Elnzespreis 10 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

•rWlnttneSwtne: wi’<5«n»n<5 feS?m«T naÄntfttase. «SonnementSnret«: ffir den Monat 2.80 Jt bet freier Su- K «nzetgenvreife: Geschäft», and Sumftien-An^igen die 80 mm. Seile 11 Pfennig. Kleine Snjeigen ott»

ftellung ins Haus, in der Geschäftsstelle abgeboli 2.10 Jt. Turch die «oft monatlich 2,30 Jl ausschließlich Zu- ftA Staffel das Wort 7 J. Auswärtige Kleine An,eigen die SO mm breite Zeise 11 4, Anzeigen im Reklametetl di«

«ellungsgebllbr. Zn Fällen von böfierer Gewalt bcitebt kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf IVTk 1 78 mm breite 3eile 45 Ji Offerigebübr 25 4 ibet Zufiellung 85 4). — Für das Erscheinen von Anzeigen in

Rückzahlung des Bezugsvreifes. Verlag Schrtftleitung und Druckerei: Sölnifrbe Straße 10. — Telephon: Wwf/ beftimmten Ausgaben, an besonderen «lägen und für telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Rech,

esmmelnummer 6800. Juriiiische Sprechstunde leben Dienstag von 5 bis 7 Uhr Lölntsche Straße Nr. 10. »ungs betrage innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Ge ritotsnand Saffel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6388,

Nummer Z87*

Montag. S. Dezember 1930

20. Jahrgang

Wachsende Opposition gegen Or. Curtius

Nach der Ablehnung der Anträge auf Aufhebung der Notverordnung / Besorgnisse der Negierung wegen der Oienstagssitzung / 5 Todesurteile in Moskau

Curtius' Stellung gefährdet?

(Bon unserer Berliner Schrtftleitung.)

Frankreich am Scheidewege

(VonunseremKorrespondenten.)

th. Berlin, 8. Dezember.

Die Erwartung, daß der Reichstag im Gefühl sei­ner Arbeitsunsähigkeit es nicht wagen würde, der Regierung Brüning bei ihrer Arbeit ein entscheiden­des Hindernis in den Weg zu stellen, hat sich erfüllt, und wie es fast immer in solchen etwas kritischen Fällen zu sein pflegt, ist auch diesmal die Mehrheit, die sich für das Kabinett entschieden hat, größer gewe­sen, als man es vorher berechnen konnte. Der Reichs­tag hat nämlich, wie wir auf der zweiten Seite aus­führlich berichten, die Anträge auf Wieder­aufhebung der Notverordnung mit 38 Stimmen Mehrheit und die Misttrauensan­träge mit 36 Stimme» abgelehnt. Es wäre verfehlt, wenn man dieses Abstimmungsergebnis als grosteu „Sieg" der Regierung feiern wollte. Die Re­gierung hat nunmehr die Chance erhalten, die sie sich wünschte. Es kann sich jetzt den eigentlichen Aus­gaben zuweudeu. Das Notprogramm ist ein Anfang, ein Anfang in der Ausräumungsarbeit, die sich das Kabinett Brüning zum Ziel gesetzt hat. Dah jetzt die­ser Weg weiter beschritten werde» kann, ist die Chance, die der Regierung geboten ist. Und das ist auch der Erfolg, den sie am Sonnabend verbuchen konnte.

*

Obwohl mit dieser Stimmabgabe des Reichstages der Bestand des Kabinetts.Brüning und die Wetter­führung seiner Politik zunächst aus einige Monate, nämlich bis zu den im Februar oder Mürz zu er­wartenden Abstimmungen über oen Etat gesichert :st, sind für die Regierung keineswegs alle Gefahren überwunden. Vielmehr

droht für diese Woche noch ein parlamentarisches Zwischenspiel, welches zwar nicht dem Kanzler, wohl aber dem Außenminister und mög­licherweise einigen anderen Kabinetts- mitgliedern gefährlich werden kann.

