Nummer 286*

Sonnabend/Sonntag, 6./Z. Dezember 1930

20. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Mer Neueste NuMien

Optimismus in Regierungskreisen

Reichstags-Abstimmung nicht vor heute absnö / Oie Regierung rechnet mit 20 Stimmen Mehrheit / Oer Streit um Tardieus Nachfolgefchaft

Vor der Entscheidung im Reichstag

Ms-L (Eigene Drahtmeldung.)

tti. Berlin, 6. Dezember.

Nach dem bisherigen Verlaus der großen politischen Debatte im Reichstag kann man damit rechnen, daß im Lause des heutigen Nachmittags die Abstimmun­gen über die Notverordnung und über die Mißtrauensanträge stattfinden werden. Jedenfalls ist der Reichstagspräfident Loebx entschlossen, es diesmal nicht zu einer Nachtsttzung kommen zu lassen. Wenn sich die Debatte wie gestern und vorgestern ins Ufer­lose verlieren sollte, würde man unter Umständen mit einer Vertagung der Abstimmungen aus nächsten Dienstag rechnen müssen, aber als wahrscheinlich gilt es doch, daß die parlamentarische Entscheidung bereits im Lause des heutige« Tages fallen wird.

Die Voraussagen sür de« Ausgang der Ab­stimmungen gehen unverändert in der Richtung, daß die Regierung eine ausreichende Mehrheit hinter sich sammeln wird, die mindestens 20 Stimmen betragen dürfte. Die Sozialdemokraten haben noch in der Fraktioussttzuug vom gestrigen Tage aus­drücklich beschlossen, gegen die Aushebung der Anträge und gegen alle Mißtrauensan- träge zu stimmen. Damit ist die beinahe restlose Ge­folgschaft der Sozialdemokraten für den Kanzler ge­sichert. Etwas umstritten ist noch die Haltung des Landvolkes, denn nachdem der Redner des Landvolkes ursprünglich die Opposition seiner Partei­freunde angekündigt hatte, gewann man doch gestern im Reichstag den Eindruck, daß auf Grund der gestri­gen Kanzlerrede ein Teil dieser Fraktion wohl doch

hin verbunden wäre. Es muß jedoch betont werden, daß es sich bei diesen Erwägungen zunächst lediglich um gewisse Wünsche handelt, von denen noch in kei­ner Weise feststeht, ob sie etwa im Laufe der nächsten Woche konkretere Gestalt annehmen' werden.

Unübersichtliche Lage

Berlin, 6. Dezember.

Die LageimReichstagist heute mittag noch vollkommen unübersichtlich. Die Debatte hat wieder begonnen, aber, da noch mehr als ein Dutzend Redner gemeldet sind und immer neue Wortmeldun­gen eingehen, so ist noch keineswegs abzusehen, wann die Aussprache ihr Ende erreicht.

Es kann natürlich sein, daß der Aeltestenrat, der um 11 Uhr zusammentritt, die Vertagung der Ab­stimmung auf Donnerstag beschließt, es ist aber ebensogut möglich, daß in den späteren Rachmi tags stunden die Debatte zu Ende geht und dann noch die Abstinnnungen vorgenommen werden.

Die Erwartung, daß schon zwischen 2 und 3 Uhr, wie Präsident Lübe gestern angekündigt hatte, die Abstimmungen vorgenommen werden sollen, ist jedoch vollkommen gegenstandslos geworden. Wenn es heute überhaupt noch zur Abstimmung kommt, dann vor- ausstchtlich erst am späten Nachmittag.

Oie letzten Oebatteredner

Berlin, 6. Dezember.

Präsident Lobe teilte bei Eröffnung der S o n n - abendsitzungdes Reichstages das amtliche Schreiben über den Rücktritt des bisherigen Reichs­justizministers Dr. Bredt tr;t Ein Kommunist ruft: Das Haus erhöbt sich zu Ehren des Scheidenden von den Plätzen. (Heiterkeit.)

Die Aussprache über den Etat 1931, die Notver­ordnung und die dazu vorliegenden Anträge, wird fortgesetzt.

Abg. Dorsch (Landvolkpartei) bezeichnete die Not­verordnung als einen völligen Versager. Abg. Ei­senberger (Deutsche Bauernpartei) erkennt an, daß die Regierung den festen ernsten Willen habe, die Finanzen zu sanieren. Darum sollte man trotz aller Bedenken im einzelnen die Regierung unterstützen.

Barihou oder Briarrd?

