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Nummer Z85

Freitag- 5. Dezember 1930

20. Jahrgang

Brünings Appell an den Reichstag

Oer Kanzler greift in die Debatte ein / Oie Liquidierung des Falles Bredt / Umbildung des Kabinetts? / Oie Regierungskrise in Frankreich

Bredts Rückttittsgefuch genehmigt!

(Eigene Drahtmeldung.)

th. Berlin, 5. Dezember.

,^*c bedeutsame Unterredung zwischen dem metchsianzler Md dem o.e.chsprä'dcnten von Hindenburg, dir für heute in Ansicht » wm- men war, ha- zwischen 11 und 12 Uhr stattg.funr.en, unb darin ist eine für die weitere Entwicklung der T.agc als entscheidend zu betrachtende Klärung ei- solgt. Diese bezieht sich auf zwei wichtige fragen: Einmal ist das Rücktritts ge such des vkelchsjustizministers B'-edi nunmehr ge- ""b die amtliche Veröffentlichung die­ses Rücktri ts ist voraussichtlich im Laufe des heu­tigen Nachmittags zu erwartet». Wichtiger aber als diese Frage, ist die politische Feststellung, daß »n dieser Unterredung zwischen Kanzler und Reichs Präsident osfensichtlich volle Uebcreinstimmung dar­über geherrscht hat. daß jent die soeben erlassene Notverordnung mit allen parlamen­tarischen Mitteln verteidigt iverden muß. Auf Grund dieser bedentsamen Unterredung mit dem Reichspräsidenten begab sich der Reichs kanzler in das Plenum des Reichstages und nahm dort das Wort zu einer Erklärung und einer Erwiderung an das Parlament.

Mit größter Eindringlichkeit legte der Kanzler dem Hause noch einmal die Grundzüge der politi­schen Situation und die Kernpunkte der Entscheidung dar, um die es sich für den Reichstag jetzt handelt. Am bedeut iamsien waren die Schlußsätze dieser kurzen Kanzlerrede, in der Tr. Brüning die Parteien mit stärkstem Nachdruck davor warnte, sich jetzt in eine Einzelkritik zu ver­lieren. Er stellte in. Llussicht daß die Regierung später, nach der Durchführung des Sanierungs- Werks, die Wünsche der Parteien auf dem normalen Wege mehr berücksichtigen werde; für den Augenblick komme alles daraus an, die gesamte Verantwortung ins Auge zu fassen und das Sanierungswerk nicht scheitern zu lassen.

Man gewinnt den Eindruck, daß dieser Appell des Kanzlers seine Wirkung auf die Parteien nicht ver­fehlt hat. Wie man hört, gedenkt auch ein Teil der Fraktion des Landvolkes trotz der gestern abgegebenen Erklärung nicht für die Wiederaufhebungsanträge zur No Verordnung zu stimmen, so daß die Mehrheit, die hinter der Re­gierung steht, wieder einen Zuwachs erfahren wird. Auch die in der Fraktion der Bayerischen Volks- Partei herrschenden Bedenken s7,»d zwar noch nicht ganz beseitigt, dürsten aber bei der gesamt-politi­schen Entscheidung keine Rolle spielen.

Zm einzelnen führte

der Reichskanzler

ii. a. folgendes aus: Vor dem ganzen Hause mutz ich dem Abg. Drewitz gegenüber feststellen daß dieReichs- rcgierung von ihren Informationen, die sie der Presse über den Fall Bredt gegeben hat, kein Wort zurück­zunehmen hat, und haß diese Informationen vollkom­men der Wahrheit entsprechen. (Hört! Hört!) Es ist notwendig, datz die

Preissenkung möglichst schnell bis zu dem Punkte durchgesührt werde, den sich die Reichsregierung als Ziel gesetzt hat.

Würde sich die Prcissenkungsaktion noch mehrere Wochen hinziehen, dann bestände allerdings für die Wirtschaft die Gefahr, datz die Käuferschichten sich stark zurückhalten.