Der nächsten Sitzung des Reichstages, die bekanntlich am Dienstag nachmittag stattsindct, sieht man daherr in politischen Kreisen mit starker Besorgnis entgegen. Zwar wird die Tagesordnung dieser Sitzung, auf der sich das Penstonskürzungsge- setz unter anderen kleineren Anträgen befindet, kei­nen besonderen Anlaß zur Sorge geben, aber am Schluß dieser Sitzung soll die Frage entschieden werden, ob der Reichstag am Mittwoch und Don­nerstag eine große außenpolitische Debatte führt, oder ob er sik sofort auf Januar bezw. Fe­bruar vertagt. Es ist nun sehr wahrscheinlich, daß bei der Frage über eine außenpolitische Debatte die Mehrheit nicht die gleiche sein würde, wie diejenige, die am Sonnabend im Sinne der Regierung ge­stimmt hat, vielmehr

erwartet man, daß einige rechtsstehende Gruppen, so vor allem die Christlich-Sozialen und die Volkskonservativen, sich f ü r eine außen­politische Debatte aussprechen werden, und daß, falls diese Aussprache stattfindet, dann auch ein Mißtrauensantrag gegen den Außenminister D r. Curtius zur Ab­stimmung kommen wird.

Bei dieser Abstimmung werden aber die Mehr- heitsverMtnisse gleichfalls sehr unsicher liegen. Jedenfalls kann man nicht damit rechnen, da ein Mißtrauensantrag gegen Dr. Curtius mit derselben Mehrheit abgelehnt werden würde, wie sie sich am Sonnabend für den Standpunkt des Reichskanzlers Dr. Brüning gefunden hat und die Gefahr, daß D r. Curtius durch einen derartigen Antrag g e- st ü r z t werden könnte, ist unter den jetzigen Um­ständen nicht ganz von der Hand zu weisen.

Selbstverständlich wird der Kanzler alles tun, um eine derartige Entwicklung zu verhindern. Unter der Voraussetzung, daß diese außenpolitische Debatte überhaupt zustande kommt., wird sich der Kanzler zweifellos mit Dr. Curtius solidarisch erklären, und er wird, falls ein Mißtrauens antrag angenommen werden sollte, möglicherweise die Ge­samtdemission des Kabinetts anbieten. Sie würde natürlich nur zur Folge haben, daß er sofort wieder mit der Neubildung der Regierung betraut würde, aber dieser Vorfall wäre dann wahrscheinlich der An­laß, um innerhalb des Kabinetts eine Reihe personeller Veränderungen vor­zunehmen.

Man hält an sich die Möglichkeit einer Umbildung der Reichsregierung nicht für sehr wahrscheinlich, aber durch einen Sturz des Außenministers könnte der Stein ins Rollen gebracht werden, sodaß dann auch mit Veränderungen im Innenministerium und int Finanzministerium zu rechnen wäre, abgesehen von der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums, die ohnehin notwendig wird.

Oingeldeys „Kampfansage"

Daß diese Bestrebungen auf Umbildung der Reichs xegierung immerhin ernsthaft verfolgt werden, dassit

ist auch die neue Rede, die der volksparteiliche Führer Dingeldey ... Sonntag in Magdeburg gehalten hat, ein neuer Beweis. Dingeldey ist dabei stark für die Heranziehung der Nationalsoziali­sten zur v.^antwortlichen ®H4arbeit eingetreten und hat sich int übrigen energtich gegen die Politik des In nenministers Dr. Wirth in der Thüringer Frage aus­gesprochen. Er ist ferner für eine Reibe Reformen auf innenpolitischem €>hiete eingetreten und übte ohne nttiirlil > von seinem Varteisre' rd Dr. Curtius 0"" " Uich aftzurückm, immerhin Kritik an der Außenpolitik- Die „Montagspost" faßt sogar ihr Urteil über diele Rede dahin zusammen, daß ®tn= gefunter gewißen Umständen der Regierung den Kampf anzesagt hat, und daß diese Rede in der innen­politischen Erörterung der nächsten Zeit zweifellos noch eine große Rolle spielen wird.

Löwenplage in Ayassa-Land

London, 8. Dezember.

„Morning Post" meldet aus Johannesburg, daß das Nyassa-Land nach dem Einsetzen der tropischen Regenfälle von einer Löwenplage heimgesucht wurde. Die Eingeborenen weigern.sich zu arbeiten, wenn nicr.« eine bewaffnete Wache gestellt wird, und bestehen dar­auf, ihre Arbeit früh zu verlassen, um bei Tageslicht in ihre Dörfer zurückzukehren. In einem Bezirk allein haben zwei Löwen 34 Eingeborene gefressen. An einer Stelle holten sie sogar einen Nachtwächter von der Veranda eines europäischen Hauses und schleppten ihn weg. Die Eingeborenen sind mit Speeren und Aexten bewaffnet, während die Europäer Flinten und Revol­ver bei sich tragen. Es wird verlangt, daß die Regie­rung eine Abteilung des afrikanischen Schützenregi- i entes entsendet.