Eigener Drahtbericht.

nicht i« die entschiedene Opposition übergehen wird. Die Regierungsparteien werden im Laufe des heuti­gen Tages noch die entsprechenden Anträge einzuvrin- ge« haben, die erforderlich sind, um über die Miß- trauensanträge und den „Vertrauensantrag" der Na­tionalsozialisten Hinwegzukommen. Dazu wird wahr­scheinlich das Mittel angewendet werden, einen ein­fachen Antrag aus llebergang zur Tagesordnung über alle vorliegenden Anträge vorzulegen.

Irgendwelche besondere Schwierigkeiten dürften also für den Verlauf der Abstimmung nicht zu er­warten sein, und es fragt sich nur noch, zu welchem Zeitpunkt die Stimmenabgabe erfolgen wird. Wegen dieser Frage wird voraussichtlich noch im Laufe des heutigen Vormittags der Aeltestenrat zusammentreten.

Keine außenpolitische Debatte?

Der Aeltsstenrat wird ferner noch darüber zu ent­scheiden haben, ob in der nächsten Woche noch eine außenpolitische Debatte geführt wird oder nicht. Dr. Curtius trat gestern in seiner Rede vor dem Plenum nachdrücklich dafür ein, daß der Reichstag von dem bekannten Plane, in der nächsten Woche über außenpolitische Fragen zu debattieren, A bst and nehmen müsse, denn der Zeitpunkt für eine derartige außenpolitische Debatte sei erst ge­kommen, wenn die deutschen Delegierten von der nächsten Januartagung des Genfer Völkerbundsrats wieder nach Berlin zurückgekehrt seien und diese De­batte gehöre in den Auswärtigen Ausschuß, nicht aber in das Plenum des Reichstages.

Es ist anzunehmen, daß der Aeltestenrat heute beschließen wird, zunächst keine derartige außenpoliti­sche Debatte anzuberaumen, und für die nächste Woche lediglich di« Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die sich mit den Bergwerksunglücken und mit der Hochwasserkatastrophe beschäftigen.

Kabinettsumbildung...

Vorläufig noch akademisch« Erörterungen.

th. Berlin, 6. Dezember.

Die Bestrebungen nach einer Umbildung des Kabinetts Brüning treten immer deutlicher äutagc. Es handelt sich dabei zunächst jedoch lediglich um Wünsche und theoretische Erörterungen einzelner Gruppen. Auf dem rechten Flügel der Mittelparteien ist man nicht nur mit der vom Reichsinnenminister Dr. Wirth gegen Thüringen betriebenen Politik, sondern auch mit den landwirffchaftlichen Tenden­zen in der Landwirtschaftspolitik des Ernährungs­ministers Schiele unzufrieden. Man weist ferner darauf hin, daß neben dem Wirtschaftsministerium jetzt auch das Justizministerium unbesetzt ist.

Infolgedessen strebt man in diesen Kreisen dahin, durch eine Umbesetzung innerhalb des Kabinetts Brüning eine Neuorientierung sowohl nach dem erwähnten politischen, wie auch nach dem per­sonellen Gebiet zu erreichen, womit, wenn dieser Plan überhaupt durchgeführt wird, wahrscheinlich zugleich eine Verbreiterung der parlamentari- scheu Basis der Regierung nach rechts

Paris, 6. Dezember.

Aus Grund der Besprechungen, die Staatspräsident Doumergue am Freitag mit Senatoren und Abgeord- nctn geführt hat, rechnet man mit Bestimmtheit da­mit, daß der Senator der demokratischen und radika­len Bereinigung und ehemaliger Ministerpräsident Louis Barthou mit der Bildung des Ministeriums beauftragt wird. Ob esBar­thou gelingt, ein Konzentrations-Kabinett zustande zu bringen, erscheint nach den Blättermetdungen noch zweifelhaft. Vor allem die Linkspresse hebt immer wieder den Namen B r ia n d hervor, den sie als den richtigen Nachfolger Tardieus ansieht. Fest scheint schon jetzt zu stehen, daß der bisherige Außenminister auch in der zukünftigen Regierung seinenPoften behalten wird.

Eine genaue Ueberprüfimg der Stimmzettel der Donnersiagssitzung Hai übrigens ergeben, daß Tar- dieu nicht, wie ursprünglich angenommen, mit 8 Stim-

Paris 6. Dezember.

Der Derwaltungsrat der Internationa­len Handelskammer hielt am Freitag unter dem Vorsitz des früheren belgischen Ministers T h e u - n i s eine Sitzung ab, in der die gegenwärtige Welt­krise behandelt wurde. Deutschland war durch den Präsidenten der deutschen Handelsgruppe des Verwal- tungsrates der internationalen Handelskammer Franz von Mendelssohn und den stellvertretenden Vorsitzen­den des Reichsverbandes der deutschen Industrie, F r o w e i n vertreten.

