den Versuch unternahm, den Volksdienst davon zu überzeugen, daß ein außenpolitischer Vorstoß, sei es in frorm einer außenpolitischen Debatte oder gar in Sonn eines Mißtrauensvotums gegen den Außen­minister Dr. Curtius, im jetzigen Augenblick für die Interessen der Reichspolitik außerordentlich uner­wünscht sei.

Zu gleicher Zeit war der Christlich-Soziale Dolks- dienft im Reichstag bereit, zu der vom Nachrichten- büro angekündigten Frak.ionssitzung zusammengetre­ten. in der die Beratung und Beschlußfassung über einen Mißtrauensantrag gegen den Re chs- außeimtinifter den Hauptpunkt der Verhandlungen bildete.

*

Man wird abwarten müssen, wie die Gründe des Kanzlers auf die Christlich-Sozialen wirken. Dabei spielen Der allem unsere Oberschleflenintereffen eine Rolle. Cs sind nämlich Bestrebungen im Gange, die Bemühungen der deutschen Außenpolitik um einen wirksame^ Schutz der deutschen Minderheit in O st - obcrfchlesien durch eine eindrucksvolle gemeinsame Kundgebung aller Par­teien von den Sozialdemokraten bis den National­sozialisten zu unterstützen. Zweifellos hätte eine solche einmütige Erklärung, die sich über die sachr^en inner­politischen Differenzen Hinwegsetzen würde, eine starke Wirkung auf das Ausland. Ihre Aussschten werden aber gefährdet, wenn die deutsche Einheitsfront durch ein Mißtrauensvotum oder gar den Sturz des Außenministers gestört würde. Schon deshalb hossi man in unterrichteten Kreisen, daß es den heutige« Bemühungen doch gelingen möge, die auenpolitische Debatte zu verhindern.

Kombinationen

Im übrigen meldet unsere Berliner Schrift­leitung über die politische Lage in Berlin fol­gendes:

Dix Berhandluugen des Kanzlers mit den maßgebenden Bertretern der Parteien über die Frage einer außenpolitischen Debatte und gleichzeitig über die Frage der eventuellen Neube­setzung verschiedener Ministerposten sind in vollem Gange. Gestern hat der Kanzler zunächst den Ver­

treter der Deutschen Volkspartei, den Abgeordneten Dingeldey, empfangen, wobei sich das Gespräch vor allem um die Magdeburger Rede Dingeldeqs drehte. Heute wird der Kanzler noch verschiedene Un­terredungen mit Bertretern anderer Regierungspar? teien haben.

Im Mittelpunkt der Unterredungen wird wieder die Polenpolitik des Auswärtigen Amtes stehen, die für die Rcchtsopposition einer der wichtigsten Punkte der Kritik ist. Man kann die Aussichten der ganzen Aktion ungefähr dahin formulieren: Wenn sich eine Mehrheit im Reichstag für die Abhaltung dieser außenpolitischen Debatte findet, so wird unzweifelhaft diese Mehrheit einen Mißtrauens/rntrag ge­gen Dr. Curtius annehmen, und dann würde mit der Umbesetzung des Außenministeriums die Frage der Neubesetzung einer Reihe anderer Minister­posten ins Rollen kommen. Wenn es jedoch dem Kanzler gelingt, auch in diesem Falle eine Mehrheit auf seine Seite zu bringen, so wäre es sehr fraglich, ob im jetzigen Augenblick überhaupt weitgreifende Neubesetzungen innerhalb der Reichsregierung statt­finden. Die Frage, ob es zu einer außenpolitischen Debatte und einem Mißtrauensantrag kommt, wird in unterrichteten Kreisen so verschieden beurteilt, daß sich keine Voraussage treffen läßt. Auch darüber, wie der Reichskanzler Dr. Blöding sich ;.i einem Miß­trauensantrag gegen Dr. Curtius stellen würde, sind

führen würde. Neben, dieser Meinung besteht aber auch die Anschauung, daß Dr. Brüning von einem derartigen Druck auf das Parlament Abstand neh­men und sich mit einem Wechsel im Außen­ministerium ohne großen Widerspruch einverstanden erklären würde.

Sollte es zu einer umfassenden Neubesetzung von Ministerposten kommen, so würde mit der Möglich­keit zu rechnen sein, daß der Volksparteil« Dr. Scholz das Wirtschaftsmini st erium über­nehmen wird, und daß der Reichskanzler per­sönlich^ neben seinem Kanzleramt, entweder das Außenmini st erium oder das Innenmini­sterium führt. Für das Außenministeriuw käme vor allem auch ein Berufsdiplomat in Betracht. Wie das Finanzministerium und das Justizministerium besetzt werden sollen, ist vorläufig noch vollkommen ungeklärt. Die Entscheidnng über die Frage, ob eine außenpolitische Reform mit alle den oben erwähnten Konsequenzen stattfinden wird, liegt im wesentlichen bei der Gruppe der Christlich- sozialen.