Paris, 8. Dezember.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Jour­nal" sicht in der Finanzreform Deutschlands l e - d i g >l i ch ein Mittel, die Revision der O st- grenze zu erzwingen. Die Vorteile dieser Re­form seien sehr relativ. Deutschland liege es int Augenblick daran, die innere Schleuderwirtschaft ab­zuschaffen, um feinen Wiederaufbau politisch besser durchführen zu können. Die Hindcnburg-Dik- t a t u r bezwecke nicht nur, Ordnung in di« Finanzen Zn bringen, sondern auch die Durchführung des Pro­gramms, das Treviranus mehrere Male entwickelt habe, und das auch von Curtius in seiner Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und dem Grafen Bernstorfs in Genf aufgerollt wor­den sei. Gerade bei der Durchführung dieses Pro­gramms würden die Sozialisten mit Leichtigkeit ihre Gefühle unterdrücken, denn geraöe die Vertreter der deutschen Republik seien diejenigen, die mit größtem Eifer eine Aenderung der Ostgrenzen und den deutsch-österreichischen Anschluß anstreb- ten und apf dem Weg marschierten, den Tartieu als denjenigen bezeichnet habe, der direkt zum Kriege führe.

Das „D e u o r e“ bringt zu der Annahme der Fi­nanzgesetze ebenfalls einige Ausführungen und be­tont, daß die logische Folge dieser Gesetze die Verbilli­gung des Lebensunterhaltes sein müsse. Die Durch­führung der Gesetze müsse zu einer Aktivierung der deutschen Industrie und zu einer Ab­nahme der Arbeitslosen führen. Wenn diese Voraus­setzung sich nicht erfülle, würden Brüning und seine Finanzgesetze verloren fein.

Oer schwächste punkt

Londoner Kommentare.

London, 8. Dezember.

Zu den letzten Verhandlungen im Reichstag heißt es im ,^Daily Telegrap h", daß der schwächste Punkt in den Plänen des Kabinetts anscheinend der Außenminister Dr. Curtius sei. Er habe während der Vorgänge der letzten Woche die Hauptlast der An­griffe der Opposition tragen müssen, weil man ihm Schwäche bei der Verteidigung der deutschen Inter­essen in Polen vorgeworfen hat. Unter gewöhnlichen Umständen würde wahrscheinlich der Reichstag seiner Politik nicht zugestimmt haben, aber der Reichstag möchte eine akute Krise vor Weihnachten vermeiden.

In der „Ximes“ spricht der Berliner Korrespon»

Paris, 8. Dezember.

Senator Louis Barthon, der am Sonnabend nach­mittag den Auftrag zur Kabinettsbildung angenom­men hatte, ist mit seiner Mission gescheitert. Barthou, der von Haus aus Radikaler ist, tatsächlich aber im­mer ein Stück weiter rechts gestanden hat, begab sich kurz vor Mitternacht ins Elysee, um dem Präsidenten der Republik mitzuteilen, daß er auf die Kabinetts­bildung verzichten müsse. Rach fast dreiviertelstündi­ger Unterredung mit dem Präsidenten Doumergne ist Barthou wieder zum Quai d'Orsay zurückgekehrt, um den dort noch immer versammelten Politikern über seine Besprechung mit dem Präsidenten der Republik zu berichte».

*

Unser Pariser Dr. ?r. -Korrespondent gibt uns über die innerpolitische Lage Frankreichs folgenden instruktiven Bericht: Zum vierten Male erst in der langen Geschichte der dritten Republik hat es die ehemalige Pairkammer, der Senat gewagt, ein Kabinett zu stürzen, das in der ersten Kammer eine Mehrheit besaß. Zum erstenmal aber geschah dies wegen der allgemeinen Politik der Regierung, deren Beurteilung bis jetzt immer d:m Palais Bourbon vorbehalten war. Und um den Widerspruch zu vollen- ven: Die heute dank dem Senat triumphierende Linke hat stets den indirekt Gewählten das Recht abgespro­chen, den Willen, der dirckten Volksvertreter, also der Abgeordneten, zu durchkreuzen, während gegenwärtig, die Rechte den Senat als „Versammlung haßerfüllter Greise" bezeichnet. Soviel zur Kennzeichnung des heillosen Chaos, worin sich die franzö­sische Innenpolitik augenblicklich bewegt.