Die Reichsregierung hat aber nie ein Hehl daraus gemacht, datz die Notverordnung nur einen Anfang darstellt und daß weitere Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft folgen sollen. (Rufe bei den Kommunisten: „Es sollen also noch weitere Raub­züge folgen!") Die Regierung hat mit den Parteien Fühlung genommen und hat zu einem hohen Prozent­satz die Wünsche der Parteien verwirklicht Die letz­ten zehn Prozent, die in dir neuen Notverordnung nicht verwirklicht sind, würden weder auf diesem noch auf dem normalen parlamentarischen Wege zu ver­wirklichen sein. (Zuruf b. d. Nat.-Coz.: Was be­deutet das?) Datz

Parteiforderungen überhaupt nicht lüüprozentig erfüllt werden können, auch Ihre nicht!

Sehr gewundert habe ich mich über die gestrige Rede des Abg. G e r e k e. Es gibt wohl wenige Länder, die eine derartige erfolgreiche Poli - tik für die Landwirtschaft getrieben haben wie wir. (Widerspruch rechts.) In dem Augenblick aber, in dem wir jetzt die Preise der landwirtschaft­lichen Produkte auf einer gewissen Höhe stabilisieren wollen stehen wir zugleich vor einer Weltwirt­schaftskrise, die nicht so ohne weiteres zu überwin­den ist.

Es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sie zu bitten, d e Notverordnung so, wie sie ist, anzunehmen bezw. nicht aufzuheben. (Unruhe und Zurufe bei Kommunisten und Rationalfozia- liften) und die Entscheidung ehestens zu fällen. Seien Sie sich Ihrer großen Verantwortung bewußt (Ruse bei den Kom.: -Fort mit der Hunger-Regierung"). Stellen Sie Ihre Kritik in dieser wirklichen ernsten St>'n^ zurück.

Sie wissen nicht, wann etwa Dinge zum Scheitern kommen sollten, was hinter diesem Scheitern stehen kann. (Rufe b. d. Kommu­nisten: Die Diktatur!)

Mit erhobener Stimme sagte der Kanzler zum Schluß: Sie tragen eine furchtbare Verantwortung. Ich bin der Ueberzeuguvg, daß es geniigt, die Par­teien daran erinnert zu haben, um ihnen den zur Veschließung jener Maßnahmen zu geben, die heute für Volk und Vaterland notwendig sind. (Leb­hafter Beifall i. d. Mitte.)

Kabinetts-Ltmbiwung?

'* Berlin, 5. Dezember.

Nach den obenstehenden Meldungen scheint es so. daß die Mehrheit, die gegen die Wiedemushebungs- anträge stimmen wird, zwar Kein, aber doch nicht ee'Ährdet ist.

Dagegen sieht man in parlamentarischen Kreisen der nächsten Woche mit einiger Besorgnis entgegen, weil dann eine Reihe außenpolitischer Fragen im Reichstagsplenum erörtert werden sollen, Sie un­ter Umständen zu recht unbequemen Situationen füh­ren können.

Bekanntlich sind schon im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages einige Anträge Ser Opposi­tion angenommen worden, mit denen der Außen­minister Dr. Curtius nicht einverstanden war. Nun sinS weitere Anträge hinzugekommen, die sich auf die sofortige Revision des Youngplanes, auf Sen offiziellen Widerruf der Kriegsschuld­lüge, auf Sie Aenderung unserer Polen­politik beließen, und es ist durchaus möglich, daß sich für diese Anträge eine Mehrheit des Reichstages findet. Ob die Regierung daraus irgendwelche Kon­sequenzen ziehen wird, ist vorläufig noch nicht sicher zu beurteilen, zum mindesten aber werden parla­mentarische Schwierigkeiten auftauchen, von denen man nicht genau weiß, wie man sie aus der Welt schafft.