Franz von Mendelssohn sprach über die besonderen Ursachen der deutschen Krise. Diese läge zunächst in der weitgehenden Kapitalent- b l ö tz u n g die Deutschland zwinge, Kredite zu hohen Zinsen im Auslande aufzunehmen.

Dazu kämen die hohen Belastungen vonseiten des Staates. Diese besonders in Deutschland wirksamen Faktoren träfen zusammen mit Ursachen und Wirkun­gen einer schweren Weltwirtschaftskrise. Neben tech­nischen Fortschritten stehe das Stieben vieler Länder, sich wirtschaftlich möglichst unabhängig zu machen. Zugleich sei die internationale Standortvertellung der Industrie gestört, die früher ihrem organischen Wachs­tum entsprochen habe. Das Uebel sitze vor allem im Mangel des internationalen Güteraustausches. Die­sem Uebel könne durch übersteigerte Hemmungen die­ses Austausches gewiß nicht abgeholfen werden. Es sei notwendig, sich der Gemeinsamkeit der Interessen deutlich bewußt zu werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Reichsverban- des der deutschen Industrie Frowei» wies darauf

men, sondern nurmit 4 Stimmen Mehr­heit gestürzt worden ist.

P o i n c a r e hat dem Präsidenten der republika- schen Bereinigung des Senats schriftlich mitgeteilt, daß er selbst nicht die Führung einer Regierung übernehmen werde, daß er aber Barthou an der Spitze einer Regierung annehmen Werve.

86 Kabinette in 60 Jahren

Paris, 6. Dezember.

Im Zusammenhänge mit dem Sturze des Kabi­netts Tardieu ist die Feststellung interessant, daß es sich bei der nunmehr zu bildenden Regierung um die 86. in 60 Jahren handelt. Von Februar 1871 bis Dezember 1980 sind ins Elysee 12 Staatspräsiocnten eingezogen, die insgesamt 85 Ministerien gebildet haben. Der augenblickliche Staatspräsi­dent geht jetzt an die Berufung seines 15. Ministeriums und hält damit den Rekord.

hin, daß man den besonderen Ursachen der Welttvirt- schaftskrise größere Aufmerksamkeit schenken müsse, als es bisher schon geschehen sei. Es handele sich da­bei um die Tatsache, daß

auf den wirtschaftlichen Beziehungen fett Jahren und besonders jetzt der ganzanormale Druck der enormen Zahlungen laste, die aus der Kriegsver­schuldung zu leisten seien.

Dieses System werde solange der Wiedergesundung der Weltwirtschaft hemmend im Wege stehen, bis die Wirtschaft alle Mittel zur Behebung der Depression in stärkstem Maße benutzt habe.

Im Anschluß an diese Beratung faßte der Ver­waltungsrat eine Entschließung, in der betont wird, daß bei der gegenwärtigen Organisation der Wirtschaft der einzelnen Länder die Interessen weit­gehend untereinander verbunden seien.

Tod durch Erschießen

beantragt Krylenko im Moskauer Prozeß.

Moskau, 6. Dezember.

Im Prozeß gegen die Angehörigen der Industrie- Partei hielt nach Abschluß der Vernehmungen der öffenttiche Ankläger Krylenko die Anklagerede und stellte folgende Strafanträge: Tod durch Erschie­ßen für Ramsin und 7 andere Angeklagte. Krylenko erklärte, daß von Gnade keine Rede fein könne, da die Angeklagten die größten Feinde der Sowjetregie­rung seien, die nicht nur die Regierung stürzen woll­ten, sondern mit ausländischer Hilse auch einen neuen Weltkrieg verursachen wollte», dessen Ausmaße gar nicht zu übersehe« sei«.