Die Reichstagsfraktion des Christlich-sozialen Bolksdienstes und der Konservativen Volkspartei hat jetzt erneut im Reichstag einen Antrag eingebracht, der an die Reichsregierung die Ausforderung richtet, baldmöglichst in die Erörterung der Tributlasten mit den gm Uonngplan beteiligten Mächten einzutreten nnd dazu alle innerpolitifchen Maßnahmen, die zum Erfolg nötig sind, zu treffen.

Frankreich noch ohne Kabinett

Arbeitsminister Laval verhandelt weiter

Paris, 9. Dezember.

Die Verhandlungen des früheren Arbeitsministers Pierre Laval, der nach dem Scheiern Barthous mit der Kabinettsbildung beauftragt wurde, werden for «gesetzt. Nach Abschluß der Beratungen am Mon­tag hat Laval eine Erklärung abgegeben, in der die Namen der Senatoren und Deputierten aufgegeben werden, mit denen er am Montag verhandelt hat. Die Liste enthält die Namen fast aller führender Par­lamentarier, auch der Führer sämtlicher Rechtsgrup­pen. Ueber den Inhalt der Besprechungen werden keine näheren Angaben gemacht. Laval scheint aber im allgemeinen recht günstiges Ergebnis er­zielt zn i-aben. Sowohl Tardieu als auch Sena­tor Bart Hou haben ihm ihre Mitarbeit angeboten.

Im Stufe des heutigen Tages wird sich Arbeits- miniftei Laval darüber entscheiden, ob er den ihm

erteilten Auftrag zur Regierungsbildung endgültig annehmen wird oder nicht.

Die R a d i k a l s o z i a l i ft e n sind nicht von ihrem Standpunkte abgewichen und haben nach wie vor ihre Mitarbeit von dem Ausschluß der Gruppe Ma­rin abhäng'a gemacht In parlamentarischen Krei­sen betont man. daß Laval unter Umständen auf die Mitarbeit der Radikalsozialisten verzichten wird und ein Kabinett der Persönlichkei.en aufstellt.

Neuer Streik in Nordfrankreich?

Paris, 9. Dezember.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß bald wieder ein Textilarbeilerstteik in Nordfrankreich ausbricht. Die Textilarbeitergewerkschaften haben nämlich gestern auf einer Tagung in Lille eine Entschließung ange­nommen, in der dagegen protestiert wird, daß die

Oie Kürzung der Beamiengehätter

Oie Soziale emokraiie beantragt Staffelung

Arbr'tgeber der bei der letzten Schlichtungsaktion vorgesehenen der Lebensteuerung Rechnung tragen­den Tarifabänderung nicht nachgekommen seien. Es wurde beschlossen, mit allen Mitteln, erforderlichen­falls durch Streik, den Forderungen der Textilarbei­ter Nachdruck zu verleihen. Eine entsprechende Mit­teilung ist den Arbeitgeberverbänden übermittelt worden.

Berlin, 9. Dezember.

Zu der in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 vorgesehenen Kürzung der Beamtenge­hälter um sechs Prozent hat, wie der „Vor­wärts" meldet, die sozialdemokratische Reichstags­fraktion einen Gesetzenlwurs eingebracht, der eine Staffelung dahingehend vorsieht, daß die nie­drigen Jahresbezüge bis zu 3000 Mark um vier Prozent, die Bezüge von 3000—4000 Mark um fünf Prozent und erst die von 4000—5000 Mark um sechs Prozent gekürzt werden. Eine stärkere Kürzung ist für die Jahresbezüge von über 5000 Mark vorgese­hen. Bei den Bezügen zwischen 5000 und 8000 Mark soll der Abzug acht Prozent und bei allen höheren Bezügen zehn Prozent benagen. Eine Verminde­rung der durch die Gehaltskürzung beabsichttgten Einsparungen soll nach diesem Vorschlag nicht ein­treten. In den Gehaltskürzungen der Angestellten bei den öffentlichen Verwaltungen sollen nur Jahresbe- züge, die 3600 Mark übersteigen, einbezogen werden.