In diesem Zusammenhang und auch mit Rücksicht auf das Ausscheiden des Ministers Di. Bredt, spricht man im Reichstage von der Möglichkeit einer etwaigen Umgruppierung des Reichs- k a b i n e t t s, die in nächster Zeit erfolgen könnte. Ob es sich hierbei insbesondere darum handeln soll, daß der Reichsverkehrsminister von Guerard das Justizministerium und Treviranus das Verkehrsministerium übernimmt, oder ob noch weitergehende Veränderungen im Bestand des Kabinetts in Betracht kommen, ist vorläufig noch nicht zu entscheiden.

Mit einer neuen Kabinettskrise wird jedoch nicht gerechnet, sondern nur mit Einzelveränderungen.

Kry'enkos Anklagerede

Moskau. 5. Dezember.

3m Prozeß gegen die Angehörigen der Industrie- Partei hielt nach Abschluß der Vernehmungen der öffentliche Aulläger Krylenko die Anklagerede und führte nach dem Bericht der Telegraphenagentur der Sowjetunion u. a. aus: Der Prozeß habe die allgemeine Aufmerksamkeit dadurch, daß die Sowzel- regierung und die Öf ent liebe Anklage nicht davor zu­rückschrecken, schwere Mängel des Staatsorganismus auszudecken, gefesselt. Wir fürchteten nicht, erklärte Krvlenko, unsere Mängel auszu­decken weil wir annehmen, die schöpferische Be­geisterung der Arbeiterklaffe werde den Machenschaf­ten unserer Feinde widerstehen können.

Krylenko erinnerte daun an den vor zwei Jahren verhandelten Schachchprozeß. Gegenwärtig habe man eine Wiederholung des Schachtyprozes- s e s auf erweiterter Grundlage. Spionage habe man auch im Schachtyprozeß gehabt, jetzt jedoch handele es

sich schon um die Durchführung von Opera­tiv-Aufträgen des Gegners. Man stehe vor einer Vereinigung sämtlicher gegenrevolutionärer Kräfte zum Zwecke der Vernichtung der Sowjetunion und zur Erstellung unmittelbarer Verbindungen mit den Jntervenienten^Organisationen Westeuropas.

Bruch mit Polen?

Außenpolitische Forderungen der Votksnationalen Reichsvereinigung.

Berlin, 5. Dezember.

Die Reichstagsgruppe der Volksnattonalen Reichsvereinigung, die im Reichstage keine selbständigen Anträge einbringen kann, weil sie nicht 'Fraktionsstärke besitzt, hat in einem Schreiben an den Reichskanzler und Sen Reichsaußenminister beantragt, die diplomatischen Beziehungen zu Polen sofort ab­zubrechen, allen Völkerbundsmächten eine klare, aus­führliche Note über die letzten Vorgänge in Polen

übermitteln zu lassen und sofort eine Sondertagung des VölterbunSsrals zu fordern. Ferner soll die Re­gierung sofort in ernste Erwägungen Darüber eintre­ten, ob Deutschland noch länger tm Völkerbünde blei­ben soll oder nicht und ob die Regierung anläßlich der Vorgänge in Polen und der Behandlung der Ab­rüstungsfrage in Genf dem Völkerbund unS den Sig­natarmächten des Versailler Vertrages nicht mittei­len soll, Saß sie sich an die auferlegten Rüstungsbe­schränkungen nicht mehr gebunden fühlt. Schließlich soll Sie Reichsregierung die Bildung von F r e i w i l - ligenformattonen zum Schutze der deutschen Grenze gegen Polen zulassen und mit Propaganda, Geld und Waffen fördern.

Zur Begründung ihrer Anträge führt die Volks­nationale Reichsvereinigung an, daß ihrer Ansicht nach nur ein BruchSer diplomatischen Be­ziehungen mit Polen die öffentliche Meinung der Welt auf Sie polnischen Schandtaten und die von Polen drohende Kriegsgefahr aufmerksam machen kann.

Sein allgemeiner Bernarbeiterstreik in England. Die Konferenz der Delegierten der Bergarbeiter hat den Vorschlag eines allgemeinen Bergarbeiterstreiks

in ganz England mit 230 000 gegen 209 000 Stimmen ab gelehnt.

Verständigung Macdonalds mit Lloyd George?