Die Gründe für den Sturz des „Belforter Lö­wen" sind bekannt. Ein Kabinett, das in sich selber uneins war, worin ein Kampf aller gegen alle wü-

dent dieser Zeitung die Ansicht aus, dah es dem Reichstag gelungen sei, sich aus einer Lage herauszu­ziehen, die sich auch ohne seine Mithilfe so entwickelt haben würde, wenn der Reichstag seine Zustimmung nicht gegeben hätte. Der Korrespondent ist der An­sicht, daß die Ergebnisse der Verhandlungen ein Triumph für den Reichskanzler Dr.Vrii- ning und seine Arbeit sei. Er habe die lleberzeu- gung, daß die Reformen für das Land notwendig seien und habe deshalb auch eine weitsichtige Politik verfolgt, ganz gleichgültig, ob mit oder ohne Parla­ment.

Das Urteil im Moskauer Prozeß

Fünf Angeklagte zum Tode verurteilt.

Moskau, 8. Dezember.

Der Oberste Gerichtshof fällte Sonntag abend das Urteil im Prozeß gegen die Mitglieder der Industrie- Partei:

Die Angeklagten Ramsin, Laritfchew, Tfcharuowfki, Kalinnikow und Fedotow wurden zum Tode, Kuprianow, Sitnin und Otschkio zu zehn Jahre» Ge­fängnis verurteilt.

*

London, 8. Dezember. Das Urteil im Moskauer Ramsin-Prozeß wird in der Londoner Presse fast durchweg scharf verurteilt. Sett langem habe das Gewissen der Welt, wie die „Morningpost" aus- fühtt, nicht einen solchen schweren Schlag erhalten wie jetzt. Die „Time s" sagt: Soweit das ganze Ausland in Frage komme, habe sich die Verachtung für die Methoden der G. P. U. nur verstärkt, und man habe die feste Ueberzeugung, daß eine Macht, die solche Mittel anwende, im höchsten Grade zu bean­standen fei. Es könne ferner fein, daß diejenigen, die solche Szenen veranstalteten, die Absicht gehabt hät­ten, die öffentliche Meinung in London auf einen Krieg vorzubereiten. Der Hauptzweck fei, Sün­denböcke ffir das Mißlingen des Fünf­jahresplanes zu finden. Aehnliche Ausfüh­rungen werden vom „Daily Telegraph" und anderen Zeitungen gebracht.

Ein ehemaliger georgischer Diplomat in Paris er­mordet. Der Georgier AvalichviII, der der eh- maligen georgischer Gesandtschaft in Paris angehörte wurde Sonntag nachmittag um 3 Uhr aus dem Place de l'Jtalie von dem 35jährigen Arbeiter Tschanuk- vadze Parmeny durch zwei Revolverschüsse niederge- streckt und sofort getötet

Oie Ziele der „Hindenburg-Diktatur"

Das Ausland zu den Abstimmungen im Reichstag

tete; wo neben Linksrepublikanern überzeugte Katho­liken und Reaktionäre saßen; wo Tardieu selber als Schüler des Tigers Clömencea» in jedem Augenblicke sich gegen die Politik und Denkweise eines Briand auf» bäumte, den er einst als „toter, der Strömung folgen» der Hund" bezeichnet; wo die „Politik des Äealts» mus“ in eine Politik der Skandale ausartete, deren (Erftbeteiligte die Minister selber waren, und wo das triumphierende Schlagwort der „profperite“, des Wohlstands, sich in einem Milliardenschwindel aus» wirtte. Alles dies — und noch ein paar viel tiefere Ursachen. Man konnte es in den letzten Wochen beut» lich beobachten: Die stärksten Stützen der Nation ihre lebendigsten Kräfte betrachteten die innere Kampfstellung der Regierung Tardieu, die mit der Formel „Rechtsblock gegen Linksblock" re» gierte, unter den gegenwärtigen Umständen als ein roaljres Unglück für Frankreich. Immer mehr war man zur Erkenntnis gelangt, daß sich