*

Weitere Anträge bei Sozialdemokraten beziehen sich, wie das .Berliner Tageblatt" berichtet, auf Wiederzulaffung eines zollfreien Gefrierfteisch- kontingcnts in der alten Höhe, auf Beseitigung der Sonderumsatzsteuer für Warenhäuser, auf Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer für Einkommen über 8000 Mark auf 10 Prozent, auf Einführung eines besonderen Zuschlages für Aufsichtsratsmitglie­der von 20 Prozent, Aufhebung der Mtneralwaffer-

stcuer und Aenderung der Bestimmungen der Notver- ordnung über das Brotgesetz.

Sachsen kürzt die Gehälter

Berlin, 9. Dezember.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsiden­ten hat. den Blättern zufolge, die sächsische Regie­rung besttmmt, daß die Dienstbezüge der Beamten des Staates und der Gemeinden, der Lehrer und der Beamten, der unter Staatsaufsicht stehenden Körper­schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Versorgunqsbezüge der Beamten im Ruhestand und der Hinterbliebenen vom L Februar 1931 ab um 6 v. H. gekürzt werden. Die Dienstbe­züge und die Dienstauswandsentschädigungen der Mi­nister werden um 20 v. H. gekürzt.

Soubkoffs Ende

Paris, 9. Dezember.

»Pettt Parisien" berichtet aus Luxemburg, daß Mexander S o u b t o f f, der Vor, als Tellerwäscher ätift ist. in letzter Zeit Zeichen von Geistesstörunz gezeigt habe. Da feine Heilung wenig wahrschein­lich sei, spreche man davon, ihn zu internieren. Man habe die Zustimmuna seiner Familie dazu erlangt Seme in Bonn lebende Mutter sei vor einigen Ta­ften in Lnreml-urg eingetroffen, um sich über das Befinden ihres Sohnes zu unterrichten. Man dürfe nicht überrascht fein, wenn Mexander Soubk off bin­nen kurzem zur Beobach nng in eine Kfinik Überge führt und dann endgültig interniert werde .

Amerikas Zlotienbauprogramm

Kosten: 134 Millionen Dollar.

Washington, 9. Dezember.

Marinestaatssekretär Adams unterbreitete gestern dem Marineausfchuß Des Reprüsen ar- enhanses das neue Flottenbauprogramm, das einen Auswand von 134 635 000 Dollar vorsieht. Es sollen gebaut werden, ein 7500 Tonnen-Kreuzer mit sechszölligen Geschützen für 16 635000 Dollar, ein 10000 Tonnen- Kreuzer gleichfalls mit sechsfältigen Geschützen so­wie einem Flugzeugdeck, für 20 780600 Dollar, vier 1100 Tonnen-Unterseeboote für je 4403000 Dollar, ein Flugzeugmutterschiff zu 13800 Donnen für 27 6650000, zehn 1500 Tonnen große Zustörer für je 4200 000 Dollar und ein Zerstörersührerboot zu 1850 Tonnen für 5000 000 Dollar.

Gewölbeeinsturz in einer Pfarrkirche

Stadtwhn fWests.), 9. Dez.

Gestern stürzte Plötzlich ein Teil des Gewölbes der Stadtlohner Pfarrkirche ein. Durch die hernmer- fallenden Stücke, die zum Teil mehr als einen Zent­ner wogen, wurde eine Anzahl Kirchensiänke zer­schmettert. Da zur Zeit des Einsturzes kein Gottes­dienst stat sand, befanden sich nur wenige Personen in der Kirche. Drei wurden verletzt, davon eine 'chwer. Die Kirche wurde .tespertt. Die Ursache des Einsturzes ist noch unbekannt.

Nur ein Anfang!

Vonunserer Berliner Schriftleitung,

Der Reichskanzler hat sich bei den Abstimmungen im Reichstage über die Notverordnung und über di« Mißtrauensanträge durchgesetzt, und obgleich bereits neue Wetterwolken Heraufziehen, die sich bei einer außenpolitischen Debatte verderblich entladen könn­ten, besteht doch immerhin Aussicht, daß das Kabinett auch diesen Sturm (falls er ausbricht) wenigstens ohne Gefährdung seines Lebens überstehen wird. Di« beabsichtigte Vertagung des Reichstages auf etwa zwei Monate würde dann der Reichsregierung freie Hand geben. Alles das ist für den Kanzler gewiß er­freulich. Niemand wird jedoch besser als Dr. Brüning selbst wissen, daß man mit derartigen Erfolgen im Grunde genommen noch nichts erreicht hat, und daß man damit lediglich eine einigermaßen gesicherte Ba­sis schafft, auf der die eigentliche Arbeit erst beginnen kann. Die produktive Aufbaupoli­tik, die wir brauchen, ist etwas ganz anderes und ist vor allem viel mehr als eine Kette bloßer taktischer Erfolge im Reichstage. Gerade nachdem jetzt wieder einmal in wochenlangen Auseinandersetzungen unend­lich viel Kraft im Ringen der Parteien gegeneinander verpulvert worden ist, bedarf es um so mehr der schleunigen Besinnung darauf, daß die wirklichen Ziele der deutschen Politik wesentlich höher gesteckt sind, und daß keine Zeit mehr im Streben nach diesen Ziele« zu verlieren ist.