London, 5. Dezember.

Aus der Ankündigung Macdonalds, das neue Wahl­gesetz noch vor Weihnachten in den Parlamenten ein­bringen zu wollen, ziehen die Blätter den Schluß, daß zwischen Regierung und Lloyd George eine Eini­gung über die weitere Fortführung der Regteruttgs- geschäfle besteht. Die Liberalen seien bereit, dem neuen Gewerkschaftsgesetz zuznstimtnen, nachdem einige Abänderungen vorgenommen worden seien.

Der „Daily Expreß" rechnet damit, datz im nächsten Jahre keine neuen Wahlen stattfinden werden, da Lloyd George die Arbeiterpartei vorläufig im Amte halten will, wenigstens solange bis das neue Wahlge­setz durchgegangen sei, was wegen des möglichen Wi­derstandes des Oberhauses längere Zeit in Anspruch nehmen könne. Eine Versammlung der liberalen und nationalliberalen Klubs entschloß sich in diesem Sinne, betont aber die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Partei unter allen Umständen aufrecht zu erhalten.

Das Ende des 2. Kabinetts Tardien

, Eigener Drahtberitht.

Paris, 5. Dezember.

Die Regierung ist bei der Abstimmung über die von der radikalen Senatsfraktio^ ^orgeschlagenen Berein- fachnng der Tagesordnung 147 gegen 139 Stim­men in der Minderheit gtjP.uJcn.

Das Kabinett ist damit gestürzt. Der Präsident der Republik hat die Demission angenommen.

Heute bereits werden die Beratungen über die Bil­dung einer, neuen Regierung beginnen. Ueberliefe- rungsgemüß wird der Staatspräsident zunächst die beiden Präsidenten von Kammer und Senat empfan­gen. Nach der parlamentarischen Regel muß ein Se­nator derjenigen Partei mit der Neubildung der Re­gierung beauftragt werden, die den Sturz des Kabi­netts herbeigeführt hat. Es kämen also zunächst H c r y und M a r t i n in Frage. Letzterer hat bereits die Ge­schäfte des Außenministeriums im Jahre 1914 ge­führt. Man glaubt aber nicht ernstlich, datz er die ge­eignete Person ist, eine arbeitsfähige Regierung ins Leben zu rufen. Als feststehend kann angenommen werden- daß PoinearönichtdieBildung des neuen Kabinetts übernimmt.

Die 149 Gegner Tardieus

Paris, 5. Dezember.

Die 149 Senatoren, die gestern gegen die Regie­rung gestimmt haben, verteilen sich aus die einzelnen Parteien wie folgt: 16 Sozialisten, 127 Mitglieder der radikalen und demokratischen Linken, ein Mit­glied der demokratisch-radikalen Vereinigung (Victor Boret), ein Mitglied der republikanischen Vereini­gung, ein reaktionärer Senator sowie drei bei keiner Fraktion eingetragene Senatoren. 19 Senatoren ha­ben sich der Stimme enthalten, und zwar neun Mit­glieder der radikalen und demokratischen Linken, sie­ben Mitglieder der Demokratischen und Radikalen Vereinigung, ein Mitglied der Republikanischen Ver­einigung, ein bei keiner Partei eingetragener Sena­tor und der Vorsitzende. Sieben Senatoren waren beurlaubt.

Annahme der Militärkredite in der französischen Kammer.

Paris, 5. Dezember. Die Kammer hat gestern die Militärkredite für das Budget 1930-31 mit 445 gegen 150 Stimmen angenommen.

Oie Ursachen der Krise

Paris, 5. Dezember.