bie Nation am Kreuzweg ihres Schicksals

Die politische Gärung in Europa, die rasch« nnh“fff1brre etner Eigen Neuordnung der Dinge und Verhältnisse zustrebt, hatte auf den feinen Jn- »erfiehft65 Mai? bvt"?""^" Wirkung nicht Wan hot ihm aus der einen Seite das “ V® System Briands, das auf gänzlich ver­schiedenen Voraussetzungen beruht und gegenwärtig ® unanwendbar gilt, auf der andern die völlig r L8“c ®1 nfte11ung Serbiens, ber noch in SlnrtSi-tn\Un0^,(tt 0enU8 roar’ bem vor Er- ftr8XVfitern?en benat zu erklären: „Meine Politik strebt dahin, ben Sieg 3u erhalten und ben | ' ?U b,e [e fr' 9 e n.“ Merkte er ben tragi- ;i,en Widerspruch dieser Formel nicht, ober wollte er ihn nicht merken? Es war, wie ber Senator Henry cnrsUDeneI '".'.k beißendem Spott sagte, „mit Poin^! ^""verwässerter Clemenceau" und aan, umsonst hielt der Lothringer den Daumen' hoch, was man ”or der Sitzung als unfehlbares Siegeszeichen angesehen: Tardieu lag zu Boden . .. 8

IäÄ?e«ffinJäeln Ministerkrisen, bie ber ewig Melnbe „Papa" Doumergne in ben sechs Jahren seiner Präsidentschaft zu entwirren hatte ist btes ohne Zweifel bie schwerste. Denn es handelt sich nicht um ein bestimmtes Problem, nicht einmal um eine bestimmte Mehrheit, unb noch viel weniger um einen Kampf der Persönlichkeiten, wie es in ber briti™ Republik so oft schon der Fall war. Der Senat ist ber Vertreter ber tiefeu Provinz, ber stillen, aber starken ©runbtrafte der Nation; tritt er handelnd auf, so p . h ?‘eL immer als Beweis dafür gelten, daß die

5 f1 a ge n der Nation auf dem Spiele stehen, rfpf’c hproii • sm.,_v . l" s chr Fälle eine Lösung ftets bereit: Wurde das nationale Gespann unruhig, g banb man es auf ein paar Monate an den „Sait«, ® " r 11 e,n an, bis die Wogen sich wieder geglättet hakten. Heute ist kein Barrien mehr da, und

Poincare, der als fleischgewordenes Bürgertum diese Rolle noch am ehesten in Betracht käme, bat sich durch seine letzte» Artikel in der „Nation" außenpolitisch allzu starr festgelegt.

Es handelt sich dabei weniger um die Frage, ob er mit .anö weiterhin zusammenarbeiten könnte, als um etnen Mangel an Schmiegsamkeit über» baupt, bie i» bieser entscheidenden Stunde eines ver­antwortlichen Staatsmannes erste Tugend sein muß. Es hat im übrigen ganz ben Anschein, als ob ber Lothringer dieses Zeichen der Zeit ziemlich gut ver­standen hätte. Als ihn die Senatoren, deren Abgott er nach wie vor ist, mit Bitten bestürmten, zog er eine Bescheinigung seines Arztes aus der Tasche unb fagte: „Wollt Ihr denn, baß ich Selbstmorb begehe?" Dieser „Selbstmord" war viel mehr geistig gemeint als körperlich. In diesem Augenblicke wenigstens mag dieser^Mann erkannt haben, daß er zwischen sich selber und Frankreich wählen müsse, unb es wäre ein»wah- res Unglück, wenn er sich — wir halten es nicht für wahrscheinlich — burch ben Weihrauch seiner Freund« den klaren Sinn trüben ließe.

Beflissene Geschästspolitiker auf der Rechte» spre­che» beretts von einem neuen Kabinett Tardieu.

Der Ministerpräsident sei nicht persönlich gefallen, sondern durch die Schuld seiner Mitarbeiter und bet Verhältnisse. Es gebe augenblicklich in Frankreich keinen andern politische» Führer, der mit solchem Mut, solcher Kraft und Entschlossenheit zu regieren vermöge. Tardieu brauche im übrigen nur die Hand auszustrecken, und sofott seien die Radikalen gewon­nen. Der Senat wollte eine breite Konzentration aller republikanischen Parteien, damit in dieser ent- cheidenden Stunde bie Geschicke Frankreichs nicht von einer einzelnen Partei gelenkt würden: Tardieu alle«