Oer anormale Druck der Tribute

Kommerzienrat Frowein vor der Internationalen Handelskammer

Oer Transformator

W. P. Die Sensationslüsternen unter den Be­suchern der Reichstagstribüne, jene Unentwegten, die ohne die tägliche Sensation, mag diese ihnen nun im Sportpalast, in den Spichernsälen oder im Wallotbau serviert werden, nicht leben können, sind in diesen drei Tagen kaum auf ihre Kosten gekommen. Die Be­satzung der „Festung Reichstag" hat sich, von einigen Jntermezzis abgesehen, recht manierlich benommen, und die Radiotechniker werden, wenn die angekün­digten Uebertragungsversuche aus den Plenarsitzun­gen wirklich durchgeführt sind, eine ganze Anzahl von Schallplatte« ausgenommen haben, die die Stimme des Redners ohne das Nebengeräusch kräftiger Sprech­chöre und lärmender Zwischenrufe wiedergeben. Das alles könnte versöhnlich stimmen, wenn die Situation, in die der ganze Parlamentarismus bei uns hinein­geraten ist, nicht gar zu traurig wäre. Der Schluß­strich unter die Bilanz dieser Verhandlungen über die Notverordnung ist im Augenblick, wo diese Zeile« ge­schrieben werden, noch nicht gezogen worden, und es bleibt abzuwarten, ob es dem Kanzler gestern gelun­gen ist, den Abbröcklungsprozctz, dem seine Mehrheit unterworfen war, aufzuhalten, oder ob sich das Par­lament für die Mißtrauensanträge und für die Forderungen nach Wiederaufhebung der Notverordnung entscheiden wird. Wie aber das Ergebnis auch ausfallen mag, auf jeden Fall werden so kleine propagandistische Mittel, wie die geplante Radioübertragung der Reichstagssitzungen nichts mehr nützen; es muß schon weit Gründlicheres geschehen, wenn der Weg geebnet werden soll, der von der „kleinen Diktatur", die wir heute bereits haben, oder von der langfristigen Ausschaltung des Parla­mentes, zu der das Kabinett und der Reichspräsident unter Umständen entschlossen zu sein scheinen, zum „echten Parlamentarismus" zurückführt.

Vielleicht ist es aber überhaupt nicht richtig, von einer Rückkehr zum Parlamentarismus zu spre­chen. Denn wenn wir uns heute die Entwicklung der ganzen letzten Zeit vergegenwärtigen, so wird es uns immer klarer, daß das, was bei uns als Parlamen­tarismus firmierte, im Grunde nur noch den Na­men mit dem echten Parlamentarismus gemein hatte. Man tut jetzt freilich häufig so, als ob das parlamentarische Regieren erst seit dem 14. September unmöglich geworden sei, und man vergißt dabei, daß dieses Wahlergebnis nur die Reaktion auf jene sich parlamentarisch nennenden Methoden war, die zuvor angewendet wurden. Ma« hat das Parla­ment einmal mit einem Transformator ver­glichen, dessen Funktion es sei, die Meinungen und Forderungen der einzelnen Parteien und Jnteressen- tengruppen zu einem einheitlichen Gesamt« willen umzuformen, und die wichtige Auf­gabe der Regierung würde es dann sei«, das Schalt­werk zu überwachen und di« Ströme so zu regulie­ren, daß sie in ein Kabel zusammenfließen. Es ist notwendig, daß wir uns heut« von dem Schlagwort „Ärtfe des Parlamentarismus", dem wir alle erlegen waren, freimachen, um die Aufgaben der Zukunft deutlicher zu erkennen. Der Transformator hat in den letzten Monaten, vielleicht sogar in den letzten Jahren, nicht mehr richtig funktioniert. Die Frage ist nun aber, ob dieses Versagen an der Apparatur liegt, oder ob nicht vielmehr die Kräfte, die den Apparat speisten, unzureichend waren, und ob nicht die Wärter, die ihn bedienten, an ihrer Aufgabe schei­terten.

Hugo Preuß, der Schöpfer der Reichsverfaffung, hat in einem Aufsatz, den er kurze Zeit nach der An­nahme des Verfassunaswerkes durch die Nationalver­sammlung veröffentlichte, den Satz niedergeschrieben: „Es ist vielleicht die größte Gefahr, die der Demo­kratie erwachsen kann, wenn durch allzu gehauste Kontrollmaßregeln die demokratische Regierung allzusehr am Regieren behindert wird." . Dieser Satz enthielt nicht nur eine Prophezeiung, deren Berechtigung durch die Entwicklung unseres staatlichen Lebens erwiesen worden ist, sondern et übte zugleich auch Kritik an der Arbeit des Weimarer Verfassungsausschusses, der den preußische« Versas- sungsentwurf in wesentlichen Punkte« geändert hatte. Hugo Preuß hatte nämlich, wie Dr. Wilhelm Ziegler in einem demnächst erscheinenden Buche über die Na­tionalversammlung darlegt, die Forderung vertreten, daß zwei „einander wesentlich ebenbürtige * Staatsorgan e“, der Reichstag und der Reichsprä­sident, die beide direkt vom Volke gewählt werde«, nebeneinander stehen sollten, und zwar „nicht in unver­bundener Gegensätzlichkeit, sondern verbunden durch die parlamentarische Regierung als „bewegliches Bindeglied". Der Verfassungsausschuß hat bann aber die Machtbefugnisse des Reichstages erweitert, und er hat zweifellos durch diese Verschiebung der Machtverhältnisse dazu beigetragen, daß das Regieren in unserem parlamentarischen Staate so außerordent­lich erschwert worden ist. Für Preuß bedeutete allein Pie Ausbalanzierung der Äräfte, die er in seines