Das Anfang März dieses Jahres nach dem Inter­regnum ves radikalen Eintagskabinetts Chauremps von Tardien gebildete zweite Ministerium ist an derselben Klippe gescheuert, die am 17. Fe­bruar bei einer belanglosen Busgetsraze sas Ausein­anderfallen feiner ersten Kombination herbeisührte: am Mangel einer festen Mehrheit. Anstelle der Bnrg- fricSenmehrheit, die ht den wirtschaftlichen No.jäh­ren 1926/28 die Politik Poincares unterstützte, war Tardieu. nachdem die Parteipolitik wieder in ihre Rechte getreten war, auf das gefährliche, „aber in Frankreich nicht ungewöhnliche Spiel mit den sogenannten „Ersatzmehrheiten' angewie­sen. Er stürzte im Februar ebenso wie heute über

der widerspruchsvollen Notwendigkeit, mit einer rechtsgerichteten Mehrheit eine Linkspolitik zu trei­ben. Briand mutzte seine Autzenpolitik mit der Marin-Gruppe, die ihn zum großen Teil haßt und seren Presse ihn jeden Tag angWift, betrei­ben, und Tardien mußte, um sich am Ruder zu erhal­ten und um den linken Flügel feiner Kammermehr­heit bei der Stange zu halten, Briand stützen, obwohl er außenpolitisch auf einer anderen Linie marschiert.

Zu dieser Hauptschwäche, die von den radikalen Gegnern des Kabinetts mit schonungslosem Sarkas­mus ausgenutzi wurde, kamen diesmal noch das Wirt­schaftsreformprogramm Tardieus, das für vollkommen ungenügend erklärt wird und die Affäre Oustric mit den damit zusammenhängenden Finanzskandalen, die seit Wochen eine Krisenstimmung geschaffen haben. So erschien den Radikalen und überhaupt dem negativ immer noch aktionsfähiqen Linkskartell die Gelegen­heit günstig, ein Regime zu stürzen, das die Wahlen des Jahres 1932 bereits vorzubereiten im Begriffe toar. Die in Frankreich nicht zu unterschätzenden per­sönlichen Gr ü n d e, die Tardieus Sturz im Senat her- beigeführt, liegen in dem Naturell des Ministerprä- silenten, der feine Widersacher gern feine Ueberlegen- beit fühlen läßt In der Kammer hat er sich dadurch wiederholt unangenehme Zwischenrufe zugezogen, und auch int Senat gefällt feine Art den älteren Herren nicht: desweg -n haben sie sich gestern nicht besonders stark für ihn eingesetzt, obzwar ihm die f :tfe Poin- ca-eS zur Seif stau' de- -fderbolt 'ei verschiedenen Stellen der-Rede ^,ardic..s t*? Zeichen zum Applaus geg.öcn hat-

Konzeniratton?

Die Pariser Presse zur Kabinettskrise.

Paris, 5. Dezember.

Der Sturz des Kabinetts Tardieu ver­anlaßt sämtliche Blätter zu langen Leitartikeln, aus b;nen man je nach ihrer Einstellung Wut oder Be­friedigung herauslesen kann.

Das „Echo de Paris“ ist der Auffassung, daß der Senat eine schwere Verfehlung begangen habe, die mit einem Konflikt zwischen den beiden Häusern enden werde. Das Blatt rät Tardieu, sich für einige Zeit im Hintergründe zu halten, oder aber festen Fuß in der Opposition zu fassen. Sich jetzt schon über den mutmaßlichen neuen Ministerpräsidenten zu äußern, hält das Blatt für ebenso unmöglich wie ein großer Teil der Morgenpresse. Das „Journal“ ist der Auffassung, daß

diese Krise sicherlich die läugste sein »erde, die Frankreich in den letzten Jahren erlebt habe.

Der gleichen Ansicht ist der „Petit P a r i s i e n", der die einzige Möglichkeit für eine dauerhafte Regierung in der Bildung einer Konzentration sieht. Die nationalistische „D i c t o i r e“ rechnet es Tardieu zum Unglück an, trotz seines angriffslustigen Tempera­mentes in der Partei der „intellektuellen Eunuchen“ geblieben zu fein.

Das links gerichtete .Oeuvre“ zeigt sich mit dem 'Kabinettssturz im Interesse Tardieus zufrieden. Die radikalsozialistische „Republique“ ist der Auf­fassung, daß die Oeffentlichkeit diese Neuordnung mit Genugtuung aufnehmen werde.