Dr. Brüning selbst hat in einer seiner letzten Reichstags red en erklär t, daß das umfangreiche Werk der Notverordnung, nur einen Anfang darsiellt. Schon die Tatsache, daß der Kanzler die parlamenta-, rische Erledigung dieser Notverordnung mit so gro­ßer EÄe betrieben hat, berühte vor allem darauf, W er keine Zeit mehr verlieren wollte, um die Fortfüh­rung der in Angriff genommenen Sanierungsbe- strebunoen nicht wieder zu gefährden. Wir beftw» den uns immer noch im Vorstadium aller Reformen und sonstigen Maßnahmen, die zur Ordnung und Gesundung der Finanzen in Staat und Wirtschaft und damit zur Beruhigung der Par- »eigegeniätze und vor allem zur Milderung des Massenelends der Erwerbslosigkeit führen sollen. xtn diesem Vorstadium sind wir noch stark auf fremde HWfe angewiesen, und man weiß, daß der Kanzler und der Finanzminister die Parlamentarische Be- - stätigung der Aufrechterhaltung der neuen Notver­ordnung für den Augenblick vor allem als Grund­lage zu weitere» Kredit Verhandlungen brauchen. Ueber diesen Winter kommen wir leider ohne starke lausländische Kapttalzuflüsse nicht hinweg, und Oie am sich gswit und günstig verlaufenen Krediwperati- onen müssen vorläufig noch fortgesetzt werden, wenn kein Rückschlag emtreten soll. Man weiß schon heute daß der Schuldentilgunasplan, der für die nächsten drei Jahre einte Rückzahlung von je 420 Millionen Vorsatz, abgeändert werden muß, und daß diese Jah­resrate eine beträchtliche Erhöhung erfahren wird..«

Eile ist aber Vor allem auch bei einer Reche von Refornrmaßnahmen geboten, für welche die Grund­lage eben durch die neue Notverordnung geschaffen wurde. In erster Linie wird sich die praktische Ar­beit der Regierung, die nun geleistet werden kann, auf die Gemeindet! zu erstrecken hüben, wo angesichts der wachsenden Last der Wohlfahrtsfürsorge finan­zielle No stände eingetreten sind, die aus dte Sauet nicht durch btt Einsetzung staatlicher Ueberwachungs- kommissare, sondern durch organisatorische Maßnahmen in der Haushaltsgebarung der Ge­meinden und durch Hilssaktionen des Reiches und der Länder behoben werden können. Ebenso HNfs- bedürfttg ist der gesamte Osten des Reiches, und auch die Fragen der Landwirtschaft erfordern pfleg­liche Behandlung. Richt geringer sind die Aufgaben zu bewerten die auf dem Gebiete der Kulturpo­litik »erliegen. Eine Regierung, die ernsthaft die höheren Ziele der StaatSpoliiik ins Auge saßt, mutz sich darüber klar fein, daß auf die Dauer eine wirk­liche innere Gesundung nicht ohne die Heranzie­hung der jungen Genration zur aktiven Mitarbeit am Staate erreicht werden kann. Wenn man jedoch die bedauerlichen Vorgänge be­achtet die sich gerade in letzter Zeit wieder in aller­lei Konflikten, besonders bei der akademischen Ju­gend, offenbart haben, so ist leider festzustellen, daß auf diesem für die geistige Weiterentwicklung der Na­tion überaus wichtigen Gebiete nicht nur von den Jungen, sondern auch nicht zuletzt von den Mten Fehler gemacht worden sind, deren Auswirkungen auf die Tauer zu einer Gefahr für das nationale Staatsgefühl, also für die Grundlage aller fcucht- baron Politik überhaupt, werden kann.

Von allen diesen Problemen steht jedoch nach wie vor die Frage des Preis - und Lohnabbaues unbestritten im Vordergrund. Roch während der letzten parlamentarischen Kämpfe ist von den maß­gebendsten Stellen offen zugegeben worden, daß die Regierung unmittelbar nach der tteberwindung die-